Frankreich: Neue Ereignisse angesichts der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise.
Das industrielle Proletariat Frankreichs fängt an sein Haupt zu erheben*
13/11/2009
Die Entlassungswelle rollt, partielle Arbeitslosigkeit, Unternehmensschließungen. Die Arbeiter Frankreichs fühlen die Effekte der globalen kapitalistischen Krise: mit 243.400 Arbeitslosen mehr als am Anfang des Jahres und einer halben Million mehr seit August 2008, zu denen noch 146.000 Lohnabhängige in Kurzarbeit hinzuzufügen sind (Zahlen vom letzten Quartal 2008). Für das laufende Jahr werden 639.000 mehr Arbeitlose erwartet, mit anderen Worten 1.750 pro Tag.
Angesichts dieser sozialen Katastrophe, die gerade erst beginnt, versuchen jene Teile der Arbeiterschaft im privaten Sektor, allen voran die Industriearbeiter, welche praktisch keine Rolle bei den letzten Klassenkampfprozessen in Frankreich gespielt hatten, die Angriffe gegen sie abzuwehren. Ein Beweis dafür ist das massive Auftreten dieses Sektors in den Aktionstagen vom 29. Januar und 19. März, aber vor allem die Welle von Streiks und Konflikten, welche mit radikalen Methoden bis hin zu Einsperrung von Managern und Chefs ausgetragen wurden.
Diese Konflikte, welche aus der Perspektive der gestellten Forderungen einen defensiven Charakter haben, sind die Antwort auf die Auswirkungen der Krise in Frankreich. Sie zeugen von einer zunehmenden Radikalisierung ihrer Kampfmethoden. Diese erste Phase des Widerstandes der Lohnabhängigen ist im Vergleich zu anderen Teilen der Welt am fortgeschrittenste in Frankreich und bezeugt gleichzeitig eine ermutigende Dynamik angesichts der Herausforderungen, die die Arbeiter in den kommenden Monaten und Jahren werden bewältigen müssen.
Die Bourgeoisie und die Regierung sind sich dessen bewusst. Dies erklärt auch einerseits bestimmte Zugeständnisse, die trotz der schlechten Wirtschaftslage die Bosse in manchen Sektoren mit den Arbeitern vereinbart haben, andererseits die zögernde Haltung der Regierung bei der Anwendung repressiver Maßnahmen.
Die Interessenausgleichspolitik der Gewerkschaftsführungen und ihre Strategie, die Energie der Arbeiter mittels vereinzelter isolierter Aktionstage, fast immer ohne den Streik auszurufen, zu bündeln, spielt eine entscheidende Rolle bei der Umrichtung der Dynamik. Denn ohne die verräterische Politik der Gewerkschaftsführungen könnten all diese Arbeitskämpfe mit denen des öffentlichen Sektors und der kämpfenden Jugend zusammenkommen und in einen Generalstreik münden.
In dieser Hinsicht sind die Aussagen von François Fillon aufschlussreich , der mit seinem Vorgänger Dominique de Villepin polemisierte, als er sagte: „Die Gewerkschaften sind zuweilen verantwortlicher als manche Politiker, die über unser Land sprechen, als ob es sich in einer vorrevolutionären Situation befände.“ Es ist genau diese Dynamik, welche zu einer solchen Situation führen könnte, die die Gewerkschaftsführungen (vorerst erfolgreich) zu blockieren versuchen.
In diesem Artikel werden wir den Versuch unternehmen, anhand einiger Beispiele die Möglichkeiten und Grenzen dieser Mobilisierungen sowie die Eigenschaften der ersten Streikwelle aufzuzeigen, welche das Land erschüttert hat und welche eine wahrscheinliche Verschärfung des Klassenkampfes und, angesichts der Weltwirtschaftskrise, das Betreten der Kampfarena seitens der Arbeiterklasse verkündet.
Eine Welle von der Peripherie Richtung Zentrum (der
Produktion)
Die Autoindustrie ist einer der Bereiche mit der höchsten Arbeiterkonzentration in Frankreich. Trotzdem schafft es die herrschende Klasse größere soziale Bewegungen bei den größten Produzenten zu unterbinden, vor allem mit dem Mittel der staatlichen Finanzierung der Teilarbeitslosigkeit, sprich Kurzarbeit, die eine Entlassungswelle bisher verhindert hat. Die Zuliefererfirmen (die als Anpassungsvariable des Kraftfahrzeugsektors fungieren) weisen jedoch eine große Zahl von Konflikten überall im Land auf. Einige Beispiele davon sind: Faurecia, Lear, Valeo, Trèves, Visteon, Molex, Delphi, Akebono, Key Plastics, Préciplast, ThyssenKrupp Sofedit, Sonas, Wagon, IGA, Rieter, Eurostyle, Plastic Omnium, Simoldès, Inoplast und Sodimatex.
Diese manchmal langen Konflikte haben unmittelbare und schwerwiegende Folgen für die Produktion bei den Kraftfahrzeugherstellern. Der notorischste Fall ist der der Zuliefererfirma Lear in Lagny-le-Sec in l’Oise, wo der Streik, der seit sechs Wochen andauerte, zur Anhäufung von 15.000 unverkäuflichen Autos führte, die sich im Parkplatz von Peugeot-Citroën in Aulnay stapelten. Aber auch in anderen wichtigen Produktionsgebieten wie Sochaux und Mülhausen hat der Streik die Produktion im Werk von Visteón bei Rougegoutte beinahe zum Erliegen gebracht, nachdem sie von den Auswirkungen des Streiks bei Key Plastics in Voujeaucourt stark beeinträchtigt worden war.
Aber die Streiks bei den Zuliefererfirmen betreffen nicht nur die Produktion dieser Unternehmen. Der Streik des Unternehmens Faurecia bei Aichel verursachte einen Streik bei Toyota in Onnaing, weil es dort zu einem Anstieg der nicht gearbeiteten Schichten aufgrund der fehlenden Versorgung mit den nötigen Teilen kam, was zu beträchtlichen Lohneinbußen bei den Arbeitern führte. Die Arbeiter dort hatten auch gesehen, wie ihre Kollegen in Faurecia eine Erhöhung an den Gewinnbeteiligungen von 1.00 Euro und danach eine Ausgleichsabfindung von 2.000 Euro erkämpft hatten. Somit bewiesen diese Arbeiter die Wirksamkeit der Streikmethoden.
Die ansteckende Natur dieser Streiks machte dort nicht Halt: Einige Tage später trat die Belegschaft der Zuliefererfirma Sismoldès in den Streik mit den gleichen Forderungen wie ihre Kollegen bei Toyota.
Dieser Prozess beginnt auch, sich bei Zuliefererfirmen der großen Fabrikproduzenten wie Peugeot-Citroën bei Saint Ouen zu entwickeln. Im April trat die Belegschaft in Sant Ouen, die seit 1983 keinen Streik mehr durchgeführt hatte, in den Streik bei einer Beteiligung von 80%. Dieser Streik richtete sich gegen die geplante Maßnahme des Unternehmens, die während der Woche nicht gearbeiteten Tage durch Samstagsarbeit nachzuholen; allein im Mai wären es 4 Samstage gewesen. Nach 14 Stunden Streik gab die Unternehmensleitung nach: Es wurde vereinbart, dass maximal einen Samstag im Monat gearbeitet werden darf, sowie die Aufhebung des täglichen Bonus für jeden RTT (Dabei handelt es sich um zusätzliche freie Tage, die seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen 35-Stunden-Woche die Arbeitszeitverkürzung ermöglichen, ohne die effektiv erbrachte Wochenarbeitszeit einzuschränken. ) gearbeiteten Tag und die Zahlung der durch den Streik verloren gegangenen Stunden.
Der Streik bei Toyota stellt in Ansätzen die Frage, wer für die Krise zahlen sollte
Ein geschwätziger Generaldirektor war der Tropfen, der fehlte, um die Wut der Arbeiter von Toyota bei Onnaing Anfang April zum Ìberlaufen zu bringen. Als der Chef über die Folgen der Arbeitslosigkeit sagte: „Es ist besser, Pleite zu gehen als eine 100 % Bezahlung zu leisten“, während die Arbeiter zwischen 200 und 300 Euro von ihren löhnen abstreichen sollten, war dies der Tropfen, der das Fass zum Ìberlaufen brachte.
Am Anfang waren in einer Fabrik mit 3.000 Arbeitern nicht mehr als 60 Kollegen, die bereit waren, in den Streik zu treten. Aber nach und nach haben diese 60 alle anderen mitgezogen. Vier Tage nach Ausbruch des Konfliktes waren es bereits 400 Kollegen, die für die Bezahlung der nicht zu 100% gearbeiteten Tage in den Streik getreten waren. Diese Forderung hatte das Verdienst, die grundsätzliche Frage zu stellen, wer für die Krise zahlen sollte: Die Chefs oder die Arbeiter?
Es wurde ein Streikkomitee gebildet, und die Arbeiter entschieden sich dafür, die vier Fabriktore mit Streikposten zu blockieren. Somit verursachten sie eine totale Produktionsblockade. Das Ergebnis dieser Aktion war die Zahlung der ungearbeiteten Tage mit 75 % des Bruttolohns einschließlich Bonus, d.h., 95 % des Nettogehaltes, rückwirkend bis zum 1. Februar und ohne Ausgleich (an zu arbeitenden Tagen) für die durch den Streik ausgefallenen Tage.
Auch wenn der Streik die Zahlung von ungearbeiteten Tagen nicht erzwingen, sondern nur die Nacharbeitung auf mehrere Monate strecken konnte, zeigte der Streik in Toyota, dass in der gegenwärtigen Situation sogar ein kämpferischer, mit zähen Methoden geführter Streik, selbst wenn er von einer Minderheit der Beschäftigten durchgeführt wird, den Rückzug der Chefs erzwingen kann. Dies ist möglich angesichts ihrer Angst vor einer Ausbreitung des Konfliktes in einer Gegend, wo es zu vielen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Suspendierungen gekommen ist. In derselben Woche entschlossen sich Regierung und Bosse, beunruhigt durch die Agitation der Arbeiter, eine vorbeugende Anhebung des Kurzarbeitsgeldes für alle Arbeiter durchzuführen.
Caterpillar: Anzeichen für einen Bruch zwischen den Arbeitern und ihren Vertretern?
Das Werk des nordamerikanischen Maschinenproduzenten für die Bauindustrie in Grenoble war ein Erfolgsmodell, das als eines der produktivsten von den 174 Fabriken galt, die das Unternehmen in verschiedenen ländern hat. In den letzten Monaten beruhte die Berühmtheit jedoch nicht auf der hohen Produktivität der Fabrik, sondern auf der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen über den sozialen Plan des Unternehmens befanden angesichts der radikalen Aktionen der Arbeiter und der Konflikte dieser mit ihren gewerkschaftlichen Vertretern.
Die Arbeiter, die immer hart gearbeitet hatten, um die hohen Produktionsniveaus des Unternehmens zu gewährleisten, und so weit gingen, mit Stolz zu sagen „wir haben gelbes Blut“ (die Farbe von Caterpillar), waren alles andere als begeistert, als sie von dem katastrophalen sozialen Plan des Unternehmens, welcher weltweit die Entlassung von mehr als 5.000 Lohnabhängigen, 733 allein in Grenoble, vorsah, erfuhren. Außerdem wurde diese Ankündigung gemacht, als das Werk bei hoher Auslastung und mit stetigen Wachstumsraten produzierte, was zuvor zu der Anstellung zusätzlicher 500 Arbeiter geführt hatte.
Der Konflikt entsteht unter folgenden Bedingungen: Ende Februar rufen die Arbeiter ein Streikkomitee ins Leben, das Ende März entscheidet, vier Direktoren und den Firmenchef zu kidnappen. Mitte April beschließt der Dachverband der Gewerkschaften eine Vereinbarung mit den Chefs, die die Reduzierung der Entlassenen von 733 auf 600 vorsieht. Im Gegenzug verlangt sie eine Umorganisierung der Schichten für die Arbeiter, die längere Nachtschichten hätten haben sollen, um die Produktivität zu steigern.
Circa 200 Kollegen von den Werken in Grenoble und Echirolles ziehen wütend zur Generalversammlung der Gewerkschaften, die das Ende des Konfliktes im fernen Paris unterzeichnet haben. Die Gewerkschaftsdelegierten, die in Paris nach 9 Stunden Verhandlung mit der Unternehmensführung antreffen, werden von den Arbeitern nicht in den Saal hineingelassen, wo die Generalversammlung tagen soll. „Jetzt sind es wir, die Arbeiter, nicht die Delegierten, die entscheiden werden“, erklärt ein wütender Demons-trant.
Daraufhin versuchen die Gewerkschaftsführer die Vereinbarung mittels eines abgekarteten Referendums abzusegnen, was aber von der Mehrheit der Arbeiter zurückgewiesen wird. In dem Augeblick, in dem wir diesen Artikel schreiben, haben alle Gewerkschaften - außer der CGT - den Vertrag gegen den Willen der Arbeiter und ohne die Sanktionen gegen 19 Kollegen in Frage zu stellen- unterzeichnet. Dieser wird als „Vertragsentwurf“ zur endgültigen Abstimmung im Oktober deklariert. Bei der anschließenden Versammlung muss der Sekretär von FO (Force Ouvrière) angesichts der Wut der Arbeiter regelrecht fliehen.
Wenn die 600 Entlassungen letztendlich stattfinden, wird dies zweifellos eine wichtige Niederlage darstellen. Auf der anderen Seite wird sie eine wichtige Lehre über die Politik der Gewerkschaftsführungen sein.
Radikale Methoden, nicht jedoch so das Programm
Zurzeit bieten die Personalabteilungen der Fabriken in Frankreich den Geschäftsführern und leitenden Angestellten einen neuen Dienst an: Wie sie sich im Falle eines Kidnappings durch Arbeiter verhalten sollen. Allein diese Tatsache zeigt, wie verbreitet diese radikalen Methoden sind. Einige Beispiele davon sind die Fälle von Sony, Molex, Caterpillar und 3M gewesen, welche zum Zeitpunkt dieser Aktionen mit einer Unterstützung von 45 % in der Bevölkerung rechnen konnten.
Die von den Arbeitern gestellten Forderungen, die diese aufsehenerregenden Maßnahmen ergreifen, sind jedoch zum größten Teil sehr defensiver Natur, wie, z.B. die Erhöhung von Abfindungen im Entlassungsfall oder lediglich Verhandlungseröffnungen mit den Unternehmen. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Art Aufmerksamkeit zu erregen auf die oft unbekannten Konflikte, die angesichts der Entlassungswelle, die das Land erschüttert, untergehen.
In Continental bei Clairoix wurden keine Chefs gekidnappt, aber der Fabrikdirektor wurde mit Eiern an dem Tag beworfen, als er den versammelten Arbeitern die Gründe für das Schließen des Werkes und die Entlassung von mehr als 1.000 Kollegen zu erklären versuchte, obwohl die Arbeiter einige Monaten zuvor eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich angenommen hatten, um vermeintlich ihre Jobs zu retten.
Als dieselben Arbeiter -die in den Büros der Regierung in Compiègne zelteten und auf die Gerichtsentscheidung ihres Antrags auf Annullierung der Werkschließung von Clairoix warteten- den für sie negativen Ausgang der gerichtlichen Entscheidung erfuhren, brach eine Welle der Entrüstung los, die Arbeiter zerstörten Teile und Mobiliar der Subpräfektur, bevor sie sich auf den Weg zum Werk machten und dort Ähnliches unternahmen.
Nach mehr als zwei Monaten Kampf hat die Führung von Continental Zugeständnisse bekannt gegeben, die die Arbeitsverträge (und deshalb löhne) bis zum Ende 2011 sichern sowie einen Plan im Falle von Arbeitslosigkeit, der 75% Arbeitslosengeld bis 2014 garantiert sowie 50.000 Euro netto und eine Zulage für jedes gearbeitetes Jahr vorsieht. Diese Vereinbarung, die noch unterzeichnet werden soll, ist ein Zugeständnis der Chefs, um diesen sinnbildlichen Kampf eines Sektors der französischen Arbeiterklasse zu brechen. Sie stellt auch der Versuch dar, die Fabrikschließung zu versüßen, um eine politische Radikalisierung des Konfliktes zu vermeiden, denn dieser Konflikt hätte sich auf die Subjektivität der Gesamtheit der französischen und europäischen Arbeiterklasse auswirken können.
Die Conti Mitarbeiter, wie sie genannt werden, verwandelten sich in ein Symbol der Tragödie, die für die Gesamtheit der Arbeiterklasse Frankreichs gerade erst anfängt. Wenn es zu einem Aufruf zur Konvergenz der stattfindenden Kämpfe, zu einem nationalen Kampf der Werktätigen gegen Entlassungen, und dafür, dass die Kapitalisten für die Krise zahlen, gekommen wäre, hätte dies einen großen Fortschritt dargestellt, um die Isolierung und die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien zu überwinden.
Dieses Beispiel genügt, um die bestehende Kluft zwischen der Radikalisierung der Methoden und der vorerst fehlenden politischen Radikalisierung der Lohnabhängigen darzustellen. Die Ìberwindung dieser Kluft würde es ermöglichen, den jetzigen aussichtslosen Weg des „Rette sich, wer kann“ zu verlasseb.
Hätten die Arbeiter, statt für bessere Abfindungen einzutreten, ihre radikalen Methoden gleich dazu benutzt, die Fabriken zu besetzen und unter eigener Regie die Produktion voranzutreiben, bei gleichzeitiger Forderung, diese ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle zu enteignen - wie dies in der Kachelfabrik Zanon der Fall ist-, würde die Situation völlig anders aussehen.
Wenn Continental diesem Beispiel gefolgt wäre, hätte dies verhindert, dass das Unternehmen den Streik mittels finanzieller Zugeständnisse brechen konnte - denn trotz der Verbesserungen werden mehr als 1.000 Arbeiter in einer tief greifenden Krise ihre Arbeit und ihr Brot verlieren. Außerdem hätte dieser Kampf einen starken Einfluss auf die Gesamtheit der Lohnabhängigen, welche massiv unter der Krise leiden, die Massenentlassungen und Fabrikschließungen gehabt.
Das ist gerade erst der Anfang …
Heute scheint die Welle von Arbeitskämpfen, die sich über das Land wie ein Fegefeuer ausgebreitet hatte und auch andere Sektoren wie die Universitäten, die Elektrizitätsangestellten von EDF-GDF und die Krankenhausmitarbeiter umfasste, vom Kurs abgekommen zu sein. Dazu hat zum größten Teil die Ausgleichspolitik der Gewerkschaftsführungen beigetragen, die einen qualitativen Sprung der Kämpfe verhinderten. Diese hätten auf nationaler Ebene vernetzt werden müssen und die Frage des dynamischen Generalstreiks hätte auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Dies hätte, wie wir am Anfang dieses Artikels erwähnen, der Auftakt einer vorrevolutionären Situation sein können.
Aber abgesehen vom Ergebnis dieser ersten Streikwelle kann allein die Tatsache, dass die industrielle Arbeiterklasse seit Jahren wieder in den Kampf zieht, und dies im Rahmen einer historischen Krise des Kapitalismus weltweit, welche unweigerlich noch mehr Entlassungen und Fabrikschließungen mit sich bringen wird, eine neue Etappe des Klassenkampfes in Frankreich und der Welt ankündigen.
In diesem Zusammenhang ist heute mehr als zuvor die Intervention der NPA innerhalb der Arbeiterklasse notwendig. Die NPA sollte eine Perspektive aufzeigen und mit einem Programm dazu beitragen, die Wut in eine politische Offensive gegen die gesamte kapitalistische Klasse zu verwandeln.
(*)Die erste Version dieses Artikels erschien in Boletín Au Claire de la Lutte N°2
(http://tendanceclaire.npa.free.fr/)
Fußnote
1. Verringerung der gearbeiteten Arbeitsstunden gemäß des 35 Stundenwoche Gesetz.