Während die deutsche Bourgeoisie die Kosten der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiter ablädt, erwachen in den Arbeiterreihen Angst, Ungewissheit, Empörung und Wut angesichts der drohenden und bereits durchgesetzten Maßnahmen von Lohnkürzungen, Kurzarbeit, massiven Entlassungen und Werksschließungen vor allem im zentralen Bereich der deutschen Ökonomie: der Automobilindustrie. Die Gewerkschaftsbürokratien und ihr Apparat versuchen - unter dem anwachsenden Druck Ihrer Basis – den aufkommenden Widerstand so zu lenken und zu formen, dass eine letztendliche Radikalisierung und Generalisierung der Arbeiterkämpfe verhindert wird. Die Führungen von DGB, Verdi und Co offenbaren gerade in diesen Krisenzeiten den wahren Charakter von bürokratisierten Gewerkschaften, die im Dienste der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates handeln, um die Verschärfung des Klassenkampfes zu verhindern. So beschrieb bereits Trotzki 1938, dass Gewerkschaften „[…] als Organisationen der oberen Schichten des Proletariats, wie es die gesamte historische Erfahrung […] bezeugt, mächtige Tendenzen zur Versöhnung mit dem demokratisch-bürgerlichen Regime entwickeln. In Perioden zugespitzter Klassenkämpfe bemühen sich die Gewerkschaften krampfhaft, der Massenbewegung Herr zu werden, um sie zu neutralisieren.“ (L.Trotzki: Das Ìbergangsprogramm, 1938)

Eine Bilanz der Mai-Demonstrationen

Die traditionellen Demonstrationen am ersten Mai verliefen weitestgehend in altbekannter folkloristischer Gelassenheit. Weder die Anzahl der Demonstranten noch die Losungen hielten das „Versprechen“ der DGB-Führung, dass „soziale Unruhen“ anständen. Deutlich jedoch wurde die anwachsende Kampfbereitschaft einiger linker Organisationen und der jugendlichen Avantgarde, die sowohl in der traditionellen Demonstration in Berlin einen klassenkämpferischen Block formierten als auch sich in der revolutionären ersten Mai Demo gegen die Angriffe der Krisenverursacher – und verwalter wehrten. Bereits seit dem G8 Gipfel bis hin zu dem G 20-Treffen (organisiert vor allem von autonomen Organisationen) führen sie massive Proteste an. Neu jedoch im Krisenjahr waren die erschreckenden, massiven und seit Jahren nicht beobachteten Angriffe von Neonazis auf die Demonstrationen des ersten Mai an mehreren Orten, vor allem gegen die DGB-Demonstranten in Dortmund. Die Reaktion des DGBs reihte sich lediglich in bereits existierende parlamentarische Kampagnen ein, indem er sich für ein NPD Verbot aussprach. Gegen linke Aktivisten geht der DGB jedoch viel tatkräftiger vor; so gingen (nach DGB Angaben lamentiert, aber bestätigt) DGB-Ordner auf der für den 16. Mai im Rahmen des europäischen Aktionstages ausgerufenen Demonstration in Berlin gewaltsam gegen Informationsstände der SAV und anderer linker Gruppen vor.
„Wir machen Alarm - heute, morgen, überall in Europa und in Berlin“ – hieß es in dem Demonstrationsaufruf, dem immerhin 100.000 Arbeiter folgten. Damit sollte ein Ventil für Proteststimmungen an der Basis geöffnet werden. Die Mittel jedoch, die der DGB zur Behebung der Krise empfiehlt, reichen über das traditionelle bürgerliche Krisenmanagement nicht hinaus: Er fordert ein „erweitertes Konjunkturprogramm“, „Wachstum und Vollbeschäftigung“, die „strenge Regulierung der Finanzmärkte“, einen „starken Sozialstaat“, „mehr Mitbestimmung“ und „mehr Kaufkraft“.1 Wie es der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ausdrückt: eine „Marktwirtschaft als Alternative zum Casinokapitalismus“. So wird weder die Krise nachhaltig bekämpft, noch wird es dazu kommen, dass ihre Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. In Zeiten sich verschärfender Klassengegensätze versucht die Gewerkschaftsführung, diese zu verwischen, indem sie sich Seite an Seite mit der SPD für einen „Sozialpakt für Europa“ einsetzt. Hauptzielrichtung ist also nicht ein massiver Arbeiterprotest zur Durchsetzung eines klassengemäßen Anti-Krisenprogramms, sondern die Sozialpartnerschaftslogik durch die Stärkung des reformistischen politischen Lagers zu erneuern.
Die Politik der Gewerkschaftsführungen in den durch die Krise resultierenden Arbeiterkämpfen und ihre Mobilisierungstaktik in den Mai- Demonstrationen zeigt, dass es unumgänglich ist, den Widerstand gegen die kapitalistische Krise zu organisieren und den Arbeitern eine politische Perspektive gegen die kapitalistische Krise und ihre Folgen zu geben. Wenn der IG Metall-Vorsitzende Huber davon spricht, dass „möglichst wenige Arbeitsplätze“ verloren gehen dürfen, dann ist das kein Aufruf zur Gegenwehr, sondern zum Hinnehmen des Abladens der Krisenfolgen auf dem Rücken der Arbeiter.
So werden die hohlen Phrasen der „anstehenden sozialen Unruhen“ nur zu einem Element von Kooptierungstaktiken mehr, da die Gewerkschaftsführungen die aktuellen Streikwellen nicht zu koordinieren wissen (und dies auch nicht wollen). Sie verhindern damit die Vorbereitung von weitverbreiteten Streiks und streichen die perspektivische Möglichkeit eines Generalstreiks völlig von ihrer Agenda.

Schulterschluss zwischen DGB und SPD

Tatsächlich fügt sich die Demonstration vom 16.5. in das für dieses Jahr typische Mobilisierungsschema der Gewerkschaftsführungen. Mit den europaweiten Demonstrationen im Mai sollte vor allem in Hinblick auf die Europawahlen am 7. Juni Druck in Richtung Konjunkturpaket-Politik gemacht werden. Ebenso zielt die Kampagne „Gutes Leben“ der IG Metall mit ihrer Großdemonstration Anfang September in Frankfurt auf die Beeinflussung der Bundestagswahl.
Die Veranstaltung vom 16.5 in Berlin wurde von der Gewerkschaftsführung zum Wahlkampf für die SPD genutzt. In den Reden wurden konsequent nur CDU und FDP kritisiert und Forderungen der Sozialdemokratie (wie Mindestlohn) propagiert. So rührten Sommer und Co. kräftig die Werbetrommel für die SPD, auf der Basis des von DGB-Bundesvorstand und SPD-Präsidium verabschiedeten gemeinsamen Positionspapiers „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“2. Mit sozialen Phrasen wird darin kaschiert, dass die SPD selbst die neoliberale EU-Politik zu großen Teilen zu verantworten hat.
Neben den bevorstehenden Wahlen ist es aber vor allem die dramatische Wirtschaftskrise, die die offensichtliche Annäherung von Gewerkschaften und der SPD möglich gemacht hat. Die SPD braucht die Gewerkschaften bei der Krisenbekämpfung, denn nur durch sie kann der soziale Friede erfolgreich garantiert werden. Die Gewerkschaften wiederum genießen ihre wieder gewachsene Bedeutung. Oppositionsparteien wie Die Linke schafften es bisher offensichtlich angesichts der Krise nicht, einen signifikanten Einfluss in den Gewerkschaftsbürokratien zu erreichen, die es vorziehen, sich trotz „neoliberaler“ Ausverkaufspolitik auf die Seite der Regierungspartei zu stellen. Ihr Einfluss auf die Regierungspolitik ist in den vergangenen Monaten enorm gewachsen. Die Abwrackprämie zum Beispiel geht auf einen Vorschlag der IG Metall zurück, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war eng mit Betriebsräten von Großunternehmen abgestimmt. Bei der Opelübernahme kam selbst Kanzlerin Merkel nicht am Betriebsrat des Autobauers vorbei, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schon vorher die Nähe zu der Vertretung gesucht hatte.
Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratien in aktuellen Arbeiterkämpfen
Als die Arbeiter von Clairoix beschlossen, die Aktionen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze über die französisch-deutsche Grenze hinaus zu tragen, und die Conti-Arbeiter im Werk Aachen zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen aufriefen, mahnte Conti-Betriebsratschef Hickert seine Kollegen eindringlich zur Besonnenheit: „Krawalle würden uns nur schaden! Er habe den Franzosen die Demonstration auszureden versucht und sie auf deutsche Gepflogenheiten aufmerksam gemacht, sagte Hickert.“[3]
Aufgeschreckt von der befürchteten Ankunft der französischen Delegation wurde ein großes Kontingent deutscher Polizei zum „Schutz“ der Fabrik aufgeboten.
Auch der von den Medien einhellig als Rettung titulierte Einstieg Magnas bei Opel ist ein groß angelegtes Täuschungsmanöver. Die Bundesregierung, die IG Metall und die Betriebsräte bemühten sich, die Vereinbarungen mit General Motors, Magna und der russischen Staatsbank Sberbank als Erfolg darzustellen, obwohl 11.000 Arbeitsplätze abgebaut, drastische Lohnkürzungen durchgeführt und mehrere europäische GM-Standorte stillgelegt werden sollen.
Auch die Belegschaft eines der wichtigsten Automobilzulieferer Deutschlands Mahle-Alzenau wehrte sich gegen Entlassungen und Produktionsverlagerungen und versuchte sich der endgültigen Schließung zu widersetzen. Entscheidend für die Niederlage dieses Arbeiterkampfes war wieder die Führung der IG Metall, welche sich auf einen für die Arbeiter faulen Kompromiss einließ.[4]
Weiterhin beschloss der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp den radikalsten Konzernumbau seit der Fusion von Thyssen und Krupp vor zehn Jahren. Die so genannten Arbeitnehmervertreter, das heißt, die Funktionäre der IG Metall und des Betriebsrats, stimmten der Umstrukturierung zu. Mit dieser Entscheidung übernahmen die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre eine Schlüsselrolle, um die Angriffe auf die Beschäftigten in Form von Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Nach internen Informationen aus dem Konzern werden mehr als 3000 Arbeitsplätze gestrichen, es können aber viel mehr werden, sollte es bei anhaltender Krise auch zu absehbaren Werksschließungen kommen.
Auch im öffentlichen Dienst in Berlin zeigte sich bereits im letzten Jahr die Ausverkaufspolitik der Gewerkschaftsführungen von Verdi: Die zehnprozentigen Einkommenskürzungen durch den Anwendungstarifvertrag und der Abbau von über 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die 3.000 Stellenstreichungen und zehn Prozent Lohnsenkungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Ausbau des Niedriglohnsektors mit 34.000 Ein-Euro-Jobbern, die massiven Gehalts- und Stellenkürzungen bei den Krankenhäusern oder die drastische Erhöhung der Gebühren und des Personalschlüssels bei Horten und Kitas sind nur einige der Angriffe der rot-roten Regierungspolitik, die Hand in Hand mit Verdi gegen den Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder durchgesetzt wurden. Kaum verwunderlich ist dieser Schulterschluss zwischen Gewerkschaft und Senat, da fast der gesamte Funktionärsapparat von Verdi aus Mitgliedern der Senatsparteien - SPD und der Linken- besteht.
Diese beispielhaft beschriebene Politik der Gewerkschaftsführungen ist ein Garant für eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse. Die Antwort darauf liegt aber nicht darin, sich sektiererisch von den Gewerkschaften fernzuhalten. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften Mobilisierungen wie am 16.5 in Berlin durchführen mussten, zeigt, dass der Druck in den Betrieben und der Gewerkschaftsbasis zunimmt, aber auch, dass die jetzigen Gewerkschaftsapparate das nötige Mobilisierungspotential haben. Dass der DBG angesichts der Krise nicht auf die Kraft seiner Mitglieder vertraut, sondern auf den Staatsapparat, offenbart nur wieder einmal, dass sich die Gewerkschaftsbürokratie in Zeiten umfassender Krisen als eine der überzeugtesten Stützen des herrschenden Systems erweist. Das wird unweigerlich zu Spannungen innerhalb der Gewerkschaften führen, denn viele Teile der Gewerkschaftsbasis sind durchaus kritischer als ihre Führungen.
Diese Konflikte, diese Risse zwischen Führung und Basis, lassen sich in aktuellen Arbeiterkämpfen erkennen: So wurde beispielsweise (siehe Infokasten) der Druck der IG-Metallbasis in Mahle-Alzenau so groß und mit radikalisierten Methoden des Arbeiterkampfes ausgeübt, dass ihre Führung sogar mit polizeilicher Repression gegen ihre eigenen Mitglieder drohte. Diese kritische Basis bildet den Ausgangspunkt für eine organisierte klassenkämpferische Opposition innerhalb der Gewerkschaften. Diese Kampfbereitschaft muss in den kommenden betrieblichen Auseinandersetzungen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen gesteigert werden.
Für den Aufbau von demokratischen, kämpferischen Gewerkschaften
Der Kampf für die politische Unabhängigkeit des Proletariats erfordert nun zunächst die Enttarnung der verbrecherischen Politik der Bürokraten des DGB, der IG Metall, Verdi, GEW, usw., die nichts anderes tun, als den Kapitalismus durch ihre unselige Sozialpartnerschaftspolitik zu stützen. Sie schwingen Reden über die Stärkung des „Standort Deutschland“ und die Neubelebung der Wirtschaft sowie des Koorporativismus, kurz gesagt, propagieren die Versöhnung mit dem bürgerlich demokratischen Regime und atomisieren die Arbeiterklasse nach Produktionssparten.
Es notwendig, von den Gewerkschaften einen Bruch mit ihrer Unterordnung unter die kapitalistische Politik zu fordern, um ein unabhängiges Arbeiterprogramm aufzustellen, das die Einheit in den Arbeiterreihen sicherstellt und Beschäftigte und Arbeitslose, Arbeiter mit und ohne Vertrag sowie Leiharbeiter verbindet. Gerade in den imperialistischen ländern müssen wir uns auch der Verteidigung der Migranten annehmen, die die ersten sind, auf deren Rücken die Krise ausgetragen wird. Wir Revolutionäre intervenieren in den Gewerkschaften und treten für eine kämpferische Gewerkschaftsführung mit Klassencharakter ein. Doch die Gewerkschaften, von pro-unternehmerischen Bürokratien geführt und durch den Staat kooptiert, organisieren nur einen Teil der Arbeiterklasse (meist der höheren Schichten), während die überwiegende Mehrheit in keinster Weise organisiert ist.5 Dies vertieft die Spaltungen innerhalb der Arbeiterreihen. Daher richtet sich die Tätigkeit der Revolutionäre in den Fabriken und Unternehmen auf eine Stärkung der Organisationen, wie z.B. Streikkomitees, Ausschüsse oder Fabrikkomitees innerhalb der Fabriken, die alle Sektoren der Arbeiter bündeln. Betriebsräte, die von allen Fabrikarbeitern gewählt werden, sind wirklich demokratische Organisationen, und indem sie alle Arbeiter des Betriebs oder der Einrichtung vertreten, bilden sie ein „Gegengewicht“ oder eine Art „Gegenmacht“ zur Macht der Organisationen der Kapitalisten.6 Dies wäre ein Schritt zur Arbeiterdemokratie, in der stetig abwählbare und absetzbare Arbeitervertreter in transparenten Versammlungen und ohne mehr als ihre Genossen zu verdienen ein auf Räten basierendes Gesellschaftssystem umsetzen würden.
Die internationale Geschichte der Arbeiterbewegung hat immer wieder konkrete Ansätze in dieser Richtung hervorgebracht. In Argentinien beispielsweise konnten die Arbeiter der Kachelfabrik Zanon durch einen andauernden Kampf ihrer Fabrikkomitees die selbstverwaltete Produktion unter Arbeiterkontrolle garantieren (s.Art. S.21). Doch auch in Deutschland hat die Arbeiterklasse neue Formen der Produktion experimentieren können, wie beispielsweise in der Fahrradfabrik „StrikeBikes“ Thürigens, die einige Wochen ihren Betrieb unter Arbeiterkontrolle führte.
Dies ist eine Möglichkeit, den Abwehrkampf auf betrieblicher Ebene voranzutreiben. Den Widerstand gegen die Angriffe der Bourgeoisie weiterzuentwickeln und zu bündeln, hängt jedoch im Wesentlichen auch davon ab, eine Alternative gegen die Sozialpartnerschaftslogik der Gewerkschaftsbürokraten sowie gegen die Reformisten auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene aufzubauen. Eine solche Umgruppierung kann nur durch Sammlung der klassenkämpferischen und politisch bewussten, fortgeschrittenen Avantgarde der Arbeiterklasse und der Jugend mit einem revolutionären Programm und einer revolutionären Organisation vorangetrieben werden.

Fußnoten
1 Vgl.: Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbund und des DGBs: http://www.dgb.de/2009/16_mai/index_html/
2 Nachzulesen unter: http://www.dgb.de/2009/europawahl/index_html
3 Aachener Zeitung: 5.5.2009
4 Siehe Infokasten S. :„Exemplarischer Ausverkauf bei Mahle-Alzenau“
5 Nur etwa 23% der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland sind gewerkschaftlich organisiert.
6 Vgl: „Krise des Kapitalismus und Perspektiven für Revolutionä
re. Erklärung der Trotzkistischen Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale“ (IK Sonderheft 2, Dez. 2008)