Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Mexiko: In einer neuen Phase des Klassenkampfes?

Chucho Kahl — 2013-10-18T17:46:00Z

Seit Monaten erlebt Mexiko eine Welle von Protesten, Demonstrationen, Besetzungen und Streiks von Tausenden von LehrerInnen. Es geht um die sogenannte Bildungsreform, die die derzeitige Regierung von Enrique Peña Nieto (EPN) in Absprache mit den großen Parteien PRI, PAN und PRD im Dezember letzten Jahres eingeführt hat und die im Februar für verfassungskonform erklärt wurde.
Trotz der anhaltenden Repression durch die Regierung, die die kämpfenden LehrerInnen geschlagen, eingesperrt und ermordet hat, und inmitten einer aggressiven Kriminalisierungskampagne durch die Massenmedien, haben die LehrerInnen beschlossen, den Kampf fortzusetzen.

Dazu kam eine massive Bewegung der Solidarität von SchülerInnen, Studierenden, Eltern und sozialen Organisationen, die Streiks und andere Aktionen in Solidarität mit den LehrerInnen organisierten.

Diese Bewegung, die die LehrerInnen anführen, ist aber nicht mehr nur eine Bewegung gegen die sogenannte Bildungsreform, sondern ein Kampf gegen eine autoritäre Regierung, die versucht, der ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Sektoren harte Schläge zuzufügen. Diese Bewegung ist ein Weckruf an alle Unterdrückten in Mexiko und damit eine mögliche neue Etappe des Klassenkampfes in diesem Land.

Die Rückkehr der PRI-Regierung

In Mexiko, im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen ländern, war die imperialistische “Therapie” der Militärdiktatur nicht notwendig. In Mexiko wurde eine “perfekte Diktatur” im Rahmen einer bürgerlichen Demokratie aufgebaut, die sich wieder und wieder als das beste Ergebnis der mexikanischen Revolution von 1910 verkauft hat, mit einer Partei – der PRI –, die 71 Jahre an der Spitze des Staates war.
Insbesondere die USA konnten auf eine unterwürfige Bourgeoisie zählen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das mexikanische Regime hat sich auf der Grundlage staatlicher Repression erhalten und hat es geschafft, die ArbeiterInnen-und Bauern/Bäuerinnenbewegungen und ihre Organisationen seit der Gründung zu steuern.
Im Jahr 2000, nachdem die PRI alle möglichen Manöver versucht hatte (Betrug, Stimmenkauf etc.), musste sie einen demokratischen Ìbergang mit den anderen beiden Parteien verhandeln, die die Basis des mexikanischen Regimes bilden: die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) und die Mitte-Links-Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Sie musste dies tun, um die Entwicklung von starken Protesten zu verhindern, die dem Regime und der gesamten mexikanischen herrschenden Klasse einen harten Schlag hätte versetzen können. So trat die PRI die Präsidentschaft (nicht jedoch die Kontrolle des Landes) an die PAN ab und kanalisierte dadurch die angesammelte Unzufriedenheit der Massen.

Es gab zwei Wahlperioden, in denen die PAN das Land regierte und in denen sich nichts veränderte. Die zweite Regierungsperiode konnte sie nur durch einen Wahlbetrug erreichen, sowie durch den Beginn eines vermeintlichen Krieges gegen die Drogen, mit dem die Armee auf die Straßen geschickt und das ganze Land militarisiert wurde. So bekam die PAN die Legitimität, die sie nicht durch die Wahlen erreichen konnte, durch die Angst. Der Krieg verursachte den Tod von Zehntausenden von Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern, quasi ein sinnloser BürgerInnenkrieg, in dem die Armen die größten Opfer waren.

In all diesen Jahren war die mexikanische Bourgeoisie so in der Lage, geeignete Regierungen nach ihren Interessen einzurichten und das Rezept neoliberaler Privatisierungen anzuwenden, gegen die es keinen großen Widerstand gab. Aber drei strategische Bereiche erwiesen sich als “unreformierbar”, aufgrund der breiten Ablehnung in der Bevölkerung: die Ölforderung, die Bildung und der Arbeitsmarkt.

Am 1. Dezember kehrte die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Regierung zurück. Für diese Operation waren Millionen von Dollar für eine Kampagne erforderlich, bei der die großen Kommunikationsmonopole den Sieg garantierten. Und trotz der skandalösen Art, wie sie den Sieg erreicht hatte, konnte die PRI schnell ihre Legitimität auf der Grundlage eines Abkommens mit den beiden anderen Parteien, der PAN und der PRD erreichen, der sich „Pakt für Mexiko“ nennt. Ein echtes Bündnis gegen die arbeitenden MexikanerInnen und die wenigen Errungenschaften der Revolution, die noch bleiben.

In einem Jahr der Regierung von EPN und dem „Pakt für Mexiko“ gelang es, zwei wichtige Reformen durchzusetzen: zum Einen die Veränderung am Arbeitsmarkt (Reformierung des föderalen Arbeitsrechts), die die Flexibilisierung in Gesetzesform gießt, welche die meisten Unternehmen bereits illegal praktizierten, und sie weiter vertieft, so dass noch mehr Vorteile für die UnternehmerInnen auf Kosten der Rechte der ArbeiterInnen entstehen. Eine krasse Reform, die die CTM-Gewerkschaftsbürokratie erst nach ihrer Durchsetzung zu kritisieren begann. Zum Anderen die sogenannte Bildungsreform, die Schritte zur Privatisierung der Bildung in Mexiko geht und die LehrerInnen für den beklagenswerten Zustand verantwortlich macht, in dem sich die Grundbildung seit Jahren befindet. Dabei war diese Situation nur wegen der Vernachlässigung durch die verschiedenen Regierungen möglich, unter denen die einzigen NutznießerInnen von Finanzierungen die VertreterInnen der nationalen und der Provinzregierungen waren, sowie die Gewerkschaftsbürokratie, die eine der größten LehrerInnengewerkschaften in ganz Amerika steuert: die Nationale Gewerkschaft der BildungsarbeiterInnen (SNTE) mit mehr als 1,5 Millionen Mitgliedern.
Im August letzten Jahres legte EPN dem Parlament eine weitere Reform vor, die “Energiereform”, die eine der landesweit wichtigsten Industrien, die Ölforderung, privatisieren soll. PEMEX ist ein Unternehmen, das unter der Regierung von Lazaro Cárdenas im Jahr 1938 verstaatlicht wurde, was eine Errungenschaft der Massen gegen den imperialistischen Einfluss und für die nationale Souveränität bedeutete. Wenn die Reform genehmigt würde, würde dies eine massive Beteiligung ausländischen Kapitals erlauben.

Angesichts dieses neuen Angriffs, der viel Empörung ausgelöst hat, hat sich eine große und sehr heterogene Bewegung entwickelt, die wächst und gegen diese Privatisierungen kämpft.

Der Kampf der BildungsarbeiterInnen

Ìber das grundlegende mexikanischen Bildungssystem (sechsjährige Grundschule und dreijährige Oberschule) sagt die Regierung, dass sie es für das ganze Land “universal” gemacht habe. Doch Tatsache ist, dass es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 17 Jahren – fast drei Millionen Menschen – gibt, die nicht zur Schule gehen und zwischen 1 und 2 Prozent der Bevölkerung im Alter von 6 bis 11, die wegen Arbeit oder körperlichen Behinderungen nicht zur Schule gehen können. Zusätzlich müssen wir den beklagenswerten Zustand in Betracht ziehen, in dem die meisten Schulen im Land sind, ohne zu vergessen, dass in vielen Regionen die LehrerInnen in provisorischen Einrichtungen unter wirklich erstaunlichen Bedingungen unterrichten, denn seit Jahren teilt der Staatshaushalt der Bildungsinfrastruktur kein Geld zu.

Ganz abgesehen davon, dass ein Lehrer in Mexiko mit einem der niedrigsten löhne der qualifizierten Beschäftigungen bezahlt wird (durchschnittlich 8.000 Pesos monatlich, etwa 450 Euro). Um das Bild abzurunden, muss berücksichtigt werden, dass nur zwei von zehn MexikanerInnen nicht als arm gelten oder unter irgendwelchen Mängeln in Bezug auf Wohnraum, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit leiden, wie ein Bericht betont, der im November letzten Jahres vom „Nationalrat der Bewertung der Politik der sozialen Entwicklung“ (Coneval) veröffentlicht wurde.

Die Bildungsreform von EPN und des „Paktes für Mexiko“, der von mexikanischen Unternehmen konzipiert wurde, präsentieren angeblich eine lösung dieses Problems. Wie? Sie definieren die LehrerInnen als Ursache und schlagen ein Bewertungssystem vor (ein System von Bedrohung und Einschüchterung mit der Möglichkeit, automatisch entlassen zu werden – ein System, dass ihre Arbeitsbedingungen nicht verbessert und sogar die Möglichkeit beseitigt, sich zu organisieren und zu verteidigen) und führen Gebühren für die Eltern ein.

Diese Reform nennt nicht die Gründe, warum das Bildungssystem so ist. Sie berücksichtigt nicht die Verantwortungslosigkeit, mit der die mexikanische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um ein Problem zu lösen, das seit Jahrzehnten existiert. Verschwiegen wird die Menge an Geld, die sich jede der Regierungen, die für das Sekretariat für Bildung verantwortlich waren, selbst eingesteckt haben. Sie verschweigen das Ausmaß der Korruption in jedem Bundesstaat, wodurch die zugewiesenen Ressourcen nie die Schulen erreichen. Und zusätzlich ignorieren sie die Ausgaben für die Aufrechterhaltung einer der größten Gewerkschaftsbürokratien, die es gibt, um die LehrerInnen unter Kontrolle zu halten.

Angesichts dieser Situation mussten die LehrerInnen, die in der „Nationalen Koordinierung der BildungsarbeiterInnen“ (CNTE) gruppiert sind, auf die Straße gehen, um diese Reform zu stürzen.

Perspektiven des Kampfes

In den letzten Tagen und Wochen hat sich der Kampf der LehrerInnen auf zehn Bundesstaaten ausgeweitet und könnte sich auf zwölf weitere ausdehnen. Die LehrerInnen unterhalten ein permanentes Besetzungscamp in Mexiko-Stadt mit Zehntausenden von LehrerInnen aus verschiedenen Teilen des Landes. Hinzu kam die Zusammenführung mit einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der aktuellen PRI-Regierung, die zusätzlich zum Versuch, antisoziale Reformen durchzusetzen, die LehrerInnen brutal unterdrückt und kriminalisiert.

Dies hat eine breite gesellschaftliche Reaktion erzeugt, in der sich SchülerInnen, Studierende (wie seit 1999-2000 nicht mehr), Eltern und soziale Organisationen sich dem Kampf anschließen und sich solidarisieren. Selbst reformistische Sektoren, die die Verbindung von Kämpfen vermieden haben, weil sie die CNTE für zu radikal halten, mussten sich gegen die Repression aussprechen, die die Regierung gegen die LehrerInnen veranlasste, wo der bedeutendste Fall die Besetzung des zentralen Platzes von Mexiko-Stadt, des Zócalo, gewesen ist, der am 13. September brutal geräumt wurde, wo neben vielen verletzten LehrerInnenn und Jugendlichen auch dreißig Menschen verhaftet wurden.

Die linksreformistischen Politiker Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) und Cuauhtemoc Cárdenas wollen den Kampf gegen die Privatisierung von PEMEX führen. Doch diese Beschwerde von wichtigen Persönlichkeiten des mexikanischen Reformismus bedeutet nicht, dass sie wirklich die Vereinigung der Kämpfe schaffen wollen. Jeder fürchtet den kämpferischen Geist der LehrerInnen, denn dessen Verbreitung könnte (wie schon teilweise geschehen) auch andere Sektoren dazu bringen, auf die Straße zu gehen und kein Vertrauen mehr in Institutionen wie das Parlament zu setzen. Nur ein entschlossener Kampf auf den Straßen und ein Generalstreik kann die Reformen von EPN und dem „Pakt für Mexiko“ zu Fall bringen.

Der Kampf der LehrerInnen kann siegreich sein – dafür ist es unabdingbar, allein auf die eigene Kraft und das Bündnis mit der Gesamtheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu vertrauen. Dazu muss jede Verhandlung einer politisch unabhängigen Strategie untergeordnet werden, die auf der Kraft der Einheitsfront und des Streiks der LehrerInnen basiert, auf der Mobilisierung in den Straßen und dem Aufruf zur Vorbereitung und Durchführung eines landesweiten Generalstreiks gemeinsam mit anderen Sektoren der arbeitenden Massen. In Verbindung damit ist es notwendig, einen vereinten Kampf aufrechtzuerhalten, wodurch die Manöver der Regierung zurückgewiesen werden können, die versucht, die verschiedenen Sektoren getrennt zu Verhandlungen zu bringen, um die Bewegung zu spalten und zu schwächen.

Gleichzeitig müssen die ArbeiterInnen angesichts des Ausmaßes der Offensive des „Paktes für Mexiko“ ihre Kräfte in den Straßen vereinen. Als Avantgarde-Sektor im Kampf gegen die Regierung und das Regime hat die LehrerInnenbewegung die politische Autorität, um von den Gewerkschaftsführungen, die sich oppositionell nennen (z.B. UNT), aktive Solidarität zu fordern und einen landesweiten Streik zu organisieren, nicht nur gegen die Bildungs- und die Arbeitsmarktreformen, sondern auch gegen die Privatisierung von PEMEX.

Mit dieser Perspektive kämpfen unsere GenossInnen von der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS) im Innern der CNTE und in den Universitäten und verwirklichen das Bündnis der SchülerInnen und Studierenden mit den LehrerInnen und den anderen ausgebeuteten Sektoren.

Was ist die CNTE?

Warum versucht die Regierung, diese Bewegung mit allen Mitteln zu kriminalisieren? Die Teile der mexikanischen ArbeiterInnenklasse, die in den Gewerkschaften organisiert sind (heute etwa 11%), wurden schnell durch die PRI zentralisiert, kooptiert und der Regierung untergeordnet. Eine Kaste von GewerkschaftbürokratInnen – „Charros“ wie es in Mexiko heißt – hat die ArbeiterInnenklasse unterworfen, die seit den ‘30er Jahren keinen Generalstreik organisierte hat.

Die CNTE wurde 1979 innerhalb der SNTE gegründet und entstand als eine Bewegung gegen die Gewerkschaftsbürokratie, für Demokratisierung und die Rückeroberung der Gewerkschaft. Zunächst existierte sie in fünf mexikanischen Staaten, konnte sich bis heute auf 23 Staaten ausdehnen. Sie mobilisiert etwa 400.000 LehrerInnen. In den 30 Jahren ihres Bestehens gab es viele Versuche, sie aufzulösen. Mehr als 150 ihrer Mitglieder wurden getötet, entführt oder inhaftiert.

Die CNTE ist ein sehr kämpferischer Avantgarde-Sektor innerhalb der mexikanischen ArbeiterInnenklasse, die historische Kämpfe durchgeführt hat. Zum Beispiel im Jahr 2006, als ein echter Aufstand der LehrerInnen, in der “Kommune von Oaxaca”, einen großen Teil der Bevölkerung angeführt und sogar Teile dieses Bundesstaates gegen eine mordende Regierung dominiert hat,. Diese Bewegung konnte nur mit Hilfe der nationalen Regierung und ihrer Armee besiegt werden.

Mexiko: Nein zur Privatisierung von PEMEX und zur Bildungsreform!

Chucho Kahl — 2013-09-09T15:44:00Z

Nein zur Privatisierung von „Petróleos Mexicanos“ (PEMEX) und der Bildungsreform!
Nieder mit der Repression gegen die sozialen KämpferInnen!

In nur einem Jahr, in dem die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) in die Regierung zurückkehrte, ließen die Angriffe gegen die ArbeiterInnen und unterdrückten Sektoren nicht auf sich warten.

PEMEX, das größte nationale Besitzgut, welches nur durch den konsequenten Kampf für die Unabhängigkeit und Souveränität möglich war, wird heute, in Anbetracht der imperialistischen Interessen, die seine Reichtümer rausziehen und ausplündern wollen, von der aktuellen pri-istischen Regierung privatisiert. Dies geschah in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder teilweise, heute wird jedoch versucht, es zu legalisieren und damit den massenhaften Eintritt von privatem Kapital zu ermöglichen.

Zur gleichen Zeit wurde eine neue Bildungsreform angenommen, die die Änderung des 3. Verfassungsartikels beinhaltet, der den LehrerInnen die Schuld für das Scheitern des Schulsystems gibt, ihre Arbeitsrechte kürzt und den Weg zur Privatisierung der Bildung öffnet.

Beide der komplett antisozialen Maßnahmen sind nicht ohne die Unterstützung und Gutheißung der größten Parteien des Kongresses möglich. Der Mangel an Legitimität, mit der Enrique Peña Nieto an die Regierung kam wurde schnell wieder behoben, in dem die Führungsschichten der drei größten Parteien, der PRI, PAN und der PRD einen Pakt schlossen. Dieser sogenannte „Pakt für Mexiko“ ist ein Pakt gegen die historischen Errungenschaften Mexikos und zeigt klar, dass das Problem nicht nur die schon bekannte antidemokratische und repressive PRI ist, sondern das gesamte Regime.

Der Widerstand gegen diese Auflagen hat sich in verschiedenen Teilen des Landes schon zu organisieren begonnen. Die geschah mit Streiks und Mobilisierungen, wie man es bei den demokratischen LehrerInnen gesehen hat. Dies wurde begleitet von einer Kampagne aggressivster Diffamation der Kommunikationsunternehmen im Dienste des Regimes. Das hat ein Szenario vorbereitet, um die Kämpfe zu unterdrücken, soziale Kämpfer einzusperren und sie zu töten.

Die internationale Solidarität ist fundamental und noch mehr aus einem Land wie Deutschland, welches ebenso wie die USA sich aufgrund der niedrigen Kosten der Arbeitskräfte und der natürlichen Ressourcen unterentwickelten ländern wie es mit Mexiko in Lateinamerika der Fall ist und mit Süd- und Osteuropa im Koloss Europa. Regierungen, die sich als die reinen Demokratien darstellen, die jedoch kein Problem damit haben, diejenigen Regierungen und Reformen zu unterstützen, die es ihnen ermöglichen, die natürlichen und menschlichen Ressourcen zugunsten der Hochtechnologie-Unternehmen ausbeuten zu lassen.

Deshalb solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die sich in Mexiko gegen diese Reformen wenden mit einer unabhängigen Perspektive von den Parteien. Dabei fordern wir die Wiederverstaatlichung von PEMEX unter Kontrolle der ArbeiterInnen, die Einheit der Kämpfe und den Generalstreik, um sie zu erreichen. Wir stellen uns gegen die brutale Repression der sozialen Kämpfer, die die demokratischen LehrerInnen erleiden müssen und schließlich auch gegen die imperialistische Einmischung von den USA und Deutschland in Bezug auf Süd- und Osteuropa.

– Nein zu Privatisierung von PEMEX! Wiederverstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle!
– Nieder mit dem reaktionären Pakt für Mexiko! Widerstand gegen die antidemokratische PRI-Regierung vorbereiten! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und der armen Massen!
– Imperialismus raus aus Lateinamerika und Europa!

Raúl Godoy in Berlin ((Zanon: Die Fabrik ohne Chefs))

Chucho Kahl — 2013-05-29T00:28:00Z

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Prekarisierung in der BRD

2012-10-02T01:00:00Z

Von Chucho Kahl

Im Gegensatz zur Propaganda der Regierung wurden die ArbeiterInnen in den letzten 20 Jahren immer wieder gebeten, Maßnahmen zur Abfederung von Krisen zu akzeptieren. Der Aufschwung bis 2008 war nur auf Kosten der Prekarisierung von Millionen und dem Verlust der Zukunft neuer Generationen möglich: Die Jugend, die nach Schule und Studium (oder nebenbei) Arbeit sucht, findet einen Arbeitsmarkt vor, der nur flexible Arbeit, kurzfristige Verträge und sehr niedrige löhne bietet.

Eine „wunderbare“ Ökonomie

Das sogenannte deutsche „Wirtschaftswunder“ in den 50er Jahren ermöglichte eine Reihe von Zugeständnissen in der Nachkriegs-BRD (Renten, Arbeitsschutzgesetze, Sozialversicherung, etc.). Die KapitalistInnen propagierten einen „Interessenausgleich“ zwischen den KapitalistInnen und ArbeiterInnen, mit voller Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. In diesem sogenannten „Wohlfahrtsstaat“ setzten sich die Herrschenden, im Rahmen des Kalten Krieges, für den „sozialen Frieden“ als politische und ideologische Kampagne gegen die degenerierten ArbeiterInnenstaaten ein. Es war eine Zeit, in der Arbeitslosigkeit nicht zu den großen Fragen gehörte. Dann aber kam die weltweite Rezession 1974-77, während der die Arbeitslosigkeit auf fast 13 Millionen allein in den Industriestaaten anstieg. Im Fall der BRD erhöhte sich die Arbeitslosigkeit von 0,7% (1962) auf 5,9% (1976). Die Zahl der KurzarbeiterInnen stieg in der gleichen Periode von 4.000 auf 493.000[1].

Die lösung der KapitalistInnen und der Regierung, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, war, neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber mit flexiblen Arbeitsbedingungen. Diese lösung hat einen langsamen Veränderungsprozess der deutschen Arbeitswelt eingeleitet, der sich auf die Interessen und die Lebensqualität der Lohnabhängigen auswirkte. Die ersten Reformen erfolgten in den 80er Jahren unter der Regierung von Helmut Kohl: „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und Privatisierung von Staatsunternehmen[2].

Mit der Annexion der DDR und der damit einhergehenden Aufnahme von Millionen von ArbeiterInnen[3] in den Arbeitsmarkt der BRD (viele von ihnen wurden sehr bald arbeitslos), haben die KapitalistInnen profitiert, weil die meisten dieser ArbeiterInnen unter den neuen Bedingungen nicht konkurrieren konnten. Sie wurden in der Folge oft in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.

2003 konnten (anders als die christlich-liberale Koalition) die Sozialdemokratie und die Grünen vertiefte Strukturreformen durchsetzen. Mit der Agenda 2010 wurde unter anderem geregelt, dass in den neuen „Hartz IV“-Regelungen die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe zusammengelegt und neue „Anreize“ für den Eintritt in den Arbeitsmarkt geschaffen werden sollten[4]. Die rot-grüne Regierung führte so die von Kohl vorbereitete Politik weiter und führte sie zu ihrem Höhepunkt – rot-grün setzte so durch, was die schwarz-gelbe Regierung nie geschafft hatte, nämlich die tiefgreifendste Umstrukturierung des deutschen Arbeitsmarktes seit dem Zweiten Weltkrieg.

Prekarisierung ist nicht irgendein Problem!

Wie wir sehen konnten, ist die Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen das Ergebnis eines langfristigen Plans, der von der Regierung und den KapitalistInnen umgesetzt wurde und wird, mit dem Ziel, die Kosten der Produktion zu senken[5]: Gekürzt wird bei löhnen, Tarifverträgen, Renten, Steuern, sowie – natürlich – der rechtlichen und administrativen Verantwortung gegenüber den ArbeiterInnen, die an Vertragspartner wie Manpower und Adecco, ausgelagert werden, wenn nicht neue wie die CFM geschaffen werden. Diese Situation vertieft die Spaltung zwischen den ArbeiterInnen (Verschärfung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Rating) und sorgt für ein hohes Maß an Vereinzelung (die Mehrheit der prekarisierten ArbeiterInnen gehört keiner Gewerkschaft an), um so Arbeitskämpfe zu vermeiden; eine Aufgabe, bei der die KapitalistInnen von der Gewerkschaftsbürokratie treu unterstützt werden.

Die Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ist nichts Anderes als eine Verbilligung der Arbeitskraft bzw. des Arbeitsmarktes und seiner Bedingungen, sodass Unternehmen mit großen Gewinnen ihre Schulden bezahlen und die Wirtschaft ankurbeln können. Diese Situation schreitet auch in Deutschland voran, und in weiten Teilen Europas hat sie längst zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Aber wie wir sehen können, ist dies kein konjunkturelles Problem, sondern markiert eine tiefgreifende Veränderung in der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit, die einen krassen Weg zurück in die Vergangenheit weist, zu Situationen der Ìberausbeutung und des Missbrauchs durch die UnternehmerInnen. Leider sind die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, wie der DGB, heute stark bürokratisiert und sind längst keine Instrumente des Kampfes für die Interessen unserer Klasse mehr.

Heute wie gestern zeigen diese Angriffe gegen die ArbeiterInnen das wahre Gesicht dieses Systems, das nichts mit guten Lebensbedingungen für alle zu tun hat, sondern im Interesse einer Minderheit arbeitet, basierend auf der Ausbeutung der Mehrheit.

Minijob, Mini-löhne, Mini-Zukunft

Nach offiziellen Daten ist Deutschland eines der EU-länder mit einer Arbeitslosenrate (knapp 7%) unter dem europäischen Durchschnitt. Natürlich spiegeln diese Zahlen nicht die Realität wieder (z.B. die hohe Zahl der „Schwarzarbeit“), weil in der gleichen Zahl all jene mit Ein-Euro-Jobs oder Minijobs[6] fehlen, deren Anteil angesichts der kurzen Dauer dieser Arbeitsplätze starken Schwankungen unterliegt.

Rund 7,5 Millionen Menschen suchen einen Arbeitsplatz, da sie arbeitslos sind oder ihre aktuelle Arbeitssituation verbessern wollen. Zu den 2,5 Millionen Arbeitslosen, die aktiv Arbeit suchen, sind weitere 3,5 Millionen hinzuzufügen, die mehr arbeiten möchten. Innerhalb dieser Gruppe von ArbeiterInnen, die mehr arbeiten wollen, gibt es etwa zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeit verlängern möchten. Zusätzlich dazu gibt es 1,7 Millionen Menschen mit Vollzeitstellen, die zusätzliche Arbeit möchten.

Was diese Zahlen schließlich bedeuten, und was in der Statistik nicht deutlich wird, ist, dass durch die stagnierenden löhne ein einzelner Arbeitsplatz nicht mehr ausreicht, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten (Miete, Lebensmittel, Transport, etc.) zu bezahlen.

Derzeit ist jeder fünfte Arbeitsplatz ein Minijob. Für insgesamt fast fünf Millionen ArbeiterInnen ist das ihre Haupttätigkeit. Dadurch, zusammen mit dem Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, haben die UnternehmerInnen freie Hand, um nur zu den schlimmsten Bedingungen einzustellen.

ImmigrantInnen, Jugendliche

In einer besonders prekären Situation leben ImmigrantInnen in Deutschland, sowohl jene aus der EU wie aus anderen ländern. Deutschland hat viel von regionaler Armut profitiert, um seine Wirtschaft aufzubauen und zu dynamisieren. Schon seit den 1960er Jahren, damals im Rahmen der Politik der „Gastarbeiter“, sind türkische Beschäftigte (die größte Einwanderungsgruppe bisher mit 2,5 Millionen), sowie italienische, spanische etc. dafür verantwortlich, all jene Arbeiten zu erledigen, die keine „Qualifikation“ benötigen und bei denen es zu wenig einheimische Arbeitskraft gibt: Bau, Bergbau, Stahl, usw. Dabei wurden bestehende Qualifikationen der ArbeitsmigrantInnen oftmals nicht anerkannt.

Die DGB-Gewerkschaften befassten sich erst Anfang der 70er mit der Arbeits- und Lebenssituation der MigrantInnen, als in einigen Betrieben eigene Listen für die Betriebsratswahlen gegründet wurden und so beispielsweise die IG Metall in den Kölner Ford-Werken nur noch 30% der Sitze inne hatte. Gestört hat dabei wohl auch, dass die „Gastarbeiter“ die „deutsche Gastfreundschaft missbrauchten“ und bei den großen Streikwellen der Zeit (bei denen die Gewerkschaften teilweise die Kontrolle verloren) oft eine führende Rolle spielten. Die Herrschenden reagierten auf das Ende eines chronischen Mangels an Arbeitskräften mit einem „Anwerbestopp“ 1973. Die Kohl-Regierung vollzog die offene Reaktion zunächst mit einer verzweifelten „Rückkehrförderung“ und schließlich mit einer rassistischen Asyldebatte („Das Boot ist voll“).

Hier spielt die Trennung der ArbeiterInnenklasse zwischen ausländischen und inländischen, die von der Regierung, den UnternehmerInnen und der Gewerkschaftsbürokratie aufrechterhalten wird, eine äußerst reaktionäre Rolle und erschafft aktive Diskriminierung und Rassismus gegen EinwandererInnen (einschließlich Flüchtlinge). Heute hat die Vertiefung der Wirtschaftskrise in der Eurozone zum starken Anwachsen der Migration unter anderem aus Griechenland (+90%) und Spanien (+60%) geführt: meist gut ausgebildete junge Menschen, die angesichts der wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit[7] in ihren ländern ebendiese verlassen mussten, in der Hoffnung, in Deutschland Arbeit, wenn auch prekäre, zu finden – dem gleichen Land, welches sie gemeinsam mit den Bourgeoisien ihrer länder ihrer Zukunft beraubt und ihnen die Kosten einer Krise, die sie nicht verursacht haben, aufgeladen hat. Das ist eine einmalige Gelegenheit für das deutsche Kapital, um seine Bedingungen aufzubessern und qualifizierte Arbeitskräfte zu niedrigen Kosten in die Produktion zu integrieren. Aber auch deutsche Jugendliche wissen oft nach dem Schulabschluss nicht, wo sie hin können. Immer öfter erhalten sie befristete Arbeitsverträge und sind in den Tarifverträgen viel schlechter gestellt als Ältere.

Frauen sind besonders von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung betroffen

In der Zeit von 1991-2010 ist die Anzahl von männlichen Beschäftigten in Deutschland bedeutend gesunken (-8%), während die weiblicher Beschäftigter gestiegen ist (+16%). Die Vollzeitarbeit reduzierte sich drastisch für beide Gruppen (-20%), aber insbesondere bei Frauen sind Ganztagsjobs durch Teilzeittätigkeiten ersetzt worden und in höherem Maße sind sie Opfer prekärer Arbeitsbedingungen geworden: Minijobs und Ein-Euro-Jobs haben die geschlechtliche Lücke in Bezug auf die Menge und Qualität der Jobs vergrößert[1].

Die 23.000 Arbeiterinnen von Schlecker, vor kurzem ihrer Arbeitsplätze beraubt, sind ein Beispiel für die Unsicherheit, die der aktuelle Arbeitsmarkt bietet. Sie hatten schon sehr schlechte Arbeitsbedingungen, ihr Tarifvertrag wurde entgegen ihrer Interessen verändert, und sie mussten massive Gehaltskürzungen erdulden. Doch das alles war dennoch nicht genug, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Die Willkür der KapitalistInnen im Bunde mit der Gewerkschaftsbürokratie spielte eine schändliche Rolle.

Dass fast ausschließlich Frauen von den schlechten Arbeitsbedingungen, wie sie bei Schlecker herrschten, betroffen sind, ist kaum Zufall, da der Beruf der Verkäuferin im Drogeriegeschäft als „typischer“ Frauenberuf gilt. Die KapitalistInnen gehen auf diese gesellschaftlichen Erwartungen ein. Solche Berufe sind wie u.a. die der Friseurin und Erzieherin im Durchschnitt viel schlechter bezahlt als „Männerberufe“. Hier ist die Diskriminierung also strukturell.

Frauen werden in der Arbeitswelt also nicht nur von männlichen Kapitalisten oder Kollegen direkt sexuell unterdrückt, sondern leiden unter der geschlechtlichen Struktur des Arbeitsmarktes selbst. „Frauenberufe“ gelten zum einen als weniger wert. Zum anderen nehmen sie öfter die Form von Teilzeitarbeit an, weil Frauen öfter einer Doppelbelastung ausgesetzt sind: Sie müssen Familie und Beruf vereinen, was selbst im „aufgeklärten“ Deutschland überproportional Frauen statt Männer in einer Partnerschaft trifft. Gleichzeitig entscheiden sich Elternpaare oft dafür, dass der Vater, weil er bereits mehr verdient, nicht zu Hause bleibt, sondern weiter arbeiten geht.

Das vertieft dauerhafte Ungleichheiten, unter denen Frauen leiden, nicht nur bei der Arbeit. Denn die bessere Stellung der Männer in der Wirtschaft ist auch die Grundlage für den Sexismus in allen anderen Lebensbereichen. Aus diesem Grund müssen Strategien zur Ìberwindung von sexueller Diskriminierung an den kapitalistischen Verhältnissen ansetzen.

Daher reicht beispielsweise allein die Forderung nach einer durch die Regierung festgesetzten Frauenquote nicht aus, um die Situation aller Frauen zu ändern. Denn das größte Problem der Frauenunterdrückung besteht nicht darin, dass es zu wenige weibliche ManagerInnen gäbe, sondern in der strukturellen Unterdrückung der großen Mehrheit der Frauen im Niedriglohnbereich. Der Kampf für Gleichberechtigung muss über den Kampf gegen prekäre Arbeit, gegen ungleiche löhne und für ausreichende Kinderbetreuung gehen.

Fußnote

[1]. „Ungenutzte Potenziale in der Teilzeit: Viele Frauen würden gerne länger arbeiten“. Susanne Wanger. IAB Kurzbericht 9/2011.

Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse

Es sind die ArbeiterInnen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die dieses System am Laufen halten. Höhere Lebensqualität ist kein Geschenk eines Staates, sondern das Ergebnis der großen Kämpfe der ArbeiterInnenklasse[8]. Wir haben hier versucht zu verdeutlichen, dass es dem Staat und der Regierung vor allem darum geht, die Interessen der Bourgeoisie sicherzustellen und zu gewährleisten. Die Herrschenden stellen ihr Interesse als ein allgemeines Interesse der Gesellschaft dar. Aber im Gegenteil: Sie bereichern sich nur auf unsere Kosten.

Zu dieser Situation der prekären Arbeit ist es nicht nur durch die konsequenten und entschlossenen Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Regierungen gekommen, sondern auch durch die schockierende Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie, die gegenüber der offensichtlichen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen nichts tut, außer verbal diese Situation anzuprangern, ohne einen Finger zu rühren, um für richtige Arbeit zu kämpfen, während sie immer wieder den Abbau von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und löhnen unterzeichnet. So überlässt sie Millionen von Beschäftigten ihrem Schicksal. Die Gewerkschaften stehen unter der Führung einer Bürokratie, die nicht für die Rechte der ArbeiterInnen und gegen die KapitalistInnen kämpft.

Heute brauchen wir mehr denn je die Einheit aller ArbeiterInnen, mit Vollzeit- und prekärer Arbeit, mit und ohne Arbeit, mit und ohne deutschen Pass (nicht zu vergessen, dass die ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat, sondern eine internationale Klasse ist!), um die Prekarisierung zurückzuschlagen. Der Kampf für menschenwürdige Arbeit für alle kann nur gelingen als ein kombinierter Kampf, gegen Sexismus und Rassismus und für Rückeroberung unserer Organisationen von der Gewerkschaftsbürokratie.

Wir brauchen keine „faire“ Leiharbeit, sondern ihre Abschaffung (wie es zuletzt beim UFO-Streik gefordert wurde) durch gemeinsame Kämpfe von allen, die im Betrieb sind. Wir dürfen uns nicht nur auf Gewerkschaftsmitglieder beziehen. Diese Praxis ist letztlich Ausdruck der Vorstellung von Gewerkschaften als „mitgliederbasierten“ Organisationen. Dies lehnen wir ab und kämpfen für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, damit sie im Kampf das Sprachrohr aller Beschäftigten werden. „Stammbelegschaft“ und prekäre ArbeiterInnen können nicht ohne einander ihre Interessen durchsetzen. Prekäre allein sind zu schwach, weil sie zu einem sehr geringem Grad organisiert sind, geringere Arbeitsschutzrechte haben und ihr Vertrag auch mal einfach nicht verlängert werden kann. Daher brauchen sie die Solidarität der Stammbelegschaft. Aber auch diese muss im eigenen Interesse auf die Abschaffung prekärer Arbeit drängen, weil prekäre Arbeit sonst immer weiter ausgeweitet wird, bis sie selbst in prekäre Arbeiter umgewandelt werden. Ihre „Privilegien“ sind also bedroht, denn die Kapitalisten wollen am Liebsten die totale Flexibilität aller ArbeiterInnen erreichen.

Um den Kampf gegen Leiharbeit und Prekarisierung effektiv zu führen, müssen wir, wie schon erwähnt, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganen der ArbeiterInnenbewegung machen, indem wir basisdemokratische, klassenkämpferische, antibürokratische Strömungen in den Gewerkschaften aufbauen und die Führung der Bürokratie in Frage stellen. Die Schwäche der bürokratischen Kampagnen für „faire“ Leiharbeit und gegen die Verdichtung der Arbeitszeit liegt nicht in Planungsfehlern, sondern darin, dass die Gewerkschaftsbürokratie kein Interesse an einer wirklichen Mobilisierung ihrer Mitglieder hat. Stattdessen müssen wir von der Gewerkschaftsbasis aus Massenkampagnen für die Abschaffung der Leiharbeit und die Rücknahme der Hartz-Gesetze organisieren, als einen ersten Schritt der Beendigung der Prekarisierung in Deutschland.

Fußnoten

[1]. Ernest Mandel / Winfried Wolf: Ende der Krise oder Krise ohne Ende?, Bilanz der Weltwirtschaftsrezession und der Krise in der Bundesrepublik. Berlin 1977. S. 120-21

[2]. Das Ziel dieser Reformen war es, die Rolle des Staates in der Wirtschaft und das Staatsdefizit zu reduzieren, Steuern zu senken, staatliche Beschränkungen und Vorschriften zu beseitigen, und die Flexibilität und Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern. Dazu gab es eine Reihe von Privatisierungen: Für rund 10 Milliarden Euro wurden staatliche Institutionen wie VEBA, VIAG, Volkswagen, Lufthansa und Salzgitter verkauft.

[3]. Der DGB hat mehr als drei Millionen von diesen ArbeiterInnen aufgenommen. Im Jahr 1990 waren 7.937.923 Mitglieder und für das Jahr 1991 11.300.412 Mitglieder organisiert. Aber acht Jahre später sank die Mitgliederzahl wieder auf das Niveau von 1990.

[4]. Eine weitere wichtige Neuregelung war die grundlegende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Mit Beginn des Jahres 2004 wurden das besondere Befristungsverbot (eine Beschäftigung kann nicht wiederholt befristet werden, ohne dass ein sachlicher Grund in der Person des Leiharbeiters vorliegt), das Wiedereinstellungsverbot (Leiharbeitsfirmen dürfen gekündigte MitarbeiterInnen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nicht erneut einstellen), das Synchronisationsverbot (MitarbeiterInnen dürfen von einer Zeitarbeitsfirma nicht nur für die Zeit der Leihtätigkeit eingestellt sein) sowie die Beschränkung der Ìberlassungsdauer auf 24 Monate ersatzlos aufgehoben. Zudem sind Ausnahmen vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben des Baugewerbes durch Tarifverträge ermöglicht worden. Vgl. http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/55357/leiharbeit-zeitarbeit

[5]. Die Anzahl von Vollzeitarbeitsplätzen ist zwischen 2003 und 2008 von 22,6 auf 22,4 Millionen gefallen. Besonders betroffen waren die Bergbauindustrie (-16,3%), die Bauindustrie (-13,0%), Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (-2,3%), die öffentliche Verwaltung (-12,1%) und das Bildungssystem (-10,9%). Dem ist hinzuzufügen, dass Vollzeitarbeitsplätze nicht wieder besetzt, sondern von prekärer Arbeit, d.h. befristete Verträge und geringe löhne, ersetzt werden.

[6]. Innerhalb der Prekarisierung der Arbeit ist der Minijob ein Modell der staatlich subventionierten Beschäftigung mit einem Gehalt von maximal 400€ und 40 Stunden monatlich.

[7]. Seit März 2012 wurde die Möglichkeit, als „EU-Bürger“ Sozialhilfe (Hartz IV) zu beantragen und zu erhalten, beseitigt. Im Gegenzug wurden Trainingsprogramme (Auswahlfilter für junge und qualifizierte Arbeitskräfte) zum schnellen Einfügen in den Arbeitsmarkt entwickelt.

[8]. Auf dem Genfer Kongress der Internationalen Arbeiter Assoziation (IAA) 1866 wurde unter Mitwirkung von Karl Marx und Friedrich Engels die internationale gesetzliche Einführung des Achtstundentages gefordert und somit zur allgemeinen Forderung der ArbeiterInnenklasse der gesamten Welt erhoben. Sie musste von der ArbeiterInnenbewegung erst erkämpft werden, und so war der 8-Stundentag in Deutschland das Ergebnis der Novemberrevolution.

Los resultados profundizan la crisis del gobierno alemán

2011-09-22T16:52:36Z

por Wladek Flakin y Chucho Kahl, Grupo RIO desde Alemania

El 18 de septiembre se celebraron elecciones parlamentarias en Berlín. El alcalde Klaus Wowereit, del partido socialdemócrata SPD, que gobierna desde 2001, ganó con un 28,3% de los votos, lo que le permitirá ser por tercera vez consecutiva gobernador de esta ciudad. Pero en realidad todos los partidos han perdido, expresión de una creciente crisis en el gobierno que dirige Angela Merkel en el marco de la crisis capitalista, que aunque todavía no ha golpeado a Alemania tan fuertemente como a otros países europeos está provocando un cuestionamiento del sistema político entre cada vez más capas de la población.

¿Cómo puede ser que todos los partidos perdieron?

Si bien el SPD salió por tercera vez como mayor partido, bajó un 2,5% comparado con las elecciones de 2006. Entre tanto, el partido conservador CDU (de la canciller Angela Merkel) subió dos puntos (23,4%), pero es muy probable que quede fuera de la coalición que hará el SPD para gobernar. Los Verdes sacaron un resultado histórico en Berlín (17,6%), cuatro puntos arriba de 2006. Contrario a su pronóstico que se había planteado hace medio año cuando ganaron elecciones en la provincia de Baden-Wurtemberg: salir como principal fuerza con 30% o más. El partido DIE LINKE (“La Izquierda”) bajó casi dos puntos a 11,7%. Desde 2002 habían formado el llamado “gobierno rojo-rojo” junto con el SPD con quienes aplicaron políticas en contra de los sectores más desprotegidos.

La pérdida más dramática ha sido la del partido liberal FDP, socio del CDU en el actual gobierno nacional. Con sólo 1,8% (incluso por debajo del partido fascista NPD que obtuvo 2,1%!) quedando muy por debajo de los 5% necesarios para entrar al parlamento. Su presidente y actual ministro de economía Philipp Rösler, había intentado en la última semana frenar la descomposición de su partido proclamándose a favor de una insolvencia ordenada de Grecia, parando los pagos de rescate por parte del estado alemán. Este intento de populismo de última hora para evitar el fracaso no sirvió para ocultar el hecho de que el FDP representa nada más que intereses clientelares de pocos sectores burgueses.

Los únicos ganadores electorales fueron los Piratas, un partido muy nuevo y muy joven que se formó hace cinco años para luchar por libertad en internet y, a partir de eso, por más transparencia y participación ciudadana lograron un 8,9% de la nada lo que sorprendió hasta ellos mismos. Este partido que carece de programa ya se ha pronunciando a favor de la economía de mercado y la propiedad privada, por lo cual es cuestión de tiempo que se integren al régimen burgués, como hicieron los verdes hace 30 años. Este éxito de un partido sin ninguna tradición u experiencia es expresión de la crisis de un régimen que ha perdido legitimidad.

Una crisis que se profundiza

El régimen de posguerra que a partir de la restauración capitalista en Alemania Oriental inició un proceso lento para recuperar su rol de timón de mando con la constitución de la Unión Europea y donde cada vez más impulsa su política imperialista, imponiendo su designio a los imperialismos menores como Grecia, en un claro proceso de semicolonizacion de la región, le ha permitido exportar la crisis y evitar tener una mayor inestabilidad económica en su propia casa.

Sin embargo este proceso no ha sido sin contradicciones ya que a nivel de gobierno la actual coalición entre Cristiano-Demócratas (CDU) y Liberales (FDP) con Angela Merkel al frente ha perdido legitimidad, este gobierno metido en constantes conflictos internos ha sido incapaz de lograr avanzar en acuerdos. Un caso extremo de esta crisis fue la falta de acuerdo frente a la deuda soberana griega donde no hay acuerdo en cómo resolverla, tanto en el gobierno como incluso en el mismo partido de Merkel. Esto genera una crisis permanente entre la clase gobernante y una pérdida de legitimidad frente a la población, no olvidemos que las elecciones que le dieron la cancillería a la coalición resaltaron por la pérdida de votos entre las principales fuerzas políticas y de un abstencionismo cercano al 40%, mostrando claramente una pérdida de credibilidad del sistema de partidos entre la población y que hoy frente a los resultados electorales en Berlín (donde los liberales sufrieron un fuerte golpe) ya hay sectores que plantean la imposibilidad de mantener un gobierno sin legitimidad, poniendo en la mesa la necesidad de llamar a elecciones anticipadas.

En medio de una crisis económica de trascendencia histórica que se ha instalado en Europa y donde el rol de Alemania será clave, la estabilidad que aparenta tener cada vez es más frágil, por lo que dada la dinámica que podemos ver en Europa es posible que rápidamente los efectos de la crisis que tanto a buscado evitar el gobierno alemán, comiencen a impactar la economía alemana y con ello a los sectores más pobres y desprotegidos, por lo que la posibilidad de ver movimientos radicalizados en las calles del coloso europeo es cada vez más probable.

Nadie representa los intereses de los trabajadores

En las elecciones se presentaron dos listas a la izquierda de DIE LINKE. El pequeño Partido Comunista Alemán (DKP), la vieja representación diplomática de la RDA estalinista en Alemania del Oeste, hizo una campaña en apoyo a las luchas por mejoras salariales y viviendas pagables. Pero a la vez defendieron el estalinismo alemán y la construcción del muro de Berlín –incluso presentaron como candidato al viejo ministro de defensa de la RDA, ¡de 90 años!

A la vez, el todavía más pequeño Partido por la Igualdad Social (PSG), que reclama ser de la Cuarta Internacional y viene de la tradición de Gerry Healy, hizo una campaña clásicamente ultraizquierdista, rechazando cualquier trabajo en sindicatos o algún frente de lucha. Las mayores organizaciones que reclaman el legado de León Trotsky, Marx21 (vinculado al SWP británico) y el SAV (vinculado al Comité por una Internacional de los Trabajadores), trabajan dentro de DIE LINKE y llamaron a votarlo críticamente.

Desde RIO (Organización Internacionalista Revolucionaria), sección simpatizante de la FT-CI en Alemania, hicimos una campaña a favor de votar en blanco en estas elecciones ya que ningún partido representa los intereses de los trabajadores y sectores desprotegidos y llamamos a construir una alternativa obrera, socialista y revolucionaria, a través de una declaración que repartimos en diversos eventos electorales.

21-09-2011

Huelga por la contratación colectiva de los tercearizados

2011-09-22T16:50:00Z

La huelga de la CFM (Charite Facility Management) en el Hospital Universitario de la Charite (el hospital más grande de Europa) ha iniciado su segunda semana y en ella los trabajadores que buscan la contratación colectiva y con ello mejorar sus condiciones laborales (como la mayoría de sus compañeros) están dando una pelea que en los hechos cuestiona el avance de la precarización laboral. En Alemania en los últimos diez años la oferta laboral se ha llenado con trabajo tercerizado y es lo que explica los números positivos con los que el gobierno habla de disminución de la tasa de desempleo.

La CFM es una filial del Hospital de la Charite que subcontrata gente con contratos individuales y temporales, bajos salarios, malas condiciones de trabajo y aunque están sindicalizados son permanentemente amenazados con el despido si se rebelan. Son alrededor de 2.500 trabajadores los que manejan esta filial y de ellos el 51% da “servicio” al Hospital de la Charite en labores como la cocina, Correo, Logística, Mantenimiento, Esterilización y Transporte. La huelga actual, que tiene como antecedente la lucha de mayo de los trabajadores del Hospital de la Charite con contrato colectivo (huelga que duró cinco días con la demanda de nivelación de los salarios por la media nacional, lo que representaba un aumento directo de 300 Euros; logrando conseguir el 50% inmediato y el resto para 2012) busca la contratación directa de los trabajadores tercerizados que dan “servicio” al Hospital, así como su colectivización, lo que implicaría un mejora considerable en las condiciones de los trabajadores que por ahora enfrentan entre otras cosas, una diferencia salarial que oscila entre 70 y 90%,según Sylvi Krisch, Secretaria del sindicato, Verdi.

Sin embargo los trabajadores no solo tienen en contra a la patronal y al gobierno, sino también a su propia dirección sindical de burócratas profesionales que no han hecho nada para que la huelga tenga un mayor acatamiento y al mismo tiempo mayor solidaridad de otros trabajadores que también están representados por el Verdi.

Desde RIO (Organización Internacionalista Revolucionaria) hemos buscado llenar de solidaridad esta lucha, que consideramos clave dada la situación de la clase obrera alemana y del avance impresionante en la precarización laboral, desde la universidad junto con otras organizaciones y estudiantes independientes, participando junto a los trabajadores desde el primer momento, pues consideramos que el triunfo de esta huelga puede animar a otros trabajadores a luchar contra la tercerización y en ese camino recuperar sus propias organizaciones de lucha que por ahora están en manos de la burocracia sindical. ¡Viva la lucha de la CFM del Hospital de la Charite!

21-09-2011

Zanon: Ein historischer Sieg

Chucho Kahl — 2009-11-03T23:00:00Z

Dieser Artikel gibt wichtige Teile der Arbeiten von Tintin Moreira, La Verdad Obrera No. 338, 13.8.2009 und Mariano Predero, Suplemento Especial LVO, 20.8. 2009 wieder. Ein Interview mit dem Gewerkschaftsführer Raul Godoy veröffentlichten wir in der letzten Ausgabe des Internationalen Klassenkampfes N°3

Chronik
Am vergangenen 13. August wurde endlich und endgültig für das Gesetz zur Enteignung von Zanon gestimmt, ein großer Tag für die ArbeiterInnen dieser Kachelfabrik, die sie 2001 besetzten und unter Arbeiterkontrolle zum Laufen brachten.
„Acht Jahre sind schon vergangen, wir wollen keine weiteren Hinhaltungen mehr, wir wollen die Enteignung“, schrien die KachelarbeiterInnen – begleitet von einer langen Schlange von Unterstützern: Lehrer, Professoren, Beamte, soziale Organisationen und linke Parteien versammelten sich vor dem Neuquinischen Rathaus, wo die Enteignung verhandelt wurde.
Zu der langen und schwerwiegenden Sitzung waren etwa 50 Vertreter angetreten; unter ihnen einige der alten Veteranen von Zanon, begleitet von einigen Frauen der Madres de la Plaza de Mayo1,einige Delegationen der CTA (Argentinischer Gewerkschaftsbund), ArbeiterInnen des Statistikamtes INDEC, der U-Bahn, der Textilarbeiterinnen Brukmans.Währenddessen wurde draußen eine Kundgebung abgehalten, auf der alle sich solidarisch erklärenden politischen Organisationen sprachen. Die Aufregung war spürbar. Und um Mitternacht, nach diesem langen Tag des 12. August, der so kalt war, dass die Lagerfeuer kaum wärmen konnten, war es schließlich soweit: der Enteignung wurde zugestimmt. Die Freudenrufe begannen: „Endlich!..“, riefen alle „...und dies, obwohl einige immer noch dachten, wir würden es nie schaffen!“. Sie sangen, sprangen, tanzten, umarmten sich und einige Tränen liefen die Wangen hinunter. Die Ältesten erinnerten sich an den langen Streik von 2001, der 34 Tage andauerte. Sie erinnerten sich an diesen Sieg nach einer harten Anspannung. Dieser wichtige Streik öffnete damals den Weg für die spätere Besetzung und Inbetriebnahme unter Arbeiterkontrolle der wichtigsten Kachelfabrik Argentiniens.
Da sich die ArbeiterInnen bewusst waren, dass die erreichte Enteignung noch nicht das Ende ihres Kampfes sein wird und dass der Enteignungsvertag Artikel für Artikel untersucht werden müsste, da ihnen Fallen gestellt werden könnten (wie die des „sozialen Friedens“ oder der Zahlung von Verlusten), stimmten sie für eine erneute Mobilisierung am nächsten Tag vor dem Rathaus. Dieser Tag ist das Ende eines wichtigen Stücks Geschichte und gleichzeitig der Beginn eines neuen, nicht weniger schwierigen und kämpferischen Weges. Denn, wie Raul Godoy immer wieder wiederholt: „Zanon ist keine Insel“, wie eindeutige Beispiele wie die Keramikfabrik Stefani de Cutral Có zeigen, die sich seit mehr als einem Monat gegen Provokationen der Unternehmer im Streik befindet. Der Kampf von Zanon und seiner Gewerkschaft geht weiter.
Ein nationales und internationales Beispiel
Der Kampf in und um Zanon ist in ganz Argentinien anerkannt, hat aber auch auf internationaler Ebene wichtige Verbreitung gefunden. Mit der Zeit haben dieses Prestige und diese Ausweitung eher zu als abgenommen. Gerade im letzten Jahr ist dieses sehr bemerkbar gewesen. Dies ist nicht nur der Verdienst der ArbeiterInnen und ihrer Führung: Die globale Kapitalismuskrise, die Millionen Entlassungen und tausende Fabrikschließungen auf der Welt herbeiführte, brachte die Erfahrung der besetzten Fabriken in Argentinien nach seiner Finanzkrise im Jahr 2001, die international verbreitet wurde, wieder auf die Tagesordnung. Acht Jahre später scheint das Licht von Zanon mit neuer Kraft. Seine Politik der Arbeiterkontrolle, anders und progressiver als die von normalen Kooperativen, die die meisten besetzten Fabriken gewählt hatten, seine klassenkämpferische Gewerkschaft, seine Koordinationspolitik, seine Politik der direkten Arbeiterdemokratie, in der die Gesamtversammlung entschieden wird, die periodische Kontrolle der Arbeiterbasis über die Fabrikgeschäfte, seine aktive Solidarität mit tausenden Konflikten im ganzen Land, seine Unterstützung mit ärmeren Sektoren, in denen ihnen stets, wie sie es nennen „die Arbeit mit der Gemeinschaft“ wichtig war, die Rockkonzerte wie La Rengla, la Bersuit oder Attaque, die sonst unbezahlbar waren und nun gratis für Jugendliche der Region veranstaltet wurden – letztendlich also eine Keramikfabrik voller Aktivismus, die sich die Enteignung verdient hat.
Niemand hat sie ihnen geschenkt, sie haben sie nicht alleine erreicht. Die außerordentliche Unterstützung von Arbeitern der Region und des ganzen Landes war entscheidend. „Sie gewannen die Enteignung, sie entrissen sie dem neuquinischen Regime mit voller Kraft. Sie verlassen das Rathaus voller Zufriedenheit über die gewonnene Schlacht. Die frierende Nacht gibt das Echo dieser Siegeshymne wieder, die natürlich auch in dieser Nacht nicht fehlte. „Es lebe der Kampf von Zanon, es lebe die Arbeiterkontrolle, diese Fabrik gehört dem Volk, in Zanon kommt keiner rein!“
Zur Bedeutung der Enteignung
Zanons Enteignungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die Arbeiterselbstkontrolle. Denn das Gesetz N°2656 der neuquinischen Verfassung sieht vor, dass sowohl das Grundstück, als auch das Fabrikgelände, die Maschinerie bis hin zum Nachnamen der ausbeuterischen Unternehmer (die Marke „Zanon“) in die öffentliche Hand übergehen, enteignet und ohne weitere Bedingungen oder Zahlungen an die ArbeiterInnen übergeben werden.
Obgleich das Gesetz auf der Grundlage eines Gesetzesvorhabens der Provinzialregierung erarbeitet wurde, das die Auszahlung von 23 Millionen Dollar an privilegierte Gläubiger beinhaltete und eine Verstaatlichung nicht berücksichtigte, rückt seine Aufhebung die Möglichkeit des Verkaufs, die Bedrohung einer Räumung und die Möglichkeit, dass sich die Fabrik in ein leeres Gebäude umwandelt, in weite Ferne. Die Enteignung entzieht die Güter dem Einflussbereich des Konkursverwalter, wodurch das Damoklesschwert verschwindet.
Außerdem legt sie der Arbeiterverwaltung keine weiteren Bedingungen auf, beschränkt auch nicht die Unabhängigkeit der Versammlungen, die weiterhin das höchste Diskussions- und Entscheidungsorgan der ArbeiterInnen bleiben werden. Einige Abgeordnete sahen vor, eine Klausel des „sozialen Friedens“ einzufügen, die jedoch von den ArbeiterInnen zurück- gewiesen wurde. Dabei ist auch wichtig zu bemerken, dass Zanon keine Produkte, also auch keine Kacheln, als eine mögliche Art der Bezahlung einreichen muss, dem Staat die Kacheln nur für öffentliche Bauvorhaben zum Produktionspreis (dieser umfasst auch die Arbeitskraft und den Maschinenverschleiß) verkauft.
Dies ist ein Zeichen dafür, dass die ArbeiterInnen der Kachelfabrik sich gegen die Entlassungen und Werksschließung im Jahre 2001 erfolgreich zur Wehr gesetzt haben und, wenn die Resignation in diesen Krisenzeiten nicht siegt, ArbeiterInnen die Kraft besitzen, der Zerstörung der Produktionsmittel, die die Kapitalisten vorantreiben, entschieden zu begegnen.
Die Hintergründe
In den Wochen vor den Verhandlungen zum Enteignungsgesetz fand eine heftige Debatte statt: In den Zeitungen, Radio- und Fernsehsendungen der Region multiplizierten sich geradezu die Diskussionen und Positionen zu Zanon. Die Arbeitgeberverbände riefen zum Gefecht auf: „Dem Enteignungsgesetz zuzustimmen, bedeutet den Klassenkampf anzukurbeln!“, verkündete immer wieder der Leiter der ACIPAN (Industrie, Handels- und Berufsvereinigungen – also ein Unternehmensverband). Seine Anhänger folgten gleich seinen Rufen: „Enteignungen sind ein Angriff auf das Privateigentum!“, erklärte der Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsbundes CGT, während Journalisten auf die unterschiedlichsten Arten und Weisen versuchten, Verleumdungen und gekünstelte Angriffe gegen Zanon zu verbreiten. So versuchten Unternehmer und Verteidiger des Kapitalismus bis zur letzten Minute, gegen die Enteignung von Zanon zu kämpfen, da diese einen Präzedenzfall statuieren würde.
Sie (die Kapitalisten) bereiten sich darauf vor, die Kosten der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiter abzuladen, mit einem einfachen Programm: Werks- und Unternehmensschließungen, massive Entlassungen, Einfrierung der Gehälter und Kürzungen. Und sie haben Angst, dass sich eine neue Bewegung von Fabrikbesetzungen verbreiten und ausweiten könnte, die die Programmpunkte der Arbeiterkontrolle und Enteignung verstärkt aufnehmen könnte.
Zanon: Laboratorium für revolutionäre Strategie und Politik
„Durch die Tat, statt durch Argumente, bewiesen sie, daß Produktion auf großer Stufenleiter und im Einklang mit dem Fortschritt moderner Wissenschaft vorgehen kann ohne die Existenz einer Klasse von Meistern (masters), die eine Klasse von „Händen“ anwendet; daß, um Früchte zu tragen, die Mittel der Arbeit nicht monopolisiert zu werden brauchen als Mittel der Herrschaft über und Mittel der Ausbeutung gegen den Arbeiter selbst“ (Marx 1864: Inauguraladresse der Internatioanlen Arbeiterorganisation)
Es wurde viel diskutiert über das Phänomen besetzter Fabriken in Argentinien. Wichtig ist festzustellen, dass nicht alle denselben Weg gegangen sind. Während fast alle sich dazu entschlossen, als Kooperative (als Genossenschaft) zu funktionieren, unterscheidet sich die Perspektive der Zanon-ArbeiterInnen um einiges. Für sie war die Enteignung und Verwaltung unter Arbeiterkontrolle immer der Schlüssel, d.h. den Unternehmern die Produktionsmittel zu entreißen, damit sie in die Hände der ArbeiterInnen und der Gesellschaft übergehen.
Diese Perspektive erschien vielen als sehr gewagt, als unerreichbar oder wenig sinnvoll aufgrund der Wirtschaftslage. Doch nun haben die Kachelfabrikanten gezeigt, dass es mit einem konsequenten politischen Kampf möglich ist, das Unmögliche zu erreichen. Dennoch wissen wir, dass neben der außerordentlichen Wichtigkeit und Bedeutung der Enteignung und der Möglichkeit, so der Welt zu zeigen, zu was die organisierte Arbeiterklasse ohne Bosse im Stande ist, es sehr schwierig sein wird, diese Enteignung aufrechtzuerhalten, wenn der Klassenkampf in Argentinien und der Welt sich nicht verstärkt. So ist den Zanon-ArbeiterInnen sehr klar, dass, während heute die Abgeordneten zu ihrem Vorteil abgestimmt haben, morgen die Situation ganz anders aussehen kann und zu jeder Zeit erneut gegen das Dekret angegangen werden kann. Dies auch vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen, die dieser harte Schlag gegen die Interessen der Kapitalisten für die Bourgeoisie hat. Doch es ist nicht nur die Verteidigung von Zanon selbst, die die ArbeieterInnen stetig den Krieg gegen die Unternehmer und die Gewerkschaftsbürokratien ausrufen lässt, sondern vor allem auch ihr Klassenbewusstsein, ihre Unterstützung für sich entwickelnde Arbeiterkämpfe und ihre Ermutigungen an die Arbeiterklasse, endlich die Ketten der kapitalistischen Unterwerfung von sich zu werfen. Deswegen kämpfen sie für die Rückeroberung von heute bürokratisierten und pro-unternehmerischen Arbeiterorganisationen, wie zum Beispiel dem argentinischen Gewerkschaftsbund CTA, indem sie stets mit ihrem Beispiel der direkten Arbeiterdemokratie vorangehen.
„Den ArbeiterInnen von Zanon kann man eigentlich nicht mehr abverlangen, als die ganze Kraft und Anstrengung, die sie in die Verteidigung der Fabrik nach innen und außen gelegt haben, um sie am Leben zu halten.. Mit Zanon haben wir eine Bastion erbaut, umringt von einem von uns gegrabenen Schützengraben um uns im Inneren organisieren zu können. Zanon ist eine Art Krafthebel, ein Laboratorium für viele Arbeiter, die an ihren Arbeitsplätzen verstehen werden, dass sie es sind, die das Land bewegen. Was uns und allen Arbeitern fehlt, ist eine gemeinsame Perspektive aufzubauen. Deswegen denken wir an ein klares politisches Projekt und kämpfen für unser Programm.“2
Die Enteignung von Zanon ist ein eindeutiges Beispiel dafür, wie die Arbeiterklasse sich gegen Reformen, Pläne und Taktiken der Regierung zum Abladen der Krisenkosten wehren kann. (wie z. Bsp. Privatisierungen, Lohn – oder Arbeitszeitverkürzungen). So gibt es keinen Grund, Abfindungen oder sonstige Versprechen zu akzeptieren, denn Fabriken können besetzt werden und zum Dienste der Allgemeinheit die Produktion wieder aufnehmen. Unternehmer produzieren, um ihre Gewinnlust zu stillen und nicht im Sinne sozialer Bedürfnisse. Jede schließende Fabrik, jedes schließende Unternehmen ist eine Vergeudung der Produktivkräfte: ArbeiterInnen, die arbeitslos werden, und Maschinerien, die ohne Inbetriebnahme keine sozial oder gesellschaftlich notwendigen Güter mehr herstellen. Doch die Arbeitslosigkeit, der Hunger und die Misere sind kein unumgängliches Schicksal. Die Arbeiterklasse hat die Kraft, sich dagegen zu wehren. Das kleine Beispiel der Enteignung von Zanon soll dazu dienen, auch anderen Lohnabhängigen Kraft und Mut zu geben, Entlassungen und Werksschließungen nicht zu erlauben, um das Ìberleben eines Systems, das der gesamten Menschheit nichts mehr zu bieten hat, zu verhindern.
Eine wahrhaft revolutionäre Führung
Die ArbeiterInnen von Zanon sehen es für die Aufrechterhaltung ihres Kampfes seit nunmehr mehr als zehn Jahren als besonders wichtig an, dass eine politische Bewegung in und außerhalb der Fabrik sie bis jetzt unterstützt und mit ihnen gearbeitet hat. Die organisierte direkte Demokratieform ermöglicht es, dass in den Werksver-sammlungen ArbeiterInnen mit oder ohne Mitgliedschaft in Parteien oder sozialen Organisationen ihre Standpunkte äußern, erhört werden und für ihrer Meinung nach richtige politische Strategien einstehen können. Lange und erhitze Diskussionen sind immer Teil des Alltags in Zanon gewesen, wodurch eine einmal abgestimmte Resolution auch bis zum Ende von allen verteidigt werden konnte.
Doch die Idee der Arbeiterselbstkontrolle und der Enteignung sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Die Führungsrolle, die die Partei PTS (argentinische Organisation der Trotzkistischen Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale, der wir von IK angehören) in diesem wichtigen Kampf übernommen hat, ist von zentraler Bedeutung. Raul Godoy (seit vielen Jahren PTS-Mitglied und Zanonarbeiter) konnte Stück für Stück die Sympathie, das Vertrauen und den Respekt seiner Kollegen gewinnen. Er erlangte zusammen mit einigen Kollegen, nach einem harten Kampf gegen die bürokratisierte Gewerkschaftsführung der Keramikgewerkschaft Neuquens SOECN im Jahr 2000, den Sieg in den internen Wahlen zur Gewerkschaftsführung, um dann dieses Instrument der ArbeiterInnen auf radikale Weise zu einem Schlüssel für die Organisation des Arbeiterkampfes zu wandeln.
Mit der Unterstützung von Mariano Pedrero ( PTSler und Anwalt der SOECN) trieben sie eine revolutionäre Perspektive in der Gewerkschaft voran, indem sie das Beste der Geschichte der argentinischen und globalen Arbeiterbewegung aufnahmen: Produktion unter Arbeiterkontrolle, Arbeiterselbst-verwaltung, direkte Demokratie, Abwählbarkeit der Gewerkschaftsfunktionen, Arbeiterversammlung als höchstes Entscheidungsorgan, Klassenunabhängigkeit, proletarischer Internationalismus, aufrichtiger Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratien und deren Wiedereroberung, die Notwendig der Organisierung der ArbeiterInnen und Kämpfenden, die Suche nach Allianzen mit studentischen und indigen (Mapuche) Sektoren auf regionaler Ebene und mit anderen ArbeiterInnen – Allianzen, die in schwierigen Zeiten der Repression entscheidend waren. Eine politsiche Praxis, die weit von dem opportiunistischen Verhalten rechter oder linker Reformisten zu unterscheiden ist, die angesichts der objektiven Bedingungen eine angebliche Unmöglichkeit sehen, ein radikaleres Programm umzusetzen, und somit lieber „vernünftig“ nach den besten Verhandlungsstrategien mit der Regierung suchen wollen. Auch weit entfernt von linkeren Utopien, wie anarchistische oder autonome Perspektiven, die den Traum einer kleinen Insel zu verfolgen versuchen, in der der Kommunismus hinter den Fabriktoren erprobt wird.
Es waren Jahre der konstanten politischen Arbeit und Hingabe im Kampf für ein eindeutig revolutionäres Programm und seine Strategie, die auf dem revolutionären Marxismus fußt. Dieses Programm wurde stetig im Alltag diskutiert und im täglichen Kampf auf die Probe gestellt. Doch für revolutionäre Marxisten gibt es nichts Beeindruckenderes als diesen Moment, wenn das revolutionäre Programm schließlich eins wird mit der Realität und durch die Arbeiterklasse aufgenommen wird. So erzählt Raul Godoy, wie die Diskussion unter seinen Kollegen über die Forderung der Produktion unter Arbeiterkontrolle sich entwickelte:
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass unsere Kamaraden der PTS die Begleitung der ArbeiterInnen von Zanon bei diesen Erfahrungen stets höchste Priorität und ihre zentrale Aufgabe darstellt. Zanon ermöglicht uns, gerade in diesen Zeiten der weltweiten Kapitalismuskrise, die Effektivität und das Wirken des Programms und der Strategiedes revolutionären Marxismus aufzuzeigen, gerade in objektiv so schwierigen Zeiten der Massenentlassungen. Der Schlüssel zum Erfolg, die jetzige Moral der ZanonarbeiterInnen kommt aus ihrer wahrhaft und unverfälscht revolutionären Führung und so sagte Alejandro Lopez (bis vor einiger zeit Gewerkschaftsführer der SOECN): „Wir erkennen die Unterstützung, die uns die PTS gegeben hat, sehr an. Ich denke, dass sie ein sehr interssanten Projekt verfolgen. Ich bin kein Mitglied in einer Partei, aber ich kann nicht aufhören, die enorme Kraft anzuerkennen, die Ihr für das Fortschreiten der Arbeiterklasse in seiner Gesamtheit aufbringt, damit sie beginnen kann etwas viel Größeres aufzubauen. Ihr habt eine entscheidende Rolle in unsrem Kampf gespielt.“3 Dies fehlt vielen Kämpfen, die sich gerade weltweit entwickeln. Deshalb ist es so wichtig, die Erfahrungen von Zanon zu verbreiten, damit sie Teil des theoretischen und praktischen Gerüstes der ArbeiterInnen werden angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzungen.

Fußnoten
1 Nichtstaatliche Organisation der Mütter der in der Militärdiktatur Argentiniens ermordeten und verschwundenen Jugendlichen sowie linken Aktivisten.
2 „La Dirigencia gremial de la fabrica recuperada vuelve al trabajo“, Interview mit Raúl Godoy und Alejandro López in der argentinische Tageszeitung Pagina12.
3 Interview mit Alejandro López La Verdad Obrera, 20.8.2009