Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Am Wendepunkt?

Victor Jalava — 2015-01-20T07:34:03Z

// FRANKREICH: Auf dem NPA-Kongress Ende Januar könnte sich der revolutionäre Sozialismus in Frankreich erneuern. //

Die Geschichte der zum Trotzkismus gezählten Strömungen ist voll mit politischer Verlegenheit. Der vergleichsweise geringe Einfluss und die Attacken der politischen GegnerInnen haben TrotzkistInnen mehrfach dazu gebracht, ihr revolutionäres Programm zu verbiegen, zu verbergen oder endgültig zu verlassen. Eine der jüngeren Entwicklungen dieser Art war die Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA, Nouveau Parti Anticapitaliste) im Jahr 2009 in Frankreich. Zuerst von vielen, nicht nur trotzkistischen, Strömungen gefeiert und nachgeahmt, befindet sie sich seitdem im Niedergang.

Post-Trotzkismus

Als im Jahr 2008 die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, französische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale) sich entschloss, ihre Organisation aufzulösen und eine neue, nicht-trotzkistische Partei zu gründen, zog sie damit eine Schlussfolgerung aus ihren Wahlerfolgen bei den Präsidentschaftswahlen. Der Briefträger Olivier Besancenot hatte 2007 beeindruckende 1,5 Millionen Stimmen erhalten und einen großen Bekannt-heits-grad erreicht. Um den über die Wahlurnen hergestellten Kontakt dafür zu nutzen, aus dem Dasein als kleine Organisation herauszukommen, lancierte man die Gründung einer politisch breiten Partei.

Eine neue Partei, links von den alten reformistischen Parteien, der Kommunistischen und vor allem der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Partei. Dabei gab sich die LCR alle Mühe, den „Stallgeruch des Trotzkismus“ loszuwerden: „diese [neue] Partei kann nicht die LCR sein. Sie besitzt eine historische Prägung, den Trotzkismus, und sie ist das Produkt einer bestimmten […] Vorstellung von dem, was eine Organisation der radikalen Linken ist. Deshalb kann die LCR […] keine passende Antwort sein“, schrieb Guillaume Liégard, Führungsmitglied der LCR und ihrer internationalen Strömung.
Doch die Schlussfolgerung war falsch. Die NPA erwies sich gerade wegen ihrer politischen Beliebigkeit als unfähig, effektiv in den Klassenkampf einzugreifen. In den Kämpfen, wie zum Beispiel bei der Streikwelle gegen die Rentenreform 2010, konnte die NPA oft keine vorantreibende Rolle spielen und stellte keine Alternative zu den Gewerkschaftsführungen dar. Diese Unfähigkeit, den kämpfenden ArbeiterInnen eine konsequente Politik anzubieten, wurde noch verstärkt, als auf der politischen Bühne die Parti de Gauche (Linkspartei) als Abspaltung von der Sozialistischen Partei entstand und sich mit der Kommunistischen Partei zur Front de Gauche (Linksfront) verband.

Die Linksfront schob die NPA nicht nur beiseite, sie übte geradezu einen Sog auf die Partei der antikapitalistischen Beliebigkeit aus. Die Frage, die von der Führungsmehrheit der NPA seitdem diskutiert wird, ist: Wie soll man mit der Linksfront zusammengehen? Rechtere Teile der NPA verließen die Partei nach und nach in Richtung Linksfront. Die Unfähigkeit der NPA, eine klare revolutionäre Alternative zum allgemeinen Links-Sein aufzuzeigen, führte zu einer fortwährenden Krise. Nach fast 10.000 Mitgliedern zur Gründung 2009, erscheint es heute sogar unklar, ob noch 1000 GenossInnen für den kommenden Kongress abstimmen.

Der dritte Kongress

Zum dritten Kongress der NPA Ende Januar treten fünf verschiedene politische „Plattformen“ an, die miteinander konkurrieren. Die traditionelle Führungsmehrheit hat sich in zwei „weiter so“-Plattformen gespalten, von der die rechtere (Plattform 1) knapp die Nase vorn hat. Das neue, wichtige an der aktuellen Situation der NPA ist nun, dass dieser Kongress endlich eine entscheidende Wende für die Entwicklung der Partei bringen kann. Diese Möglichkeit verwirklicht sich in der Plattform 3, die in der Vorabstimmung in der Leitung mit 24 von 71 Stimmen nur drei Stimmen hinter der führenden Plattform 1 lag.

Die Plattform 3 bildet den Gegenpol zur historischen Führung und politischen Linie der NPA. Mit unseren GenossInnen von der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) und der Strömung Antikapitalismus und Revolution (A&R) bietet sie eine selbstbewusste trotzkistische Perspektive an. Das heißt, sie steht für die Zentralität der ArbeiterInnenklasse und ihrer Kämpfe, für die notwendige Verankerung der Partei in Schulen und Universitäten, vor allem aber in den Betrieben, für ein internationalistisches Programm der klaren politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse.

Kurzum: Plattform 3 steht für eine revolutionäre Partei, die sich nicht auf politische Blöcke mit der Linksfront einlässt, sondern sie – und die Gewerkschaftsbürokratie – politisch bekämpft, auch durch die Zusammenarbeit in Einheitsfronten. Die zwischen uns und der bisherigen Führung polarisierte Situation ist neu. Darin stellt sich die Existenz der kleinen Plattformen 4 und 5 als möglicherweise verhängnisvoll dar. Die jeweils eigenständigen Plattformen der Tendance CLAIRE und der Fraction l'Etincelle (Schwestergruppe der deutschen SAS), die eigentlich beide politisch zu unserem Pol gehören sollten, könnten der rechten Plattform 1 zum Siege verhelfen. Dabei sollte eine „Fraktion“ um die Führung kämpfen und in Grundsatz-fragen eben nicht den Abstand zueinander suchen. Noch besteht die Möglichkeit des Zusammengehens und damit der Verbesserung der historischen Chance, die NPA zu einer politischen Alternative zu machen, die sich nicht von Wahlerfolgen blenden lässt, sondern die Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend vorantreibt.

Erneuerung von oben

Victor Jalava — 2014-11-14T20:46:36Z

// Wie viel „Erneuerung“ steckte in der Hannoveraner Streikkonferenz? //

Am 3. Oktober fanden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung in Hannover statt. Merkel, Gauck und Co. feierten den Siegeszug des deutschen Kapitals gegen die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Dass unsere Klasse sich von der Epoche der bürgerlichen Restauration erholen wird und die besten Traditionen ihres Kampfes erneuern wird, ist sicher. In wie weit die Konferenz „Erneuerung durch Streik II“, die vom 2.-4. Oktober ebenfalls in Hannover stattfand, ein großer Schritt in dieser Richtung war, steht auf einem anderen Blatt.

Proudly presented by…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser und das ver.di Bildungswerk Hannover waren die GastgeberInnen der Konferenz. Die Vorgängerkonferenz Anfang 2013 hatte in Stuttgart als Kooperation von RLS und ver.di Stuttgart stattgefunden. Die politische Organisation lag allerdings auch dieses Mal maßgeblich in der Hand des post-trotzkistischen Netzwerks Marx21. Diese Gruppe ist eine der konsequentesten Ausdrücke des Phänomens der politischen Anpassung revolutionärer Organisationen an den Reformismus. Dazu gehört, dass die sich als LeninistInnen verstehenden GenossInnen lieber von „sozialer Transformation“ denn von sozialistischer Revolution reden und in der Linkspartei Mandate und Positionen im Apparat bekommen, vor allem bei Linke.SDS und der RLS. Von diesem Standort aus versucht Marx21 nun (und das kann man den GenossInnen immerhin zugute halten) auf die ArbeiterInnenbewegung Einfluss zu nehmen.

So entsprachen soziale Struktur und Inhalte der Konferenz auch weitgehend der Ausrichtung von Marx21. Unter den über 600 TeilnehmerInnen waren neben AkademikerInnen vor allem linke Teile der unteren und mittleren Gewerkschaftsbürokratie. Doch neben AktivistInnen von Gruppen der gewerkschaftlichen und radikalen Linken waren eben auch einige kämpferische ArbeiterInnen da. Dies machte die Konferenz zu einer Gelegenheit der Vernetzung, die es sonst selten gibt. So konnten VertreterInnen des Kampfes bei Amazon überregional zusammenkommen. Auch wichtige Schritte zu einer bundesweiten Solidaritätsstruktur für diese zentrale Klassenauseinandersetzung in Deutschland wurden gemacht. Weitere Kämpfe wurden bekannter gemacht, wie der für eine Personalbemessung beim Berliner Uniklinikum Charité oder die anstehenden Tarifrunden bei Einzelhandel und ErzieherInnen.

Einige Beschlüsse

Außerordentlich wichtig war die Beschäftigung mit der Frage der geflüchteten KollegInnen. Unter dem Eindruck der gewaltsamen Räumung von geflüchteten KollegInnen aus dem Berliner Gewerkschaftshaus wenige Stunden vor Konferenzbeginn, war diese Frage auf das Konferenzpodium gekommen. Geflüchtete sudanische KollegInnen vom Protestcamp in Hannover, Asuko Udo (Mitglied von „Lampedusa in Hamburg“ und ver.di) und Peter Bremme (Leiter Fachbereich 13, ver.di Hamburg) kamen zu Wort und die Solidarität wurde greifbar. Die vorgestellte eigens verfasste Erklärung hätte man leicht sofort als Resolution beschließen können. Der Versuch, die Erklärung zum Konferenzabschluss zu machen, wurde dann aber aus angeblichen Zeitgründen abgeblockt.

Eine Resolution gegen die Einschränkung des Streikrechts dagegen wurde schnell und einstimmig beschlossen. Dies bedeutet einen Schritt voran im Vergleich zur Stuttgarter Konferenz, wo gemeinsame Beschlüsse als unmöglich deklariert wurden. Kaum eine Rolle mehr spielte in Hannover jedoch die Diskussion über „Partizipation“ der Streikenden an den Entscheidungen des Streiks, die in Stuttgart eine Kernfrage war. Diese Diskussion birgt Sprengkraft in sich für die Illusion der trauten linken Einheit, inklusive der linken Gewerkschaftsbürokratie. Diese scheinbare Einheit wurde professionell inszeniert. Nutzbar war die Streikkonferenz dennoch.

Welche Perspektiven?

Wir müssen die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der aktuellen „Erneuerung“ in den Gewerkschaften genau einschätzen. Die Konferenz in Hannover hat gezeigt, dass sich langsam ein linker Flügel im Gewerkschaftsapparat konsolidiert, vor allem innerhalb von ver.di. Das hat verschiedene Gründe, wie die stärkeren Tendenzen zu Arbeitskämpfen, die in den letzten Jahren gerade prekäre Dienstleistungsbereiche erfasst haben. Diese neue Generation von größtenteils unteren und mittleren GewerkschaftsfunktionärInnen steht auch selbst unter einem materiellen Druck, den eine kämpferischere Basis stärker nutzen kann.

Insofern ist diese Entwicklung ein Zeichen für größere Auseinandersetzungen, auf die kämpferische ArbeiterInnen und RevolutionärInnen sich vorbereiten müssen. Doch wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass kämpferische linke BürokratInnen nicht mindestens den selben materiellen Druck von oben erfahren. Gewerkschaften stehen bei schärfer werdenden Klassenauseinandersetzungen entweder auf der Seite des Kapitals oder des Proletariats. Daran ändern auch kämpferische FunktionärInnen nichts, solange ihnen keine klassenkämpferische und antibürokratische Basis entgegensteht. Deshalb müssen RevolutionärInnen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Gewerkschaftslandschaft genau beobachten und für den Aufbau einer solchen Strömung nutzbar machen.

Ende des Streikrechts?

Victor Jalava — 2014-11-09T10:28:00Z

// Die Streiks von GDL und Vereinigung Cockpit dienen als Munition für den Feldzug gegen das Streikrecht. Wir ArbeiterInnen müssen aus der Deckung kommen! //

Aktuell finden Streiks bei der Deutschen Bahn und Lufthansa statt. Die PilotInnen der Vereinigung Cockpit streiken vor allem gegen die Angriffe des Lufthansa-Managements auf Betriebsrenten und Ìbergangsversorgungen. Bei der Deutschen Bahn AG erklärte der Konzern die Tarifverhandlungen für das Zugpersonal für gescheitert – mit Verweis auf ein mögliches Tarifeinheitsgesetz. Provoziert wurden die jetzigen Streiks also von den Konzernspitzen. DGB-Gewerkschaften – ver.di und insbesondere die EVG – schwächen diese Streiks. Man muss nicht Jack Londons „Streikbrecher“ zitieren, um dies als Verrat zu verurteilen. Besonders die Streitigkeiten zwischen den Apparaten von GDL und EVG sind enorm schädlich für die KollegInnen. Nur eine gewerkschaftliche Einheit im Kampf kann die Vorstöße der Konzerne zusammenbrechen lassen – doch dazu bedarf es der praktischen Solidarität!

Die Tarifeinheit

Die Attacken der Konzerne auf der ökonomischen Ebene des Klassenkampfes sind zugleich Teil von größeren Angriffen des Kapitals auf der politischen Ebene: Die KapitalistInnen machen Druck für Einschränkungen des Streikrechts. Der Kleinbürger Detlef Esslinger schimpfte beispielsweise: „Kein Bahn- und kein Lufthansa-Kunde weiß, ob er sich auf eine Buchung verlassen kann, und niemand zählt mehr, zum wievielten Mal eigentlich Millionen Menschen sich von ein paar Zehntausend Streikhanseln diktieren lassen müssen.“ Doch zu seinem Glück sieht der Schreiberling „derzeit eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Arbeitgeberverbänden und klammheimlich auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)“, die solch kämpferischem Treiben einen Riegel vorschieben will.

Eine weitgehend reibungslose Verteidigung der Profitraten setzt eine schwache ArbeiterInnenbewegung voraus. Ein Verhindern von Alternativen zu korrumpierten Gewerkschaftsapparaten, dazu das Unterbinden eines Wettkampfes verschiedener Gewerkschaftsapparate um Mitglieder – das erschwert den Widerstand gegen Lohnsenkungen, Entlassungen und Betriebsschließungen. Insbesondere aber ein weiter eingeschränktes Streikrecht stärkt die Position der besitzenden Klassen gegen die ArbeiterInnen. Dies ist eine internationale Agenda: Im Spanischen Staat wurden die FluglotsInnen unter militärischem Druck zur Arbeit gebracht. Und in Griechenland ist die Phase der Mobilisierung der ArbeiterInnen auch durch eine Reihe von Einschnitten in das Streikrecht vorläufig beendet worden.

Die Pläne zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ sind deshalb aus dem Wunsch heraus geboren, die Ruhe und Ordnung in der deutschen ArbeiterInnenklasse zu sichern. Der dem Kapital treu dienende Münchener Arbeitsrechtler Richard Giesen erklärte den Sinn der Gesetzespläne so: „Steuert die Politik nicht gegen, wird die Zahl der Streiks vor allem in großen, arbeitsteilig und kapitalintensiv wirtschaftenden Unternehmen steigen. Bestimmte Funktionseliten können Betriebe in unserer vernetzten Ökonomie mit minimalem Aufwand nahezu stilllegen. Die Konkurrenz der Spartengewerkschaften zwingt auch etablierte DGB-Gewerkschaften, ihre Aggressivität zu erhöhen.“

Die Bürokratie

Diesem Zwang wollen die DGB-Führungen entgegenwirken. Streiks, generell Bewegungen an der Basis, verunsichern die Apparate. Streikfeindlichkeit dient nicht nur dem Reichtum der KonzernbesitzerInnen, sondern auch dem Prestige der GewerkschaftsbürokratInnen, deren verhandelnde, taktierende Rolle damit wichtiger erscheint und deren Privilegien damit begründbar werden. Deswegen die Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen für die Tarifeinheits-Gesetzgebung.

Diese Unterstützung ist allerdings inzwischen weniger offen. Die Arbeitsministerin Nahles wollte ursprünglich die „Tarifeinheit“ im Paket mit dem Mindestlohn durchwinken. Davon nahm sie wieder Abstand, winkte aber unbemerkt dennoch einen Angriff durch: Gewerkschaften können nun schneller gerichtlich ihres Gewerkschaftsstatus‘ beraubt werden. Doch auch die größere Attacke der Regierung auf das Streikrecht ist aktuell. Ministerin Nahles will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Initiative „Hände weg vom Streikrecht!“ spielt eine wichtige Rolle, die kritische Diskussion in die Gewerkschaften zu tragen. Ohne sie wäre auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ das Thema Streikrecht gar ausgeklammert worden! Das zeigt, dass es nicht nur im öffentlichen Bewusstsein noch zu wenig Verständnis ob der Gefahr gibt. Dabei wird in juristischen Kreisen über eine Vielfalt von Einschränkungen diskutiert, beispielsweise über ein Streikverbot in Verkehrsunternehmen und Krankenhäusern, wo der Rentabilitätswahn Kämpfe besonders notwendig macht. Diese breite Offensive gegen unsere Rechte wird durch eine weiterhin schwache Abwehrhaltung unsererseits nicht gestoppt werden können.

Wo ist die Front der Kräfte, die in Parlamenten und auf verschiedenen

Gewerkschaftskongressen das Recht auf politischen Streik für notwendig erklärten? Wäre es für all jene von uns, angesichts des rechten Ansturms gegen das Streikrecht, nicht an der Zeit, sich zumindest vor Ort in Komitees zu versammeln? Unsere Gegenoffensive ist überfällig. Unsere Losung ist nicht neu, aber von großer Aktualität: Einheit der Gewerkschaften! Politischer Streik!

Bürokratie der IG Metall zeigt sich solidarisch… mit den Konzernen

2012-05-22T22:54:00Z

Von Victor Jalava

// Stolze SozialpartnerInnen: Zum Ergebnis der Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie //

„Die Solidarität, das Engagement und der bemerkenswerte Einsatz unserer Mitglieder haben sich gelohnt“, erklärte IG Metall-Oberbonze Berthold Huber nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Metall- und Elektro-Branche in Baden-Württemberg, der jetzt bundesweit übernommen wird. Ein wirklicher Kampf – also ein Streik – hätte sich noch mehr gelohnt, denn das Ergebnis liegt nicht gerade nah an den noch vor kurzem notwendig genannten Forderungen. Eigentlich ist das jedoch keine besondere Ìberraschung – leider. Innerhalb des Gewerkschaftsapparats war schon vor Beginn der Tarifrunde eine Zielvorgabe so um die 4% kursiert. Die hohen Herrinnen und Herren der IG Metall hatten die Belegschaften in den letzten Wochen wieder einmal Gassi geführt, um Druck abzulassen. Da wurden kämpferische Reden gehalten: „Schaut her KollegInnen, wir machen was!“, war die Aussage an die Metall- und Elektro-Beschäftigten. Ja und es war für alle Glieder des riesigen Apparats sicher anstrengend, die Warnstreik-Wochen zu organisieren. Nur genützt hat es nichts.

Denn auch wenn bei den Warnstreikreden den KollegInnen noch vorgerechnet wurde, warum die 6,5% unbedingt drin sein müssten, war der Kurs schon festgelegt: auf Verhandlungen mit schlechtem Kompromiss. Oder besser gesagt: auf einen Kompromiss, der von den KollegInnen noch mit Murren akzeptiert werden würde. Mit der teilweise harten Ìberzeugungsarbeit quälen sich nun dienstfertige FunktionärInnen an der Basis, während sich die Gewerkschaftsspitze wieder „wichtigen“ Aufgaben zuwenden kann: vielleicht bei irgendeinem Empfang Schulterklopfer abholen. Denn ob vier oder sechskommafünf, ob neun Prozent oder Nullrunde – Leute wie IG Metall-Chef Berthold Huber kassieren ihr hohes Gehalt unabhängig von dem, was sie aushandeln.

Das Ergebnis „harter Verhandlungen“

Schon die Anfangsforderung war bescheiden: 6,5% Erhöhung, „faire Leiharbeit“ und unbefristete Ìbernahme der Auszubildenden. Das hieß: etwas Ausgleich angesichts der Preissteigerung der letzten Jahre (und der Nullrunde der IG Metall vor zwei Jahren), entrechtete KollegInnen im Betrieb nur nach mehr Gesprächen mit dem Betriebsrat und die neue Praxis des Ausgebildeten-Feuerns bitte zurücknehmen.

Erreicht wurden 4,3%, was zudem die MehrverdienerInnen weiter von den übrigen KollegInnen trennt. IngenieurInnen sollen etwa 200 Euro, FacharbeiterInnen etwa 100 Euro mehr bekommen. Je tiefer in der Lohngruppe, desto weniger hilft der Abschluss gegen die steigenden Preise. Die KollegInnen in Leiharbeit werden künftig kaum mehr als zwei Jahre im Betrieb beschäftigt werden, denn das Verhandlungsergebnis sieht danach automatische Ìbernahme in die Stammbelegschaft vor. Aus der Service-Tochter des Berliner Universitäts-Klinikums Charité z.B. kennen wir schon eine solche Ìbernahme-Regelung bei den Befristeten, die sich oft Alles gefallen lassen, weil sie sich die Ìbernahme sonst ganz abschminken können. Sie werden dann meist trotzdem gefeuert und durch neue Zweijährliche ersetzt. Nach diesem Abschluss bietet dies auch einen Blick in die Zukunft im Metall-Elektro-Sektor, wo aber ohnehin mehr als zweijährige Beschäftigung von LeiharbeiterInnen alles andere als Standard ist. Die als großartiger Sieg gefeierte Ìbernahme-Sicherheit für Azubis wurde für die Unternehmen gleich mit Schlupflöchern ausgestattet. Ausgebildeten, die ja alle ihre Prüfungen bestanden haben, kann immer noch die Ìbernahme verweigert werden, wenn die wirtschaftliche Situation genug Rechtfertigung bietet oder die fertigen Azubis als nicht geeignet etikettiert werden. Industrie-Verbandschef Kannegießer kommentierte dreist: „…ohne Leistungsbereitschaft wird das nicht gehen. Wer bei uns in ein Lehrverhältnis kommt, der geht nicht in eine Ruhematte, sondern er muss sich bewähren…“

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Mit solchen Bossen wird dann allerdings trotzdem am Verhandlungstisch ein nur für sie sehr gutes Ergebnis vereinbart, denn für die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Arbeitskampf die gefürchtete „ultima ratio“, wie Berthold Huber es in seiner „kämpferischen“ 1. Mai-Rede ausdrückte. Aber gerade ein solcher Streik der stärksten Gewerkschaft in Deutschland hätte es möglich gemacht, der boomenden Metall- und Elektro-Industrie wenigstens die notwendigsten Forderungen aufzuzwingen. Auch wäre es ein Zeichen an Lohnabhängige aller Branchen gewesen, dass Kämpfen notwendig und möglich ist. Auch den geschundenen KollegInnen in Griechenland, dem Spanischen Staat oder Portugal hätte es ein Zeichen geben können: Wir ArbeiterInnen in Deutschland stehen nicht mit unseren profithungrigen Banken und Konzernen im Bunde! Doch die Furcht vor einer Kritik seitens der Konzerne, ihrer PolitikerInnen und der Presse, ist bei unseren FunktionärInnen stets größer als die Furcht vor Entrechtung und Verarmung von ArbeiterInnen in der Metallbranche. Kein Wunder eigentlich, können sich die großen FunktionärInnen immer noch eine Zukunft in Unternehmensführungen, Parteien oder Verbänden erhoffen, wenn ihr ArbeiterInnen-Vertreter-Sessel nicht mehr angenehm warm ist.

In dem sie Leiharbeit grundsätzlich akzeptiert, lässt die Gewerkschaftsbürokratie zu, dass die Belegschaften immer tiefer gespalten werden: in einen fest angestellten Teil mit einigen Rechten und prekarisierte Teile ohne Rechte. Dass sie einen Prozentpunkt Lohnerhöhung mehr ausgehandelt hat, als der UnternehmerInnenverband ursprünglich angeboten hat, nutzt wenig. So schrieb sogar Spiegel Online: “Es ging bei diesen Tarifverhandlungen gar nicht in erster Linie um einige Zehntel Prozentpunkte mehr oder weniger Gehalt. Der Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren. Lieber den Arbeitern etwas mehr zahlen, so die vorherrschende Logik, als zu riskieren, dass teure Maschinen während eines Streiks stillstehen und wichtige Aufträge verlorengehen.” Durch die immer größeren Spaltungen in den ArbeiterInnenreihen ist das Kapital für die nächsten Angriffe besser aufgestellt, sobald sich die Krise verschärft.

Dieses Ergebnis zeigt besonders deutlich, wie wenig Lohnabhängige vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung des deutschen Imperialismus profitieren. Während die Metallkonzerne Rekordprofite verzeichnen, bekommen MetallarbeiterInnen eine Lohnerhöhung, die vom Prozentsatz her gerade einmal der Inflation der letzten Jahre entspricht – und das nur unter der Bedingung, dass die Prekarisierung voranschreiten kann. Dabei handelt es sich um den bestorganisierten Sektor der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, und zwar in dem Bereich, in dem die Profite auch am höchsten sind. Andere Sektoren unserer Klasse bekommen nicht einmal diese Krümel. Deswegen kann nur konsequente Solidarität mit den ArbeiterInnen in anderen ländern Europas, die gerade auf Druck des deutschen Imperialismus angegriffen werden (der sich dadurch deutlich stärkt), die Rechte der ArbeiterInnen hierzulande verteidigen.

In diesem Sinne brauchen wir eine antibürokratische Bewegung an der Basis der Gewerkschaften, um die Bürokratie zu entmachten und die versöhnlerischen Apparatschiks aus unseren Gewerkschaften zu jagen. Es kann nicht sein, dass privilegierte FunktionärInnen so frank und frei unsere Zukunft verspielen. In der Metall- und Elektro-Industrie, wie auch in allen anderen Bereichen, müssen wir Initiativen der Selbstorganisation an der Basis als kämpferischen Gegenpol zum Verhandlungsfetischismus der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparate aufbauen.

– Für die Abschaffung von Leiharbeit! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

– Für die Ìbernahme aller Ausgebildeten! Gleiche Rechte für junge ArbeiterInnen!

– Für die automatische Anpassung der Lohnsteigerungen an die Lebenshaltungskosten!

– Gegen Standortlogik und Sozialpartnerschaft! Für eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften!

– Für Streiks mit demokratischen Streikversammlungen und jederzeit abwählbaren Streikkomitees!

– Für ein Programm gegen Arbeitslosigkeit durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung!

– Für den Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen, die die vielen Kämpfe strategisch verbindet und den Verelendungs-Kurs der rot-grün-schwarz-orange-gelben Parteienkoalition stoppt!