Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Wohin geht die Ukraine?

Marius Weizenberger — 2014-01-30T21:18:00Z

Als am 21.11.13 der ukrainische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der „Partei der Regionen“ (PR), Mykola Asarow, per Dekret anordnete, die Vorbereitung für die eine Woche später angesetzte Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen stoppte und diesem somit eine Abfuhr erteilte, war dies der Beginn von Demonstrationen, wie sie die Ukraine seit der „Orangenen Revolution“ im Jahre 2004 nicht mehr gesehen hat. Im folgenden sollen diese Proteste, welche auch unter dem Namen ‘Euromaidan' (nach dem Hauptziel der Bewegung – die Angliederung an die EU; und dem Platz auf dem sie stattfinden – der Maidan) näher analysiert werden.

Nationalistische Führung der Bewegung und pro-russische Gegner

Wenn man sich die Gruppierungen und Parteien auf der Seite der Protestierenden ansieht, fällt auf, dass diese ausnahmslos aus dem bürgerlichen, rechten Lager kommen. Zu nennen wäre hier freilich das sogenannte Dreierbündnis, welches sich an die Spitze der Massenproteste gestellt hat. Dieses besteht zum Einen aus der faschistischen Partei Swoboda, zum Anderen aus der von Vitali Klitschko und der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung gegründeten „Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen“ (UDAR) und der von der wegen Amtsmissbrauch inhaftierten Julia Timoschenko gegründeten konservativen Vaterlandspartei. Neben weiteren nationalistischen Organisationen wie dem „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ (KUN) und ausdrücklichen FaschistInnen, die bei Demonstrationen prügelnd durch Kiew laufen, sind auch die orthodoxe und die katholische Kirche ein signifikanter Teil der Protestierenden auf dem Maidan.

Von außerhalb der Ukraine bekommt diese Bewegung sowohl vom US-amerikanischen Außenminister John Kerry, als auch vom ehemaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle Unterstützung, der klar machte: „Wir wollen die Ukraine an Bord Europas“.

Dabei ist es keineswegs so, dass die rechte Protestbewegung im ganzen Land verwurzelt ist. Ausgehend von der Hauptstadt Kiew finden die Demonstrationen hauptsächlich im ukrainischsprachigen Westen des Landes statt. Im russischsprachigen Osten, wo sich gleichzeitig der industrielle Schwerpunkt befindet, sind die Demonstrationen extrem marginalisiert, es finden sogar größere Pro-Janukowitsch-Demonstrationen statt. Diese Spaltung ist einerseits sicherlich Folge des Jahrhunderte alten kulturellen Konflikts, aber auch der Positionen der Klassen in der Ukraine. So sind die Proteste hauptsächlich von den städtischen Mittelschichten des Westens getragen, und nicht vom im Osten konzentrierten Industrieproletariat. Auch die Hochburgen der Kommunistischen Partei, welche mit der Regierungspartei die einzige parlamentarische Gegnerin des Assoziierungsabkommens mit der EU ist, befinden sich eher in der östlichen Ukraine. Die stalinistische KP, die eine relevante Kraft im ukrainischen Parlament darstellt, wirbt seit 2011 für die Zollunion und für eine weitere Annäherung an Russland, beispielsweise soll Russisch die zweite Amtssprache werden.

Ukraine als Spielball zweier Weltmächte

Die Diskussionen um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine laufen schon seit 2007. Die Gründe, weshalb die EU und an vorderster Front der deutsche Imperialismus von einem EU-Beitritt der Ukraine profitieren würden, liegen auf der Hand. Die deutsche Bourgeoisie will ihren Einflussbereich immer weiter gen Osten ausdehnen, wie sie es schon mit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 geschafft hat. Die Ukraine wäre ein weiterer Schritt in der Ausweitung eines deutschen Hinterhofes, der dazu dient, billige Arbeitskräfte zu generieren, der gleichzeitig die Lohnstandards in Deutschland selbst angreifen kann. Zusätzlich wäre die Ukraine ein Bollwerk gegen den russischen Konkurrenten. Es geht nicht nur um den Beitritt zur EU, sondern auch explizit um den Beitritt zur NATO. Obwohl die BRD weiterhin Russlands wichtigste Handelspartnerin ist, kriselt es seit Jahren in den deutsch-russischen Beziehungen, sei es die Haltung zu Kriegen in Syrien oder Libyen oder der Umgang mit Häftlingen wie Chodorkowskij, auch wenn Deutschland natürlich nicht auf die Ölvorkommnisse des größten Ölexporteurs der Welt verzichten kann.

Die russische Wirtschaftsleistung steigt seit einigen Jahren massiv. Wenn sein Einflussgebiet und Wirtschaftsleistung auch bei weitem noch nicht mit imperialistischen ländern mithalten kann, bezweckt es doch, mit dem Tauziehen um die Ukraine, zu verhindern, zu einer regionalen Macht degradiert zu werden.

Des Weiteren ist Deutschland direkt nach Russland einer der wichtigsten Außenhandelspartner für die Ukraine, das BIP besteht zur knappen Hälfte aus Exporten, größtenteils in die genannten länder.

Aber auch in den russisch-amerikanischen Beziehungen kriselt es gewaltig. Dort äußert sich die Krise sogar in militärischen Machtspielen. Im Syrien-Krieg beispielsweise vertreten Russland und die USA zwei entgegengesetzte Pole.

Die Ukraine ist abhängig vom russischem Öl, weshalb auch der ukrainische Präsident Janukowitsch derzeit einen Kurs in Richtung der von Putin gegründeten Zollunion mit u.a. Russland, Weißrussland und Kasachstan fährt. Er schwankt jedoch stark in seiner Haltung und des Öfteren wurde im ein „doppeltes Spiel“ vorgeworfen. Auf dieses Problem versucht die EU eine lösung zu finden. Unter anderem ist im Gespräch, dass EU-Staaten Öl von Russland kaufen und später wieder an die Ukraine verkaufen. Die Ukraine ist weiterhin ein vergleichsweise rohstoffreiches Land und nicht zuletzt der mit Abstand wichtigste Transitstaat für Ressourcen wie Erdöl und -gas aus den asiatischen ländern. Da verwundert es nicht, dass die EU die Freilassung von Timoschenko als Bedingung für weitere Verhandlungen macht, die wie Klitschko die Annäherung an die EU fordert.

Schwache ukrainische Wirtschaft

Im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Regimes der kapitalistischen Restauration kann die Haltung gegen Janukowitsch in Verbindung mit sozialer Demagogie durchaus attraktiv für die ArbeiterInnen und Unterdrückten in der Ukraine sein. Denn die Wirtschaft des Landes stagniert auf einem niedrigen Niveau und leidet noch immer unter dem massiven Einbruch durch die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009, bei welchem die Wirtschaftsleistung um 15 % zurückging. Die Ukraine stand bis vor kurzem noch fast vor dem Staatsbankrott. Bis vor kurzem deshalb, weil der russische Präsident Putin bei einem gemeinsamen Treffen mit Janukowitsch am 17.12.13 der Ukraine stark ermäßigte Gaspreise und einen Kredit von 15 Milliarden Dollar zugesichert hat. Das stärkte Janukowitschs Position kurzfristig.

Doch selbst wenn Janukowitsch das Assoziierungsabkommen unterschreiben würde, wäre dies nur mit massiven Angriffen auf die lohnabhängige Klasse möglich. Das Time Magazin schrieb hierzu: „Die Ukraine müsste sich zu drastischen Reformen verpflichten, staatliche Subventionen und Sozialausgaben kürzen und ihre Währung abwerten; die Folgen für die ukrainische Arbeiterklasse wären katastrophal.“

Gegen die Repression des Staates!

Die Euromaidan-Bewegung hat längst zu heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Sondereinheiten der Polizei und DemonstrantInnen geführt. In der letzten Woche wurden mehrere Menschen vermutlich von der Polizei getötet. So sehr wir als MarxistInnen die reaktionären Ziele der Proteste ablehnen, kann unsere Position angesichts der Repression nicht neutral sein. Wir können nie Gewalt des bürgerlichen Staates unterstützen, da sie zur Aufrechterhaltung der Ausbeutung und Unterdrückung im Interesse der Herrschenden dient. Die Gewalt des bürgerlichen Staates steht deshalb im Widerspruch zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung von ArbeiterInnen und unterdrückten Sektoren der Gesellschaft. Deswegen müssen RevolutionärInnen die polizeiliche Repression auf Schärfste verurteilen und ihren Stopp verlangen.

Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Wir MarxistInnen lehnen die reaktionären, pro-imperialistischen Kräfte, die momentan gegen die Regierung Janukowitsch mobilisieren grundsätzlich ab. Angesichts des Versuches des Der deutsche Imperialismus versucht, auf dem Wege der Semikolonialisierung der europäischen Peripherie, seine Vormachtstellung auszubauen. Angesichts dessen, ist der Versuch, die aktuelle ukrainische Regierung zu Gunsten einer Brüssel-, bzw. Berlin-treuen Regierung zu stürzen, brandgefährlich. D.h. die Annäherung zum deutschen, französischen und US-Imperialismus eröffnet eine neue Dimension, in der mittels Privatisierungen und Verschärfung der Prekarisierung die Interessen der ArbeiterInnen tiefgreifend angegriffen werden. Es besteht tatsächlich keine solide Unterstützung seitens der ArbeiterInnenklasse für die Opposition, weil die Opposition des Dreierbündnisses mit der Anlehnung an die ImperialistInnen und der neoliberalen Programmatik keine fortschrittliche Perspektive aufstellen kann. Der Aufruf Vitali Klitschkos zum Generalstreik blieb auch folgenlos. Gleichzeitig ist auch die Unterwerfung gegenüber dem russischen Kapital keine Option, denn der russische Staat aufgrund seiner Rolle als Regionalmacht kein materielles Interesse daran hat, die Unterdrückung und Ausbeutung aufzuheben. Die Losung muss also lauten, weder „Partei der Regionen“, noch Anbiederung und Kriechen vor dem deutschen, französischem und amerikanischen Imperialismus! Weder das reaktionäre ‘Dreierbündnis', noch das autoritäre Regime Janukowitsch! Die ukrainische ArbeiterInnenklasse muss im Bündnis mit ihren Klassengeschwistern in Russland und der EU eine eigene Antwort auf die soziale Misere entwickeln und gleichzeitig die arbeiterInnenfeindliche Bewegung im Interesse des deutschen Imperialismus zurückschlagen.

Die ArbeiterInnenklasse hat keine Grenze: deshalb kann nur der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnen Russlands, der Ukraine und der anderen europäischen Staaten eine lösung für die Probleme bringen, bei der nicht die ArbeiterInnen und Unterdrückten für die Krise des Kapitals zahlen müssen. Weg mit dem Joch des deutsch-französischen Imperialismus, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

¿Hacia dónde va Ucrania?

Marius Weizenberger — 2014-01-30T16:19:00Z

Por Marius Weizenberger, 30/1/ 2014 desde Ucrania

El 21.11.2013 Mykola Asarow, primer ministro ucraniano y presidente del Partido de las Regiones (PR), dispuso por decreto la detención de las negociaciones basadas en el Acuerdo de Asociación con la Unión Europea (UE). Este fue el inicio de masivas manifestaciones, como las que Ucrania no veía desde la “Revolución Naranja” de 2004. A continuación, serán analizadas estas protestas, las cuales fueron llamadas “Euromaidán”, ya que el principal objetivo del movimiento es el ingreso de Ucrania a la UE, y el mismo se emplazó en la Plaza de Maidán (o Plaza de la Independencia) ubicada en la capital ucraniana, Kiev.

La dirección nacionalista del movimiento y la oposición pro rusa

Cuando se da una mirada a los grupos y partidos que están a la cabeza de las protestas, se cae en la cuenta que todos provienen del campo de la derecha burguesa. Bastaría tan solo con nombrar a la llamada Alizanza Tripartita, la cual se ha puesto a la cabeza de las masivas protestas. Esta consta del partido fascista Swoboda, de la “Alianza democrática ucraniana por la reforma”, de Vitali Klitschko y próxima a la Fundación Konrad Adenauer (financiada por el CDU alemán), y por último del conservador Partido de la Patria de Julia Timoschenko. Además de otras organizaciones nacionalistas como el “Congreso de los ucranianos nacionalistas” y de fascistas explícitos, que junto a sectores de la iglesia ortodoxa y católica, forman la parte más significativa de quienes protestan en Maidán.

Desde el exterior, este movimiento cuenta con el soporte de John Kerry, Secretario de Exterior de EE.UU, y también con el apoyo del ex Ministro del Exterior alemán, Guido Westerwelle, quien claramente declaró: “Queremos a Ucrania a bordo de Europa”.
De ninguna manera este movimiento de protesta de derecha está arraigado en todo el país por igual. Siguiendo en orden a su magnitud, después de Kiev, las manifestaciones encuentran lugar en la región oeste del país, donde se habla principalmente ucraniano. En el este de Ucrania, donde se habla ruso y al mismo tiempo es la región industrial más concentrada del país, no sólo estas manifestaciones son marginales, sino que se desarrollan también grandes movilizaciones pro Yanukóvich, actual presidente de Ucrania. Esta división es por un lado consecuencia de los conflictos culturales de cientos de años, pero también a causa de las posiciones de clase en Ucrania. Así, las protestas son centralmente sustentadas por sectores de clases medias de las ciudades del oeste, y no por la clase obrera industrial concentrada en el este. Esta región es también el bastión del Partido Comunista, quienes junto al partido de gobierno son los únicos grupos parlamentarios opuestos al Acuerdo de Asociación con la UE. El estalinista PC, que es una fuerza importante en el parlamento ucraniano, propugna desde el 2011 por la unión aduanera y un mayor acercamiento con Rusia, por ejemplo con la distinción del ruso como segunda lengua oficial del país.

Ucrania como pelota de dos potencias mundiales

Las discusiones sobre el Acuerdo de Asociación entre la UE y Ucrania datan desde 2007. Las razones por las que la UE, y en particular el imperialismo alemán, se beneficiaría de una adhesión a Europa por parte de Ucrania, son evidentes. La burguesía alemana quiere continuar expandiendo su área de influencia, como ya lo hizo en 2004 con la ampliación de la UE hacia el este. Ucrania sería un paso más en la ampliación del patio trasero alemán, hecho que a su vez serviría para generar mano de obra más barata y de este modo también poder atacar a los estándares salariales en la misma Alemania. Además, Ucrania sería un baluarte contra la competencia rusa. No se trata tan sólo de la adhesión a la UE, sino también de pasar a ser miembro de la OTAN.

Si bien Alemania sigue siendo el principal socio comercial de Rusia, existe una crisis desde hace años en esta relación. Esta crisis tiene origen en la actitud hacia la guerra en Siria y Libia, y también en el trato hacia presos como Chodorkowskij (magnate ruso sentenciado a 9 años de prisión por fraude en 2005 e indultado por Putin en diciembre de 2013. Apenas fue puesto en libertad Chodorkowskij abandonó Rusia y se refugió en Berlín). Más allá de esto, Alemania no puede prescindir del mayor exportador mundial de petróleo crudo.

El crecimiento económico ruso se incrementó enormemente en los últimos años (aunque en los últimos trimestres su economía se ha comenzado a desacelerar y los indicadores de crecimiento se han corregido a la baja).. Si bien este incremento y la esfera de influencia del país euroasiático aún no pueden compararse con la de otros países imperialistas; con el tira y afloja sobre Ucrania, Rusia busca prevenir ser relegado como mera potencia regional. Por otra parte, Alemania no es sólo uno de los más importantes socios comerciales ruso, sino que en el comercio exterior ucraniano es el destinatario de casi la mitad de las exportaciones.
También hay una crisis profunda en la relación ruso – americana, la misma se manifiesta incluso en juegos de poder militar. Por ejemplo en Siria, la guerra puso a Rusia y a EE.UU en polos opuestos.

Ucrania depende directamente del petróleo ruso, por lo que el presidente ucraniano Yanukóvich tomó el curso de la unión aduanera con Rusia, Bielorrusia y Kazajistán, lanzada oportunamente por Putin. Sin embargo, al variar mucho en su actitud, el presidente ucraniano es acusado de hacer un doble juego. Al respecto de la dependencia ucraniana al petróleo ruso, la UE está intentando encontrar otra solución. Entre otras, analizan la posibilidad que los países integrantes de la Unión le compren petróleo a Rusia, para luego vendérselo a Ucrania.
Ucrania sigue siendo un país relativamente rico en recursos, y aún no menos importante es su condición de país de tránsito para recursos como el petróleo y el gas provenientes de los países asiáticos.

La débil economía ucraniana

En el marco de la crisis económica y social del régimen de la restauración capitalista, la combinación de una postura anti Yanukóvich con un discurso marcado con demagogia social puede sonar atractiva para los trabajadores y oprimidos en Ucrania.
Ucrania se encontraba hasta hace muy poco al borde de la bancarrota nacional, debido a que la economía del país se encuentra estancada en niveles muy bajos, ya que la crisis mundial del 2009 provocó un colapso masivo, con una reducción del 15% según índices de producción económica. El presidente ruso Putin, en una reunión conjunta mantenida con Yanukóvich realizada el 17 de Diciembre de 2013, se comprometió a reducir el precio del gas y a otorgar un crédito de 15 mil millones de dólares. Esto fortaleció a Yanukóvich, pero sólo a corto plazo.

Por otra parte, si Yanukóvich se decide en avanzar en el acuerdo de asociación con la UE, este solo sería posible a partir de ataques masivos a la clase asalariada. Así lo expresa la revista Time: “Ucrania debería emprender reformas drásticas, reducir los subsidios y el gasto social y devaluar su moneda, las consecuencias para la clase trabajadora ucraniana serían catastróficas" (http://world.time.com/2013/12/16/vitali-klitschko-ukraines-revolutionary-heavyweight-vacates-title-to-lead-uprising/).

Contra la represión del estado

El movimiento Euromaidán viene desarrollando, desde hace un tiempo, violentos enfrentamientos entre los manifestantes y las fuerzas antidisturbios. De hecho, en las últimas semanas varias personas han sido asesinadas por la policía. Como marxistas, por más que rechazamos los objetivos reaccionarios de la protesta, nuestra posición frente a la represión no puede ser neutral. Nunca apoyaremos la violencia del estado burgués, ya que la misma sirve para mantener la explotación y opresión en favor de los poderes gobernantes. El poder del estado burgués se opone a la liberación de los sectores explotados y oprimidos de la sociedad, por lo que los revolucionarios debemos condenar y exigir el inmediato cese de la represión policial.

Por los Estados unidos socialistas de Europa

Los marxistas rechazamos a las fuerzas reaccionarias y pro imperialistas que actualmente se movilizan contra el gobierno de Yanukóvich. Los intentos del imperialismo alemán de ampliar su hegemonía, ensanchando su periferia semicolonial en Europa, quedan patentes en el intento de derrocar al actual gobierno de Ucrania en favor de un gobierno pro Bruselas, o mejor dicho pro Berlin.

El acercamiento al imperialismo alemán, francés y estadounidense abrió una nueva dimensión, donde los intereses de la clase trabajadores van a ser profundamente atacados, a partir de privatizaciones y mayor precarización. La oposición de la Alianza Tripartita, con su adosamiento al imperialismo y su programa neoliberal, no representan ninguna perspectiva siquiera progresista para los intereses de los trabajadores. Muestra de ello, es que el llamado de Vitali Klitschkos a la huelga general quedó en nada.

Al mismo tiempo, la sumisión a los designios de Moscú tampoco es una opción para los trabajadores, ya que el estado ruso, en su papel de potencia regional, no guarda el más mínimo interés en la supresión de la opresión y la explotación.
La solución no puede venir del Partido de las Regiones, ni del servilismo al imperialismo europeo – americano; ni de la reaccionaria Alianza Tripartita, ni del autoritario régimen de Yanukóvich!

La clase trabajadora ucraniana, en alianza con sus hermanos de clase en Rusia y de los países de Europa, debe desarrollar su propia respuesta a la miseria social vivida y repeler a los agentes enemigos a los intereses de clase que actúan en los movimientos en favor del imperialismo alemán.

La clase trabajadora no tiene fronteras, por lo tanto, solo la lucha común de los trabajadores de Rusia, Ucrania y de los países europeos pueden dar respuesta a las penurias que la crisis capitalista hace vivir a los trabajadores y oprimidos. Hay que deshacerse del yugo del imperialismo franco – alemán, por los Estados Unidos Socialistas de Europa!

Traducción Sebastian När Alla Vet.

The struggle of Non-Citizens

Friedrich Jäger , Marius Weizenberger — 2013-09-14T21:01:12Z

On September 3rd Non-Citizens move into the union house of Munich and declare in front of the press that their struggle is a class struggle. They decide to stay there and call upon the DGB (German Union Association) for political support of their demands: Unconditional recognition of their asylum applications, stop of all deportations, abolition of the residence restrictions and the closing of all asylum seeker camps. These are the same demands like the ones, the Non-Citizens made at their dry and unlimited hunger strike at Rindermarkt, Munich. But through the expression of class consciousness the fight of Non-Citizens gets a new political quality, which challenges revolutionaries and supporters for a clear positioning. At that point the limits of the previous movement as well as the expansion to different parts of the working class becomes apparent.

Phases of the struggle

With the current period of increased crisis and wars the number of people without residence permits in Germany is increasing despite of the restrictive legal situation. That is why the German Government uses degrading camp conditions and restriction of democratic rights as a tool of deterrence. The trigger of these protests, in which the Non-Citizens constituted themselves was the suicide of an Iranian asylum seeker in a camp in Würzburg in January 2010 and a following hunger strike. These protests expanded with the 'Refugee Tent Action' in the whole country. During that the protesting refugees defined their selves as excluded from the class society, who are systematic oppressed and whose political, social and economical participation in their destination country is prevented.

They also showed that they are not victims of an abstractly universal ideology of racism but that a materialistic examination of the backgrounds of this racist legislation is necessary. Ashkan Khorasani the messenger of the Non-Citizens at Rindermarkt, Munich explained this problem: 'Groups like 'Karawane' or 'The Voice' have never given an answer to the question what a refugee is. Thus a refugee can be a capitalist, he can own banks, the German citizenship, or he can sit in a remote refugee camp. But the characteristic for the situation of the Non-Citizens in bourgeois society is their exclusion from the production-, the distribution-, and the reproduction system and not mainly to be a victim of racism.'

On June 22nd 2013 a few Non-Citizens went after a small demonstration to the Rindermarkt, Munich on hunger strike. At least through the intensification to a dry hunger strike after three days the bourgeoisie started with defamation of the protest, in what they prominently talked about 'extortion' or wanted to undermine its legitimacy as undemocratic. After pseudo negotiations, in which the city administration demanded the unconditional abandoning of the camp, without any concessions, the police evicted after almost six days the camp of the hunger strikers. This step, according to the city administration of Munich a 'humanitarian intervention', was a repression of the state against the political self consciousness which the Non-Citizens expressed with their protest and which shook up the bourgeois principle according to which only the ruling class is allowed to act self conscious.

After that the Non-Citizens went in phase of making balance sheets. They decided, as a next step to expand their struggle horizontal with a mobilization of camp occupants throughout Bavaria to a march to Munich. With their unrelenting determination and their radical means the demands of the Non-Citizens had reached a big public but the fight also reached its limits. Despite the media coverage it stayed isolated in society; it did not seek the connection to the working class, to gather more sections of society and to reach a higher political level.

The possibility to change this became concrete on September 3rd: After their two week long march, on which they daily received brutal repression from the police and threats from fascists in Munich they were looking for security in the union house of Munich. But they did not stop there to take overnight accommodations, which were arranged by functionaries of the German union association, but which also would have brought them again isolation, soon return in the camps and no perspective. They decided politically for the union house and not for example for an asylum of the church and the following asked the unions the question 'if they defend the demands of the movement of Non-Citizens, part of the working class, or not.'

But this fortress which save them against police repression and can give them access to other sectors of their class firstly had to be conquered from the inside. As soon as night came and a column of special forces stood in front of the doors, the union bureaucracy of Munich negotiated with the police and increased the pressure of brutal eviction on the about sixty Non-Citizens and probably the same number of supporters: They had only allowed a stay until 10 pm and said that the union house is an office building and that it is impossible to stay overnight. The protesting did not believe the appeasements that there will be no repression, because 'every statement of human rights and democratic Germany has proved every lack of content.' Their dedication won: At the time of this editorial are being tolerated in the union house.

In a press statement the next morning they explained in public, that, as a part of the working class, they expect political support from the unions for their demands. They call for a positioning of the unions and political parties, especially concrete political support from the DGB. 'This fight and resistance continues and an end without attaining or rights is inconceivable. Because we have nothing to lose but our chains.' they quoted the Communist Manifesto. With that the fight not only gets an exemplary character but also shows the necessity of a revolutionary perspective to abolish the division of the working class. The activation of more sectors and the support against any kind of repression is currently the main task for revolutionaries in this struggle.

A revolutionary perspective

The huge majority of supporters of the Non-Citizens has been proceeding an autonomous strategy since the beginning of the fights, which uses the self-determination of the Non-Citizens as a pretext to not develop own perspectives and to refuse the expansion of the struggle as a class struggle. We defend the self-determination and the organization of the Non-Citizens explicitly. Generally the fighters have to decide about their fight and their methods. But doing proposals and sharing experiences is not an intervention in the self-determination of a struggle. Indeed, as a part of the supporters of the Non-Citizens, we regarded it as our political duty to show the need for a break out of isolation to make this struggle a successful one.

For this reason we established together with independent activists already during the hunger strike at Rindermarkt a tendency for a perspective (PS) within the circle of supporters, which proposed possibilities for the connection with other sectors of the working class and tried to give a revolutionary perspective. This was followed by a discussion throughout Bavaria about the legitimacy of the formation of political tendencies in supporter circles and their public statements. Still we defend the position that neither there can be an unpolitical support, because passivity is a position too, nor is the concealment of political positions desirable. Especially facing a new dynamic, which the struggle gets, declared as a class struggle and with the try to create connections to other sectors, we think that a common reflection within the supporter circle is important.

The eviction at Rindermarkt made it very soon clear that the autonomous tactic of the occupation had its limits because a more radical method than a dry hunger strike is almost inconceivable. Consequently after the mobilization throughout Bavaria the Non-Citizens changed their tactics, knowing that any further occupations immediately will be evicted by the police. But this shift in tactics are also an expression of an in-depth balance and analysis and as a result of this the self-definition as a part of the working class which parts do not fight with arbitrary tactics but seek the solidarity of their class.

Contrary in the supporter circle there was no adequate political reflection and instead about political necessities there were discussions about technical questions. Of course it is still necessary to do technical and logistical work–but this will not replace the political perspective. The perspective of this fight-this shows the current leap-can not be to remain at supposedly radical without any class attitude. It is decisive to systematize the struggle outgoing from the current position to counteract the division of the working class, which is the condition of the disfranchisement of the Non-Citizens and to achieve a mass basis for further struggles.

Division of the working class

An imperialist state like Germany produces world wide labor migration, refuge and expulsion. Arash Oosthossein, Non-Citizen and participant at the hunger strike in Munich explained that 'the Non-Citizens are not the weakest part of the society. That is no weakness. The fight for rights is part of their lives because they can not act different. It is the result of the capitalist-imperialist world order that they have to flee from their countries.' The fight of the lowest layer of the working class, as long as it should be completed, has to lead into a fight against imperialism, which this layer is not able to win alone.

The imperialistic competition squeezes economically and military wealth out of the colonies and half colonies and causes crisis in the whole periphery of the world. At the same time the accumulation of this wealth in the centers helps to consolidate the rule over the working class in the own state and with that the enforcement of mass dismissals, job insecurity and the division of the working class with a system of privileges for a few.

As a result of the imperialistic expropriation there is an increasing flow of parts of the international working class into the imperialist centers to stay safe of wars and poverty and to get jobs. Only these countries are able to offer a certain standard of living and stability because of their accumulated wealth from the colonies and half colonies. The division of asylum seekers and other migrant into justified and unjustified reasons of migration-like 'war vs. labor migration' is not tenable. Poverty, joblessness, wars, instability, a lack of perspectives, etc. are the results of the imperialist world order for the working class, whose lowest layer is without a residence permission.

But oppression and legal exclusion do not end when the members of this layer make the way to Germany or other imperialist centers. Asylum seekers do not have any access to the job market and also migrants with residence permission often are victims of harassment, insecure jobs. The defamation of the jobless, the socially oppression of the woman, racist legislation against migrants and the total exclusion of their most deprived sector without residence permission can not be considered as isolated of each other or combated definitely. That is why the demand for full and unconditional democratic rights for all migrants in Germany is part of the struggle for the unity of the working class.

The result of the exclusion of the regular job market is that Non-Citizens are not able to organize as workers. But the union bureaucracy itself does not have any materialistic interest to support the lowest layer of the working class more than in a symbolic way. This became very clear with the strong resistance against the accepting of the Non-Citizens in the union house of Munich. In the past this also became apparent with the policy of toleration of the DGB bureaucracy against the expansion of temporal labor or concrete at the betrayal against workers at companies like Neupack or Opel Bochum.

That is why the necessary combination of struggles of different wage earning sectors also has to be a struggle of an anti bureaucratic tendency in the unions to reconquer the own organization, in contrast to the socially and economically determined class collaboration of its functionaries. So the struggle of the Non-Citizens is an important example for other sectors of the working class: The self conscious demands from them to the DGB in combination with their brave action show that it is possible, with determined action and democratic self organization, to conquer positions and to force the bureaucracy to make concessions.

To support the Non-Citizens with all efforts for the further conquering of positions, to show the dangers of bureaucracy and the possibilities of unity with fights of other sectors of the working class is important because of the two following reasons: Firstly to enforce minimal demands like the defense of the protesting against repression, especially against deportation, the improvement of their conditions and the expansion of their democratic rights. For that a broad front is necessary which fights the democratic struggle. Secondly because there is no shorter solution for this fight. As administrators of an imperialist state the German governments are dependent on the maintenance of the systems of expropriation, oppression and privileged treatment in their own state, as well as the possibilities of expropriation and oppression in the periphery. The only thing opposing the limits which are set by the bourgeois democracy is the boundlessness of the working class. Only the entrance of its broad sectors into the class struggle can bring up enough weight to offer solutions for the Non-Citizens and all exploited and oppressed of imperialism.

Der Kampf der Non-Citizens

Marius Weizenberger — 2013-09-06T10:49:00Z

Am 3. September beziehen Non-Citizens [1] das Münchner Gewerkschaftshaus und erklären vor der Presse, dass ihr Kampf ein Klassenkampf ist. Sie beschließen, dort zu bleiben, und fordern den DGB zur politischen Unterstützung ihrer For-derungen auf: die bedingungslose Anerkennung ihrer Asyl-anträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Asylsuchenden-Lager. Es sind die gleichen Forderungen, mit denen sie Ende Juni am Münchner Rindermarkt einen trockenen und unbefristeten Hungerstreik angetreten hatten. Doch bekommt der Kampf der Non-Citizens durch den Ausdruck des Klassenbewusstseins eine neue politische Qualität, die RevolutionärInnen und alle UnterstützerInnen zu einer eindeutigen Positionierung heraus- fordert. Dabei werden sowohl die Grenzen der bisherigen Bewe-gung als auch die Notwendigkeit der Ausweitung des Kampfes auf weitere Sektoren der ArbeiterInnenklasse offenbar.

Phasen des Kampfes

Mit der aktuellen Periode vermehrter Krisen und Kriege nimmt die Zahl der Personen ohne festen Aufenthaltsstatus in Deutsch-land zu, trotz der restriktiven Rechtslage. Die deutschen Regie-rungen setzen deshalb unwürdige Lagerbedingungen und Einschränkungen demokratischer Rechte bewusst als Abschre-ckungswerkzeuge ein. Auslöser für die Proteste, in denen sich die Non-Citizens konstituierten, war der Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg im Januar 2010 und ein daran anknüpfender Hungerstreik. Sie weiteten sich im Zuge der Refugee Tent Action bundesweit aus [2]. Im Laufe dessen definierten sich die protestierenden Geflüch-teten als „Non-Citizens“, als aus der Klassengesellschaft Heraus- gedrängte, die systematisch unterdrückt und deren politische, soziale und ökonomische Teilhabe in den Zielländern ihrer Mig-ration verhindert werden [3].

Sie zeigten auch, dass sie nicht Opfer einer abstrakt-allge-meinen Ideologie des Rassismus sind, sondern dass eine ma-terialistische Untersuchung der Hintergründe rassistischer Gesetzgebung notwendig ist. Ashkan Khorasani, Messenger der Non-Citizens am Münchner Rindermarkt, erklärte zu dieser Problematik: „Gruppen wie Karawane oder The Voice haben nie geklärt, was ein ”šRefugee‘ eigentlich sein soll. Ein ”šRefugee‘ kann demnach ein Kapitalist sein, er kann Banken, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder er kann in einem abgelegenen Flüchtlingslager sitzen. [...] Zentral für die Situation der Non-Citizens ist in einer bürgerlichen Gesellschaft aber ihr Ausschluss aus dem Produktions-, Verteilungs- und Reproduktionssystem – und nicht unbedingt, Opfer von Rassismus zu sein“ [4].

Am 22. Juni 2013 traten einige Non-Citizens nach einer klei-neren Demonstration zum Münchner Rindermarkt in einen Hungerstreik. Spätestens mit der Verschärfung zum trockenen Hungerstreik nach drei Tagen setzten bürgerliche Breitsalven zur Diffamierung des Protests ein, die prominent von „Erpressung“ sprachen oder sie als undemokratisch delegitimieren wollten. Nach Pseudoverhandlungen, in denen die Stadtverwaltung die bedingungslose Aufgabe des Camps forderte, ohne Zuge-ständnisse anzubieten, räumte die Polizei nach fast sechs tro-ckenen Tagen das Camp der Hungerstreikenden. Dieser Schritt, vom Münchner Stadtrat als „humanitäre Intervention“ verklärt, war eine staatliche Repression gegen das politische Selbstbe-wusstsein, das die Non-Citizens mit ihrem Protest ausdrückten, und das an dem bürgerlichen Prinzip rüttelt, nach dem einzig die herrschende Klasse selbstbewusst auftreten darf.

In der Folge gingen die Non-Citizens in eine Phase der Bi-lanzierung. Sie entschieden, zunächst ihren Kampf durch bay-ernweite Mobilisierungen von AsyllagerinsassInnen zu einem Marsch nach München horizontal auszuweiten. Mit ihrer festen Entschlossenheit und mit der Radikalität ihrer Mittel hatten die Forderungen der Non-Citizens eine breite Öffentlichkeit erreicht, der Kampf war aber auch an eine Grenze gestoßen: Er blieb trotz seiner Medienwirksamkeit gesellschaftlich isoliert; er suchte kei-nen Anschluss an die ArbeiterInnenklasse, um weitere Sektoren zu gewinnen und ein höheres politisches Niveau zu erreichen.

Die Möglichkeit, dies zu ändern, konkretisierte sich mit dem 3. September: Nachdem die Non-Citizens auf ihrem zweiwöchi-gen Marsch täglich Polizeirepressionen ausgesetzt waren und in München von FaschistInnen bedroht wurden, suchten sie im Gewerkschaftshaus Sicherheit. Sie blieben allerdings nicht da-bei stehen, eine externe Ìbernachtungsmöglichkeit anzuneh-men, die ihnen DGB-FunktionärInnen vermittelten, und die sie erneuter Isolation ausgesetzt, die baldige Zwangsrückkehr in die Lager bedeutet und keine Perspektive gegeben hätte. Sie entschieden sich politisch für das Gewerkschaftshaus und nicht etwa für ein Kirchenasyl, und richteten tags darauf an die Ge-werkschaften die Frage, „ob sie die Forderungen der Bewegung [der Non-Citizens] – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiter- klasse – verteidig[en] oder nicht“ [5].

Diese Festung, die sie gegen Polizeirepression schützt und ih-nen Zugang zu anderen Sektoren ihrer Klasse verschaffen kann, musste aber zunächst von innen erobert werden. Als die Nacht einsetzte, während eine Kolonne von Spezialeinsatz-kräften vor den Toren bereit stand, verhandelte die Münchner Gewerk-schaftsbürokratie mit der Polizei und erhöhte auf die etwa 60 Non-Citizens und etwa gleich viele UnterstützerInnen den Druck der gewaltsamen Räumung: Zugesagt gewesen sei nur ein Auf-enthalt bis 22 Uhr, das Gewerkschaftshaus sei ein Bürogebäude, es sei unmöglich hier zu übernachten [6]. Beschwichtigungen, es gebe keine Repressionen zu befürchten, schenkten die Protes-tierenden keinen Glauben, hatten sich doch bisher „alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands [als] hohl und inhaltslos“ [7] erwiesen. Ihre Beharrlichkeit siegte: Zum Stand der Redaktion dieses Artikels werden die Non-Citizens bis auf weiteres im Gewerkschaftshaus München geduldet.

In einer Presseerklärung am nächsten Morgen erklärten sie der Öffentlichkeit, dass sie als Teil der ArbeiterInnenklas-se eine politische Unterstützung ihrer Forderungen durch die Gewerkschaften erwarten. Sie verlangen eine Positionierung der Gewerkschaften und Parteien, insbesondere eine konkre-te politische Unterstützung seitens des DGB. „Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten“, erklären sie, zitierend aus dem Manifest der Kommunistischen Partei [8]. Damit bekommt ihr Kampf nicht nur Beispielcharakter, er verweist auch auf die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive zur Aufhebung der Spaltungen der ArbeiterInnenklasse. Die Aktivierung weiterer Sektoren und die Unterstützung gegen jede Form der Repression ist die Aufgabe der Stunde für RevolutionärInnen in diesem Kampf.

Eine revolutionäre Perspektive

Die große Mehrheit der UnterstützerInnen der Non-Citizens vertritt seit Beginn der Kämpfe eine autonome Strategie, die die Selbstbestimmung der Non-Citizens oftmals als Vorwand nimmt, keine eigenen Perspektiven zu entwickeln und sich ei-ner Ausweitung des Kampfes als Klassenkampf zu verweigern. Wir verteidigen die Selbstbestimmung und unabhängige Or-ganisierung der Non-Citizens ausdrücklich: Die Kämpfenden müssen generell selbst über ihren Kampf und ihre Methoden entscheiden. Es ist allerdings kein Eingriff in die Selbstbestimmt-heit eines Kampfes, Vorschläge zu machen und Erfahrungen zu teilen. Tatsächlich sahen wir es als Teil der UnterstützerIn-nen der Non-Citizens stets als unsere politische Pflicht, auf die Notwendigkeit zum Ausbruch aus der Isolierung hinzuweisen, wenn dieser Kampf erfolgreich sein soll.

Zu diesem Zweck gründeten wir, gemeinsam mit unabhän-gigen AktivistInnen, bereits während des Hungerstreiks am Rindermarkt eine Perspektivistische Strömung innerhalb des UnterstützerInnenkreises, die Möglichkeiten zur Zusammen-führung mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse vor-schlug und eine revolutionäre Perspektive für den Kampf aufzustellen versuchte. Im Zuge dessen fand bayernweit eine Diskussion über die Legitimität der Bildung von politischen Richtungsströmungen in UnterstützerInnenkreisen und ihrer öffentlichen Äußerung statt. Wir vertreten weiterhin die Positi-on, dass es weder eine tatsächlich unpolitische Unterstützung geben kann – denn Passivität ist schließlich auch eine Positi-on – noch das Verschweigen der eigenen politischen Position wünschenswert wäre. Gerade angesichts der neuen Dynamik, die der Kampf mit der Erklärung zum Klassenkampf und dem Versuch, Verbindungen zu anderen Sektoren zu schaffen, be-kommt, halten wir auch für den UnterstützerInnenkreis eine gemeinsame Reflexion für wichtig.

Mit der Räumung des Rindermarkts wurde offenbar, dass die autonome Taktik der Platzbesetzung ihre Grenzen hat, denn eine radikaler scheinende Methode als der trockene Hunger-streik ist kaum denkbar. Folgerichtig änderten die Non-Citizens nach ihrer bayernweiten Mobilisierung ihre Taktik, im Wissen, jede weitere Platzbesetzung würde augenblicklich von der Po-lizei geräumt werden. Die Änderungen ihrer Taktiken sind al-lerdings auch Ausdruck einer tiefgreifenden Bilanz und daraus resultierenden Selbstdefinition als Teil der ArbeiterInnenklasse, deren Teile nicht mit beliebigen Taktiken kämpfen, sondern die Solidarität ihrer Klasse suchen.

Im Kreis der UnterstützerInnen hingegen fand zunächst kei-ne ausreichende politische Bilanzierung statt und es wurden oft technische Fragen an die Stelle von politischen Notwendig-keiten gesetzt. Es ist selbstverständlich weiterhin notwendig, technische und logistische Arbeit zu übernehmen – allerdings werden sie nicht die politische Perspektive ersetzen. Die Pers-pektive dieses Kampfes – das zeigt sein aktueller Sprung – kann nicht in einem Verharren bei radikal scheinenden Methoden ohne Klassenstandpunkt liegen. Es ist entscheidend, von der aktuellen Position ausgehend den Kampf zu systematisieren, um der Spaltung der ArbeiterInnenklasse, die Bedingung der Entrechtung der Non-Citizens ist, entgegenzuwirken und eine Massenbasis für weitere Kämpfe zu erlangen.

Spaltungen der ArbeiterInnenklasse

Ein imperialistisches Land wie Deutschland produziert welt-weit Arbeitsmigration, Flucht und Vertreibung. Arash Dostho- ssein, Non-Citizen und Teilnehmer am Münchner Hungerstreik, erklärte: „Die Non-Citizens sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schwäche. Der Kampf um Rechte gehört zu ihrem Leben, weil sie nicht anders handeln können. [...] Es liegt an der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung, daß Menschen aus ihren ländern fliehen müssen“ [9]. Der Kampf der untersten Schicht der ArbeiterInnenklasse muss, wenn er zu Ende geführt werden soll, in einen Kampf gegen den Imperialismus münden, den diese Schicht nicht alleine gewinnen kann.

Die imperialistische Konkurrenz presst Reichtum wirtschaftlich und militärisch aus den Kolonien und Halbkolonien heraus und verursacht Krisen in der weltweiten Peripherie. Gleichzei-tig dient die Akkumulation dieses Reichtums in den Zentren der Festigung der Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse im eigenen Land – und damit der Durchsetzung von Massenent-lassungen, der Prekarisierung und dem Auseinandertreiben des Proletariats mittels Privilegierungssystemen.

In Folge der imperialistischen Ausbeutung strömen immer größer werdende Teile der internationalen ArbeiterInnenklasse in Richtung der imperialistischen Zentren, um dort vor Kriegen und Armut Schutz und Arbeit zu bekommen. Nur diese länder sind in der Lage, Lebensstandard und Stabilität aufgrund ihrer aus den Halbkolonien und Kolonien angeeigneten Reichtümern anzubieten. Die Teilung von AsylbewerberInnen und anderen MigrantInnen nach gerechtfertigten und nicht gerechtfertig- ten Migrationsgründen – etwa „Krieg vs. Arbeitsmigration“ – ist deshalb nicht zu halten. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege, Insta-bilität, Perspektivlosigkeit usw. sind die Folgen des imperialisti-schen Weltsystems für die ArbeiterInnenklasse, deren unterste Schicht keinen festen Aufenthaltsstatus hat.

Unterdrückung und rechtliche Ausgrenzung enden aber keineswegs, wenn die Mitglieder dieser Schicht den Weg nach Deutschland oder in andere imperialistische Zentren schaf-fen. AsylbewerberInnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und auch MigrantInnen mit festem Aufenthalts-status sind zahlreichen Schikanen ausgesetzt und regelmäßig zu prekärer Arbeit gezwungen. Die Diffamierung von Arbeits-losen, die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau und ras-sistische Gesetzgebung gegenüber MigrantInnen sowie die völlige Ausgrenzung ihres entrechtetsten Sektors ohne festen Aufenthaltsstatus können nicht isoliert voneinander betrachtet oder definitiv bekämpft werden. Zum Kampf um die Einheit der ArbeiterInnenklasse gehört deshalb auch die Forderung nach vollen und bedingungslosen demokratischen Rechten für alle MigrantInnen in Deutschland.

Der Ausschluss vom regulären Arbeitsmarkt hat zur Folge, dass Non-Citizens keine Möglichkeit zur Organisierung als Ar-beiterInnen haben. Die Gewerkschaftsbürokratie allerdings hat selbst kein materielles Interesse, den Kampf der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse über eine symbolische Ebe- ne hinaus zu unterstützen. Dies zeigte sich deutlich an ihrem starken Widerständen gegen die Aufnahme der Non-Citizens ins Münchner Gewerkschaftshaus. Es zeigte sich in der Vergan-genheit ebenso deutlich an der Tolerierungspolitik der DGB-Bü-rokratie gegenüber der Ausweitung von Leiharbeit oder konkret am Verrat gegenüber den ArbeiterInnen bei Betrieben wie Neu-pack oder Opel Bochum.

Die notwendige Zusammenführung der Kämpfe verschie-dener lohnabhängiger Sektoren muss deshalb auch der Kampf einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften zur Rückeroberung der eigenen Organisation gegenüber der sozial- ökonomisch bedingten Klassenkollaboration ihrer FunktionärIn-nen sein. In dieser Hinsicht ist der Kampf der Non-Citizens ein wichtiges Beispiel für andere Sektoren der ArbeiterInnenklasse: Die selbstbewussten Forderungen der Non-Citizens an den DGB, verbunden mit ihrer kühnen Aktion, zeigen, dass es mit ent-schlossenem Handeln und demokratischer Selbstorganisierung möglich ist, Positionen zu erobern und die Bürokratie zu Zuge-ständnissen zu zwingen, mag diese auch übermächtig wirken.

Die Non-Citizens mit allen Kräften bei der weiteren Erobe-rung von Positionen zu unterstützen, auf die Gefahren der Bü-rokratie und auf Möglichkeiten der Vereinigung von Kämpfen mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse hinzuweisen, ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens, um Minimalforderungen wie die Verteidigung der Protestierenden gegen Repressionen, ins- besondere gegen Abschiebungen, sowie die Verbesserung ihrer Bedingungen und die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte zu erkämpfen. Dazu ist eine breite Front nötig, die einen demo-kratischen Kampf antritt. Zweitens, weil es keine verkürzten lö-sungen für diesen Kampf geben wird. Als Verwalterinnen eines imperialistischen Staates sind die deutschen Regierungen dar- auf angewiesen, dass die Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, und Privilegierungssyteme im eigenen Land sowie die anhaltend verschärften Ausbeutungs- und Unterdrückungs-möglichkeiten in der Peripherie aufrecht erhalten bleiben. Den Grenzen, die die bürgerliche Demokratie setzt, steht einzig die Grenzenlosigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber. Nur der Eintritt ihrer breiten Sektoren in den Klassenkampf kann tatsächlich genug Gewicht aufbringen, um lösungen für die Non-Citizens und alle vom Im-perialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten anzubieten.

[1] Non-Citizens: „Nicht-(Staats-)BürgerInnen“, Selbstbezeichnung der Gruppe protestierender AsylbewerberInnen ohne festen Aufenthaltsstatus, die derzeit das Münchner DGB-Haus besetzt halten.

[2] Archiv: http://www.refugeetentaction.net; aktuelle Seite: http://refugeestruggle.org.

[3] 3. Warum leisten wir Widerstand.

[4] Jungle World: „Ein Hungerstreik ist kein Scherz.“

[5] Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München.

[6] DGB Bayern: Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge.

[7] Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München

[8] Zweites Statement.

[9] Junge Welt: „Wir gehen nicht auf die Straße, um zu betteln.“