Fracción Trotskista Cuarta Internacional

LL-Demo 2013: Zwei Demos, viele Diskussionen

2013-01-17T14:51:33Z

von Markus Oliver

Bis zu 10.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen LL-Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Demo startete um 10:00 Uhr am Frankfurter Tor und marschierte über die Frankfurter Alle zum Friedhof Friedrichsfelde.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren führende RevolutionärInnen der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Sie brachen mit der SPD, nachdem diese 1914 den ersten Weltkrieg ermöglicht hatte. Die Oktoberrevolution 1917 wurde von Liebknecht und Luxemburg begrüßt, als bedeutendste Errungenschaft der revolutionären ArbeiterInnenbewegung anerkannt und mit solidarischer Kritik begleitet. 1918 gründeten sie die Kommunistische Partei Deutschlands. Am 15. Januar 1919 wurden sie von faschistischen Freikorps ermordet. Solche Freikorps organisierte die SPD damals überall in Deutschland, um die sozialistische Revolution niederzuschlagen. Die SPD deckte die Mörder von Luxemburg und Liebknecht später vor Gericht.

Die LL-Demonstration findet seit 1919 jährlich statt. Während der Existenz der DDR wurde sie von der herrschenden stalinistischen Bürokratie politisch vereinnahmt. Heute ist sie ein jährliches Aufeinandertreffen der verschiedensten Gruppen der Linken, vor allem der radikalen Linken in Deutschland. Streitthema ist immer wieder die relative optische Vereinnahmung der Demonstration durch stalinistische Gruppierungen und ihre Plakatbilder von Stalin und Mao. Im Vorfeld der diesjährigen LL-Demonstration wurde diese Debatte besonders stark geführt, da das „Rosa&Karl-Bündnis“ bestehend aus sozialdemokratischen, antideutschen und sich offen als zionistisch bezeichnenden Organisationen, eine alternative Demonstration organisierte, die maximal 500 TeilnehmerInnen mobilisieren konnte. (Bündnis gegen Bündnis in Neukölln)

Es gab aber auch auf der deutlich größeren traditionellen Demonstration besondere Formen der politische Auseinandersetzung mit den stalinistischen Gruppierungen: RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, rief zu einem Gedenkblock für die vom Stalinismus ermordeten Bolschewiki-LeninistInnen, wie Leo Trotzki, auf. Zusätzlich wurden Flugschriften verteilt, die den Block erklärten und Kurzbiographien einiger RevolutionärInnen, die als VerteidigerInnen des Marxismus sowohl von Reformismus, Stalinismus als auch von kapitalistischer Reaktion verfolgt und ermordet wurden (Im Gedenken an die ermordeten Bolschewiki-LeninistInnen). Ziel des Blocks war das Aufzeigen einer revolutionär-marxistischen Alternative zu Reformismus und Stalinismus.

Die Regierung in der Krise…

2012-09-30T00:49:00Z

Von Markus Oliver

… und die „Opposition“ in ihren Fußstapfen

Die politische Situation in Deutschland ist vor allem durch die Krise in der Eurozone geprägt. Nicht zuletzt mit der Verschärfung dieser Krise im Spanischen Staat verstärken sich die politischen Widersprüche der deutschen Politik. Die deutsche Außenpolitik steht in Wechselwirkung mit der politischen Lage im Inland. Dort drohen der Regierung verschärfte innere Widersprüche und der eigene Gesichtsverlust. Die „Opposition“ steht ein weiteres Mal bereit, ihre historische Rolle als Retter des kapitalistischen Systems einzunehmen.

Innerimperialistische Konflikte auf dem EU-Gipfel

Um die Situation der deutschen Regierung zu verstehen, müssen wir bei der EU-Krisenpolitik beginnen. Der EU-Gipfel Ende Juni war Austragungsort sich verschärfender Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten der EU. Dies zeigte sich darin, dass der Block der Minister- und Staatspräsidenten Monti (Italien), Rajoy (Spanischer Staat) und Hollande (Frankreich) das bisherige Dogma der deutschen Krisenpolitik brechen konnte: die Ablehnung direkter Rekapitalisierungen von Banken. Seitdem dürfen Banken unter bestimmten Umständen Hilfsgelder aus den EU-Töpfen beantragen.

Dieser ökonomische Taschenspielertrick gegenüber herrschendem EU-Recht konnte die Krise zwar nicht stoppen, sondern nur kurzfristig aufschieben[1]. Seine machtpolitische Wirkung wird dadurch jedoch nicht geschmälert: Der Anti-Merkel-„Block“ der „Mittelmeerstaaten“ inklusive Frankreich setzte sich medienwirksam gegen das deutsche „Nein“ durch – nach Montis Aussage sogar mit Unterstützung der USA. Diese befinden sich schon länger im Widerspruch zur deutschen Krisenpolitik. Zwischen Wahlkampf und krisenhafter Exportindustrie verlangt Obama nach einer inflationären Krisenlösung anstelle der bisherigen Austeritätspolitik, um den Euro gegenüber dem Dollar zu schwächen.

Die Signale des Widerstandes gegen Merkel sind jedoch nicht eindeutig. Die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU wird noch nicht offen angegriffen. Zusätzlich zementierte der letzte EU-Gipfel den Einfluss des deutschen Imperialismus‘ auf die europäischen Finanzinstitutionen: Er beschritt Wege zu einer höheren Kontrolle des europäischen Bankensektors, die den Einfluss Deutschlands auf die Banken anderer EU-Staaten vergrößern wird.

Dennoch ist die initiale Bildung eines „Mittelmeerblocks“ gegen die deutsche Regierung ein Anzeichen kommender, größerer innereuropäischer Konflikte – wenn auch das momentane Zusammenrücken bisher nicht mehr als die Furcht vor den deutschen Spardiktaten ausdrückt. Zwar ändert die deutsche Regierung ihren Kurs zumindest gegenüber Italien und Spanien weg von knallharten Spardiktaten hin zu einer Politik des Entgegenkommens. Trotzdem dürften sich die herrschenden Klassen der Mittelmeerstaaten unter der Führung von Frankreich seit dem EU-Gipfel zu mehr eigenständiger Politik ermutigt fühlen. Dies sind erste Bruchlinien, die eine mögliche Konstellation nach einem Kollaps der EU aufzeigen könnten: eine „Mittelmeer-Union“ unter Führung Frankreichs gegen einen nord- und osteuropäischen Block unter der Führung Deutschlands.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Es zeigen sich also Tendenzen, dass der merkelsche Kurs in Europa unter immer mehr Beschuss von außen kommt. So etwas schlägt sich natürlich auch in der politischen Lage des Inlands nieder. Dort nimmt die Uneinigkeit über die deutsche Krisenführung zu. Darauf weisen verschiedenste Debatten der letzten Monate hin: Briefe verschiedener Fraktionen von WirtschaftswissenschaftlerInnen, Volksentscheid-Debatte zum Fiskalpakt, CSU-/FDP-Debatte zum Rauswurf Griechenlands aus dem Euro usw. usf.

Im Grunde scheint es in der herrschenden Klasse und ihren Parteien zwei Fraktionen zu geben. Zum Einen gibt es einen „harten Kern“, der um jeden Preis die Sparpolitik aufrechterhalten will. Zumindest gegenüber Griechenland und teilweise aus populistischen Gründen des WählerInnenfangs. Politischer Ausdruck dieser Fraktion sind FDP und CSU, die kürzlich durch besonders extremen Chauvinismus gegenüber Griechenland von sich reden machten. Innerhalb der FDP wirkt sich diese Haltung auf den Machtkampf zwischen Rösler und Westerwelle aus. Ziel dieser radikalen Sparpolitik war ursprünglich die Umstrukturierung des südeuropäischen Arbeitsmarktes: so auch die neuen Gerüchte über eine „Sonderwirtschaftszone Griechenland“. Sie sollte die Produktivität deutscher Unternehmen im Ausland stärken. Gleichzeitig sollten politische Fakten geschaffen werden, um zukünftige Spardiktate im deutschen Inland vorzubereiten. Vor allem aber sollten die Spardiktate die südeuropäischen Wirtschaften so umgestalten, dass sie aufnahmefähig für deutsche Exporte bleiben.

Doch genau dieses Ziel scheint durch die Erfahrungen mit dieser bisherigen Krisenpolitik bedroht. Aus der Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps nährt sich ein anderer Sektor. Dieser Sektor sieht in der harten Sparpolitik und der Ablehnung einer gemeinsamen Schuldenpolitik in der EU (Eurobonds, Banklizenzen für ESM, Staatsanleihenkauf durch EZB etc.) keine positive Zukunft. Hier finden sich entsprechend die Teile der deutschen Exportindustrie, wie Auto- und Maschinenproduktion. Diese industriellen Sektoren wollen die Sparpolitik zwar nicht abbrechen, jedoch abschwächen und durch Maßnahmen der Wachstumsförderung erweitern.

So eine Kursänderung stellt die Regierung vor das Problem des Gesichtsverlusts, denn der bisherige Krisenkurs wurde stets als alternativlos propagiert. Vor allem die Debatte um den Fiskalpakt zeigt die Schärfe dieser Situation. Der Fiskalpakt sollte die deutschen Spardiktate vertiefen. Der Widerstand gegen ihn verschärfte sich jedoch von innen und von außen so weit, dass es inzwischen zu einer Erweiterung des Fiskalpakts um wachstumsverstärkende Maßnahmen kam – eine Änderung, die die deutsche Regierung monatelang abgelehnt hatte. Um den drohenden Gesichtsverlust zu vermeiden, wurde eine Debatte um eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt aufgenommen. Im skurrilen Einklang mit der Linkspartei forderten Teile der CDU und CSU einen Volksentscheid.

So ein Volksentscheid soll der lohnabhängigen Klasse in Deutschland jedoch keinen Raum zur wirklichen Abstimmung über den Fiskalpakt bieten. Er soll ausschließlich eine sichere Legitimation der Politik von Merkel darstellen. In seiner konkreten Form stellt er eine Erpressung der Massen dar. Er wäre eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Ein anderes Beispiel ist der Vorschlag einer Volksabstimmung über das griechische Memorandum Ende letzten Jahres. Es muss festgestellt werden, dass Volksentscheide in der bürgerlichen Demokratie im Allgemeinen nur Instrumente des „Dampfablassens“ darstellen und das Regime stabilisieren und legitimieren sollen. Dass eine Volksabstimmung von Teilen der herrschenden Klasse in Betracht gezogen wird, ist Ausdruck einer sich vertiefenden Krise des Regimes im Allgemeinen. Von der internationalen Situation mit ausgelöst, wirkt sie auch darauf zurück. Sie verstärkt die zunehmenden Schwierigkeiten der Merkel-Regierung, ihren unilateralen Kurs den europäischen KonkurrentInnen/„PartnerInnen“ aufzuzwingen.

In diese Situation fügt sich auch die sich verschärfende wirtschaftliche Krise in Deutschland selbst ein. Die deutsche Autoindustrie bekommt immer stärkere Absatzschwierigkeiten (siehe Kasten), Massenentlassungen wie bei Schlecker werden immer häufiger, und der Geschäftsklima-Index, der die Investitionsabsichten der Unternehmen abbildet, befindet sich auf einem rapiden Weg nach unten. Dabei begründen die KapitalistInnen ihre Entscheidungen, indem sie auf die schwierige Geschäftslage, auf die gemachten Verluste – wie bei Opel und Schlecker –, auf die Notwendigkeit der Rationalisierung der Arbeitsprozesse verweisen, und kürzen in der Folge löhne, wie es in manchen Sparten der Autoindustrie mit der Wiedereinführung der Kurzarbeit, jener verdeckten Form der Teilarbeitslosigkeit, bereits geschieht. Aber: „die Arbeiter können und wollen ihren Lebensstandard nicht den Erfordernissen einzelner Kapitalisten anpassen, die ihrem eigenen System zum Opfer gefallen sind. Die Aufgabe besteht darin, das ganze Produktions- und Verteilungssystem auf rationelleren und würdigeren Grundlagen zu reorganisieren. Wie die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses die notwendige Bedingung der Arbeiterkontrolle ist, so ist diese Kontrolle der erste Schritt auf dem Wege zu sozialistischen Lenkung der Wirtschaft.“[2]

Zur parlamentarischen „Opposition“: Der angebliche Linksschwenk der SPD

In dieser krisenhaften Lage kommt der Opposition großes Gewicht zu. Die SPD reagierte darauf augenscheinlich mit einem rhetorischen Linksschwenk. In der Debatte um die Steueraffären mit der Schweiz gibt sie den regulierenden Vorschlägen der Regierung eine Abfuhr, weil diese nicht hart genug gegen „Steuersünder“ durchgreifen würden. Im Inland redet sie in Tönen eines „sozialen Patriotismus“ von Vermögenssteuern. Auf internationaler Ebene gibt sie dem Ausdruck, indem sie in Frankreich den sozialdemokratischen Hollande auch gegen den Merkel-Verbündeten Sarkozy unterstützte.

Dagegen ist festzustellen, dass sich bei der SPD eine Kontinuität der Unterstützung von den ersten Bankenrettungen 2009 bis hin zur Frontstellung für den Fiskalpakt zeigt. Die Inhalte hinter ihrem aktuellen rhetorischen Linksschwenk sind nur Angebote von alternativen Strategien an die herrschende Klasse Deutschlands. Ihre vermeintlich harte Stellung gegen „Steuersünder“ in der Schweiz ist in Wahrheit ein Angebot an die herrschende Klasse, kleinere Opfer zu bringen, um von den größeren Ìbel des Kapitalismus abzulenken.

Obendrein schürt die SPD damit die Illusion eines angeblichen Sozialstaats. Wenn dieser um Steuern betrogen würde, würden mit ihm alle BürgerInnen betrogen. Doch die lohnabhängigen unter diesen BürgerInnen sehen spätestens seit 2009, wohin die Steuergelder wirklich gesteckt werden: Bankenrettungen und Kriegsfortführungen hatten wir mit diversen sozialen Einschnitten zu bezahlen.

Besonders anzugreifen ist ihre Parole des „sozialen Patriotismus“. Sie ist nichts anderes als die Kehrseite der ArbeiterInnen-feindlichen „Standortlogik“. Mit der Vermögenssteuer bietet die SPD der herrschenden Klasse eine hinterlistige Taktik, um eine angebliche nationale Schicksalsgemeinschaft vorzuheucheln. Die KapitalistInnen sollen heute ein paar Euro Almosen von dem Mehrwert zurück geben, den sie uns täglich an den Arbeitsplätzen stehlen. Diese Almosen sollen dann im Gegenzug in den Tarifverhandlungen und Schuldenbremsen von Morgen als Begründung dafür dienen, dass die lohnabhängige Bevölkerung ein weiteres mal „ihren Teil“ zur nationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll. Nebenbei dient dieser Patriotismus natürlich auch zur nationalen und internationalen Spaltung der lohnabhängigen Klasse.

Die SPD nutzt die Regierungskrise also, um sich der herrschenden Klasse als ausführende Kraft einer systemerhaltenden Alternativ-Strategie anzubieten, wie es denn auch sie selbst war, die die schlimmsten Angriffe der Nachkriegszeit auf die ArbeiterInnenklasse in Deutschland durchgesetzt hat. Um bei diesem Fazit noch einmal auf die gesamteuropäische Lage zurückzukommen: Hier könnte die SPD mit den Interessen der Sektoren des deutschen Kapitals überein gehen, die die oben beschriebene Abschwächung der Sparpolitik und die Linie der „wachstumssteigernden Maßnahmen“ vertreten. Die SPD versucht, zum Sprachrohr dieser alternativen Form der politischen Reaktion zu werden. Machtpolitisch würde diese die Tendenzen einer deutschen Politik des Entgegenkommens gegenüber dem Spanischen Staat und zu einer politischen Annäherung an den sich abzeichnenden Block der Mittelmeer-Staaten zum Ausdruck bringen.

Linkspartei bereitet sich auf Regierungsbeteiligungen vor

Die Linkspartei bereitet sich während dessen darauf vor, zukünftig solch eine Rolle der Scheinopposition einnehmen zu können. Die Wahl der neuen Doppelspitze Kipping/Riexinger ging aus der Krise der Linkspartei hervor. Strömungen wie Marx21 und die SAV dichteten besonders Riexinger die Perspektive eines Linksrucks an. Der erfahrene Gewerkschaftsfunktionär würde die Möglichkeiten einer außerparlamentarischen und bewegungsorientierten Zukunft der Linkspartei stärken. Doch bewegungsorientiert allein ist noch nicht fortschrittlich. Die „Bewegungsorientierung“ solcher GewerkschaftsbürokratInnen entlarvt sich aktuell in den ländern Südeuropas als direkte Ausbremsung der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse. Die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit bedeutet in den Händen von GewerkschaftsfunktionärInnen weniger parlamentarischen Rückenwind für die außerparlamentarischen Kämpfe, als viel mehr die bloß ausbremsende Instrumentalisierung letzterer für die perspektivlosen Manöver eines „linken Parlamentarismus“.

Dementsprechend erklärt die neue Doppelspitze in einem Diskussionspapier, wie genau sie die Krise der Linkspartei beenden will: Sie erklärt ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Damit schürt sie falsche Illusionen in den bürgerlichen Staatsapparat. In diesem können PolitikerInnen höchstens zu VerwalterInnen des kapitalistischen Ìbels werden. Anstatt der marxistischen Theorie kann die Linkspartei hier auch auf ihre eigene Geschichte zurück greifen: Im Berliner Senat trug sie jahrelang zu Polizeiterror, Gentrifizierung, allgemeiner Teuerung und der Streichung öffentlicher Einrichtungen bei.

In reformistischer Konsequenz schürt sie obendrein Illusionen in die Europäische Union. Nach eigener Aussage in dem Diskussionspapier ist die Linkspartei „selbstbewusst genug zu behaupten, dass die Politik Merkels, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, die Krise in Europa verschärft und den Zusammenhalt des Euros und der EU gefährdet“[3]. Die Linkspartei will also das imperialistische Konstrukt der europäischen Union retten. Auf diese Weise will sie ein Europa, „in dem sich die länder nicht gegenseitig ausbooten lassen.“ Immerhin eine klare Ansage an die herrschende Klasse: Denkt mal daran, wofür die EU eigentlich gedacht war. Anstatt Euch gegenseitig auszubooten solltet ihr lieber gemeinsam daran arbeiten, alle anderen länder außerhalb der EU ausbooten zu können.

Mit dieser bürgerlichen Perspektive dient sich die Linkspartei der herrschenden Klasse als Verwalterin ihrer Interessen an.

Das Gewerkschaftsmodell gerät zunehmend in die Krise

Damit das mit der Regierungsbeteiligung auch wirklich funktioniert, ist in dem Diskussionspapier der Linkspartei nichts von proletarischen Kampfmaßnahmen wie Streiks und Besetzungen zu lesen. Das ist nicht ganz ungeschickt, drohen proletarische Kampfmaßnahmen doch für einen anderen Sektor der Opposition zunehmend nach hinten los zu gehen: Die BürokratInnen an den Spitzen von IG Metall und ver.di hatten in den jüngsten Tarifverhandlungen jeweils im Metall- bzw. im öffentlichen Sektor heftig mobilisiert und sich selbst mit gewaltigen Streikbeteiligungen überrascht. Hunderttausende ArbeiterInnen waren für höhere löhne auf die Straße gegangen, sodass es kritischer wurde, dann doch wieder traditionsgemäß faule Kompromisse zu unterschreiben. Wobei sich zeigte, dass die IG Metall-Bürokratie in dieser Situation deutlich stabiler ist, als die ver.di-BürokratInnen. Es wird zunehmend offensichtlich, dass die sporadischen Massenmobilisierungen seitens der staatstragenden, reformistischen Bürokratie ausschließlich zum Dampfablass bei der lohnabhängigen Klasse benutzt werden – weshalb es umso mehr unsere Aufgabe als RevolutionärInnen sein muss, eine antibürokratische Perspektive in diese Mobilisierungen hineinzutragen.

Die Krise des traditionellen Gewerkschaftsmodells, welches gerade deswegen anachronistisch wird, weil es in der Krise wenig zu verteilen gibt, äußert sich bereits seit längerem in der Gründung oder Erstarkung neuer, kleiner und kämpferischer Gewerkschaften, wie GDF und UFO. Eigentlich stellen gewerkschaftliche Spaltungen eine Schwächung der ArbeiterInnenklasse da. Doch in der heute konkreten Situation können sie auch entgegengesetzt wirken: Ihre Kampfbereitschaft macht groß von sich reden und stellt zunehmend die verräterische BürokratInnen-Rhetorik von „Sozialpartnerschaft“ bis „Alternativlosigkeit“ in Frage. So forderten viele der streikenden FlugbegleiterInnen bei Lufthansa ein Verbot von Leiharbeit, was die Losung der IG Metall-BürokratInnen nach „fairer Leiharbeit“ in Frage stellt. Die Gegenkandidatur einer „alternativen“ IG Metall-Liste bei Siemens gegen den IG Metall-„Chef“ Berthold Huber ist ein weiterer Ausdruck der Konflikte im Gewerkschaftsapparat, die RevolutionärInnen ausnutzen sollten, um gleichzeitig eine Kampagne für die Demokratisierung der Gewerkschaften zu starten, damit sie zu wahren Kampforganen im Interesse der Lohnabhängigen und nicht der BürokratInnen werden. Denn die ArbeiterInnen benötigen mehr denn je Massenorganisationen für die Durchsetzung ihrer Forderungen.

Für eine revolutionäre Perspektive in Deutschland und international!

Die Rolle reformistischer Apparate in Zeiten einer Regierungskrise besteht im Systemerhalt. Sie agieren im Sinne einer „Dampf ablassen“-Logik, die die sich anbahnende Steigerung der Konfliktivität im Keim ersticken soll, wozu auch das „umFAIRteilen“-Bündnis gezählt werden muss. Dieses reduziert jegliche Krisenpolitik auf die Forderung einer Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. Seine Existenzberechtigung sieht dieses Bündnis darin, dass wir in einer Situation wären, die „den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet.“[4] Direkter kann ein Bündnis, das sich seiner gesellschaftlichen Rolle nicht bewusst ist, diese Rolle nicht ausformulieren.

Wenn der „gesellschaftliche Frieden“ tatsächlich gefährdet ist, sagen wir stattdessen: Wurde auch Zeit!

Der gesellschaftliche Friede ist im Kapitalismus nur der Friede der herrschenden Klasse. Für die lohnabhängige Bevölkerung und die anderen unterdrückten Klassen besteht er in Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Spardiktaten, Polizeigewalt und Krieg. Es wird höchste Zeit, diesen Scheinfrieden zu brechen. Keine Sozialpartnerschaft auf Kosten der eigenen und internationalen ArbeiterInnenklasse, sondern klassenkämpferische Politik auf Kosten der eigenen und internationalen Bourgeoisie!

Dafür gilt es heute nicht, die EU zu retten, sondern sie als imperialistisches Projekt zu brandmarken und zu bekämpfen. Wenn sie zerbricht, dann an den kapitalistischen Widersprüchen, aus denen sie einst hervorging: den nationalistischen Konkurrenzverhältnissen dieser Wirtschaftsordnung. Die herrschende Klasse in Deutschland ist momentan die Hauptakteurin der Krise, daher gilt es für die lohnabhängige Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse sowie im Interesse ihrer KollegInnen in anderen ländern, den Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen.

Wie dieser Kampf ausgetragen werden kann, darauf gaben die FlugbegleiterInnen der Lufthansa einen ersten Hinweis. Ihr Streik stürzte den gesamten Luftverkehr in Europa ins Chaos, und rückte die Abschaffung von Leiharbeit bei der Lufthansa ein Stück näher. Wie die herrschende Klasse, so hat auch die lohnabhängige Klasse in Deutschland das Potential, eine zentrale Stellung für die politischen Bewegungen in Europa einzunehmen. Solche Streiks müssen vorangetrieben und zu Kämpfen gegen die Regierung und gegen die Gewerkschaftsbürokratie erweitert werden, auch um den ArbeiterInnen und lohnabhängigen Jugendlichen in den südeuropäischen ländern zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf gegen Merkel, Thyssen und Siemens nicht alleine stehen.

An die Stelle der ungenauen Sonntagsreden über Mitbestimmung von der Linkspartei setzen wir die sowjetische Strategie: Von Demos über Streiks bis hin zu Betriebsbesetzungen müssen Erfahrungen der ArbeiterInnen-Selbstverwaltung vorangetrieben werden. In ihren täglichen Kämpfen muss die lohnabhängige Bevölkerung neues Vertrauen in ihre eigene Kraft gewinnen. Sie benötigt bei Demos und Streiks zum Beispiel keine Bullen, um „beschützt“ zu werden. Besonders mit dem Blick auf die enorme Polizeigewalt gegen ArbeiterInnen im Spanischen Staat und in Griechenland müssen Strukturen der ArbeiterInnenselbstverteidigung gegen die Polizei bei Demos und Streiks aufgebaut werden. Strukturen der ArbeiterInnen-Selbstverwaltung werden in Arbeitskämpfen bald in Konflikt mit der Gewerkschaftsbürokratie geraten. Gut so! Die Gewerkschaften zurück zu erobern, ist eine der zentralen Aufgaben der lohnabhängigen Bevölkerung, wenn wir die Krise des Kapitals nicht selbst bezahlen wollen.

Um solche Praxis zu verwirklichen, benötigt es einer revolutionären Partei der lohnabhängigen Klasse mit einer revolutionären Strategie. Diese Strategie muss die Ìberwindung des Kapitalismus durch die Machteroberung der lohnabhängigen Klasse zum Ziel haben. Dafür dürfen keine Illusionen in den Parlamentarismus und den bürgerlichen Staat geschürt werden. Das Parlament kann konkreten Taktiken der revolutionären Partei nützlich sein, doch im Endeffekt stehen die Strukturen des bürgerlichen Staates der selbstbestimmenden Demokratie der heute lohnabhängigen Bevölkerung direkt entgegen. An die Stelle des heutigen Staatsapparates muss ein Rätestaat gestellt werden. Diese Räte (auf Russisch: „Sowjets“) müssen als Organe der ArbeiterInnenselbstverwaltung im aktiven Klassenkampf entstehen.

Zentral dafür ist die Methode des Ìbergangsprogramms. Ìbergangsforderungen sind so ausgestaltet, dass sie am heutigen Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse anknüpfen und es zur Einsicht in die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution weiterentwickeln. Dazu müssen diese Forderungen an heutigen Bedürfnissen ansetzen und nachvollziehbare lösungen bieten, die jedoch über die Möglichkeiten der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hinausgehen. Die herrschende Klasse bereitet sich heute vor, den zweiten Einschlag der Wirtschaftskrise in der deutschen Industrie, erneut durch Teilzeit- und Kurzarbeit abzufedern – so aktuell bei Opel. Dagegen müssen wir die Forderung nach der gleitenden Skala der Arbeitszeiten aufstellen: Anstelle von Ausgliederungen in Teilzeit-, Leih- und Kurzarbeit sowie anstelle von Kündigungen muss die vorhandene Arbeitsnachfrage auf alle Schultern der Belegschaft verteilt werden, bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderung weist auf ein Kernelement der sozialistischen Gesellschaftsordnung hin: Das Wachstum der Wirtschaftskraft wird keine einzelnen außer Brot stellen, sondern die gesamte Gesellschaft zu gleichen Teilen zunehmend von Arbeit befreien.

Für die konkrete Situation müssen wir uns internationalistisch organisieren, uns die Lehren der revolutionären ArbeiterInnenbewegung wieder aneignen und in jedem Land ein Programm von Ìbergangsforderungen für die konkrete Situation vor Ort entwickeln.

Jede Krise ist eine Chance. Lasst uns die Krise der herrschenden Klasse zu unserer Chance auf Selbstbestimmung und ein würdiges Leben machen!

Fußnoten

[1]. Zur Eurokrise siehe den Artikel auf S. 16 in dieser Ausgabe.

[2]. Leo Trotzki: Das Ìbergangsprogramm. Siehe die Neuauflage des Ìbergangsprogramms vom „Trotzki-Archiv“ auf S. 29 in dieser Ausgabe.

[3]. Katja Kipping/Bernd Riexinger: Diskussionspapier zur Wahlkampfplanung.

[4]. http://umfairteilen.de/start/presse/presseinformationen/#c460.

20 Jahre Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

2012-09-03T11:07:06Z

Von Markus Oliver

Vor 20 Jahren überfielen hunderte Neonazis in Rostock-Lichtenhagen die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Flüchtlinge, ArbeiterInnen aus anderen ländern oder mit sonstigen kulturellen und politischen Merkmalen außerhalb rechter Weltanschauungen wurden tagelang gewaltsam überfallen. Das Wohnheim der ehemaligen VertragsarbeiterInnen wurde in Brand gesteckt und von Neonazis gestürmt, während sich ca. 100 der migrantischen ArbeiterInnen in dem Gebäude aufhielten.

Dieses rassistische Pogrom wurde von tausenden nebenstehenden AnwohnerInnen bejubelt, die die Feuerwehreinsätze absichtlich blockierten. Der Polizeiapparat griff nur halbherzig ein und zog sich bald ganz zurück. Wirklich griff er nur an anderer Stelle durch: Die zum Schutz der attackierten migrantischen Lohnabhängigen angereisten AktivistInnen der damals bedeutsamen „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) und anderer Gruppen wurden von den Bullen angegriffen und aufgehalten.

Dieser Artikel soll das Gedenken unterstützen. Davon schließen wir allerdings die Heuchelei der bürgerlichen Presse aus, die ähnliche Pogrome aktuell mit ihrer Hetze gegen MuslimInnen und GriechInnen erneut vorbereitet. Exemplarisch dafür steht vor allem die Gedenkveranstaltung des Bundespräsidenten Gauck, der noch heute die Phrasen der damaligen „Wiedervereinigungs“-Propaganda drischt und höchst symbolisch die Opfer des Pogroms erst in letzter Minute einlud. Ebenso ist es uns mit diesem Artikel ein Anliegen, zu helfen, die Erfahrungen im Sinne zukünftigen Antifaschismus aufzuheben.

Der Imperialismus: Ursache der Fremdenfeindlichkeit

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist kein Einzelfall. Allein zwischen 1989 und 1992 gab es wenigstens 1900 rechtsradikale Anschläge. Damals war die Zeit der sogenannten „deutschen Wiedervereinigung“. Unter dieser nationalistischen Parole sicherte sich der deutsche Imperialismus sein Stück vom Kuchen des zusammenbrechenden Stalinismus. Dank Treuhand und co. verdiente die herrschende Klasse der Bundesrepublik gut am Zusammenbruch der DDR und dem darauf folgenden, rasanten Abfall der Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Klasse der „neuen Bundesländer“. Die Zukunft sollte laut herrschender Propaganda nun dem Kapitalismus gehören. Dazu mussten die sich verschärfenden Ìbel der als „Neoliberalismus“ bekannten bürgerlichen Restauration (mit dem Zusammenbruch des Ostblock-Stalinismus als ihrem Höhepunkt) jedoch ideologisch gedeckt werden: Der neue/alte Sündenbock hieß „Asylproblem und Ausländerfrage“.

Und das fand Anklang, nicht nur in der Mittelschicht, sondern auch in der lohnabhängigen Klasse. Nach Jahrzehnten des Stalinismus und der bürgerlichen Restauration gab es keine revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen und Jugend, die ein politisches Gegengewicht gegen die rechte Hetze der herrschenden Klasse und ihres Parlaments hätte bieten können. Der Stalinismus hatte mit dem Einsatz und der von der restlichen DDR-Gesellschaft getrennten Unterbringung der VertragsarbeiterInnen, insbesondere aus Vietnam, selbst die ausgegrenzte Schicht produziert, die 1992 dann in den Asylbewerberheimen wohnten. Das Pogrom zeigt, dass es keine „automatische“ Verbindung zwischen ArbeiterInnenklasse und Marxismus gibt. Die revolutionäre Organisation der lohnabhängigen Bevölkerung muss im politischen Tageskampf geschaffen werden.

Das Parlament: Keine „Stimme gegen Rechts“

Das Parlament bereitete Rostock-Lichtenhagen vor und nach. Nachdem sich ihre „Asyldebatte“ in Pogrom-Form entladen hatte, änderten CDU/CSU mit Hilfe der damaligen „Opposition“ SPD das Grundgesetz und schafften das Asylrecht faktisch ab. Dies unter kapital-treuer Mithilfe Oskar Lafontaines (Linkspartei), der damals Vorsitzender der SPD war. Es zeigte sich einmal mehr: Gesetze beruhen auf keinem „gesunden Menschenverstand“, der über den Klassen stünde. Sie sind Werkzeuge des kapitalistischen Staatsapparats und stehen und fallen mit den Profitraten der herrschenden Klasse.

Die kleinen Parteien und Organisationen wurden wie immer medial übertönt. Es gewannen nur die an Einfluss, die auf der rechten Welle des etablierten Parlaments mitschwommen: Das waren damals vor allem die rechtsradikalen Republikaner und die ebenso rechte DVU (Deutsche Volks Union). Entsprechend äußerte sich der damalige bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) offen, dass die Hetze nicht den Rechtsradikalen überlassen werden dürfte.

Obwohl das Parlament damit einmal mehr die Bühne für das Vor- und Nachspiel rassistischen Terrors geboten hatte, rufen einige antifaschistische Parolen bis heute zur „Stimme gegen Rechts“ auf. Doch wie soll eine Unterstützung für SPD, Grüne oder Linkspartei helfen, wenn doch gerade ihre unsoziale Politik den sozialen Nährboden für rassistische und faschistische Ideologien bereitet?

Wir dürfen auch kein Vertrauen in Verbote rechtsradikaler Organisationen durch diesen Staatsapparat setzen, wie erst diese Woche wieder in verschiedenen Artikeln der linken Szene geschehen. Diese Verbote dienen im Endeffekt nur der repressiven Aufrüstung des bürgerlichen Staats gegen links. Der VS hat im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bewiesen, dass er schon dafür sorgen wird, dass Nazis weiterhin über Wasser bleiben, während die Konzernmedien stets die ideologischen Grundlagen warm halten.

Die Polizei: Kein Freund, kein Helfer!

Es kann nicht gesagt werden, dass die Polizei in Rostock-Lichtenhagen dem Pogrom tatenlos zugesehen hätte. Ganz im Gegenteil hat sie es sogar unterstützt, indem sie die spontan zum Schutz der migrantischen Lohnabhängigen angereisten Antifas angriff. Das ist keine Ausnahme. Der Polizeiapparat stellt das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staatsapparats im Inland dar. Damit dient er – gleich dem gesamten bürgerlichen Staat – der herrschenden Klasse als Gesamtheit. Es sollte also niemanden verwundern, dass er das Pogrom ebenso auf seine Art unterstützt hat, wie das Parlament es auf dessen Art vorantrieb und nachbereitete.

Besonders im Gedenken an Rostock-Lichtenhagen ist es höchste Zeit, dass die letzten Parolen von einigen Linken, einen „Keil in die Polizei“ zu treiben, verklingen und der Bullenapparat als Feind jeder revolutionären Politik wahrgenommen und aus dem Gewerkschaftsbund verjagt wird.

Die Perspektive: Revolutionärer Antifaschismus der lohnabhängigen Bevölkerung

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wurde von faschistischen AktivistInnen durchgeführt und von rassistischen AnwohnerInnen unterstützt. Beide Ìbel, Faschismus und Rassismus, sind Erscheinungen des kapitalistischen Systems. Denn beide Ideologien sind überaus funktional für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Diese Entsolidarisierung der ArbeiterInnen wird in einer kapitalistischen Gesellschaft immer wieder geschürt, um den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu Schwächen oder dem Vorzubeugen. Vor 20 Jahren zerbrachen die Illusionen innerhalb der Nachwendegesellschaft in den „goldenen Westen“. Die neue Situation in Ostdeutschland war von einer massiven Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit weiter Teile der Gesellschaft verbunden. Durch die rassistische Asyldebatte konnten die entstehenden Frustrationen aber, mit den bereitwillig hingenommenen „Nebenwirkungen“, im Sinne einer Stabilisierung des kapitalistischen Systems kanalisiert werden. Schließlich hätten beispielsweise klassenkämpferische Streiks gegen Treuhand und co. die Profite ernstlich gefährdet.

Deshalb muss Antifaschismus revolutionär sein. Dafür muss er die Klasse ansprechen, die das Potential zu seiner Ìberwindung besitzt: die lohnabhängige Bevölkerung. Deren Einbindung, nicht in irgendeiner Weise, sondern konkret als ArbeiterInnen, kann nicht nur heutige antifaschistische Aktionen stärken. So benötigt es zum Beispiel statt hunderter AktivistInnen nur noch eines Bahnführers/einer Bahnführerin, um einen Naziaufmarsch samt Anreise der NeofaschistInnen zu blockieren.

Die besondere Stellung der lohnabhängigen Bevölkerung im Produktionsprozess ermöglicht darüber hinaus die Kontrolle von Produktion und Austausch (den Schlüsselstellen der gesellschaftlichen Macht) und stellt damit direkt die Eigentumsverhältnisse in Frage. Und gerade weil Lohnabhängigkeit Menschen aller Religionen, Kulturen, sexuellen Ausrichtungen und Nationen auszeichnet, bietet sie das materielle Fundament für wirklichen Internationalismus und Solidarität. Diese Eigenschaften machen die revolutionäre Zerschlagung des Kapitalismus samt seines Staatsapparates und die Errichtung eines rätedemokratischen ArbeiterInnenstaates möglich.

Abschließend ist noch einmal zu betonen, dass das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen gezeigt hat, dass es keine „automatische“ Verbindung zwischen der lohnabhängigen Klasse und revolutionärem Marxismus gibt. Diese Verbindung muss von revolutionären AktivistInnen im täglichen, politischen Kampf erobert werden. Auch in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Dafür benötigt es einer revolutionären, internationalistischen Organisation und eines Programms, dass es vermag, das Bewusstsein der lohnabhängigen Bevölkerung in revolutionäre Richtung voranzutreiben. Wir halten das Ìbergangsprogramm der historischen Vierten Internationale für diese politische Grundlage1.

– Gleiche Rechte für Alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Kultur oder Religion!

– Kein Freund, kein Helfer – Verteidigung von Demos, Blockaden und Streiks selbst organisieren!

– Kein Frieden mit diesem Staat und seinen Verbotsmechanismen – Naziorganisationen selber zerschlagen!

– Faschismus und Kapitalismus den Boden entziehen: Enteignung der Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!

– Für einen klassenkämpferischen und revolutionären Antifaschismus!
– Hoch die Internationale Solidarität!

ArbeiterInnenkontrolle als Antwort auf die Krise

2012-05-17T18:28:16Z

Von Markus Oliver

// Erste Erfahrungen mit Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle in Griechenland //

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise bekommt die lohnabhängige Bevölkerung Griechenlands in besonderem Ausmaß zu spüren. Hunderttausende GriechInnen wurden in den letzten Jahren entlassen, und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt bei knapp 50%. Die Obdachlosigkeit steigt und Suppenküchen breiten sich im ganzen Land aus. Doch auch wenn viel von „Hilfe“ und „Solidarität“ die Rede ist, bieten bürgerliche und reformistische PolitikerInnen keine Perspektive an, um aus diesem Elend wieder herauszukommen. Die Gewerkschaftsbürokratie ruft immer wieder zu eintägigen Generalstreiks auf, während die parlamentarische Linke über einen Ausstieg aus dem Euro diskutiert. Doch auch diese scheinbar radikalen lösungen bieten keinen Ausweg aus der Krise.

Die Einschnitte, die der griechischen ArbeiterInnenklasse zugemutet werden, sind so groß, dass diese bald wirklich „nichts zu verlieren [hat], als ihre Ketten“ (wie Marx es im Kommunistischen Manifest formulierte). Dagegen haben griechischen KapitalistInnen ihre Euro-Milliarden längst auf Schweizer Konten transferiert. Doch während sich SoziologInnen hierzulande noch über dessen bloße Existenz streiten, beweist das Proletariat eines Krankenhauses in der nordgriechischen Stadt Kilkis bereits das enorme Potential seiner Klasse: Anfang Februar wurde das Krankenhaus offiziell unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt.

Im Rahmen der starken sozialen Angriffe in Griechenland werden auch massive Kürzungen im Gesundheitssystem durchgeführt. Der kühne Schritt der Kilkiser Krankenhaus-ArbeiterInnen ist ein erster Ansatz einer proletarischen Antwort auf die kapitalistische Krise und gegen die bürgerlichen „lösungen“. Mit der Entscheidung, die Instandhaltung des Krankenhauses, die medizinische Versorgung der PatientInnen und damit die eigenen Arbeits- und Produktionsbedingungen unter die eigene Kontrolle zu nehmen, stellen die Beschäftigten die herrschenden Eigentumsverhältnisse offen in Frage.

Im Kapitalismus sind Milliarden von Menschen zur Lohnarbeit gezwungen. Obwohl sie in Form gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung alle materiellen Reichtümer selbst produzieren, sichert das Privateigentum an Produktionsmitteln einer schmalen Klasse von KapitalistInnen alle Verfügungsgewalt über und fast allen Gewinn aus den erarbeiteten Waren. Während die Vorteile alle in privater Hand liegen, werden die Kosten jeder wirtschaftlichen Krise den Schultern der lohnabhängigen Bevölkerung aufgebürdet.

In Griechenland tritt dieses kapitalistische Ìbel gegenwärtig in krassester Form ans Tageslicht. Darauf antworten die Kilkiser Beschäftigten nun mit ihrer Initiative der ArbeiterInnenkontrolle und einem kämpferischen Aufruf an die gesamte ArbeiterInnenklasse, es ihnen gleich zu tun[1]. Damit treffen sie auf offene Ohren. So auch bei den Beschäftigten der Tageszeitung Eleftherotypia, die sich seit Dezember im Streik befinden. Mit der Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den über 800 Beschäftigten und den EigentümerInnen einer der größten griechischen Tageszeitungen, entwickelte die Belegschaft regelmäßige Streikversammlungen als höchstem Entscheidungsorgan der untereinander gleichberechtigten Reinigungskräfte, JournalistInnen und DruckerInnen. Bei diesen Versammlungen wird ein 15-Köpfiger Rat mit festem und jederzeit widerrufbarem Mandat gewählt, um die getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Die wohl Wichtigste unter diesen war die Herausgabe einer Streikzeitung unter eigener Regie zur finanziellen und politischen Unterstützung der Streikenden. Die erste Ausgabe von „Die ArbeiterInnen (von Eleftherotypia)“ verkaufte sich ohne Nutzung der unternehmenseigenen Werbestrukturen dafür aber dank Solidaritätsnetzwerken öfter als jede andere Zeitung Griechenlands.

Seitdem erblickte nicht nur eine zweite Ausgabe das Tageslicht, sondern auch Debatten über die generelle Wiederaufnahme der Zeitungsproduktion unter ArbeiterInnenkontrolle. Dieses Vorgehen stand nicht etwa von vornherein fest, sondern führte innerhalb der Belegschaft zu intensiven Diskussionen, welche aber durch die extremen Erfahrungen der Krise und der Angriffe durch die Geschäftsführung einen immer radikaleren Verlauf nahmen. Diese beiden Beispiele zeigen in kleinen Ansätzen, wie die Produktionsmittel in Griechenland im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden können – indem die Kontrolle der KapitalistInnen durch die demokratische Verwaltung der Beschäftigten ersetzt wird. ArbeiterInnenkontrolle kann auch bei partiellen Maßnahmen wie der Kontrolle über die Arbeitsbedingungen oder der Öffnung der Geschäftsbücher beginnen, doch selbst diese partiellen Maßnahmen spitzen,die Frage zu, wer den gesamten Produktionsprozess kontrolliert.

Eine Perspektive für ganz Europa

Um frühere Versuche der ArbeiterInnenkontrolle in Europa zu finden, muss man nicht erst bis zur Oktoberrevolution von 1917 zurück gehen. Erst 2010 produzierten ArbeiterInnen einer Philips-Fabrik im französischen Dreux für zehn Tage unter ArbeiterInnenkontrolle, bis die besitzenden KapitalistInnen und die französische Regierung ihren Widerstand brachen[2]. In der thüringischen Fahrradfabrik „Bike Systems“ wurden 2007 am Ende eines Arbeitskampfes von 115 Tagen 1.800 knallrote „Strike Bikes“ unter Selbstverwaltung hergestellt[3].

In Griechenland besitzen die jetzigen Versuche der Erkämpfung von ArbeiterInnenkontrolle jedoch ein weitaus größeres Potential. Während Massendemonstrationen die großen Plätze der griechischen Städte wiederholt lahmlegen, stärken immer wiederkehrende Streiks der griechischen ArbeiterInnenklasse ihren Rücken. In dieser zugespitzten Situation, die am Ende von 30 Jahren bürgerlicher Restauration („Neoliberalismus“) stehen, bedeutet die Perspektive der ArbeiterInnenkontrolle einen enormen Sprung vorwärts in der ideologischen Bewegung des Proletariats. Dieser Sprung kam vor allem durch den steigenden Druck zustande, dem die griechische ArbeiterInnenklasse nun seit mehreren Jahren der Krise ausgesetzt ist. Die Angst vor vollständiger Verelendung lässt auch radikale Maßnahmen als notwendig erscheinen. Völlig zurecht, denn nur die Enteignung der Produktionsmittel unter ArbeiterInnenkontrolle kann die wachsende Misere in Griechenland noch aufhalten. Dies muss aber auch mit der Verstaatlichung des Bankwesens und des Außenhandels unter ArbeiterInnenkontrolle verbunden werden, also mit einer Perspektive der Ìbernahme und Verwaltung der kompletten Wirtschaft durch die ProduzentInnen, mit einer Regierung der ArbeiterInnen an der Spitze.

Nach unserer Meinung müssen revolutionäre AktivistInnen das enorme Potential der ArbeiterInnenkontrolle anerkennen und für diese Maßnahme im Rahmen eines Programms von Ìbergangsforderungen kämpfen. Als sympathisierende Sektion der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI) verfolgen wir von RIO eine Politik, die wir als sowjetische Strategie[4] bezeichnen, die die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen als bestes Mittel einer politischen Bewusstseinssteigerung in den Mittelpunkt stellt. In Zeiten wirtschaftlicher Krise beginnen selbst die elementarsten Forderungen der ArbeiterInnen in Griechenland und anderen Wirtschaftsräumen Südeuropas an die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu stoßen, wie es bereits der Revolutionär Leo Trotzki im 1938 verfassten „Ìbergangsprogramm“ beschrieb, das eine Brücke zwischen den Tagesforderungen der ArbeiterInnenbewegung und dem Ziel der sozialistischen Weltrevolution herstellen soll. Die Beschäftigten von Kilkis haben bereits einen großen Schritt getan, sollte jedoch eine so bedeutende Fabrik, wie Hellenic Steel – ein Stahlwerk, das sich seit sechs Monaten im Streik befindet – den Sprung zur Enteignung unter ArbeiterInnenkontrolle wagen, wäre dies ein weit ausstrahlendes Symbol einer fortschrittlichen (und auch realistischen) Perspektive. Oder wie es ein Stahlarbeiter dieser Fabrik bei einer Solidaritätsveranstaltung in Berlin formulierte: „Macht ganz Europa zu einem griechischen Stahlwerk!“

Nur der erste Schritt

Ein bereits fortgeschritteneres Beispiel für proletarische Selbstverwaltung ist die inzwischen zu weltweiter Berühmtheit gelangte Fabrik Zanon in Argentinien. Wie viele andere Fabriken wurde auch sie während der revolutionären Tage der Wirtschaftskrise von 2001 besetzt. Durch die kontinuierliche Intervention der argentinischen PTS (Partei sozialistischer ArbeiterInnen, Schwesterorganisation von RIO), basierend auf dem Ìbergangsprogramm, entwickelte sich der Arbeitskampf in der Keramikfabrik jedoch in besonderem Maße weiter. So führte er über symbolische, juristische und physische Auseinandersetzungen schließlich zur Enteignung des Unternehmers durch die Belegschaft. Heute gehört die Fabrik der GenossInnenschaft FaSinPat („Fabrica Sin Patrones“, Fabrik Ohne UnternehmerInnen). Die Arbeitsplätze konnten inzwischen bei steigenden löhnen ausgeweitet werden. Das Einzige, was einen Rückgang erlebte, waren die Arbeitsunfälle[5].

Doch allein ist sie trotz ArbeiterInnenkontrolle auf lange Sicht verloren, denn sie ist keine „sozialistische Insel“, die sich den Zwängen des Kapitalismus entziehen kann. Mit jedem neuen Einkauf von zu verarbeitenden Rohstoffen spürt die Belegschaft die allgemeine Teuerung. Mit der Verarmung anderer verringert sich auch für Zanon der Absatz. Früher oder später wird die kapitalistische Konkurrenz dazu führen, dass auch den wöchentlichen Hauptversammlungen der Belegschaft nichts anderes übrig bleiben wird, als sich selbst demokratisch den Lohn zu kürzen.

Die ArbeiterInnenkontrolle kann also nur ein erster Schritt auf dem Weg zu neuen Eigentumsverhältnissen sein. Die Gründung von Genossenschaften oder die Einrichtung partieller ArbeiterInnenkontrolle können richtige und notwendige Schritte auf diesem Weg sein – aber sie dürfen keinesfalls stehen bleiben und riskieren, dass kämpferische Belegschaften sich wieder ins bestehende System integrieren lassen. Jede eroberte Fabrik und jeder besetzte Betrieb muss stattdessen als eine Bastion im internationalen Klassenkampf genutzt werden. Dieser Klassenkampf kann aber nicht durch eine rein quantitative Ausweitung von ArbeiterInnenkontrolle gewonnen werden. Die Wirtschaft wird nicht ohne direkte Konfrontation mit der Bourgeoisie übernommen werden können. Keine herrschende Klasse hat ihre Macht jemals friedlich abgegeben. Selbst der hochverschuldete Adel zwang das reiche Bürgertum zum blutigen Kampf. Als die ArbeiterInnenbewegung zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu revolutionärer Reife gelangte, scheute die kapitalistische Reaktion nicht vor der Entfesselung des Faschismus zurück, um jegliche Formen der ArbeiterInnendemokratie zu zerschlagen.

Um der kapitalistischen Krise eine sozialistische Perspektive entgegen zu stellen, bedarf es einer Politik, die klassenkämpferische Erfahrungen, wie die der ArbeiterInnenkontrolle, in Richtung der revolutionären Eroberung der politischen Macht weiterentwickelt. Die Radikalisierung solcher Arbeitskämpfe wird unweigerlich auf den geballten Widerstand des kapitalistischen Staates treffen. Deshalb benötigt es einer politischen Perspektive, über die sich Fabrikkomitees in besetzten Fabriken zu Räten weiterentwickeln können, die untereinander vernetzt eine kämpferische Grundstruktur einer neuen Gesellschaftsordnung bilden können: Einem rätedemokratischen ArbeiterInnenstaat, in dem die gesamte Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der heute lohnabhängigen Bevölkerung gestellt wird. Diese Umgestaltung kann aber nicht in einem einzigen Land vollzogen werden, sondern nur als Teil der sozialistischen Weltrevolution, also der Enteignung des Kapitals auf weltweiter Ebene.

Solche Politik kann nur verwirklicht werden, wenn der organisierten und bewaffneten Reaktion eine ebenfalls organisierte Avantgarde der ArbeiterInnenklasse, bestehend aus den kämpferischsten und politisch bewusstesten Sektoren des Proletariats, entgegentritt. Diese Organisation muss sich in der Form einer wiederaufgebauten Vierten Internationale niederschlagen. Zu diesem Aufbau wollen wir von RIO als sympathisierender Sektion der Trotzkistischen Fraktion einen Beitrag leisten.

[1]. ArbeiterInnenkontrolle in einem griechischen Krankenhaus

[2]. Zehn Tage ArbeiterInnenkontrolle in Frankreich

[3]. Kauft Strike Bikes!

[4]. „Sowjet“ ist das russische Wort für die demokratischen Rätestrukturen, die sich während den revolutionären Prozessen von 1905 und 1917 im Kampf des Proletariats im zaristischen Russland herausbildeten. Eine sowjetische Strategie zielt auf Selbstorganisierung und den Aufbau von Rätestrukturen.

[5]. Siehe die RIO-Broschüre: Zanon gehört den ArbeiterInnen!

ArbeiterInnenkontrolle als Antwort auf die Krise

2012-05-10T17:33:00Z

von Markus Oliver

[1]. ArbeiterInnenkontrolle in einem griechischen Krankenhaus

[2]. Zehn Tage ArbeiterInnenkontrolle in Frankreich

[3]. Kauft Strike Bikes!

[5]. Siehe die RIO-Broschüre: Zanon gehört den ArbeiterInnen!