Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Legale und illegale KollegInnen gemeinsam!

Friedrich Jäger — 2014-11-02T11:06:05Z

// Die Räumung des Gewerkschaftshauses in Berlin hat eine breite Debatte losgetreten. //

Am 28. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom das DGB-Haus in Berlin. Damit wiederholte sich eine Aktion, die vor fast genau einem Jahr bereits in München stattfand. Die Geflüchteten wendeten sich erneut an die Organisationen der ArbeiterInnen, die als einzige perspektivisch die Macht haben, ihre Anerkennung in Deutschland mit einem politischen Generalstreik durchzusetzen. Dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, den die Geflüchteten nicht allein zu Ende gehen können – wie die polizeiliche Räumung des Hauses nach einer Woche zeigte. Aber es gibt keinen anderen.

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, beanspruchte schon in der ersten Stunde der Gespräche mit den Geflüchteten: „I am the boss.“ In den darauf folgenden Tagen stellte die Bürokratie ihre Ignoranz gegenüber den politischen Forderungen der Geflüchteten zur Schau und verwies fortdauernd auf die angebliche Machtlosigkeit des DGB. Die Gewerkschaften seien der falsche Ort für die Forderungen Geflüchteter, der DGB als Dachorganisation sowieso. Sie mögen das Haus verlassen, man könne für eine Nacht eine Unterkunft organisieren.

Doch die Geflüchteten wollten politische Unterstützung, wie sie auf ihrer Pressekonferenz am zweiten Tag zeigten. Und der Spielraum der Bürokratie war durchaus groß: Die konkreten Forderungen, wie eine Demonstrationen oder ein Gespräch mit VertreterInnen der Mitgliedsgewerkschaften sowie mit den für Asylrecht verantwortlichen PolitikerInnen, hätten die DGB-VerhandlungspartnerInnen leicht erfüllen können. Wenige Wochen darauf hatte eben die gleiche Bürokratie, die PolitikerInnentreffen für unmöglich erklärte und das Haus nicht mit Geflüchteten teilen wollte, einen kleinen CDU-Parteitagmit dem berüchtigten Berliner Innensenator Frank Henkel zu Gast.

Die Kräfteverhältnisse in und vor dem DGB-Haus haben aber nicht ausgereicht, um die Spitze des DGB zu mehr als nur Lippenbekenntnissen zu bewegen. Die politische Verantwortung dafür, dass es schließlich überhaupt kein konkretes Angebot an die Geflüchteten gab, liegt direkt bei der Berliner DGB-Führung. Aber wenn es mehr Solidarität von Linken und vor allem von GewerkschafterInnen gegeben hätte, hätte die Berliner DGB-Spitze nicht so leicht mit dem Selbstverständnis der Solidarität brechen können. Letztlich konnte die Bürokratie ohne ausreichenden öffentlichen Druck wegen des Aufenthalts von 20 Geflüchteten in der „Lounge“ schamlos ihre „Grenze der Belastbarkeit“ (Pressesprecher Dieter Pienkny) erklären – obgleich sich viele einfache Angestellte und selbst einige FunktionärInnen des Hauses sogar vorsichtig solidarisch erklärten.

Eine besser vorbereitete Aktion, aber vor allem ein konsequentes Eintreten breiterer Teile der Linken für eine Front zwischen legalen und illegalisierten KollegInnen, die über die logistische Unterstützung hinaus ein Anstoß für eine politische Bewegung in den Betrieben und auf der Straße sein kann, hätte zu mehr politischem Druck auf die DGB-Führung geführt. Die Kollaboration der DGB-Bürokratie mit den Repressionsorganen – unterstützt von Provokationen der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP), einem reaktionären Berufsverband im Interesse des bürgerlichen Staats – mündete so im Polizeieinsatz. Indem die Führung des DGB 200 bewaffnete Einsatzkräfte zur brutalen Räumung ins Haus holte und die Geflüchteten wegen Hausfriedensbruchs anzeigte, brach sie ein gewerkschaftliches Tabu.

„Nicht in unserem Namen!“ ist der Titel einer Soli-Erklärung, die kurz nach diesem Skandal auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ in Hannover vorgestellt wurde. Dort sprach eine Delegation aus zwei Geflüchteten und dem Gewerkschaftssekretär Peter Bremme von ver.di Hamburg, der 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichte. Die Erklärung verurteilt die Räumung und verlangt die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften sowie politische Unterstützung, wie die Organisierung einer Konferenz.

Auf einem Berliner Perspektivtreffen waren 70 GewerkschafterInnen und Geflüchtete anwesend, darunter Mitglieder von IG Metall, ver.di, GEW, IG BAU, EVG und der DGB-Jugend. Eigens für die Räumung hatte die Bürokratie ein zynisches Plakat gedruckt, die Aufschrift: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“ Turgay Ulu, ein Geflüchteter aus dem Türkischen Staat, stellte die Frage: „Ist das nicht ein Haus der ganzen arbeitenden Bevölkerung?“ Ulus rhetorische Frage macht deutlich, dass dieser Kampf auch über die unmittelbaren Interessen der Geflüchteten selbst hinausweist. Es geht um die Frage, wem die Gewerkschaften überhaupt dienen, der bürgerlichen Regierung und dem Kapital, vermittelt durch die Bürokratie – oder der gesamten ArbeiterInnenklasse.

Trotz der Niederlage im DGB-Haus durch die Räumung haben die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom der Bewegung die Richtung des Wegs aus der Isolation gezeigt. Statt immer radikaleren Einzelaktionen, die ausschließlich auf mediale Aufmerksamkeit zielen, müssen die Gewerkschaften für den Kampf der Geflüchteten gewonnen werden. Denn Gesetzesänderungen vom Ausmaß einer Anerkennung aller Geflüchteten können nur von der organisierten ArbeiterInnenklasse erkämpft werden.

Für eine revolutionäre Antwort auf den Zionismus!

Friedrich Jäger — 2014-09-18T16:52:01Z

Versuch einer Debatte mit der Sozialistischen Alternative (SAV)

Sieben Wochen lang fand ein Massaker in Gaza statt. Ìber 2.000 Menschen wurden durch israelische Angriffe getötet, 100.000 in die Obdachlosigkeit gebombt. Am 26. August wurde eine erste unbefristete Waffenruhe abgeschlossen. Kurz zuvor steigerte das israelische Militär nochmal seine Angriffe zur Liquidierung der palästinensischen Führung in Gaza. Die militärische Abriegelung des Gebiets bleibt voraussichtlich trotz Waffenstillstand bestehen. Der Ausgang wie das Massaker selbst sind herbe Niederlagen für das palästinensische Volk, trotz der aus Netanjahus Zustimmung zum Waffenstillstands hervorgehenden neuesten Regierungskrise im israelischen Kabinett und der kleineren Zugeständnisse an Gaza. Die Hamas geht angesichts eines ausgebluteten palästinensischen Volks politisch gestärkt als Führung des Widerstands hervor. Ein weiteres Ergebnis des Massakers ist eine Niederlage der deutschen Linken, die ihre Unfähigkeit und Bereitschaft zur Kapitulation unter Beweis stellt, indem sie zwischen vermittelnder Heuchelei und offener Solidaritätsverweigerung laviert.
Politisch war die jüngste israelische Aggression der Versuch, die Juni-Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zu zerschlagen und die radikalen Teile des Widerstands zu schwächen, um eine aggressivere Siedlungspolitik zu ermöglichen. [1]

Die sogenannte Operation „Protective Edge“, eine Kombination aus Bombenterror und Bodenoffensive, militärischen Hinrichtungen, Vernichtung jeglicher Infrastruktur und Angriff auf die Moral, soll das palästinensische Volk spalten und mit Bomben niederwerfen. Sie ist außerdem vor dem Hintergrund der dauerhaften Besatzung der arabischen Gebiete in ganz Palästina zu sehen. Denn die militärische Besatzung mit den ständigen Invasionen und die „zivile“ Siedlungspolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Israels Bauminister Uri Ariel (Siedlerpartei) bezeichnete die Ausschreibung von 1.100 neuen Siedlerhäusern im Westjordanland als „angemessene zionistische Antwort“ auf die Bildung der „palästinensischen Terrorregierung“. [2]

Der Staat Israel und der Kampf der PalästinenserInnen: Versuch einer Debatte mit der SAV

Das Tatsache der permanenten Unterdrückung Palästinas, Ausdruck der zionistischen Politik Israels, wird von großen Teilen der deutschen Linken nicht anerkannt. Anders als in Großbritannien oder Frankreich, verlief die Solidaritätsbewegung in Deutschland sehr lau und wird zuweilen von einer falschen Antisemitismusdebatte überdeckt. Die moralische oder politische Gleichsetzung der israelischen Armee mit der Hamas, des Unterdrückers mit den Unterdrückten, ist ein verbreitetes Muster, das den palästinensischen Widerstand delegitimiert und die Solidarität lähmt. Bis in den trotzkistischen Zentrismus hinein, prominentestes Beispiel ist das CWI (Committee for a Workers' International, internationale Strömung der SAV), finden wir irreführende Gedankenspiele von der „Zwei-Staaten-lösung“ und anpasslerisches Umschiffen einer Kritik des Zionismus als Ideologie und Staatsräson der Besatzung. Eine anti-imperialistische Position in Deutschland muss indes klar die weltweiten Unterdrückungsstrukturen offenlegen, um eine unversöhnliche Politik im eigenen Land betreiben zu können. Deshalb kommen wir um eine Abrechnung mit relativierenden und verdeckt pro-zionistischen Positionen nicht umhin.

Das Recht der PalästinenserInnen auf nationale Selbstbestimmung und ihren eigenen Staat ist mit dem Imperialismus und dem Staat Israel nicht zu machen. Gerade die vermittelnde Position der „Zwei-Staaten-lösung“ ist deshalb so gefährlich, weil sie unterstellt, dass auf friedlichem Wege die Unterdrücker aufhören könnten zu unterdrücken. Ihre Praxis ist der Oslo-„Friedensprozess“, der bisher nichts als eine Vertiefung der Besatzung gebracht hat. Das CWI vertritt diese These der „Zwei Staaten“, verbunden mit der Behauptung, der Kampf für den Sozialismus in Israel und Palästina, ja sogar zwei separate sozialistische Staaten seien möglich, ohne auf dem Weg dorthin den zionistischen Staat zu zerschlagen. [3]

Die Betrachtung Israels als „einfaches“ kapitalistisches Land, ohne auf den Zionismus einzugehen, ist irreführend, die Gleichsetzung beider Seiten nicht hinnehmbar.

Gaza ist das Gefängnis des Volkes Palästinas. Dass die Gefangenschaft von Zeit zu Zeit – wie jetzt möglicherweise mit den Waffenstillstandsverhandlungen – Freigänge erlaubt, ändert nichts an seinem Charakter als Institution der Apartheid.http: [4]

Wenn wir das zionistische Regime des Staates Israel mit der Apartheid vergleichen, dann in erster Linie, weil PalästinenserInnen in versprengten, von Mauern und Checkpoints durchzogenen, zur See blockierten, vom Militär kontrollierten und wirtschaftlich völlig abhängigen, zerbombten Gebieten zu leben gezwungen werden. Jederzeit können die einfachsten Freiheiten des palästinensischen Volkes gewaltsam zurückgenommen werden. [5]

Diese Bestimmung des zionistischen Staates wird sich mit einer „Zwei-Staaten-lösung“ nicht ändern, denn wir können bei unseren Urteilen nicht von liberalen Luftschlössern ausgehen, mit ihren völkerrechtlichen Teilungsplänen, von der imperialistischen Schutzmacht USA erwirkten Verträgen, zahnlosen Selbstverwaltungen und ungleichen Koexistenzen. Wir müssen von den realen Interessen und Kräfteverhältnissen ausgehen, die Gaza und das Westjordanland zu einer Kolonie Israels machen. Sie würden die fortgesetzte nationale Unterdrückung einer Kolonie Palästina sowie des arabischen Teils der israelischen Bevölkerung bedeuten, wenn es zu einer Staatsgründung Palästina „neben“, das heißt in Wirklichkeit irgendwo in, Israel käme. Was das CWI vorschlägt, ist der Sozialismus in einem Gefängnis. Die territoriale Integrität eines Staats Palästinas ist nicht ohne die Zerschlagung des Staates Israels zu machen. Und ein sozialistisches Palästina/Israel kann nicht erlangt werden, wenn das tägliche Klassenunrecht des zionistischen Staates wie vom CWI als naturgegeben akzeptiert wird.

Das CWI versucht den auf die Einsperrung und permanente polizeiliche und militärische Unterdrückung abzielenden Vergleich zur Apartheid Südafrikas soziologisch auszuhebeln, indem die Bevölkerungsverhältnisse genannt werden: In Südafrika wurden 90 Prozent der Bevölkerung mit einem kodifizierten Rassismus unterdrückt. Die Frage liegt nahe: Warum leben relativ wenige AraberInnen in Palästina und Israel? Weil das zionistische Projekt nur durch eine Welle von Kriegen zu etablieren war, sodass etwa die Hälfte der 9,4 Mio. PalästinenserInnen nicht in Palästina oder Israel leben, sondern auf die Region verstreut; 3,7 Mio. von ihnen sind anerkannte Geflüchtete. Das CWI hingegen bezeichnet es im selben Artikel als „Ìbergangsforderung“, der israelischen ArbeiterInnenklasse, die sich aus Angst „ins Meer getrieben zu werden“ verteidige, zu sagen: „You decide what the borders of a future state will be under a socialist confederation“ und bestärkt, angesichts der Unterdrückungsverhältnisse in diesen Grenzen, offen den Chauvinismus. [6] Diese Haltung ist eine Anpassung an das Durchschnittsbewusstsein der ArbeiterInnenaristokratie Israels.

Teil dieser höchst problematischen Positionierung ist auch die Ignoranz gegenüber der nationalen Frage und des politischen Kampfes gegen Unterdrückung, die hier de facto nicht als notwendige Momente im Sinne der Theorie der Permanenten Revolution anerkannt werden. Wer sagt, Israel ist ein kapitalistischer Staat wie jeder andere auf dieser Welt, nivelliert das konkrete Regime dieses Staates durch sein Abstraktum. Ebenso ließe sich sagen: Das Südafrika der Apartheid war ein kapitalistischer Staat; das wäre äußerlich keine falsche Aussage, aber in ihrer Banalität irreführend. Der Besondere am zionistischen Staat ist, dass er die Ausweitung seiner Grenzen auf Kosten Palästinas und der Destabilisierung in der arabischen Region unternimmt und als imperialistischer Brückenkopf fungiert. Das macht es unmöglich, mit einem zionistischen Israel den revolutionären Massenkampf für die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und für die Verwirklichung des Sozialismus zu führen. Dazu wäre die Losung eines sozialistischen, einigen, laizistischen und multiethnischen Palästinas nötig. Der Kampf gegen die Bourgeoisie im Nahen Osten ist eng verbunden mit dem Kampf gegen die Unterdrückung.

Das CWI schreibt, der Widerstand müsse „durch Massenaktionen und mit einem Appell an die israelische Arbeiterklasse – unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts für die israelisch-jüdische Bevölkerung (sic!) – für eine gemeinsame und demokratische lösung geführt werden.“ [7]

Die Methoden der Hamas sind zweifellos abzulehnen und müssen von Massenaktionen abgelöst werden, wie es das CWI feststellt. [8]

Es ist auch richtig, dass es im Nahen Osten keine sozialistische Perspektive ohne die Teilnahme der israelischen ArbeiterInnenklasse geben kann. Daraus aber zu folgern, dass sich RevolutionärInnen mit dem zionistischen Staat zunächst anfreunden müssen, um die israelischen ArbeiterInnen gegen die Regierung zu mobilisieren, ist grundfalsch. Die Forderung nach Anerkennung des „Selbstbestimmungsrechts“ Israels bedeutet, die Anerkennung des Existenzrechts eines zionistischen Staates als Bedingung für jegliche revolutionäre Politik zu erklären.

Diese Position wird aktuell in einer Polemik Sascha Stanicic‘ gegen die IST (International Socialist Tendency) und das ihr nahestehende Netzwerk marx21 wiederholt. [9] Darin erleben wir erneut die völlige Verdrehung der nationalen Frage: Für Stanicic gilt das Selbstbestimmungsrecht primär für die unterdrückende Nation. Das palästinensische Volk habe das Recht seiner UnterdrückerInnen auf „Selbstbestimmung“ anzuerkennen. Dass diese „Selbstbestimmung“ auf nichts anderem als der militärischen Besatzung und Unterdrückung eines Volkes beruht, scheint dem Komitee nichts zu bedeuten. Israel, immerhin eine Atommacht mit einer der am höchsten gerüsteten Armeen der Welt, wird im selben Artikel analog zur prä-bürgerlichen Kolonie der frühesten USA verhandelt. Was bedeutet das „Selbstbestimmungsrecht“ für das CWI überhaupt und was unterscheidet sein Urteil von jenem liberal-völkerrechtlicher FlankenspielerInnen des Imperialismus?
Lenin formuliert das Recht der Selbstbestimmung der Nationen als anti-imperialistische demokratische Notwendigkeit – Stanicic formuliert es als formalistischen Apologismus für Unterdrückung. Ersterer benennt ausdrücklich die Notwendigkeiten, „auf die historische Bedingtheit und den Klassencharakter aller Forderungen der politischen Demokratie (sowie) auf die Notwendigkeit, die konkreten Aufgaben der Sozialdemokratie der unterdrückenden Nationen von denen der Sozialdemokratie der unterdrückten zu unterscheiden“ einzugehen. [10]

Diese sophistische Umkehrung der Wirklichkeit in der nationalen Frage hat Konzept. Denn das CWI fordert „ein faires Gerichtsverfahren (…) sowohl angeklagte Israelis als auch PalästinenserInnen, die im Verdacht stehen, für Gräueltaten im Rahmen des Konfliktes verantwortlich zu sein. Sie müssen vor spezielle öffentliche Gerichte gestellt werden, die der Aufsicht von VertreterInnen der abhängig Beschäftigten und der Gemeinden beider Seiten der Konfliktlinie unterliegen müssen.“ [11]

Hier sollen die Unterdrückten mit den UnterdrückerInnen gemeinsam vor ein Gericht kommen, das über die jeweilige Legitimität der Gewalt urteilen möge. Wessen Moral soll hier genüge getan werden? Diese Forderung bedeutet, die Gewalt schlechthin ist das Ìbel, nicht etwa das Unterdrückungsverhältnis, aus dem die Gewalt resultiert.
Auch in der Frage der Gewalt dürfen wir aber Unterdrückte und Unterdrückende nicht gleichsetzen. Ein militärischer Angriff durch Israel braucht eine militärische Niederlage. In Israel muss für die Niederlage der eigenen Armee eingetreten werden, auch durch die dortige Sektion des CWI. Denn dass Israel militärische Siege einkassiert und die arabische Bevölkerung damit erfolgreich unterdrückt, erhält auch den nationalistischen Druck auf die israelischen ArbeiterInner aufrecht. Solange Israel es schafft, seine militärischen Angriffe als notwendige Schutzmaßnahmen gegen einen vermeintlichen Aggressor zu verkaufen und die Fiktion der beinahe natürlichen Feindschaft zwischen JüdInnen und Moslems unter der jüdischen Bevölkerung aufrecht zu halten, wird es auch keinen breiten Widerstand unter der israelischen ArbeiterInnenklasse geben. Die Kriege und die Besatzung finanzieren außerdem die israelische ArbeiterInnenaristokratie. An deren Bewusstsein passt sich die SAV wiederum an, wenn sie schreibt, dass eine „Ein-Staaten-lösung erstens im Rahmen des Kapitalismus nicht durchsetzbar ist und zweitens keine ausreichende Unterstützung in der israelisch-jüdischen Bevölkerung finden kann und daher kein Hebel ist, um die nationale Spaltung zu überwinden.“ [12]

Doch wie sollen arabische Jugendliche und ArbeiterInnen jüdisch-israelischen ArbeiterInnen vertrauen, die gegen den eigenen Staat nichts unternehmen, doch den AraberInnen Heldentaten gegen die eigene Führung zumuten?
In Palästina haben die Niederlagen der Besatzung nichts als Zerstörung und Verzweiflung hinterlassen. Die Hamas, die sich darin als „unversöhnliche“ Führung des Widerstands gerieren kann, vertritt eine reaktionäre kleinbürgerlich-klerikale Ideologie. Wir müssen nicht ihre Gründungscharta bemühen, um zu wissen: Mit der Hamas-Bürokratie wird keine Befreiung zu machen sein. Die politische Unabhängigkeit in Palästina muss deshalb gewahrt bleiben, auch jetzt dürfen sich fortschrittliche Kräfte nicht mit einer Kritik gegen die Hamas zurückhalten denn militärische Unterstützung ist aus unserer Sicht nicht gleich politische Unterstützung. [13]

Die Massen können allerdings nur gewonnen und ihre Abrechnung gegenüber dieser Führung verwirklicht werden, wenn das reale und legitime Bedürfnis des palästinensischen Volkes nach Widerstand anerkannt wird. Der Ultimatismus seitens der deutschen Linken dagegen wird sie weiter an die Hamas schweißen.

Der Zionismus als Staatslehre der Besatzung

Wer marxistisch von der Besatzung und dem Krieg gegen Palästina spricht, muss auch vom Zionismus sprechen. Der Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie; der zionistische Staat ist ein besonderer kapitalistischer Staat, der durch sein Bestehen die Besatzung Palästinas, die ständige Militarisierung und die Apartheid im israelischen Kernstaat erfordert.
Der historische Zionismus Herzls wurde von Abraham Léon [14] bereits dahingehend kritisiert, dass er die widersprüchliche Losung ausgibt, den Antisemitismus mit einer verspäteten kolonisatorischen Staatsgründung zu beantworten, ohne dessen Ursachen im Kapitalismus zu bekämpfen. Der frühe Zionismus ist die Behauptung, in der vollständig aufgeteilten Welt einen neuen Staat anlegen zu können, der der von Pogromen und Völkermorden bedrohten jüdischen Diaspora-Bevölkerung Sicherheit bietet – in einer Welt voller Kriege und Krisen. Diesem Versuch werden durch die im Nahen Osten neu erzeugten Widersprüche die Wege versperrt. Wie auch der moderne Antisemitismus, ist der Zionismus ein Produkt des Imperialismus als sterbendes Stadium des Kapitalismus.

Wir stimmen mit dem CWI darin überein, dass die Gründung Israels ein kolonialistisches Projekt war, ermöglicht durch Vertreibung und Besatzung. [15]

Die historischen Positionen Trotzkis gegen dieses Projekt einbeziehend, wendet das CWI für die aktuelle Situation allerdings entschuldigend ein, es bestehe nun ein „israelisches Nationalbewusstsein“, denn die Juden und Jüdinnen sind in Israel längst ansässig geworden. Diese offensichtliche Tatsache zu bestreiten, fällt uns nicht ein. Doch unsere Perspektive ist ein sozialistisches, einiges, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem es keine ethnische Unterdrückung gibt, nicht der zionistische Staat als angebliche Trutzburg jüdischer Interessen, vor dem das CWI kapituliert.

Seit Trotzki und Abraham Léon hat sich viel verändert. Der zionistische Staat in Palästina ist anders als von Léon erwartet Wirklichkeit geworden und hat sich vor allem mit Hilfe des US-Imperialismus zur hochgerüsteten Regionalmacht erhoben. Die Ideologie des Zionismus ist heute bloß noch ein Apologismus für die Aufrechterhaltung rassistischer Spaltung und militärischer Besatzung. Sie wirkt als Alltagsrassismus in der Arbeit, Bildung, Partnerschaft, geht aber darüber hinaus, denn wirtschaftliche und ethnische Unterdrückung gehen Hand in Hand. Als Beispiel seien die Siedlungspolitik, die israelische Kontrolle über das Wasser, der Bau der Mauern, die auch den Arbeitszugang verhindern, oder die Vertreibung palästinensischer BäuerInnen von ihren Äckern und Hainen genannt. Das palästinensische Volk ist (zumindest in seiner Mehrheit) auch Teil des israelisch-palästinensischen Proletariats. Die lohnabhängigen PalästinenserInnen werden durch Israelis systematisch verdrängt, durch Ausgangssperren und Arbeitserlaubnis-Politik. Dass nicht-jüdische arabische Israelis bis auf wenige Ausnahmen vom Kriegsdienst ausgenommen sind, dient nicht nur der ethnischen „Sauberkeit“ der Armee, sondern degradiert die Ausgeschlossenen im militaristischen Grundverständnis Israels auch zu BürgerInnen zweiter Klasse. Wer eine revolutionäre Politik machen will, muss auf diese Widersprüche progressive Antworten geben, auch wenn sie nicht dem Durchschnittsbewusstsein des jüdisch-israelischen Proletariats entsprechen.

Die Besatzung wird auch durch den Zionismus als nationalistische Impfung gegen die vom CWI beschworene Klassensolidarität aufrechterhalten. Die verschiedenen israelischen Regierungen haben in den letzten Jahren neoliberale Einschnitte durchgeführt, die eine massive Verelendung der Menschen in Israel bedeuteten. Das israelische Volk war im Zuge der „Empörten“-Bewegung zwar bereit, auf der Straße gegen die ökonomischen Folgen zu protestieren, wagt es jedoch nach wie vor nicht, seine Stimme massenhaft gegen die Unterdrückung und das Töten des palästinensischen Volkes zu erheben. Ultraorthodoxe JüdInnen und FaschistInnen ermorden immer wieder PalästinenserInnen, während säkulare und „gemäßigte“ Kräfte Militäreinsätze in Gaza fordern. Israels zionistischer Expansionskurs braucht Siedlungswillige, die das „gelobte Land“ in Anspruch nehmen. Dabei appelliert der Zionismus mitunter an die religiöse Identität, um die inneren Reihen gegenüber dem angeblichen „gemeinsamen“ Feind zusammen zu schweißen. Umringt von vermeintlichen Gegnern, werden von Israel JüdInnen und ZionistInnen fälschlich gleichgesetzt. Dieser Staatslehre muss als Forderung im Innern Israels die völlige rechtliche und faktische Gleichstellung aller Ethnien und Religionen stehen, aber ebenso das mit dem Siedlungsstopp verbundene Rückkehrrecht aller vom zionistischen Staat Vertriebenen.

Revolutionäre Perspektive: Gegen den Imperialismus

Der Pro-Zionismus in Deutschland ist eine Karikatur des israelischen Zionismus, sein Zerrbild in einem imperialistischen Land. Er nimmt die falsche Tarnung an, den Antisemitismus zu bekämpfen. Angebliche deutsche „PhilosemitInnen“ – bürgerliche PolitikerInnen aller Couleur, Pfaffen, BürokratInnen, kleinbürgerlich-radikale Pseudolinke – interessieren sich nicht für das Wohl des jüdischen Volkes; der Zionismus ist ihnen trotzdem genehm, denn er verschleiert nicht nur die israelischen, sondern auch die deutschen Interessen. Er gibt dem Besatzungskrieg und den imperialistischen Kriegen in der Region einen humanistischen, ja einen „geschichtlich notwendigen“ Anstrich.

Unsere Antwort lautet: Die Aufgabe der israelischen ArbeiterInnenklasse ist die Handreichung gegenüber Palästina, um den Zionismus als Unterdrückungsregime gemeinsam zu zerschlagen. Genau darin besteht das revolutionäre Dasein der ArbeiterInnenklasse, dass ihre eigene Befreiung mit der Befreiung der Gesellschaft von allen Lügen und Falschheiten einhergehen muss. Die Befreiung vom Chauvinismus ist nur möglich in einer Frontstellung gegen den zionistischen Staat selbst. Schließlich werden auch die Kämpfe um die Verbesserung der Lebensbedingungen von israelischen JüdInnen, wie sie 2012 ihren letzten größeren Ausdruck fanden, nur ihr Ziel treffen, wenn die dauerhafte Spaltung und Militarisierung durch die Besatzung endet. Die revolutionäre Losung in Israel muss nicht lauten „gemeinsam mit den linken Kräften Palästinas für zwei Staaten“, sondern „die Freiheit Palästinas ist auch unsere Freiheit – und der Zionismus steht ihr im Wege“. Wer behauptet, die israelische ArbeiterInnenklasse sei nicht dazu in der Lage, den eigenen Chauvinismus zu konfrontieren und zu besiegen, begibt sich abseits des Marxismus. Der gemeinsame Kampf gegen die Besatzung in und außerhalb Israels konfrontiert und schlägt auch den Antisemitismus.

Der Staat Israel und die deutsche Staatsräson

Das imperialistische Interesse Deutschlands besteht vor allem in einem fest gebundenen Partner in der Region Naher und Mittlerer Osten. Merkel betonte auch zum Zeitpunkt der Bodenoffensive noch das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“, um als Perspektive für den „Frieden“ die Zwei-Staaten-lösung zu preisen. Israel stellt in der Region jedoch nicht das freiheitliche und demokratische Bollwerk dar, das deutsche Pro-ZionistInnen sehen wollen. Israels Funktion in der Region ist es auch nicht, den Juden und Jüdinnen weltweit Schutz zu bieten. Israel ist eine zuverlässige pro-imperialistische Enklave, die die Interessen der USA und weiterer imperialistischer Mächte durchsetzt, darunter Deutschland. Für den Imperialismus ist Israel zugleich der Brückenkopf zu und Interessenbeschützer in einer Region, in der es einst der bürgerlich-arabische Nationalismus wagte, dem Imperialismus seine Verhandlungsbedingungen aufzudrücken. Dies gilt besonders auch angesichts des widerspruchsvollen Niedergangs der weltweiten US-Hegemonie, die sich im Nahen und Mittleren Osten zeigt: nach dem Rückzug aus dem Irak und den Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“, dem Bürgerinnenkrieg in Syrien. Anders ausgedrückt, Israel hält den geschwächten USA in der Region den Rücken frei.

Der Lohn, den Israel für seine Dienste bekommt, ist gewaltig. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Imperialismus kann leicht anhand der öffentlichen Transferzahlungen erkannt werden, die vorwiegend aus den USA kommen und sich jährlich auf gut 9 Mrd. Dollar belaufen. Darüber hinaus genießt Israel den Zufluss von privaten Geldtransfers von rund 3 Mrd. Dollar jährlich. Im Jahr 2007 vereinbarten Israel und die USA, dass Jerusalem aus Washington in den folgenden zehn Jahren Militärhilfe in Höhe von 30 Milliarden Dollar erhält. Im Laufe der letzten sieben Jahre flossen von der EU etwa 800 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung nach Israel, Deutschland gewährt Israel 30% Rabatt auf Militärgüter. [16]

Selbst hochmoderne U-Boote bekam Israel von Deutschland geschenkt. Ohne imperialistische Finanzspritzen könnte Israel seine horrenden Militärausgaben nicht finanzieren. Zu unseren Forderungen gehört daher das Ende aller Waffenlieferungen und der politischen Unterstützung aus Deutschland gegenüber dem zionistischen Staat. Diese Solidarität muss auch ein internationaler Aufruf an alle ArbeiterInnen gehören, Waffenlieferungen zum Beispiel in Häfen zu blockieren und zu stoppen, wie es 2009 in Griechenland geschehen ist. [17]

Für eine revolutionäre Perspektive

Der zionistische Staat ist die sichere Tür des Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten. Sie muss geschlossen werden, um eine Perspektive für die von BürgerInnenkriegen und US-Bomben geschüttelte Region zu geben. Mit der ständigen sicheren Interventionsoption der USA, die der zionistische Staat garantiert, ist kein Sozialismus in der Region zu machen. Welche katastrophalen Bedingungen diese imperialistischen Interventionen herbeiführen, ist in Syrien und im Irak aktuell wieder zu sehen; der „Islamische Staat“ ist das jüngste Kind des US-Interventionismus. Die große fortschrittliche Losung für die Region, die anti-kapitalistische und anti-imperialistische Prägung haben muss, ist die nach einer Sozialistischen Föderation Naher und Mittlerer Osten. Nicht nur aufgrund seiner geostrategischen Lage, auch aufgrund seiner hohen Entwicklung der Produktivkräfte muss ein sozialistisches Palästina Stützpunkt der Revolution für den Nahen und Mittleren Osten werden. Diese Perspektive kann es nur auf Grundlage einer Ein-Staaten-lösung geben, die anstelle des zionistischen Brückenkopfes ein sozialistisches, einiges, laizistisches und multiethnisches Palästina setzt und die imperialistischen Interessen direkt konfrontiert. Mit der Propagierung einer „Zwei-Staaten-lösung“, die die nationale Unterdrückung unangetastet lässt, wird das Fernziel der sozialistischen Föderation von seinem anti-imperialistischen Gehalt entkernt.

[1] http://www.klassegegenklasse.org/erklarung-der-ft-ci-schluss-mit-den-israelischen-angriffen-auf-die-palastinensische-bevolkerung/

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/israel-siedlungen-westjordanland-bau

[3] http://www.sozialismus.info/2014/07/neuer-krieg-in-israelpalaestina/

[4] //www.pts.org.ar/Ganadores-y-perdedores-de-la-operacion-Margen-Protector

[5] http://www.klassegegenklasse.org/fur-eine-revolutionare-antwort-auf-den-zionismus/nach-dem-angriff-des-terroristischen-staates-israels-auf-gaza/

[6] http://www.socialistworld.net/doc/6875

[7] http://www.socialistworld.net/doc/6875

[8] http://www.socialistworld.net/doc/6859

[9] http://www.sozialismus.info/2014/08/fuer-eine-sozialistische-politik-zum-nahostkonflikt/

[10] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/01/nationen.html

[11] http://www.sozialismus.info/2014/07/neuer-krieg-in-israelpalaestina/

[12] http://www.sozialismus.info/2011/06/14295/

[13] http://www.klassegegenklasse.org/fur-eine-revolutionare-antwort-auf-den-zionismus/nach-dem-angriff-des-terroristischen-staates-israels-auf-gaza

[14] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/leon/1946/judenfrage/index.htm

[15] http://www.socialistworld.net/doc/6875

[16] http://www.dw.de/freund-und-patenkind-die-usa-und-israel/a-4808491

[17] http://de.globalvoicesonline.org/2009/01/19/griechenland-emporung-uber-waffenlieferung-an-israel/

Greif ve Donnelley Mücadelerin Strateji Tartışmaları

Friedrich Jäger — 2014-09-06T22:52:23Z

Türkiye işçi sınıfı TEKEL'den bu yana aylarca sürebilen mücadeleci bir işçi eylemiklerine sürekli sahne oluyor. Bu gelişimler içinde Greif grevi bir sıçramaya işaret ediyor. Aynı süreçte Arjantin işçi sınıfında 5 yıllık (Kraft Grevi 2009) bir suskunluk döneminden sonra siyasal ve kendine has mücadele araçlarıyla güçlü bir şekilde aktif olmaya başlıyordu. Bu gelişmelerin zirve noktasını işçi kontrolünde üretime geçen işgal altındaki Donnelley fabrikasındaki mücadele ile sendika bürokrasisine, polise ve ülkenin önemli sanayi kollarından birinde faaliyetde olan ABD Åžirketi LEAR'a karşı mücadele veren Lear işçilerin mücadelesi oluşturmakta. Bu yazıda işçi sınıfının mücadelerini değerlendirme ve bu değerlendirme ile birlikte işçi sınıfının stratejisini de derinleştirme amacını taşımaktadır. Taktiksel sorular bu yazıda sadece somutlaştırma amacıyla dillendirilecektir.

Donnelley ve Zanon tecrübeleri

400 işçinin çalıştığı ABD Åžirketi Donnelley 123 işçisini ekonomik nedenleri bahane ederek işten çıkarma isteğine işçi temsilciliği ve işçiler onay vermedi tıpkı maaşların %40”²a kadar varan düşürülmesinde olduğu gibi. Buna neden olarakta Donnelley şirketinin 2013 yılında dünya çapında 218 milyon dolar kar yapmasını ve herhangibi bir kemer sıkma politikasına neden olmamasını gösterdiler. İşçilerin patronlarının bu saldırılarına karşı aldıkları tutum, patronun şirketi iflas göstererek kapatmasına ve yurtdışına çıkmasına neden oldu. 13 08 tarihinde işe gelen işçiler fabrikanın kapalı kapısı önünde kaldılar. Bunun üzerine hzlı bir şekilde harekete geçen işçiler fabrikayı işgal edip, üretime geçtiler. Donnelley işçisi ve işçi temsilcisi Jorge Gabriel Medina dediği gibi, işçiler bu eylemliliği daha önce kendi aralarında demokratik bir şekilde tartışmış ve bir çok toplantıyla işçilerin birliği sağlamlaştırılmıştı. Donnelley Arjantin sanayisinin kalbi olan ve içinde bir çok önemli fabrika ve işyerini içinde barındıran Zona Norte (Buenos Aires'in Kuzey Bölgesi) bölgesinde bulunmakta. Dönemin hükümetinin 1985”²deki büyük grevini askeri panzerle saldırarak durdurabildikleri Ford fabrikası tam Donnelley fabrikasının karşısında. İşçi sınıfının kalbi olan Zona Norte'de işçilerin kontrolü altındaki bir fabrikadan diğer fabrikalara açılma fırsatı daha mümkünleşmiştir. Bu yüzden Donnelley ve Lear (o da Zona Norte'de) bir mücadeleci fabrikalar ve işyerleri arası Zona Norte koordinasyonunu kurmaya ugraşıyolar. Hükümet ise buradaki tüm suçu işyerine yüklüyerek, kendi sorumluluklarından uzak durmaya çalışılıyor. En son Donnelley firmasının fabrikayı iflas göstermesine rağmen satabilme imkanını hükümet sunmaya hazır olduğunun işaretlerini vermeye başladı. Bu arada Donnelley'deki Zanon hayaletinden bahsedilmeye başlanıldı bile.

Zanon 13 yıldır işçi kontrolünde Arjantin'de üretim yapan bir fabrika, tüm önemli kararlar genel işçi toplantılarında karara bağlanılıyor. Bu iş yerinde herkesin eşit oy hakkı ve maaşı var. Zanon işşizler hareketiyle önemli bağlar kurabilmişti. Bunlar daha sonra fabrikanın devletin ve çetelerin saldırısına karşı korunmasında önemli rolleri olacaktı. Zanon bu ilişkiyi başarabilmişti, çünkü iş saatlerinin aynı maaşla düşürülmesini siyasal olarak öne sürmüştür. Tam da Kapitalizmin tarihsel krizinde geçiş talebi kendi etkisini gösterebilmiştir. Yaklaşık 250 seramik işçisi fabrikayı ele almış, 12 saatlik çalışma temposunu 8 saate düşürmüştü ve fabrikada çalışan işçi sayısını 400 e çıkarmıştı.

Mücadelede somut bir perspektif sunabildiği için işçilerin öncüsü diğer sektörlerin de önderliğini alabiliyordu. Bu kazanımın yanı sıra fabrikadaki öncünün salt sendikacılağa karşı siyasal olarak çıkış göstermesinde kendisini ifade etmiş bir yönü de var. Zanon işçileri aynı zamanda eyalet parlamentosunda da kendi işçilerini milletvekili olarak göndermişir. Zanon'un talep ettiği öz yönetimleri altında kamulaştırma bir fabrikanın gücünü aşan ve işçi sınıfının yeni örgütlüğünü gerektiren bir talep olduğu için Zanon işçileri yıllardan bu yana ülkeyi geziyorlar, grevlerde, eylemlerde, yürüyüşlerde yerlerini alıyorlar ve yurtdışına işçi sınıfının kendi öz örgütlenmesini, işçi demokrasisini ve Arjantin deneyimlerini anlatmak için uçuyorlar, mesela Yunanistan'da işçilerin elinde olan Vio.Me fabrikasına oradaki işçilerin davetlisi olarak Zanon mücadelesinin tarihsel işçi lideri ve PTS (Sosyalist İşçi Partisi) üyesi Raul Godoy gitti. Bu politika Zanon'un ona benzer başlayan deneyimlerden çok daha farklı yürümesine yol açtı. İşçi sınıfının kendi yönetme organlarının oluşması uzun, zorlu mücadelerin ve programatik net duruşların sonucudur. İşçi sınıfının spontane girişimleri Arjantin'de tekrar sermaye fabrikası olma geri dönüşlerine, ya da sınıf mücadelesinde uzak durarak iflasını hazırlayan koperatiflerle dolu.

Greif ve Kazova

800 Greif işçisinden 600 tanesi 60 gün boyunca ABD şirketini işgal ettiler ve firmaya, sendika bürokrasisine karşı mücadeleci bir siyaset izlediler. Polisin saldırısıyla ancak bu işgal sonlandırabildi. Bizler bu noktada önemli bir sorun olarak, Greif grevinin hızlı bir şekilde izole olmasını görüyoruz, sendika bürokrasisi ve ülkenin son yıllardaki en önemli işçi mücadelesini göz ardı eden küçük burjuva veya halkcı grupların tavrı bu izalasyon yol açmıştır. Bununla beraber mücadeleci bir fabrikada bu izalosyon sonucunda kendi sınırlarına ulaşmıştır. Ayrıca Greif'te mevcut olan işçi demokrasisi de açlık ve acı (dayanıklık) sınırına ulaşmıştır, ki dışarıdan maddi ve manevi destek gelmediğinde bu süreç daha da hızlanır. ”İşgal, Grev, Direniş” gibi mücadelenin ana sloganı belki işgalin ilk günlerine kadar doğru bir slogandı, ama daha sonra bu slogan mücadelenin gerçekliliği tarafından aşıldı. İşçi kontrolünde üretim bu durumdan çıkabilmek için tek yoldu. Bu talep kendisiyle beraber işçi sınıfının öncüsünün yeni bir bilinçle kuşanmasını zorunluluğunu da getirmekteydi.
Greif mücadelesi işçilerin kesin bir zaferiyle bitmese de, işçi sınıfı için çok önemli dersleri içinde barındırıyor. Greif işçilerinin mücadeleci siyaseti, 60 günlük işgal, ve anti-bürokratik sendikal mücadelenin unsurları ve şimdi örneğin mücadele esnasında da Kızıl Bayrak dergisiyle de iki defa röportaj imkanına sahip olabildiğimiz ve Greif mücadelesinin derslerini tartışabildiğimiz siyasal bir önderliği varlığı gibi. İşte bu yüzden Greif mücadelesi Türkiye'deki bir çok işçi mücadelesinin daha ilersine gidebilmiştir ve bu sebeble de sınırlarına da gelmiştir.

Fırsatı kaçırılmış bir durum olarak ve Greif gibi bir mücadelenin işçi sınıfının öncü kesminin gayretine ihtiyacına vurgu yaparak, Kazova mücadelesine işaret ediyoruz. Kazova bir patronsuz teksil işletmesi olarak Disk Teksil'de Greif işçileriyle beraber bir anti-bürokratik akım mücadelesi vermek yerine, kendisini bir şatış dükkanı olan teksil koperatifi modeline çekti. Bu geri çekişin nedeni ve bu modelin sınırları, işçi sınıfın mücadelerini bir çok sayısız mücadeleyle aynı değerde yan yana sayan DİH'in programatik şekillenmelerinde yatmaktadır, Donnelley ve Lear işçileri diğer mücadeleci fabrikalar ve işçi sınıfın sektörleriyle bir sınıf programı üzerinden örgütlenme mücadelesi verirken, Greif böylesi bir dinamiğin dışında kalmıştır ve bırakılmıştır.

Sovyetik Strateji

İşçi sınıfı kendi sınıf bilincini başka sınıfların önderliği altında iken geliştiremez. İki örnekle açmak gerekirse. Küçük burjuva devrim konsepti, devlet ile silahlı bir mücadelein hazırlanmasıdır. Bu konsepte işçi sınıfı bir çok unsur içindeki herhangibi bir unsurdan öteye gitmez. Kendi örgütsel yapısıyla bir silahlı grup işçi sınıfının yerini tutar. Bir başka çarpıklık olan bürokratik konsept ise, devlet aygıtının sol parçasını (çoğunlukla) üstlenmek istenilmesi veya bununla ortak çalışılmaya gidilmesi ve aynı zamanda sendika bürokrasisiyle bütünüyle ve kısmen birleşilmesidir. İşçi sınıfının yukarıdan bürokratik emirlere tabi bırakılmasıdır.

Devrimci işçi sınıfın partisi ise bunlardan temelden ayrılır. İşçi sınıfı bir çok fabrikada örgütlenmiştir, bir de buna sermayenin işçileri bölmesi eklenmektedir. Böylesi bir dönemde işçi sınıfının partisinin inşaasını çok ilerletmek te mümkün değildir. İşçi sınıfın devrimci partisi, sınıfın kendisini de siyasal olarak örgütlediği ve ekonomik mücadelerini de yüretebildiği noktada inşaasını yapabilir. İşçi sınıfının devrimci partisi işçi sınıfın siyasi olarak mücadele tecrübesinden geçmiş ve politik egitimli kesminden oluşur. Lakin tüm işçi sınıfı daha geniş ve büyüktür. Tüm işçi sınıfının partisi olma çabaları işçi sınıfınıng genelinin içinde bulunduğu subjektif ve objektif nedenlerden dolayı reformist ya da sosyal şovenist sonuçlarla bitiyor. Kitlesel etkisi olan işçi sınıfın kadro partisi bunlara aynı zamanda bir cevaptır.

İşçi sınıfı bu sebebten dolayı siyasal ve örgütsel olarak ilerliyebileceği ve diğer kesimlerini mücadeleye katabileceği yapılara ihtiyaçı var. Bunlar, fabrika komiteleri, grev komiteleri, büyük işçi toplantılarıdan başlıyarak tâ sovyete kadar uzanırlar. Ve bunlar tepeden bürokratik müdahalerle oluşmazlar veya göstermelik, içi boş haklarla da kurulmazlar. İşçi sınıfının önemli mücadeleri ve deneyimleriyle ortaya çıkarlar. Donnelley ve Lear işçilerin 16 Ağustos talepleriyle büyük bir işçi toplantısına çağırması bir tesadüfi olay değildir. Bu toplantı'da 3000 işçi ve işçi temsilcileri biraya gelmişti. Orada şekillen işçi sınıfının mücadeleci sektörlerinin talepleridir ve burjuvanın etkilerine karşı panzehiri ile işçi demokrasisin temel taşıdır. PTS bu büyük işçi toplantısına kendi işçi tabanını mobilize etti ve o toplantıdaki çoğunluğu da oluşturdu. Hem Donnelley hem de Lear mücadelerinde öncü bir rol oynamaktadır PTS. Burada Donnelley ve Lear mücadelerin önderliğinde tüm sınıfı harekete geçirecek şu talepler formüle de edildi:

– Hiçbir aile sokağa atılmasın
– Yaşasın Donnelley işçilerinin öz yönetimi, İşçi kontrolünde kamulaştırma
– Lear İşçilerinin ve yasal işçi temsilcilerinin işlerine geri alınması
– Maaş kesintilerin (vergilerinin düşürülmesi) Enflasyon kayıplarının önlenmesi için otomatik maaş artışları.
– Taşeron ve esnek çalışma anlaşmaları çöpe! Kadrolu, güvenceli ve süresiz iş antlaşmaları!
– İşçi çıkartan ve kapatılan işyerlerinin işçi kontrolünde kamulaştırılması.
– Las Heras Petrol işçilerinin serbest bırakılması
– Anti-Terör yasasının iptali
– Dış borçların ödenmemesi: Halk oylaması yapılması

Bu mücadeleci fabrikaların talepleriyle diğer mücadeleci ve ilerici sektörlere de açılmaya çalışılıyor şimdi. Bu süreç kendiliğinden ve otomatik olarak gelişen bir süreç değil, tam tersine tartışmaları da gerektiriyor. Bu toplantı da alınan kararları PTS kendi siyasl talepleri arasına alırken, PO (İşçi Partisi) hem bu toplatının karar alabilme yetkisine karşı gelirken hem de taleplerinin kendisini red etti. PO ile CTA sendikası krize karşı açıkladıkları taleplerde Donnelley ve Lear işçilerin taleplerini tüm işçilerden gelen baskılara rağmen görmezlikten geldiler.

Kapitalist Devlet

İşçi sınıfının kendi öz yönetim organlarını kurabilmiş olsa da Kapitalizmden Sosyalizme barışcıl ve otomatik bir geçiş yok. İşçilerin kontrolü altındaki fabrikaların örgütlenebilmesi işçi sınıfının ilerdeki mücadelerinin hazırlığıdır. Burjuva devleti reforme edilemediği gibi olduğu gibi teslim almakta mümkün değildir, onun parçalanması gereklidir. Sovyetik strateji işçi sınıfının siyasal iktidarı almasın bir faktör noktasını oluşturmaktadır. Geçen yılın sonunda Arjantin'de alevlenen bir polis sorunu ile ilgili tartışmalar vardı. PO kriz içinde bulunan polisin daha iyi maaş ve donanımlı sendikalaşmasını savundu. Sendika şuç şebekesi haline gelmiş polisin de aynı zamanda bir denetleme organı görevini de üstlenir böylelikle. Polise karşı duyulan huzursuzluk ve getirilen eleştiriler polisin sevilmeyen kısımlarını fes ettirmek ve onların görevlerini işçi sınıfın örgütlerine devir etmek için bir fırsat olarak görülmedi. Fabrikaları işgal edip, işçi kontrolüne geçirebilmek için güçlü işçi örgütlülüğüne ihtiyaç var, şimdiye kadar sendikalı polislerin kapitalistlerden alıp işçilerin kontrolüne devredilen bir fabrika da yok. Sendikal polis tercihine verilen önem siyasal olarak işçi sınıfının önünde duran alanları ele geçirmesine engel bir siyasetdir. İşçi savunma komitleri ve milisleri bu somut mücadelenin içinde kendisine yer açarak daha net bir şekilde ortaya da çıkması gereken noktalardan biridir işçi sınıfının devrimci partisi için.

Åžu an işçileri çıkaran ya da kapısına kilit vuran fabrikalara ve işyerlerine el konulması gereklidir. İşşizliğe karşı mücadelede bir çok işçi de beraber saf tutacak ve kendi burjuva önderliklerini de sınava tabi tutacaklardır. Bakacaklar, işçi sınıfının somut taleplerine karşı ne kadar çözüm üretebiliyorlar diye. Öz yönetimlerin yukarıda beliritiğimiz bazı siyasal sınırların yanı sıra ekonomik alanda da sınırlara sahiptir: İşçilerin kontrolü altındaki bir fabrikaya karşı pazardaki rekabet, sabotajlar, pazardaki amborgo ve boykotlar ve üretimin kendisi ve bunun ayakta tutulması için gerekli olan sermaye gibi konular ekonomik sınırları belirlemiş durumlarıdır.

Sendika bürokrasisine karşı mücadele

Sendikalar ekonomik mücadeleler için kaçınılmaz araçlardır. İşçilerin kendi fabrikasını, sektörünü ve gerektiğinde işçilere sınıfını bir genel greve kadar örgütlemenin fırsatını verir. Sendika bürokrasisi sorunu tüm sınıf mücadelesi için belirleyicidir. Türkiye'de sendikal bürorasisi çoğunlukla siyasal kimlikle analiz edilmektedir. Böylelikel Hak-İş Ağaların ihanetci sendikası iken, siyasal olarak solda duran sendikalar ise bu görüşe göre iyi olan sendikalardır. Biz bu konsepti red ediyoruz. Bürokrasi maddi koşullarında belirlenir. Bürokrasinin ayrıcalıkları ( Kendisi tarafından temsil edilen işçilere göre maaş farkı, zor kol işinden alınarak büro işlerine verilmesi, istenildiği zaman görevden alınanılamaması ve tepeden söz hakkının olması vs.) herbirinin teker teker siyasal kimliklerinden bağımsız olarak bürokrasinin maddesel belirlenmesidir. Bununla beraber sendika bürokrasisi kendi ayrıcalıklarını kapitalist bir şirket yönetiminde olan işyerine borçludur, bunları ateşkeslerle ve arabulucuklarıyla korumayı da biliyor. Sendikal mücadele bu anlamıyla iki yönlüdür. Bir taraftan sendikal bürokrasiyi harekete geçirebilecek bir siyaset ve kısıtlı da olsa ortak çalışma zorunluluğu varken, işçilerin siyasal karar bağımsızlığı ve karar verme merkezi olma mücadelesinin bürokrasiye karşı mücadelesi de zorunludur.

Sendikalar içinde anti-bürokratik akımının kurulması işçi sınıfı politikasının temel taşlarından biridir. Türkiye'deki sendikalar içinde mücadele edecek bir anti-bürokratik akım için hangi program vardır? Böylesi bir programın temsilcilerin her an görevlerinden geri çağrılabilme durumunu, temsilcilere bir işçi maaşı, temsilcilerin Rotasyonu ve Devlet'den ve şirketlerden bağımsız olunması gibi noktaları içermesi gerekli. İşçi sınıfının sendikal örgütlenmelerini savaşa, ırkçılığa, mülteci işçi düşmanlığına karşı gibi sorunlarda da aktif olarak harekete ve greve çekilmesi mücadelesi de bu bürokrasinin güç kaybına yol açabilecek adımlardan biridir. Tabanı siyasi bir bilinçle örgütlemenin yolunu da açar. Ekonomik mücadelenin ve siyasl mücadelenin birleşmesinin momentlerinden birini oluşturur.

Devrimci Parti

İşçi mücadelerinin parti şeklini almamış bir politik önderlikten yoksun olarak burjuva sınıfı üzerine kendi diktatörlüğünü kurabilmesini sağlayacak sosyalist bir devrime gidebilmesine olan inanç büyük bir yanılğıdır. İşçi sınıfın patisi mücadeleci fabrikalar ve işyerlerini temel olır ve sınıfların ortadan kaldırılması için proleter diktatörlüğe gidecek yolu ideolojik ve örgütsel olarak gösterir.

Kapitalizm kendi doğası gereği sürekli sorun yaratır, İnsan hakları, kadın, çevre, çinsiyet, konut sorunu vs. gibi. Küçük burjuva grupları bu alanları ayırıp bunları izole etmektedir. Somutlaştırmak için örneklendirebiliriz. İstanbulda kentsel dönüşüm sürecinde işçi sınıfının örgütlerini harekete geçirmeden veya sınıfın ” İşçilerin ve kiracıların kontrolü altında bir kamusal konut inşaatı” ve ‘kiralar aşağıya – maaşlar yukarı', gibi talebleri olmadan yürütelen mücadele var. Bu mücadele bu sınırlara sahip olduğu içinde, işçi sınıfının mücadelesini beraber yürütebilecek ve onları kendi mücadelesi olarak görebilecek öz yönetim araçları da ortaya çıkmıyor. Bu sebeble ya insanlar orada en önemli sorunlarıyla baş başa bırakılıyor veya reformist veyahut küçük burjuva güçler tarafından önderlik alınıyor. Gezi hareketi tartışmaları tüm hareketi veyahut bu hareket içindeki bir fraksiyonu işçi sınıfının talepleriyle yeniden örgütlemek yerine hareketin nasıl oluştuğuna dair sosyolojik rakamları didikleme dejenerasyonuna ugramıştı. Greif bu mücadelede küçük burjuva, halkcı örgütler ve sendika bürokrasisi tarafından göz ardı ve izole edildi, tam da bu sebebten dolayı Greif'in kendisini tüm işçi sınıfının öncüsü olarak görmesi gerekliydi ve taleplerini sınıfı kapsayacak bir hale getirmeliydi. 16 Agustos'da yaşanılan süreç ve buradan yükseltilen taleplerin bu siyasetin somut bir sonucu.

Donnelley ve Lear mücadelesinde gençliği ve üniversite ögrencileri ön saflarda görüyoruz. üniversitelerin demokratik olarak kendisini topluma açmasını, işçilerin okuması önündeki tüm engellerin kaldırılmasını ve eğitimde kol ve kafa işi arasındaki farkın kaldırılmasını savunarak işçi sınıfı çıkarıyla üniversiteyi mevziye çevirmenin önemini gençlik örgütlenmelerin de anlatıyoruz. Donnelley ve Lear işçileri için üniversite ögrencileri eylemler ve paneller düzenlerken, Buenos Aires teknik üniversite ögrencileri işyerindeki sabotajdan dolayı ve diğer teknik eksiklerin ortadan kaldırılması için fabrikada ögretmenlerini de alıp, desteğe gittiler ve bununla da yetinmeyip sürekli bir teknik destek koordinasyonunu oluşturdular. Türkiye'deki ögrenci hareketinin şu anda işçi sınıfıyla böylesi organik bir bağı oluşabilmiş değildir.

İşçi sınıfının partisi kendi sınıfını örgütlerken, diğer sınıfları ve ara katmanları da devrime götürmek için de önderlikte yapar. Türkiye'de işçi kontrolü altındaki işyerleri ve fabrikalar için emek mücadelerindeki sıçrama noktası programatik saptamasında yer almalıdır. Kim bugün enternasyonal çapta hareket eden Kapitalizmi aşmak istiyorsa, enternasyonal işçi sınıfının deneyimlerine yönelebilmeli, bunları teorize edebilme ve kendisini enternasyonal örgütlüyebilmelidir. Donnelley işçilerinin sizinle yaptığı röportajda dediği gibi, ”işçi sınıfı birdir ve sınır tanımaz”. Devrimci bir partinin enternasyonal düşünmesi ve devrimci bir programla örgütlenmesi kendi öz görevidir. Bununla birlikte işçi sınıfının mücadelesi başta stratejik olmak üzere, taktiklerini de tartışabilmek için ve bununla beraber dayanışmanın örgütlenebilmesinin yolunu açabilmek içindir de bu.. Bu çercevede işçi sınıfının bu mücadeleci deneyimleri arasındaki ilk bilgi alışverişini selamlıyoruz.

Suphi Toprak
Devrimci Enternasyonal Örgüt (RİO)
RİO ve PTS, Troçkist Fraksiyon- Dördüncü Enternasyonal'in kardeş seksiyonlarıdır.
Not: Bu yazi Kızılbayrak Sitesi için düşünülmüş ve yazılmıştı, dili ve içeriği de ona göre belirlenmişti.

The struggle of Non-Citizens

Friedrich Jäger , Marius Weizenberger — 2013-09-14T21:01:12Z

On September 3rd Non-Citizens move into the union house of Munich and declare in front of the press that their struggle is a class struggle. They decide to stay there and call upon the DGB (German Union Association) for political support of their demands: Unconditional recognition of their asylum applications, stop of all deportations, abolition of the residence restrictions and the closing of all asylum seeker camps. These are the same demands like the ones, the Non-Citizens made at their dry and unlimited hunger strike at Rindermarkt, Munich. But through the expression of class consciousness the fight of Non-Citizens gets a new political quality, which challenges revolutionaries and supporters for a clear positioning. At that point the limits of the previous movement as well as the expansion to different parts of the working class becomes apparent.

Phases of the struggle

With the current period of increased crisis and wars the number of people without residence permits in Germany is increasing despite of the restrictive legal situation. That is why the German Government uses degrading camp conditions and restriction of democratic rights as a tool of deterrence. The trigger of these protests, in which the Non-Citizens constituted themselves was the suicide of an Iranian asylum seeker in a camp in Würzburg in January 2010 and a following hunger strike. These protests expanded with the 'Refugee Tent Action' in the whole country. During that the protesting refugees defined their selves as excluded from the class society, who are systematic oppressed and whose political, social and economical participation in their destination country is prevented.

They also showed that they are not victims of an abstractly universal ideology of racism but that a materialistic examination of the backgrounds of this racist legislation is necessary. Ashkan Khorasani the messenger of the Non-Citizens at Rindermarkt, Munich explained this problem: 'Groups like 'Karawane' or 'The Voice' have never given an answer to the question what a refugee is. Thus a refugee can be a capitalist, he can own banks, the German citizenship, or he can sit in a remote refugee camp. But the characteristic for the situation of the Non-Citizens in bourgeois society is their exclusion from the production-, the distribution-, and the reproduction system and not mainly to be a victim of racism.'

On June 22nd 2013 a few Non-Citizens went after a small demonstration to the Rindermarkt, Munich on hunger strike. At least through the intensification to a dry hunger strike after three days the bourgeoisie started with defamation of the protest, in what they prominently talked about 'extortion' or wanted to undermine its legitimacy as undemocratic. After pseudo negotiations, in which the city administration demanded the unconditional abandoning of the camp, without any concessions, the police evicted after almost six days the camp of the hunger strikers. This step, according to the city administration of Munich a 'humanitarian intervention', was a repression of the state against the political self consciousness which the Non-Citizens expressed with their protest and which shook up the bourgeois principle according to which only the ruling class is allowed to act self conscious.

After that the Non-Citizens went in phase of making balance sheets. They decided, as a next step to expand their struggle horizontal with a mobilization of camp occupants throughout Bavaria to a march to Munich. With their unrelenting determination and their radical means the demands of the Non-Citizens had reached a big public but the fight also reached its limits. Despite the media coverage it stayed isolated in society; it did not seek the connection to the working class, to gather more sections of society and to reach a higher political level.

The possibility to change this became concrete on September 3rd: After their two week long march, on which they daily received brutal repression from the police and threats from fascists in Munich they were looking for security in the union house of Munich. But they did not stop there to take overnight accommodations, which were arranged by functionaries of the German union association, but which also would have brought them again isolation, soon return in the camps and no perspective. They decided politically for the union house and not for example for an asylum of the church and the following asked the unions the question 'if they defend the demands of the movement of Non-Citizens, part of the working class, or not.'

But this fortress which save them against police repression and can give them access to other sectors of their class firstly had to be conquered from the inside. As soon as night came and a column of special forces stood in front of the doors, the union bureaucracy of Munich negotiated with the police and increased the pressure of brutal eviction on the about sixty Non-Citizens and probably the same number of supporters: They had only allowed a stay until 10 pm and said that the union house is an office building and that it is impossible to stay overnight. The protesting did not believe the appeasements that there will be no repression, because 'every statement of human rights and democratic Germany has proved every lack of content.' Their dedication won: At the time of this editorial are being tolerated in the union house.

In a press statement the next morning they explained in public, that, as a part of the working class, they expect political support from the unions for their demands. They call for a positioning of the unions and political parties, especially concrete political support from the DGB. 'This fight and resistance continues and an end without attaining or rights is inconceivable. Because we have nothing to lose but our chains.' they quoted the Communist Manifesto. With that the fight not only gets an exemplary character but also shows the necessity of a revolutionary perspective to abolish the division of the working class. The activation of more sectors and the support against any kind of repression is currently the main task for revolutionaries in this struggle.

A revolutionary perspective

The huge majority of supporters of the Non-Citizens has been proceeding an autonomous strategy since the beginning of the fights, which uses the self-determination of the Non-Citizens as a pretext to not develop own perspectives and to refuse the expansion of the struggle as a class struggle. We defend the self-determination and the organization of the Non-Citizens explicitly. Generally the fighters have to decide about their fight and their methods. But doing proposals and sharing experiences is not an intervention in the self-determination of a struggle. Indeed, as a part of the supporters of the Non-Citizens, we regarded it as our political duty to show the need for a break out of isolation to make this struggle a successful one.

For this reason we established together with independent activists already during the hunger strike at Rindermarkt a tendency for a perspective (PS) within the circle of supporters, which proposed possibilities for the connection with other sectors of the working class and tried to give a revolutionary perspective. This was followed by a discussion throughout Bavaria about the legitimacy of the formation of political tendencies in supporter circles and their public statements. Still we defend the position that neither there can be an unpolitical support, because passivity is a position too, nor is the concealment of political positions desirable. Especially facing a new dynamic, which the struggle gets, declared as a class struggle and with the try to create connections to other sectors, we think that a common reflection within the supporter circle is important.

The eviction at Rindermarkt made it very soon clear that the autonomous tactic of the occupation had its limits because a more radical method than a dry hunger strike is almost inconceivable. Consequently after the mobilization throughout Bavaria the Non-Citizens changed their tactics, knowing that any further occupations immediately will be evicted by the police. But this shift in tactics are also an expression of an in-depth balance and analysis and as a result of this the self-definition as a part of the working class which parts do not fight with arbitrary tactics but seek the solidarity of their class.

Contrary in the supporter circle there was no adequate political reflection and instead about political necessities there were discussions about technical questions. Of course it is still necessary to do technical and logistical work–but this will not replace the political perspective. The perspective of this fight-this shows the current leap-can not be to remain at supposedly radical without any class attitude. It is decisive to systematize the struggle outgoing from the current position to counteract the division of the working class, which is the condition of the disfranchisement of the Non-Citizens and to achieve a mass basis for further struggles.

Division of the working class

An imperialist state like Germany produces world wide labor migration, refuge and expulsion. Arash Oosthossein, Non-Citizen and participant at the hunger strike in Munich explained that 'the Non-Citizens are not the weakest part of the society. That is no weakness. The fight for rights is part of their lives because they can not act different. It is the result of the capitalist-imperialist world order that they have to flee from their countries.' The fight of the lowest layer of the working class, as long as it should be completed, has to lead into a fight against imperialism, which this layer is not able to win alone.

The imperialistic competition squeezes economically and military wealth out of the colonies and half colonies and causes crisis in the whole periphery of the world. At the same time the accumulation of this wealth in the centers helps to consolidate the rule over the working class in the own state and with that the enforcement of mass dismissals, job insecurity and the division of the working class with a system of privileges for a few.

As a result of the imperialistic expropriation there is an increasing flow of parts of the international working class into the imperialist centers to stay safe of wars and poverty and to get jobs. Only these countries are able to offer a certain standard of living and stability because of their accumulated wealth from the colonies and half colonies. The division of asylum seekers and other migrant into justified and unjustified reasons of migration-like 'war vs. labor migration' is not tenable. Poverty, joblessness, wars, instability, a lack of perspectives, etc. are the results of the imperialist world order for the working class, whose lowest layer is without a residence permission.

But oppression and legal exclusion do not end when the members of this layer make the way to Germany or other imperialist centers. Asylum seekers do not have any access to the job market and also migrants with residence permission often are victims of harassment, insecure jobs. The defamation of the jobless, the socially oppression of the woman, racist legislation against migrants and the total exclusion of their most deprived sector without residence permission can not be considered as isolated of each other or combated definitely. That is why the demand for full and unconditional democratic rights for all migrants in Germany is part of the struggle for the unity of the working class.

The result of the exclusion of the regular job market is that Non-Citizens are not able to organize as workers. But the union bureaucracy itself does not have any materialistic interest to support the lowest layer of the working class more than in a symbolic way. This became very clear with the strong resistance against the accepting of the Non-Citizens in the union house of Munich. In the past this also became apparent with the policy of toleration of the DGB bureaucracy against the expansion of temporal labor or concrete at the betrayal against workers at companies like Neupack or Opel Bochum.

That is why the necessary combination of struggles of different wage earning sectors also has to be a struggle of an anti bureaucratic tendency in the unions to reconquer the own organization, in contrast to the socially and economically determined class collaboration of its functionaries. So the struggle of the Non-Citizens is an important example for other sectors of the working class: The self conscious demands from them to the DGB in combination with their brave action show that it is possible, with determined action and democratic self organization, to conquer positions and to force the bureaucracy to make concessions.

To support the Non-Citizens with all efforts for the further conquering of positions, to show the dangers of bureaucracy and the possibilities of unity with fights of other sectors of the working class is important because of the two following reasons: Firstly to enforce minimal demands like the defense of the protesting against repression, especially against deportation, the improvement of their conditions and the expansion of their democratic rights. For that a broad front is necessary which fights the democratic struggle. Secondly because there is no shorter solution for this fight. As administrators of an imperialist state the German governments are dependent on the maintenance of the systems of expropriation, oppression and privileged treatment in their own state, as well as the possibilities of expropriation and oppression in the periphery. The only thing opposing the limits which are set by the bourgeois democracy is the boundlessness of the working class. Only the entrance of its broad sectors into the class struggle can bring up enough weight to offer solutions for the Non-Citizens and all exploited and oppressed of imperialism.