Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Generalstreik in Italien

Mark Turm — 2015-01-17T09:22:32Z

// Der Ministerpräsident Matteo Renzi bläst zum Angriff auf die Lohnabhängigen. //

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, versucht, InvestorInnen und die deutsche Regierung von seiner Entschlossenheit zu überzeugen. Diese fordern rasche Reformen zur Senkung des italienischen Staats-defizits. Renzis aktuelles Projekt – getauft „Jobs Act“ – stellt einen brutalen Angriff auf eine der historischen Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse, den Kündigungsschutz, dar.

Kanzlerin Merkel äußerte sich positiv über diesen „wichtigen Schritt“. Die Abschaffung des Artikels 18 wäre „ein sehr starkes Signal, besonders an die ausländischen Investoren“, dass sich die Politik in Italien auch gegen die Gewerkschaften durchsetzen könne, sagte dazu Giorgio Squinzi, Präsident des UnternehmerInnenverbandes Confindustria.

Doch diese Reform geht den Bürokratien der Mehrheitsgewerkschaften CGIL und UIL zu weit, denn der Angriff zielt auf ihre Basis. Der Zankapfel zwischen Regierung und Gewerkschaften ist der Artikel 18 des „Statuts der Arbeiter“ von 1970, der Kündigungen erschwert. Dabei gilt der Artikel 18 nur für ein Drittel der Beschäftigten in Italien – jene in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Der Rest der etwa 22 Millionen Beschäftigten in Italien arbeitet in Kleinbetrieben bzw. in Subunternehmen ein und desselben Betriebes mit formell weniger als 15 Beschäftigten. Dies ist das Ergebnis der jahrzehntelang praktizierten Sozialpartnerschaft der italienischen Mehrheitsgewerkschaften, denn sie zeigten kein Interesse, den Artikel 18 auch auf Kleinbetriebe auszudehnen. Folglich genießt ein Drittel der Beschäftigten einen relativ starken rechtlichen Schutz – der Rest ist der Willkür der Bosse ausgeliefert. Nun aber soll auch genau jenes Drittel der Beschäftigten bluten.

Die Gewerkschaften veranstalteten einen Generalstreik am 12. Dezember. In vielen Städten Italiens gab es Demonstrationszüge und eine offensichtliche Eskalation seitens der Polizei. Jedoch beschränkt sich die Gewerkschaftsbürokratie auf eine Taktik der „Nadelstiche“, also auf kleine, sporadische Streiks, um etwas Dampf aus dem Kessel zu lassen. Viele Sektoren der ArbeiterInnenklasse zeigten aber, dass sie bereit sind, den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen: Ìber 60 Prozent der Beschäftigten streikten, 1,5 Millionen DemonstrantInnen machten ihrem Ärger auf den Straßen und Plätzen Italiens Luft. Nun geht es darum, dieses Potential auszunutzen.

Folter in Geflüchtetenheimen und Asylrechtsverschärfung

Mark Turm — 2014-10-08T21:54:26Z

Nach den Misshandlungen von AsylbewerberInnen in einer ehemaligen Kaserne in der sogenannten Notaufnahmestelle Burbach (NRW) durch Mitarbeiter von European Homecare GmbH. Dieses Unternehmen beschreibt sich selbst als “Familienunternehmen aus der Region”, das nach eigenen Angaben bundesweit rund 40 Asylunterkünfte in staatlichem Auftrag betreibt, und Subunternehmen mit der Betreuung der lagerähnlichen Unterkünfte beauftragt.

Auf den Bildern, die durch die Medien gingen, sind zwei grinsende Wachmänner zu sehen, die einen algerischen Geflüchteten bäuchlings am Boden liegend, seie Hände auf dem Rücken gefesselt, das Gesicht nach unten gedrückt halten. Einer der bulligen Wachmänner drückt mit seinem Stiefel ins Genick des Mannes. Die im Dienste zum Teil einschlägig vorbestraften Wachmänner haben eindrucksvoll die Auswirkungen der Asylpolitik vor Augen geführt; es sind menschenunwürdige Einrichtungen um den Willen von Menschen zu brechen, die alles verloren haben und in die Flucht nach Europa die einzige Möglichkeit aufs Ìberleben sahen.

Ein boomendes Geschäftsfeld zu Lasten Geflüchteter

Von European Homecare GmbH bis zur „Landesmutter“, die Sozialdemokratin Hannelore Kraft, über die Grünen und CDU, sie alle wollen nicht gewusst haben, über die katastrophalen Zustände in den lagerähnlichen Einrichtungen des deutschen Rechtsstaates passiert. Selbst die Polizei übt sich in gestellter Betroffenheit: „Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, kommentierte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Dabei hat er ausnahmsweise nicht Unrecht.
Nun werden Stimmen laut, die mehr Kontrollen, bessere Qualitätsstandards bis hin zur Durchführung eines „nationalen Flüchtlingsgipfel[s]“ (Grünen-Politikerin Göring-Eckardt) fordern, am Geschäftsmodell wird aber nicht gerüttelt; denn mit dem Elend Geflüchteter machen private Unternehmen im Auftrag des deutschen Staates großen Profit, natürlich „nicht auf den Rücken der Leute“ [1], wie der Geschäftsführer von European Homecare, Sascha Korte, behauptete – wohl aber auf deren Nacken. Allein in Deutschland werden etwa 40.000 Menschen gezwungen in Lagern zu leben, Tendenz steigend. Ihr Verbrechen? Die Flucht ins kapitalistische Paradies, wohl für die KapitalistInnen, gewagt zu haben.

Doch selbst einer besseren Finanzierung oder Ausstattung der AsylbewerberInnen“heime“ stellt sich der Innenminister Thomas de Maiziere stur entgegen: Er sagt, dafür gebe es kein Geld. Diese Aussage ist besonders pervers anhand der von den bürgerlichen Medien à la FAZ, den RegierungspolitikerInnen, der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr selbst offensiv geforderten massiven Budgeterweiterung der Armee, um Debakel wie die Verzögerung der Waffenlieferung an die Perschmerga zu vermeiden und eine aggressivere militärische Außenpolitik zu fahren, wie sie schon seit Beginn des Jahres unter dem Motto „mehr Verantwortung in der Welt“ von allen Seiten geprädigt wird. Dass die imperialistischen Kriege mit den Fluchtursachen zu tun haben können, kommt de Maiziere bisweilen nicht in den Sinn: Seine Strategie ist die Verschärfung der rassistischen Ausweisungspolitik, die die BRD praktiziert.

Die deutschen Behörden gliedern die Fürsorge für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Tod sind, an private Firmen aus, die wiederum Unteraufträge vergeben, angeblich um die Staatskassen zu entlasten. Jedoch handelt es sich dabei um ein perverses System zur Zermürbung Geflüchteter, um ihnen zu signalisieren, dass sie hier unerwünscht sind. Residenzpflicht, „Heime“, Lebensmittelmarken, Essenspakete sowie Lern- und Arbeitsverbot, all das um diese Menschen als westliche Unantastbare im deutschen Rechtsstaat zu verwandeln, die selbst den niedrigsten Instinkte eines Rassisten erdulden müssen, wollen sie „zu Gast bei Freunden“ bleiben. Deshalb müssen wir für die Abschaffung diesem perversen System kämpfen, und dafür für die sofortige Abschaffung des Lagerzwangs und des Asylbewerberleistungsgesetz, für das Bleiberecht für alle eintreten. Die Geflüchtete müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden.

Wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden, was in 90 Prozent der eingereichten Anträge der Fall ist, werden abgewiesene AsylbewerberInnen bei ihrer Abschiebung von der Polizei mit potenziell tödlichen Methoden ruhig gestellt. Die Todesfälle von Abschiebehäftlingen auf deutschen Boden sind zahlreich dokumentiert. Daher fordern wir die Klärung aller Fälle durch unabhängige Kommissionen bestehend aus Betroffenen, UnterstützerInnen, ArbeiterInnenorganisationen und solidarischen RechtsanwältInnen sowie die Verurteilung und Bestrafung der Schuldigen.

Solche Vorkommnisse sind jedoch nichts weiter als natürliche Erscheinungen einer rassistischen Politik, die darauf abzielt, die Bildungs- und Arbeitsdiskriminierung Geflüchteter zu festigen und zu vertiefen. Somit wird die Arbeitsteilung der kapitalistischen Klassengesellschaft, mit all ihren Diskriminierungen und Unterdrückungsmechanismen, zugunsten der herrschenden Klasse legitimiert und verewigt.

Geschlagen in den „Heimen“, politisch kriminalisiert

Pikanterweise wurden die erneuten Ìbergriffe auf Geflüchtete bekannt, als der Bundesrat ein paar Tage zuvor mit den Stimmen des grün-rot regierten Baden-Württemberg die Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hatte. Gleichwohl muss daran erinnert werden, dass das Asylrecht in Deutschland praktisch seit 1993 nicht mehr existiert. Damals wurde die so genannte Drittstaatenregelung eingeführt, die nun auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausgeweitet wurde, um den Ansturm der „Zigeuner“, also Sinti und Roma, zu vermeiden. Aufgrund dieser Regelung darf nur wer nicht aus oder durch einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreist Asyl beantragen. Anders gesagt, nur wer aus dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland gelangt, hat überhaupt eine Chance. Wer es also trotz der Grenzschikanen schafft bis nach Deutschland zu kommen wird aufgrund der genannten Regelung in jene länder der EU abgeschoben, die sie durchquert haben. Selbst nordafrikanische Staaten sollen bald als „sichere Drittstaaten“ anerkannt werden, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können.

Nun haben deutsche bürgerliche PolitikerInnen den Balkan als „sicher“ deklariert, womit alle Menschen aus dieser Region, auch wenn sie verfolgt werden, kein Asylverfahren mehr bekommen. Sinti und Roma werden auf den Balkan „drangsaliert, diskriminiert und ausgegrenzt – aber eben nicht politisch verfolgt. Politisches Asyl kommt dadurch meistens nicht in Betracht.“ (Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs) ist die Argumentationslinie gewesen [2]. Eine wahre grüne Perle von Zynismus und menschlicher Kälte.

Nach 81 Jahre wird wieder ein Gewerkschaftshaus von der Polizei erstürmt; auf Verlangen des DGBs

Leider sind im Gewerkschaftsapparat viele FunktionärInnen auszumachen, die das Wort Solidarität zwar in den Mund nehmen, aber nur solange sie nicht von lästigen Lohnabhängigen gestört werden. Jüngstes Beispiel geben die DGB-FunktionärInnen in Berlin, die die Polizei einschalteten, als eine Gruppe Geflüchteter, die rechtlichen Schutz und politische Unterstützung durch den DGB forderte, das Gewerkschaftshaus friedlich besetzten. Die „BesetzerInnen“, die bisher Krieg und Tod getrotzt haben, wurden gezerrt, geschlagen, festgenommen, auf die Straße geworfen, weil sie angeblich die Nerven der GewerkschaftsfunktionärInnen überstrapaziert hatten, in Wahrheit aber durch ihre radikale Aktionen und Forderungen die Grenzen der bürgerlichen Legalität in Frage stellten, und somit den mit den KapitalistInnen strategische Partnerschaft der Gewerkschaften indirekt angriffen. Die Geflüchteten, die das Berliner DGB-Haus eine Woche lang besetzt hielten, forderten tatsächlich nichts anderes als politische Unterstützung vom DGB. Ihre durchaus erfüllbaren Forderungen: Mitgliedschaft in den Gewerkschaften mit Rechtsschutz, ein Gespräch mit Mitgliedsgewerkschaften und verantwortlichen PolitikerInnen, eine Demonstration für die Rechte der Geflüchteten, die von dem DGB mit organisiert werden sollte. Doch die DGB-Führung kehrte den Geflüchteten den Rücken und es gab nichts als leere Worte.

Wer sich heute links bezeichnet, und das skandalöse Vorgehen der FunktionärInnen des DGB nicht verurteilt, macht sich mitschuldig. Der Kampf der Geflüchteten lässt kein Spielraum für Manöver. Entweder unterstützt man den Kampf oder man zeigt Verständnis für die Entscheidung der hauptamtlichen „KollegInnen“ und beklatscht das polizeiliche Vorgehen. Wir fordern alle gewerkschaftlichen Jugendgruppen, BetriebsrätInnen und Basismitglieder, die sich während der Besetzung mit den Geflüchteten solidarisiert haben, zur Verurteilung der Räumung und zur aktiven politische Unterstützung des Kampfes der Geflüchteten auf. Wir fordern den sofortigen Ausschluss der für die brutale Räumung verantwortlichen FunktionärInnen aus ihren Funktionen und der Gewerkschaft. Ferner fordern wir den Ausschluss der Gewerkschaft der Polizei aus dem DGB.

Solidarität heißt in die Haut deines Nächsten zu schlüpfen

Angesichts der Bestrebungen Deutschlands,seine ökonomische Vorreiterrolle in Europa durch politische und militärische Maßnahmen zu sichern und auszuweiten, zu Lasten von Beschäftigten hier und im Ausland, ist Aufgabe der revolutionären SozialistInnen im politischen Kampf für die Zusammenführung der ArbeiterInnenklasse, sei sie einheimisch oder migrantisch, mit oder ohne Papiere, einzutreten. Dies erfordert einen gemeinsamen Kampf aller ArbeiterInnen gegen Rassismus, Diskriminierung jeglicher Art, Ausgrenzung, um eine eiserne Front gegen die Angriffe des Kapitals zu bilden.

Die Geflüchteten sind nicht nur von polizeilicher Repressionen betroffenen. Das Arbeitsverbot zwingt sie, ihre Arbeitskraft illegalisiert unter miserablen Bedingungen zu verkaufen. Daher gehören sie zum untersten Teil der ArbeiterInnenklasse, wie sie auf ihrer Pressekonferenz im Berliner DGB-Haus deutlich machten. Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt mit der Aufrechterhaltung dieses Zustands die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und die Drückung der Lohnstückkosten. Auf die Spaltungsversuche der herrschenden Klasse, die uns nach Herkunft und Geschlecht zu trennen versucht, antwortet der revolutionäre Marxismus mit dem Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenreihen gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Fußnoten

[1] Der Standard, 22.08.2013: http://derstandard.at/1387284

[2] Zeit Online, 25.09.2014:

Eskalation in der Ukraine

Mark Turm — 2014-03-14T18:40:00Z

Ein Land zwischen den Mühlsteinen geopolitischer Interessen

Seit November letzten Jahres gingen hunderttausende Menschen in Kiew und anderen Städten auf die Straße, um gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und seine Regierung zu protestieren. Einige Wochen später ist der Präsident geflüchtet, seine Residenzen zu Museen deklariert, die Sondereinheiten der Polizei aufgelöst. Auf der Krim gibt es Zusammenstöße zwischen AnhängerInnen der neuen ukrainischen Ìbergangsregierung und pro-russischen DemonstrantInnen. Am ersten Märzwochenende reagierte Moskau mit einem Schritt der Eskalation und sendete Truppen auf die Krim-Halbinsel, woraufhin auch die Ukrainische Regierung mobil machte. Möglicherweise steht nun die Spaltung der Ukraine bevor. Selbst ein Krieg scheint nicht unmöglich. Damit hat sich die Ukraine zu einem Dreh- und Angelpunkt der internationalen Situation entwickelt, die schärfere geopolitische Auseinandersetzungen im Rahmen der Krise erwarten lässt.

Auslöser der Proteste war die Abstimmung ukrainischer PolitikerInnen gegen einen Vertrag, der eine engere Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU vorsah. Die Ablehnung des sogenannten „Assoziierungsabkommens“ geschah auf Druck Russlands, das Kiew Milliardenkredite sowie deutlich günstigere Gaspreise als marktüblich in Aussicht gestellt hatte. Eine Annäherung Kiews an die EU hätte Russlands geostrategisches Interesse torpediert, eine „Eurasische Union“ aufzubauen. Der ganze Prozess geschieht im Rahmen des andauernden Niedergangs der US-Hegemonie, was Russland ausnutzt, um seine regionale Macht zu festigen und auszudehnen.

Für Deutschland und Frankreich dagegen stellt die Ukraine eine geostrategisch wichtige Durchgangsstation für Energielieferungen in die EU dar, da diese für das Funktionieren der imperialistischen Industrien unerlässlich sind. Zudem würden sich durch die weiterhin von den zentralen europäischen ländern vorangetriebene EU-Osterweiterung weitere Möglichkeiten eröffnen, an noch billigere und gut ausgebildete Arbeitskräfte zu kommen. Bereits jetzt ist Russland mit einem Anteil von knapp 34 Prozent der wichtigste Gaslieferant der EU. Beim Öl stammen knapp 30 Prozent der Ölimporte aus den Ölquellen Russlands. [1] Eine gefährliche gegenseitige Abhängigkeit, denn auch Russland muss alles Mögliche tun, will es seine HauptkundInnen nicht verprellen.

Während der Imperialismus also einen Regimewechsel anstrebt, um jene länder an sich zu binden, die nach wie vor und in verschiedenen Graden unter dem Einfluss Russlands stehen, versucht Russland, sein historisches Einflussgebiet zu erhalten und zu vertiefen. US-amerikanische Interessen, die sich nicht mit den Interessen der EU decken, verkomplizieren die Situation noch weiter, denn auch wenn die USA auf der Abkehr der ukrainischen Bourgeoisie von Russland bestehen, wollen sie doch nicht unbedingt eine bessere Anbindung an die EU mit Deutschland an der Spitze. So unterstützen die USA auch eher die Washington-treue Julia Timoschenko, während die deutsche Bourgeoisie auf Figuren wie Vitali Klitschko setzt, die eine engere Bindung an die BRD propagieren.

Soziale Grundlagen des Protestes

Der zu Beginn noch friedliche Protest von Teilen der Mittelschicht, dessen Programm im Wesentlichen die Annäherung an die EU vorsah, wurde angeführt von reaktionären Kräften, von liberalen Parteien bis hin zu offen rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen und paramilitärischen faschistischen Milizen. Diese Bewegung entwickelte sich schnell zu einem unkontrollierbaren Feuer. Dieses hinterließ ein vorübergehendes Machtvakuum, das nun sowohl die imperialistischen länder als auch Russland zu ihren Gunsten füllen möchten. Mit anderen Worten: Bei den Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew handelt es sich um eine radikalisierte Bewegung des Kleinbürgertums und der Mittelschichten, die ihre völlige Verarmung fürchten und sich dabei der einen oder anderen Fraktion des Kapitals, in diesem Fall des imperialistischen, anbiedern.

Aufgrund des obszönen Ausmaßes an Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine fühlen sie sich meist von den nationalistischen und rechtsradikalen Führungen angezogen, weil diese noch nicht im Verdacht stehen, korrupt zu sein. Auch deshalb zieht der Maidan an einem Strang mit Frankreichs Premier Hollande und Bundeskanzlerin Merkel, die ein elementares Recht wie das Recht auf nationale Selbstbestimmung der BewohnerInnen der Krim zugunsten der „Wahrung der Einheit des Landes“ opfern wollen. Mehr noch, der Maidan unterstützt sogar reaktionäre Forderungen, wie das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine oder die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache. Der „demokratische“ Imperialismus, glühender Verfechter der „Menschenrechte“, schweigt darüber, da er eine Möglichkeit sieht, den begonnenen Prozess der Semikolonialisierung seines historischen Hinterhofes zu vertiefen. Dabei greift er auf ein altbewährtes Rezept zu: die „demokratische Konterrevolution“.

Viele Menschen in der Westukraine haben die Illusion, dass eine Annäherung an die EU Wohlstand, Freiheit und Demokratie wie in einem zentralen Land bringen wird. Darauf gestützt verschleiert der Imperialismus seinen räuberischen Charakter und ermöglicht die Ausdehnung seiner Herrschaft. Verdeckt mit wohlklingenden Begriffen fordert die Bundesregierung „transparente, freie, faire, demokratische Wahlen“. [2] Doch dies ist nur der Versuch des Imperialismus, eine Legitimation für ein neues Regime zu erreichen, das sich seinem Diktat voll und ganz unterordnet.

So versuchten es die ImperialistInnen zunächst mit mahnenden Worten: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Paris beide Seiten dazu zu drängen, „die Gewalt zu beenden“. Als es damit nicht so recht klappte, gingen sie zu Drohungen über: François Hollande und Angela Merkel sprachen immer deutlicher davon, Sanktionen gegen die Ukraine, bzw. gegen die Verantwortlichen für die staatliche Gewalt anzuwenden. Kurz darauf meldete sich die EU zu Wort, die bei einer Sondersitzung in Brüssel Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten beschlossen hatte. Das hat für die OligarchInnen, deren Gelder meist außer Landes geparkt sind, und die das Parlament weitestgehend kontrollieren, gereicht, um ihre „Loyalität“ gegenüber Janukowitsch aufzukündigen. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments sprachen sich daraufhin für ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ aus, der sich gegen die Opposition richtete. Dies ist nur eines der Beispiele, die die Abhängigkeit der 445 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments von den OligarchInnen des Landes verdeutlichen.

Ukrainische Wirtschaft: Staatspleite oder völlige Unterwerfung

Laut Angaben der Ìbergangsregierung benötigt die Ukraine 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) an Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. Bis vor kurzem hatte Russland eine Finanzspritze von 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, jedoch stornierte es die erste Ìberweisung von zwei Milliarden aufgrund der für Russland ungünstigen Entwicklung der Ereignisse. IWF-Chefin Christine Lagarde ihrerseits stellte der Ukraine zwar Finanzspritzen in Aussicht, machte diese jedoch von der Bildung einer Zwischenregierung abhängig, mit der sie verhandeln könne. Die USA ihrerseits boten ihre Hilfe an, sogar in Zusammenarbeit mit anderen ländern inklusive Russland, um der Ukraine bei „demokratischen Reformen“ und der Wiederherstellung von wirtschaftlicher Stabilität beizustehen.

Wie die Hilfe der verschiedenen imperialistischen Mächte und Organisationen wie dem IWF aussieht, können die Massen in vielen ländern beobachten – heute am schmerzhaftesten in Griechenland. Bereits jetzt macht der IWF klar, dass die Hilfen an Wirtschaftsreformen gekoppelt sind. Zu den Forderungen gehören Maßnahmen wie die Erhöhung der Gaspreise, die Abwertung der Landeswährung und Einsparungen im Staatshaushalt. Nichts außer Armut und Leid erwartet die UkrainerInnen, wenn sie dem Sirenengesang der imperialistischen länder folgen.

Gleichzeitig ist die Eskalation Russlands, das auf die Bildung der neuen Regierung mit der Besetzung der Krim-Halbinsel reagierte und so auf massiven Konfrontationskurs mit der neuen ukrainischen Regierung und den westlichen Imperialismen ging, auf das Schärfste zu verurteilen. Dieser Schritt, der zu einem Krieg um die Einflusssphäre in Osteuropa führen könnte, ist ein Zeichen für steigende geopolitische Spannungen, wo Imperialismen wie Deutschland mit mehr Ambitionen und aufsteigende Regionalmächte wie Russland um eine größere Rolle kämpfen. Diese Auseinandersetzung wird vollständig auf dem Rücken der ukrainischen Massen ausgetragen. Deswegen müssen wir sagen: Für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine! Nieder mit der imperialistischen Einmischung, allen voran Deutschlands! Russlands Einmarsch in die Krim stoppen! Kein nationaler Kampf sondern Klassenkampf!

Unlösbarer Widerspruch? Eine revolutionäre Perspektive!

Der einzige progressive Ausweg aus der verfahrenen Situation in der Ukraine liegt nicht in Neuwahlen, wie von der Bundesregierung oder der Linkspartei gefordert wird. Auch nicht in der Abspaltung des Landes, wie ein Teil der Menschen in der Ostukraine glaubt. Auch nicht in der Angliederung der Krim an Russland. Sie liegt auch nicht auf dem Maidan, wie manche Linke auch hierzulande glauben. RevolutionärInnen haben die Pflicht, stets im Klassenkampf zu intervenieren.

Doch gleichzeitig muss man erkennen, dass die Führung der Maidan-Bewegung offen reaktionäre Ziele hat und eine reale Gefahr für revolutionäre AktivistInnen darstellt. Der Hauptverantwortliche für die politische Rückständigkeit dieser Bewegung ist der Stalinismus, der den Sozialismus lange Zeit durch den Dreck des „real existierenden Sozialismus“ zog. In der Ukraine wurde die schändliche Rolle des reformistischen Stalinismus von der Kommunistischen Partei fortgeführt. Sie wurde schließlich zu einer wichtigen Stütze des Janukowitsch-Regimes und hat dafür gesorgt, dass die Anti-Demonstrationsgesetze durchgekommen sind.

Ein progressiver Ausweg aus der jetzigen Krise wird nicht dadurch erreicht, dass man für „Frieden und Völkerverständigung“ eintritt. Weder die EU mit dem IWF und der korrupten und pro-westlichen politischen Kaste des Landes (Timoschenko, Klitschko usw.), noch der flüchtige Janukowitsch und Russland werden die Interessen der ArbeiterInnenklasse und verarmten Massen zur Geltung bringen. Beide haben zur Genüge unter Beweis gestellt, dass ihnen ihre Geschäfte wichtiger sind als das Wohl der Menschen.

Revolutionäre MarxistInnen dagegen schlagen eine Perspektive vor, die die bürgerliche Demokratie mittels einer sozialistischen und proletarischen Revolution überwindet und eine Herrschaft errichtet, die in direkter Demokratie von den ArbeiterInnen und verarmten Massen ausgeübt wird, und tausendfach demokratischer ist als jede Herrschaftsform der Bourgeoisie. Um dahin zu gelangen, müssen heute Ìbergangsforderungen aufgestellt werden, die darauf abzielen, die KapitalistInnen zu enteignen. In Deutschland sind viele Stimmen zu hören, die einen progressiven Ausweg aus der Krise in der Ukraine fordern, oft mit einem linken Vokabular. Jedoch zielen diese Forderungen nicht auf einen Bruch mit dem Kapitalismus.

Die ukrainische ArbeiterInnenklasse muss dagegen heute ein Programm aufstellen, das die entschädigungslose Enteignung aller OligarchInnen, die Verstaatlichung des Bankwesens, die Enteignung der imperialistischen Konzerne und Firmen und den Kampf für eine Regierung der ArbeiterInnen und der verarmten Massen vorsieht. Alles andere wird nur dazu führen, die ukrainischen Massen zwischen den Mühlsteinen geostrategischer Interessen zu zermahlen.

[1] Deutschland bezieht circa 36 Prozent der eingeführten Menge an Gas aus Russland, sogar 39 Prozent des Öls.

[2] Bundesregierung: Chance für die Demokratie.

Kampfplan statt Resignation!

Mark Turm — 2013-11-28T13:02:00Z

Der scharfe Sparkurs, den die Opel-Mutter General Motors in Europa fährt, zahlt sich für das Unternehmen allmählich aus. Die Verluste des Unternehmens gehen zurück, die GM-Aktien verteuern sich. Dafür werden 3.000 Menschen ihre Arbeit verlieren, viele weitere werden folgen. Nach Angaben des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden wären von einer Opel-Schließung in Bochum landesweit etwa 45.000 Arbeitsplätze – auch bei Dienstleistern und Zulieferern – betroffen. Gleichzeitig zum harten Gang gegenüber den Beschäftigten fährt Opel eine Werbeoffensive mit dem Sympathieträger „Kloppo“, der die Marke Opel aus dem Imagetief holen soll. Die Erwartungen des Unternehmens: Opel soll 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben. Weitere Entlassungen nicht ausgeschlossen. Perfide, aber normales Amtsgeschäft im Kapitalismus.

Pläne für die Zeit nach der Schließung des Werkes in Bochum gibt es keine. Von der Nutzung der Fläche wird geredet; die rot-grüne Landesregierung hatte die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft mit dem zugleich bombastischen und inhaltsleeren Namen „Bochum Perspektive 2022“ angekündigt, um den massiven Stellenabbau in den kommenden Jahren abzufangen. Anders ausgedrückt, es geht um die Schaffung einer Gesellschaft, welche mit Steuermitteln die Arbeitslosigkeit etwas nach hinten verschiebt, um den sozialen Frieden in der Region nicht mit Scharen von wütenden und randalierenden ArbeiterInnen zu gefährden, die ihre Arbeitsstätten besetzen und „Recht und Ordnung“ auf den Kopf stellen.

Der Strategie der Niederlage…

Dass es soweit gekommen ist, liegt nicht an der Passivität oder der mangelnden Kampfbereitschaft der Opel-Beschäftigten. Mehrmals haben sie gezeigt, dass sie bereit waren, alles zu tun, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten: Sie streikten mehrmals wild, das Unternehmen blieb jedoch hart und die Gewerkschaftsführung zog den Verhandlungstisch vor. Daraufhin stimmten die Beschäftigten, wie von ihrer Gewerkschaftsführung empfohlen, mehrmals zähneknirschend der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und empfindlichen Lohneinbußen zu. Und dennoch blieb das Unternehmen bei seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen. Die IG-Metall-Führung beklagte die „Planlosigkeit“ der GM-ManagerInnen, ihre „fehlende Gesamtstrategie“ und „falsche Rechnungen“.[1] Für die IG Metall liegt der Schlüssel in der Berücksichtigung von „Marktnähe, Frachtkosten und Qualität mit dem Siegel ”šMade in Germany‘“.[2] Von visionären ManagerInnen, „die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, war die Rede beim IG-Metall-Vorsitzenden Huber. Dieser Diskurs zur „Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“,[3] Ausdruck der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie, ist die Antwort des nationalbornierten Gewerkschaftsapparates, der seine eigene Existenz der Klassenzusammenarbeit statt des Klassenkampfes verdankt.

Dass viele Beschäftigte dieser Strategie der Niederlage überdrüssig sind, haben die ArbeiterInnen in Bochum mehrmals gezeigt, sowohl an den Urnen als auch am Fließband. Ende März verweigerten sie dem von der IG-Metall-Führung und dem Opel-Management hinter verschlossenen Türen ausgehandelten „Sanierungskonzept“, das IG-Metall-Boss Berthold Huber als die „bestmögliche lösung unter den gegebenen Bedingungen“[4] in den Himmel lobte, ihre Zustimmung. Da sprangen die Gewerkschaftsbonzen aus den USA ihren Freunden in der IG Metall zur Hilfe: Schnell meldete sich UAW-Chef und Opel-Aufsichtsratsmitglied Bob King zu Wort, um den Beschäftigten zu raten, das von GM und IG Metall ausgehandelte Sanierungskonzept doch zu akzeptieren.

Was die Opel-Beschäftigten als Auftakt von Kampfmaßnahmen zur Erhaltung des Betriebes ansahen, wurde von der IG-Metall-Führung aktiv bekämpft. Die IG-Metall-Oberen starteten eine systematische Desinformationskampagne zur Spaltung der Belegschaften der verschiedenen Opel-Standorte. Ziel war, das Sanierungskonzept von den Beschäftigten doch noch absegnen zu lassen, und die aufbegehrende Belegschaft von Opel Bochum von den KollegInnen in den anderen Städten zu isolieren.

Anfang September blieben nach einer 17-stündigen Belegschaftsversammlung zahlreiche KollegInnen des Bochumer Opel-Werks „illegal“ der Arbeit fern – und überraschten damit selbst ihren Betriebsratschef Reiner Einenkel, der sich immer wieder kämpferisch gibt, aber stets wenn es darauf ankommt, den „Weg der Verhandlungen“[5] gehen und notfalls mit einer Klage die Schließung verhindern möchte.

Die Strategie der Gewerkschaftsführung trägt bereits Früchte: Einige haben bereits resigniert, andere geben sich mit den Abfindungsalmosen zufrieden. Die kämpferischsten Sektoren haben es bisher nicht geschafft, der zersetzenden Politik der IG-Metall-Führung eine Alternative des Kampfes entgegenzusetzen. Die Ratlosigkeit wächst, und das Unternehmen bleibt hart.

…einen Kampfplan entgegensetzen

Aus dieser Situation sind Lehren zu ziehen. Die erste und wichtigste ist, dass Verzicht keinen Arbeitsplatz rettet. Die zweite, dass die Verteidigung von Arbeitsplätzen nicht am Verhandlungstisch hinter dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden kann. Die dritte, dass die Sicherung der Arbeitsplätze und somit eine Zukunft für die Beschäftigten und ihre Familien ausschließlich durch Kampfmaßnahmen, seien sie legal oder illegal, zu erreichen sein wird. Dies erfordert die Erarbeitung eines Kampfplans zur Sicherung der Arbeitsplätze aller Beschäftigten, gemeinsam mit solidarischen UnterstützerInnen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen, aus der Nachbarschaft usw.. Dass dies von den jetzigen Gewerkschaftsführungen nicht zu erwarten ist, dürfte den meisten KollegInnen vor Ort klar sein. Dass die Gewerkschaften als Massenorganisationen der Beschäftigten diese Aufgabe übernehmen müssten, ist dennoch eine wichtige Erkenntnis. Nicht in der Distanzierung zu den „Gewerkschaften“ im Allgemeinen, sondern zu ihren Führungen liegt der Schlüssel. Daher ist es notwendig, den Gewerkschaftsführungen einen Kampfplan aufzuzwingen.

Insofern handelt es sich um eine doppelte Aufgabe, denn die Beschäftigten müssen nicht nur die Pläne des Managements bekämpfen, sondern auch die demobilisierende Haltung ihrer AnführerInnen. Nötig wäre, dass die IG Metall, allen voran in NRW, zu sofortigen Versammlungen zur Aufstellung und zum Beschluss eines Kampfplans gegen alle Entlassungen aufruft. Dies ist deshalb notwendig, weil ihre Strategie der „Mitbestimmung“, der Standortlogik und Sozialpartnerschaft lediglich zur Reduzierung der Belegschaft, zum Lohnverzicht, zur Schließung des Werkes führt. Mit einem solchen Kurs unterminiert sie die Kampfbereitschaft und bereitet den Boden für Angriffe in den anderen Standorten von Opel in Deutschland. Mehr noch, die IG-Metall-Fürsten spielen die KollegInnen gegeneinander aus.

Dabei kommt den kämpferischen Betriebsräten eine besondere Verantwortung und Rolle zu, denn nur sie können garantieren, dass dies Realität wird. Denn diese Schritte können nur gegen die Gewerkschaftsführung durchgesetzt werden. Die geplante Schließung im Jahr 2014 steht vor der Tür und der Gang zum Jobcenter rückt näher. Deshalb müssten die kämpferischen Sektoren der Belegschaft einen ersten Schritt zum sofortigen Aufruf an alle kämpferischen KollegInnen zur Durchführung eines Delegiertenplenums (mit verbindlichem Mandat) zur Ausarbeitung eines solchen Kampfplans unternehmen, um die drohende Schließung des Bochumer Werkes zu stoppen. Dieser Plan muss der Bürokratie aufgezwungen werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Somit könnte der grassierenden Demoralisierung unter den KollegInnen begegnet werden, denn viele ältere KollegInnen sehen heute ihr Heil in ihrer Frühpensionierung bzw. in hohen Abfindungen, ohne zu merken, dass sie dadurch den kommenden Generationen, den Lehrlingen und Azubis den Weg zu einer unwürdigen Zukunft aus prekärer Beschäftigung und Aufstockung ebnen. Deshalb sagen wir, keine Abfindungen, keine Transfergesellschaften, sondern Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Damit die Jugend bei Opel und in der Region eine würdigere Zukunft als den „Gang zum Amt“ und das Auffüllen von Regalen in der Nacht hat, fordern wir die Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen, die es möchten, finanziert aus der Besteuerung des Unternehmens! Denn General Motors (GM) hat allein 2012 rund 4,9 Mrd. US-Dollar verdient.

Immer mehr Sektoren der ArbeiterInnenklasse in Deutschland wollen heute einen Teil dessen zurückerobern, was ihnen weg genommen wurde. Der Kampf als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Forderungen gewinnt bei breiter werdenden Sektoren an Boden, so ist die Zahl der Arbeitskämpfe in einem streikarmen Land wie Deutschland in letzter Zeit nach oben geschnellt: Heute sind es die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Logistikbranche, LehrerInnen, gestern war es das Flughafenpersonal, EisenbahnerInnen, Schleusenpersonal, Chemie, neben vielen anderen weniger bekannten Konflikten. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts hat sich die Zahl der Streiktage im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (auch wenn diese Zahl im internationalen Vergleich immer noch sehr niedrig bleibt).[6] Doch aufgrund der korporativistischen Logik der Gewerkschaftsbürokratie verlaufen alle diese Kämpfe aber isoliert von den anderen. Der DGB tut nichts für eine koordinierte Aktion der Beschäftigten. Mehr noch, die Gewerkschaftsbürokratie verhindert aktiv, dass die kämpfenden KollegInnen zusammenkommen; sie betreibt eine aktive Politik der Isolation: heute wird hier gestreikt, morgen dort, und das sogar im selben Unternehmen.

Nun ist Opel Bochum am Scheideweg angelangt, und nicht nur sie, denn die drohende Niederlage einer kämpferischen Belegschaft in einem Kernsektor der Wirtschaft wie der Autoindustrie wird Signalwirkung haben. Sollte das Bochumer Opel-Werk schließen, werden sich die Bosse nicht nur in der Autoindustrie, sondern auch in anderen Sektoren ermutigt fühlen, die Angriffe auf die ArbeiterInnen zu verstärken. Gleichzeitig werden viele Beschäftigte denken, der Kampf lohne sich nicht. Deshalb muss die Losung lauten: Gemeinsamer Kampf gegen Entlassungen! Für die sofortige Enteignung und Verstaatlichung von Opel und allen Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchgeführt haben, durchführen, oder durchführen wollen – unter Kontrolle der Beschäftigten und ohne Entschädigungen!

Noch ist das letzte Wort nicht ausgesprochen worden, noch können die Beschäftigten von Opel gewinnen. Sieg oder Niederlage bei Opel werden Auswirkungen auf die gesamte ArbeiterInnenbewegung in Deutschland haben.

Fußnoten

[1]. IG Metall: Erpressung bei Opel.

[2]. Ebd.

[3]. Ebd.

[4]. Handelsblatt: IG Metall stimmt Tarifvertrag zu.

[5]. Handelsblatt: Wilder Streik im Bochumer Opel-Werk.

[6]. Hans-Böckler-Stiftung: WSI-Arbeitskampfbilanz: Deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012.

Lehren des Iveco-Kampfes

Mark Turm — 2012-10-14T23:45:35Z

Von Mark Turm

Im Zuge der Auswirkungen der Absatzkrise in der Autoindustrie und Nutzfahrzeugproduktion in Europa schreitet FIAT Industrial bei ihrer LKW-Tochter Iveco mit ihren Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen voran, in deren Zuge europaweit fünf Werke geschlossen werden sollen – und das trotz des im ersten Quartal 2012 verzeichneten Gewinnsprungs um mehr als 90 Prozent auf 207 Millionen Euro gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres. Dabei werden nach dem Wunsch des Konzerns mehr als Tausend Beschäftigte ihre Jobs verlieren, 670 von 1100 Arbeitsplätzen gehen dabei in der Montage verloren.

In Deutschland sind drei Produktionsstätten betroffen: Ulm, Weisweil und Görlitz. Außerdem sollen die Produktionsstätten im französischen Chambery sowie im österreichischen Graz geschlossen werden. Bereits zuvor waren die Bus-Produktionsstätten im Avellino (Italien) und in Barcelona (Spanien) geschlossen. Die Feuerwehrwagen-Tochter Camiva, in der Renault Group, kündigte bereits im Mai die Schließung einer Fabrik in Saint-Alban-en-Leysse in Savoyen an.

Angesichts dieser Entwicklung „forderten“ Iveco-Betriebsrat und IG Metall ein „Zukunftskonzept“, einen „sozial verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Umstrukturierung“, um zumindest in Ulm „das 100-jährige Bestehen der Lkw-Produktion am Standort Ulm feiern“ [1] zu können. Dass die Produktion „ohne Störungen durch die Belegschaft weiterläuft“[2] , dafür würden sie schon sorgen, denn „[s]ie wollen weiterarbeiten, in welcher Form auch immer, am liebsten auf ihren heutigen Arbeitsplätzen.“[3]

Die Auswirkungen des sozialpartnerschaftlichen Kurses der Gewerkschaftsbürokratie sind Lehre und Warnung für all diejenigen KollegInnen, die nach wie vor einen Job haben: Mit sozialpartnerschaftlichen Methoden lässt sich lediglich die Misere verwalten, die Arbeitslosigkeit mitgestalten: In Ulm wurde der ursprünglich geplante Abbau von 670 Beschäftigten auf 500 gesenkt. Um den KollegInnen das endgültige Aus der LKW-Produktion in Ulm zu versüßen, wurden sie mit der Verlagerung von Aufgaben von anderen Standorten nach Ulm „entschädigt“. Nun soll in Ulm ein sogenannter „Exzellenzstandort“ für Feuerwehrfahrzeuge entstehen.

Der Standort Weisweiler sollte Ende des Jahres geschlossen werden, die Entlassung der rund 180 bei Iveco Beschäftigten sollte nach der Vorstellung von Betriebsrat und IG Metall mit einer vom Unternehmen finanzierten Beschäftigungsgesellschaft verbunden werden, die den KollegInnen eine drei Jahre lange Brücke in die Arbeitslosigkeit garantiert.
Jedoch wollte Iveco die Schließung schneller voranbringen und billiger gestalten. Deshalb engagierte die Geschäftsleitung ein Räumkommando, um das Werk dort zu leeren. LKWs waren unterwegs, um Maschinen und Geräte abtransportieren zu lassen. Durch das Fortschaffen der Produktionsmittel versuchte die Geschäftsleitung Tatsachen zu schaffen, um die Belegschaft zu demoralisieren und die Schließung billiger zu gestalten. Als die KollegInnen dies erfuhren, fürchteten sie, dass mit jedem Laster Material die Möglichkeit Druck auszuüben sank, und damit ihre Chancen auf eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Unternehmen kleiner würden.

Die Reaktion war spontan und eindrucksvoll. Ìber eine Telefonkette mobilisierten sich die Beschäftigten, die alle Zufahrten zum Werk blockierten. Die Bevölkerung des kleinen Städtchen unterstützte die Maßnahme, danach eilten zu den Werkstoren der Bürgermeister und einige VertreterInnen der IG Metall. Die Blockade-Maßnahme wurde über das ganze Wochenende durchgehalten, da die KollegInnen fürchten, jederzeit würde das Räumkommando wieder auftauchen. Die Antwort erschreckte Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre, von denen mehrere im Aufsichtsrat von Iveco sitzen, gleichermaßen. Rasch wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, und ein Kompromiss gefunden, nicht mal der „Schlichterspruch“ des früheren Geschäftsführers des „Arbeitgeber“verbandes Südwestmetall war nötig, denn „[b]eide Streitparteien seien aufeinander zugegangen, um eine Einigung zu erzielen.“[4]

Welche Lehren sind zu ziehen?

Es ist offensichtlich, dass am Ende des sozialpartnerschaftlichen Kurses stets Arbeitsverschlechterungen, ALG I und Hartz IV, Elend und Armut stehen. Eine Alternative für die Beschäftigten und ihre Familien gibt es nicht im Rahmen der von den GewerkschaftsbürokratInnen und UnternehmerInnen hochgepriesenen Sozialpartnerschaft. Einen Ausweg aus dem Teufelskreis aus Verhandlungen und Verzicht gibt es nur, wenn die Beschäftigten für ihre Rechte und Arbeitsplätze kämpfen, sich selbst organisieren, ihre Organisationen von KarrieristInnen und den UnternehmerInnen dienstbaren FunktionärInnen bereinigen. Es ist schlicht falsch zu glauben, Entlassungen seien unumgänglich und Abfindungen, unabhängig von ihrer Höhe, das Beste, was man rausholen kann, ohne bis zum Ende gekämpft zu haben.

Die Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie führt auf geradem Wege zur Arbeitsplatzvernichtung, mit denen die KapitalistInnen einen Weg aus der Krise finden, zu Lasten der ArbeiterInnen.
Deshalb müssen wir für eine Alternative des Kampfes eintreten, der nicht möglich ist, ohne den politischen Kampf gegen die verräterische Gewerkschaftsbürokratie aufzunehmen, einen Kampfplan zur Verteidigung der Arbeitsplätze aufstellen, damit die Krise der KapitalistInnen von sie selbst getragen wird.

Fußnoten

1. Südwest Presse: Iveco-Betriebsrat und IG Metall fordern Zukunftskonzept, 08.05.2012.

2. Ebd..

3. Ebd..

4. Badische Zeitung: Einigung: Kompromiss für Iveco-Mitarbeiter gefunden, 12.0.2012.

Der Kampf der Kumpel

2012-10-07T01:19:00Z

Von Mark Turm

Die Krise in Europa vertieft sich von Tag zu Tag. In den südeuropäischen Staaten hat die Krise zu einem regelrechten Einbruch der Wirtschaft geführt. länder wie Griechenland oder neuerdings der Spanische Staat sind an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten und destabilisieren zusätzlich die ohnehin angeschlagene Eurozone.

Spanien, die ehemals fünftgrößte Wirtschaft Europas, wird zum ernsthaften Problem für die Zukunft der Europäischen Union, denn aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen Spaniens mit Frankreich und Deutschland könnte Spaniens Fall diese Motoren der EU und somit die EU insgesamt als das Europa des Kapitals in die Tiefe stürzen. Seit dem Platzen der von den deutschen Banken maßgeblich finanzierten Immobilienblase im Jahr 2008 ist der Spanische Staat in einen Sog der Schuldenkrise geraten, der auch die deutschen Banken und Kreditinstitute mitzunehmen droht[1].

Die herrschende Klasse Spaniens versucht mittels ihres Staates, ihre Krise zu bekämpfen, indem sie ihre eigenen Verluste und die der ausländischen GläubigerInnen, die als Folge des Platzens der Spekulationsblase im Bau- und Immobiliensektor entstanden waren, zu sozialisieren versucht. Das war der Fall Anfang August 2011, als das durch den Zusammenschluss von mehreren Sparkassen mit einer Vielzahl von faulen Immobilienkrediten in ihren Bilanzen gegründete Kreditinstitut Bankia[2] nach mehreren Finanzspritzen in Milliardenhöhe durch die Zentralregierung vollständig verstaatlicht wurde. Man konnte die Verluste nicht mehr durch Zahlenspiele verstecken. Gleichzeitig legen vor allem spanische Banken ihre Gelder vermehrt im Ausland an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres zogen Anleger insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab, was 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Intern sieht es für Spanien nicht besser aus, im Gegenteil: Die Finanzlage der Autonomen Gemeinschaften spitzt sich ununterbrochen zu. So hat Katalonien, stärkste Wirtschaftsregion des Landes, die ein Viertel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, den größten Schuldenberg angehäuft, insgesamt rund 42 Milliarden Euro. Um dieser sich zuspitzenden Finanzlage zu begegnen, haben bereits jetzt vier Regionen (Katalonien, Murcia, Valencia und Andalusien) bei der Zentralregierung in Madrid Finanzhilfen in Milliardenhöhe beantragt, nachdem die Zentralregierung im Juli 2012 einen 18 Milliarden Euro schweren Liquiditätsfonds für die Autonomen Gemeinschaften geschaffen hatte, der ähnlich funktioniert wie der europäische EFSF, und der die Umgehung der in den Autonomie- Statuten festgelegten Eigenständigkeit der Regionen in Haushaltsfragen vorschreibt.

Die Spannungen zwischen den verschiedenen regionalen Bourgeoisien im Spanischen Staat spitzen sich zu. Die katalanische Bourgeoisie droht mit der Unabhängigkeit Kataloniens, will aber nur eine größere finanzielle Eigenständigkeit. Dabei greift sie die berechtigten Forderungen der katalanischen Massen nach Selbstbestimmung auf, um sich eine soziale Basis zu verschaffen, um bessere Bedingungen gegenüber der spanischen Bourgeoisie auszuhandeln. Damit lenkt sie von der Tatsache ab, dass die katalanische Regierung die Vorreiterin bei den Kürzungen im sozialen Bereich ist, was ihren reaktionären Charakter unterstreicht.

Alles deutet darauf hin, dass sich der Spanische Staat, neben Griechenland, schnell in das neue „schwächste Glied“ der EU verwandeln könnte. Die Krise des post-franquistischen Regimes, mit dem sich der spanische Kapitalismus seit dem Ende der Diktatur ausdehnen konnte, verschlimmert sich. Ihre institutionellen Säulen sind wackelig, angefangen bei der Monarchie. Auch die territoriale Einteilung in die Autonomen Gemeinschaften wird in Frage gestellt, denn alle Flügel der Bourgeoisie sind sich darüber einig, den „Sozialstaat“ in seiner bisherigen Form abzuschaffen, aber die Probleme fangen an, sobald entschieden werden muss, wer als Erster mit Kürzungen dran ist. Ein Ausdruck dieser Spannungen ist der Streit um die Hilfen für Katalonien aus dem Liquiditätsfonds für die Autonomen Gemeinschaften. Nun versucht die katalanische Bourgeoisie mit Unabhängigkeitsparolen, sich einen größeren Verhandlungsspielraum zu verschaffen. Dieser Kurs kann jedoch Kräfte frei setzen, die weit über das Ziel hinaus gehen, das sie erreichen will. Die gewaltige Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens, auf der 1,5 Millionen Menschen Barcelona zum Erliegen brachten, ist eine erste Kostprobe. Die nationale Frage in Spanien kommt angesichts der harten Sparmaßnahmen mit Wucht zurück, und droht das Nachfolgeregime der Franco-Diktatur in die Luft zu sprengen.

Auch der Pakt von Moncloa von 1977, mit dem der „friedliche Ìbergang zur Demokratie“ beschlossen wurde, ohne die Interessen der KapitalistInnen anzutasten, und das auf die so genannte Sozialpartnerschaft und die Standortlogik gegründete Gewerkschaftsmodell sind schwer angeschlagen. Der Versuch der Rücknahme historisch erkämpfter Rechte der ArbeiterInnen durch Arbeitsmarktreformen, die an Arbeitsgesetze der Franco-Ära erinnern, kann dazu führen, dass die von der Gewerkschaftsbürokratie garantierte Stabilität durchbrochen wird. Die Brutalität der Angriffe der Bourgeoisie erschwert die Arbeit der Gewerkschaftsbosse wie Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, Anführer der Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, oder ihrer NachfolgerInnen, die stets eine Politik der Klassenversöhnung verfolgten, dabei Arbeitskämpfe kanalisieren und ins Leere laufen lassen. Ein beeindruckendes erstes Beispiel davon war der 65-tägige Streik der Kumpels aus den Kohlerevieren in Asturien, León und Navarra gewesen, der das ganze Land aufgrund ihrer radikalen Kampfmethoden sowie der riesigen Solidaritätswelle unter breiten Schichten der Bevölkerung erschütterte.

Die sozialen Folgen der kapitalistischen Krise

Die spanische Regierung versucht, die Krise mit einem milliardenschweren Sparpaket zu stemmen. Bis zu 65 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten zweieinhalb Jahren einsparen. Um den Bankensektor zu retten und die Interessen der KapitalistInnen zu schützen, müssen die Lohnabhängigen und verarmten Massen in Spanien eine weitere massive Senkung ihres Lebensstandards dulden. Bereits bevor die brutalen Kürzungen angekündigt worden waren, mussten im einst als Musterland der Eurozone geltenden Spanien 63 Prozent der Bevölkerung mit weit weniger als tausend Euro im Monat zurecht kommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent und selbst von den Jugendlichen, die Arbeit haben, müssen 40 Prozent mit Zeitverträgen arbeiten. Selbst während der „fetten Jahre“ sanken die Reallöhne, die nicht mit der Inflation mithielten. Anders gesagt geht es der Jugend in Spanien erstmals seit Jahrzehnten schlechter als ihren Eltern. Und die Armut nimmt zu: JedeR fünfte RentnerIn und jedes sechste Kind sind unterhalb der Armutsgrenze.

Nun hob trotz anderslautender Wahlversprechen die Regierung die Mehrwertsteuer kurzerhand auf 21% an, steigerte den verminderten Mehrwertsteuersatz von acht auf zehn Prozent, reduzierte die Hilfen für Arbeitslose, erhöhte die indirekten Steuern auf Energie, will die öffentliche Verwaltung reduzieren, und Teile der Sonderzahlungen für BeamtInnen streichen. Dafür bekommt der Spanische Staat Lob von der EU-Kommission, von Schäuble und von Merkel. Nicht aber von vielen Sektoren der ArbeiterInnenschaft, allen voran den BergarbeiterInnen, die gegen die Streichung von Subventionen für die Kohleindustrie – was den Tod fast aller Zechen des Landes bedeutet – auf die Straße gingen.

Der Aufstand der BergarbeiterInnen: Radikale Methoden gepaart mit reformistischem Bewusstsein

Die Nachricht über die Subventionskürzungen für den Bergbausektor schlug wie eine Bombe ein. Die BergarbeiterInnen und ihre Familien verstanden, dass dies eine Kriegserklärung war, denn es ging um ihre Existenz und die ganzer Landstriche.

Trotz aller zuvor gemachten Vereinbarungen, die Kohleförderung bis 2018 laufen zu lassen und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen, kündigte die Regierung dieses Jahr die sofortige Streichung von 64 Prozent der Subventionen (in etwa 300 Millionen Euro) an, was die Schließung der unrentablen Zechten bedeutet, also fast alle vierzig Zechen, von denen laut Gewerkschaftsangaben 8.000 Arbeitsplätze direkt und 17.000 indirekt abhängig sind[3]. Die Zukunftsperspektiven für die noch im Bergbau Beschäftigten und ihre Familien, die in den Bergbauregionen von Asturien, León, Aragón ausschließlich von dieser Aktivität abhängig sind, sind dunkel. Dies gilt umso mehr für die kommenden Generationen – denn im Spanischen Staat muss zum Beispiel mehr als die Hälfte der unter 34-Jährigen noch bei den Eltern leben, weil die Mieten zu hoch sind. Nicht mal das Auswandern in die Großstädte ist eine Perspektive, denn in Barcelona oder Madrid sind die Lebenshaltungskosten ähnlich hoch wie in Frankfurt oder München! Wer noch einen Beweis dafür suchte, den hat er: Arbeitslosigkeit und Misere sind das Einzige, was der Kapitalismus noch garantieren kann.

Die Kumpels errichteten Straßensperren und es folgten harte Auseinandersetzungen mit der Policía Nacional (Nationalpolizei) und Guardia Civil („Zivilgarde“, spanische paramilitärische Spezialpolizei). Streikende ArbeiterInnen verschanzten sich in den Bergwerken und die Frauen der BergarbeiterInnen protestierten lautstark im Senat, was ihnen große Sympathien in der Bevölkerung brachte. Etwa 200 BergarbeiterInnen machten sich auf den Weg nach Madrid, um die Regierung dazu zu bewegen, ihnen Gesprächsbereitschaft und Verständnis entgegen zu bringen. Dennoch lag ein Hauch von Rebellion in der Luft. Der Kampf war heldenhaft und die Kampfbereitschaft war riesig. Viele erinnerten sich an die Geschichten der Großeltern, die 1934 15 Tage lang eine „Republik der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen“ in Asturien aufrechterhielten, bevor sie von republikanischen Truppen unter der Führung des damals noch unbekannten Generals Franco niedergemetzelt wurden, oder an die Geschichten der Eltern über das Jahr 1962, als die BergarbeiterInnen Asturiens mit einem riesigen Streik dem massenhaften Kampf gegen die Franco-Diktatur den Weg ebneten.

65 Tage lang hielt die Streikfront und die angewandten Methoden wurden immer radikaler. Dennoch blieben ihre politischen Forderungen leider weit hinter der Radikalität ihrer Methoden zurück.

Als die 200 BergarbeiterInnen vom „Schwarzen Marsch“ in Madrid ankamen, wurden sie von Zehntausenden jubelnd empfangen. Es war ein triumphaler Einzug, der von Parolen wie „Wir sind alle BergarbeiterInnen“ und „Sie vertreten uns doch“ begleitet wurde (letztere war in Anlehnung an das Motto der Empörten-Bewegung, „Sie vertreten uns nicht“, die an die bürgerlichen PolitikerInnen von PP und PSOE gerichtet war). Die Kumpels wurden somit in kürzester Zeit zu einem Widerstandsmodell für große Sektoren im Spanischen Staat angesichts der harten Kürzungen der mittlerweile verhassten Regierung.

Als die DemonstrantInnen durch die Straßen von Madrid marschierten und das Industrieministerium erreichten, um ihre Forderungen zu überbringen, wurden sie von der Bereitschaftspolizei brutal angegriffen. Die Regierung hatte am Vorabend der Ankunft des „Schwarzen Marsches“ der BergarbeiterInnen in Madrid eine weitere Provokation geliefert, indem sie die bereits erwähnten Kürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro im Parlament ankündigte.

Hätte die Regierung gegenüber den Kumpels Schwäche gezeigt, hätte sie an Glaubwürdigkeit eingebüßt, was zur Folge gehabt hätte, dass zahlreiche andere Sektoren, die gleichfalls von den Sparmaßnahmen gebeutelt sind, ihrem Unmut Ausdruck verleihen würden, und sich nach dem Beispiel der BergarbeiterInnen gerichtet hätten. Die spanische Regierung, unterstützt von der EU und EZB und beflügelt von der demobilisierenden Politik der Gewerkschaftsführungen, griff hart durch, um den wegen ihres „revolutionären Temperaments gefürchteten Bergarbeitern von Asturien“[4] präventiv das Rückgrat zu brechen. Denn der Kampf der asturischen BergarbeiterInnen und ihrer Frauen entwickelte sich schnell zu einem Vorbild des Widerstandes gegen die Kürzungsorgie der Regierung. Hätte ein Sektor des Proletariats einen Sieg – auch einen Teilsieg – gegen die von den Bourgeoisien in Europa angeordneten Kürzungen errungen, die im Wesentlichen den Interessen des deutschen Kapitals entsprechen[5], hätte dieser beweisen, dass es doch eine Alternative zu Armut und Misere gibt, dass sich das Kämpfen lohnt, dass es möglich ist, die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen, so würde das Auswirkungen in ganz Europa haben. Die Lehren dieses Kampfs müssen daher studiert und die Stärken und Schwächen ausgewertet werden, um sich auf die nächsten Kämpfe vorzubereiten, die bereits vor der Tür warten.

Die Rolle der Gewerkschaftsführungen von CCOO und UGT

Aber die Rechnungen müssen wir mit dem Wirt machen, und in den ArbeiterInnenreihen heißt dieser „Gewerkschaftsbürokratie“. Obwohl ihre Methoden immer radikaler wurden, war die größte Hürde der BergarbeiterInnen ihr reformistisches Bewusstsein, das von den Gewerkschaftsführungen kultiviert wird, die auf parlamentarische Initiativen der sozialdemokratischen PSOE setzten, um das Gesetzesprojekt über den allgemeinen Staatshaushalt abzulehnen, und darauf vertrauten, dass die SenatorInnen der konservativen Regierungspartei PP mit der Parteidisziplin brechen und sich ebenfalls weigern würden, dem Gesetz zustimmen. Das Ergebnis war, anders als von der Gewerkschaftsbürokratie gehofft, dass das neue Gesetz angenommen und die dagegen protestierenden Frauen von der Polizei aus dem Senat geworfen wurden – eine gute Schule über das Demokratieverständnis der bürgerlichen Parteien!

Als die BergarbeiterInnen in Madrid eintrafen, wäre es notwendig gewesen, auf die Provokationen der Regierung mit einer Radikalisierung des Konfliktes zu antworten, in die Offensive zu gehen, den Streik auf andere Sektoren auszuweiten, eine Streikkasse zu organisieren, die vereinzelten Streiks und Bewegungen zu koordinieren und schließlich den Generalstreik aufzurufen, um der Regierung das Handgelenk zu brechen. Jedoch war die Politik der Gewerkschaftsbürokratien der großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO, die den Konflikt anführten, eine Politik der Demobilisierung und des Auslaufen-Lassens, um eine Radikalisierung zu verhindern. Sie riefen dazu auf, sich „geordnet zurückzuziehen“ und auf die Provokationen der Polizei nicht zu antworten, obwohl es durchaus Kampfbereitschaft gab. Gleichzeitig setzten sie ihre Hoffnungen auf die Gespräche mit der Regierung und starteten ohnmächtige Kampagnen wie Unterschriftensammlungen. Sie organisierten auch vereinzelte Versammlungen in den Betrieben, statt öffentliche Massenversammlungen zu veranstalten – vor allem dort, wo sich die Müdigkeit und Demoralisierung unter den BergarbeiterInnen ausbreiteten, die das Ende des Konfliktes und eine schnell Rückkehr zur Arbeit wollten.

Dadurch konnten sie in zweierlei Aspekten punkten: einerseits gaben sie sich demokratisch, andererseits führten sie eine selektive Demobilisierungskampagne durch, die die kämpferischen von den zurückhaltenden Belegschaften trennte. Darüber hinaus verfolgten sie eine zersetzende Politik der Versöhnung zwischen den Beschäftigten und den Bossen, um „gemeinsam die Zukunft der spanischen Kohle zu verteidigen“. Dabei wurden sie von den Stadtverwaltungen der betroffenen Städte unterstützt, deren Einkünfte und Arbeitslage schon immer stark von der Kohle abhängig waren. Durch einen Diskurs der Aufrechterhaltung des Standortes wurde die Frage der Einheit der ArbeiterInnenklasse verschleiert.

Mit so einer Politik, die den Feind als Freund ausgibt, und als höchste Ebene des Kampfes auf Gespräche über die sozialverträgliche Zerschlagung der Kohleförderung setzt, ist es auch kein Wunder, dass sich Enttäuschung ausbreitete. Am 65. Tag des Streiks rief die Gewerkschaftsbürokratie dazu auf, den Streik „kurzfristig“ zu beenden, um sich eine Verschnaufpause zu verschaffen und im September wieder zuzuschlagen. Seitdem ist nichts mehr von Streik zu hören.

Statt zu den BergarbeiterInnen zu gehen, gingen die Chefs von CCOO und UGT Anfang Juli lieber zu Angela Merkel, die eher bereit war, sich mit beiden zu treffen, als der spanische Regierungschef. Das haben Toxo und Méndez, wie die spanische Tageszeitung „El País“ berichtete, als einen kleinen Erfolg gewertet (!), und Anfang August gingen sie auch zum Elefantenjäger Juan Carlos, König von Spanien, um sich beim Monarchen über die Sparpolitik der Regierung zu beklagen (!) und ein Referendum über den Sparkurs zu fordern. Gleichzeitig fordern UGT und CCOO gemeinsam mit dem DGB ein „umfassendes und langfristig angelegtes Konjunktur-, Wachstums- und Aufbauprogramm – eine Art Marshallplan für Europa“[6], um aus der Rezession herauszuwachsen.

Die Rolle der gewerkschaftlichen Linken …

Außer durch manche Aufrufe zu Solidaritätsaktionen vereinzelter Organisationen hat sich die spanische Gewerkschaftslinke, bestehend aus kleineren linken Gewerkschaften und linken Flügeln der großen Verbände, bisher als unfähig erwiesen, eine Alternative zur Politik der großen Gewerkschaftsbürokratie aufzuzeigen. Sie haben weder zu Solidaritätsaktionen außerhalb der Bergbauregionen aufgerufen noch zur Förderung einer Streikkasse, die die BergarbeiterInnen initiierten.

Im schlimmsten Fall hat sich die Gewerkschaftslinke durch ihre Stille hervorgetan, im besten Fall durch die reine Beschreibung des Kampfes auf journalistischer Art und Weise. Ausnahmen bilden die kleine Demonstration der CNT in Barcelona und weitere Aktionen der asturischen Gewerkschaft CSI[7]. Die CGT[8], obwohl sie den BergarbeiterInnenstreik begrüßte, hatte keine Alternative zur politischen Orientierung der mehrheitlichen Gewerkschaftsverbände. Sie rief zwar zu „aktiver“ Solidarität auf, beschränkte sich dabei aber auf die Unterstützung ohnehin stattfindender Versammlungen und Aktionen. Dabei hätte sie ihr Gewicht in den Regionen, wo sie stark ist, dazu benutzen können, schlagkräftige Solidaritätsaktionen zu starten.

… und der politischen Linken

Die Rolle der politischen Linken in Spanien ist ebenfalls ziemlich traurig. Ein bemerkenswertes Beispiel lieferte die Gruppe En Lucha (Im Kampf). Die spanische Schwesterorganisation der britischen Socialist Workers Party und des deutschen Marx21-Netzwerks in der Linkspartei hatte eine eklektische Haltung zu diesem Streik mit verschiedenen Positionen, die nicht unterschiedlicher hätten sein können. Einerseits betont En Lucha die zentrale Bedeutung der ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt, hat aber auch kein Problem damit, Artikel von AktivistInnen der 15M-Bewegung zu veröffentlichen, die die Zentralität der ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess auf eine ästhetische Frage reduzieren, die „Klasse“ zu „Leuten“ machen oder an Stelle von „ArbeiterInnen“ die „Gemeinden“ treten. Diese AktivistInnen halten Ìberlegungen über die strategische Bedeutung des Kampfes der BergarbeiterInnen aus einer Klassenperspektive – wie etwa von den GenossInnen unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Clase contra Clase – für eine „Unterstützung der Bergarbeiter in subalterner und kriecherischer Haltung“, womit letztlich eine politische Anbiederung an CCOO und UGT mittels eines gezierten Vokabulars begründet werden soll[9].

Gleichzeitig aber veröffentlicht En Lucha andere Artikel, die genau diesen Thesen widersprechen, ohne auf diese Verwirrung einzugehen. Statt für einen pro-proletarischen Pol zu kämpfen, tritt diese Gruppe in einem Block mit Sektoren auf, die auf der Suche nach neuen Subjekten, nach neuen Organisationsformen und neuen Ideologieformen sind. Doch wie wir über diese Suche geschrieben haben: „Die Klassengesellschaft, die Ausbeutung, die Plünderung der armen Massen, der Imperialismus, die Unterdrückung bestehen aber weiterhin. Die Bourgeoisie als herrschende Klasse ist nach wie vor existent. Was sich ändert sind die Bedingungen des Kampfes, das Kräfteverhältnis, aber die Gegner, der Ursprung des Konfliktes und die Bedingungen für den Sieg sind immer noch da.“[10]

Doch statt eine solche These konsequent zu vertreten, bildet En Lucha praktisch einen prinzipienlosen Block. Dies ist Ausdruck der Anpassung an die Vorurteile, die über den revolutionären Marxismus herrschen, dessen Prinzipien mit denen der sowjetischen Bürokratie identifiziert werden. Das führt direkt zur politischen Anpassung dieser Gruppe an 15M-AktivistInnen, eine typisch zentristische Verwischung von politischen Gegensätzen, ohne es für nötig zu halten, die eigene Inkonsistenz zu begründen. Diese „Verwischung der Gegensätze zwischen den verschiedenen Tendenzen“ ist laut dem russischen Revolutionär Leo Trotzki typisch für zentristische Organisationen[11].

Eine revolutionäre Antwort ist notwendiger denn je

Damit die Bevölkerung in Asturien, León und Navarra eine würdige Zukunft hat; damit die Arbeitslosenzahlen nicht noch weiter steigen, wie es in Deutschland in den einstigen Kohlerevieren im Ruhrgebiet geschah, wo ehemalige Bergbaustädte wie Duisburg oder Dortmund die höchsten Arbeitslosenzahlen im ganzen Bundesgebiet haben; damit das asturische Proletariat wieder eine Ehrenrolle in den nächsten Klassenauseinandersetzungen spielen kann, muss es seine Kampfkraft wieder erlangen. Es muss, wie die GenossInnen von Clase contra Clase sagen, zunächst den Ballast, den die versöhnlerische Gewerkschaftsbürokratie darstellt, abwerfen. Es muss den sozialen Dialog ablehnen und nur auf seine eigenen Kräfte vertrauen. Es müssen Kampforgane der breiten Basis entstehen, welche den Streik anführen. Es müssen Streikkomitees gewählt werden, die die Forderungen der Beschäftigten, nicht der Bosse, durchsetzen.

Solche Organe könnten einerseits einen Kampfplan aufstellen, andererseits ein Programm entwerfen für eine lösung im Sinne der ArbeiterInnen, ihrer Familien und der verarmten Massen der Region. Eine solche lösung würde mit der Verstaatlichung aller Zechen unter ArbeiterInnenkontrolle anfangen. Somit könnten die Beschäftigten sich der Kontrolle der Bosse entziehen und die staatlichen Subventionen selbst verwalten, damit die Beschäftigten und ihre Klassengeschwister eine Zukunft frei von Armut und Misere haben.

Das Proletariat im spanischen Staat kann stolz auf seine Kampftradition zurückblicken. Die neuen Generationen, die den Kampf aufnehmen, müssen aus diesen zahlreichen Erfahrungen lernen. Es ist eine unerschöpfliche Reserve, die von der bürgerlichen Ideologie als veraltet, überholt, unbrauchbar abgestempelt wird. Leider gibt es viele Sektoren, die sich als links verstehen, die sich diesem Dogma anschließen und die ArbeiterInnenklasse sowie ihre Methoden der Organisation und des Kampfes ablehnen, wie zum Beispiel manche FreundInnen der bereits leise und ruhmlos gestorbenen Occupy-Bewegung in Frankfurt und Berlin das Proletariat als überholt, ja als ein Relikt der Vergangenheit, ansahen.

Wir RevolutionärInnen dagegen sind fest vom revolutionären Potential der ArbeiterInnenklasse überzeugt. Ein Blick in die Realität beweist dies. Zum Beispiel verursachte ein einziger Streiktag des Flugbegleitpersonals der Lufthansa den Herrschenden mehr Kopfschmerzen, als das Stilisieren des Campings zu einer weltverändernden Kampfform. Wir RevolutionärInnen müssen uns die besten Erfahrungen unserer Klasse zu eigen machen, sie kritisch aktualisieren und die besten Traditionen daraus wieder anzuwenden lernen.

Die GenossInnen unserer Schwesterorganisation Clase contra Clase (CcC) sowie die GenossInnen der Gruppierung NO PASARAN (NP), die aus einem revolutionären Flügel der 15M-Bewegung entstanden ist, haben, soweit es ihnen möglich war, die Kämpfe der BergarbeiterInnen begleitet und gemeinsam mit ihnen in verschiedenen Städten wie Madrid, Saragossa und Barcelona Solidaritätsaktionen durchgeführt.

Als marxistische RevolutionärInnen in Deutschland halten wir es für unsere elementare Pflicht, Solidarität mit den Kämpfen im Spanischen Staat zu organisieren. Dazu gehören nicht nur Kundgebungen und Veranstaltungen im „Herzen der Bestie“, sondern auch finanzielle und materielle Unterstützung für die revolutionäre Bewegung dort. Die GenossInnen von CcC und NP treten für ein alternatives Programm zur Gewerkschaftsbürokratie und zur reformistischen und zentristischen Linken ein, um die Zurückeroberung der Gewerkschaften aus den Klauen der Gewerkschaftsbürokratie voranzutreiben: ein Programm der Klassenunabhängigkeit, um die Weichen für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen und der Jugend zu stellen.

Wir müssen Solidarität mit den Kämpfen der Lohnabhängigen überall dort üben, wo sie den Kampf gegen ihre und unsere Bourgeoisie aufnehmen, wie heute in Griechenland oder im Spanischen Staat, wo Sektoren der Massen sich den von unserer imperialistischen herrschenden Klasse gemeinsam mit den griechischen und spanischen Bourgeoisien initiierten Angriffen widersetzen. Denn wenn es auch Konflikte zwischen den Bourgeoisien dieser länder gibt, wollen sie alle die Krise auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Daher ist der Widerstand der spanischen und griechischen ArbeiterInnen und Jugend nicht zu trennen von unserem Widerstand gegen unsere eigene Bourgeoisie in Deutschland.

Wir müssen die rassistische und chauvinistische Hetze gegen die so genannten „Südländer“ bekämpfen; wir müssen den Diskurs über den sozialen Frieden, wie von der Gewerkschaftsbürokratie propagiert wird, als Augenwischerei entlarven; wir müssen die natürlichen Organe der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, in Kampforgane unserer Klasse verwandeln, die die Interessen dieser internationalen Klasse über alle Landesgrenzen hinweg verteidigt. Wir müssen all diejenigen politisch bekämpfen, die sich der Sozialdemokratie nach wie vor anbiedern, denn dadurch verhindern sie die Entstehung und Entwicklung von revolutionären Tendenzen in der ArbeiterInnenbewegung.

Denn es gilt nach wie vor: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Fußnoten:

[1]. Spaniens Staat, Unternehmen und Banken haben Verbindlichkeiten gegenüber deutschen Geldhäusern und Versicherungen in Milliardenhöhe. Laut Bundesbank beziffern sich die Forderungen der Banken im März auf 112,7 Milliarden Euro.

[2]. Bankia ging aus dem Zusammenschluss der Sparkassen Caja Madrid und Bancaja mit fünf kleineren Geldinstituten hervor.

[3]. „Die Unternehmen haben nach der Schließung von Minen Subventionen für das Schaffen anderer Arbeitsplätze in der Region bekommen. In der Regel haben sie damit Scheinfirmen aufgebaut, wieder geschlossen und so ein Vermögen gemacht. Diese Hilfen waren jedoch für die Diversifizierung der Wirtschaft in den Dörfern nach der Schließung der Mine, damit wir auch alternative Arbeitsplätze bekommen. Doch die Mehrheit der Unternehmen hat sich das Geld einfach eingesteckt.“ Interview: Bergarbeiterinnen im Streik.

[4]. Der Spiegel: Vom Kardinal empfohlen. 6. Juni 1962.

[5]. Im konkreten Fall der Subventionsstreichungen für die spanischen Zechen, könnte Deutschland, angesichts des negativen energetischen Handelsüberschusses der spanischen Wirtschaft, seine Positionen als Energieexporteur ausbauen, und dabei Frankreich Marktanteile streitig machen, was einem Teil der Halbkolonisierungsbestrebungen Deutschlands für die europäische Peripherie entspricht. Einer der größten GewinnerInnen dürfte der Energiekonzern RWE werden, einer der größten Stromerzeuger aus Braunkohle in Europa, der nun einen neuen Absatzmarkt für seinen Strom gefunden haben wird.

[6]. Gemeinsame Erklärung von DGB, CCOO und UGT: Kurswechsel für Europa – jetzt! 6. September 2012.

[7]. Corriente Sindical de Izquierda (CSI, Linke Gewerkschaftsströmung) ist eine asturische Gewerkschaft, die 1982 gegründet wurde und eine wichtige Rolle im Schiffbau und der Metallindustrie gespielt hat. Der Film „Los lunes al sol“ (Montags in die Sonne) greift die Geschichte ihrer beiden Anführer auf.

[8]. Die Confederación General del Trabajo (CGT, Allgemeine Arbeitsföderation) ist eine reformistische, anarchosyndikalistische spanische Gewerkschaft. Sie entstand 1979 aus der CNT. Derzeit ist sie die größte anarchistische Gewerkschaft weltweit. Sie hat circa 60.000 Mitglieder und vertritt 2 Millionen ArbeiterInnen. Die CGT ist Mitglied der International Libertarian Solidarity und der Europäischen Föderation des alternativen Syndikalismus.

[9]. Gemeint ist der Artikel „15-Mineros“ von Jorge Moruno. Siehe En Lucha.

[10]. Federico Gom: „La huelga minera y la izquierda“

[11]. Leo Trotzki: Was nun? Kapitel 9“.
Zu Zentrismus siehe den Artikel in dieser Ausgabe: Was ist Zentrismus?“

Fängt der schlafende Riese an, sich zu bewegen?

2012-05-19T22:28:00Z

Von Mark Turm

Notizen zu Tendenzen in der deutschen ArbeiterInnenklasse

Die Welt befindet sich im Umbruch. Es handelt sich um eine historische Zäsur, die die Wiederbelebung der ArbeiterInnenbewegung ankündigt. Die bürgerliche Restauration geht zu Ende. Beflügelt vom arabischen Frühling beginnt die ArbeiterInnenbewegung in verschiedenen Teilen Europas, ihr Haupt zu heben. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Entstehung verschiedener Bewegungen mit mehr oder weniger antikapitalistischer Prägung, jedoch ohne eine klare strategische Perspektive, die über die Kritik am Kapitalismus hinausgeht. Die Schärfe der Wirtschaftskrise und die Möglichkeit, viele Errungenschaften zu verlieren, nähren den Widerstand. Die Streiks in Ägypten, Indien, Portugal, Spanien, u.a. zeigen die ersten – noch sehr widersprüchlichen – Schritte der ArbeiterInnenbewegung in Richtung einer neuen Subjektivität. Dieser Prozess kündigt verschärfte Auseinandersetzungen zwischen den Klassen an.

Im Vergleich zu anderen ländern scheint sich in Deutschland jedoch kaum etwas zu bewegen. Die Wirtschaftsinstitute der Bourgeoisie vermitteln den Eindruck, die Krise wäre spurlos an der Bundesrepublik vorbei gegangen. Es gibt höchstens die üblichen, ritualisierten Tarifrunden, die üblichen Kompromisse hinter dem Rücken der Beschäftigten, die üblichen Manöver zwischen den Fraktionen im Parlament usw.

Doch es lassen sich Tendenzen hin zu einer Krise des Regimes beobachten. Mehrere Regierungskrisen hintereinander deuten auf zunehmende Schwierigkeiten der herrschenden Klasse in Deutschland hin, sich über ihre Strategie zu einigen und diese gegen das Proletariat im eigenen Land und in Europa durchzusetzen.

Heute drücken sich diese Tendenzen auf der Ebene der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in Ìberlegungen aus, die Tarifeinheit per Gesetz zu etablieren. Denn die starke Zersplitterung der Tariflandschaft hat ironischerweise dazu geführt, dass sich kleine, aber für das Kapital wichtige Sektoren der ArbeiterInnenklasse allein für die Durchsetzung ihrer korporativen Interessen einsetzen (in den letzten Monaten waren es die VorfeldarbeiterInnen am Frankfurter Flughafen). Das Kapital will verhindern, dass die Beschäftigten in diesen wichtigen Bereichen der kapitalistischen Produktion eine Vorbildfunktion für andere Sektoren einnehmen. Die Rufe nach einer Beschränkung des Streikrechts richten sich jedoch in ihrem Kern nicht nur gegen kleine Spartengewerkschaften, sondern gegen alle Gewerkschaften, um die Verhandlungsposition der Beschäftigten zu schwächen.

Diese Situation untergräbt gleichfalls die Autorität der Gewerkschaftsbürokratie der großen Gewerkschaften, allen voran von ver.di, die am meisten von den strukturellen Änderungen in der Wirtschaft und somit von den Effekten der Wirtschaftskrise betroffen sind. So hat sich die Kluft zwischen dem Dienstleistungs- und dem Industriesektor in den letzten zwei Jahrzehnten vergrößert. Der Beschäftigungsrückgang in der Industrie wurde von einem Wachstum der Dienstleistungsberufe in der gleichen Größenordnung begleitet. Bei den Arbeitskosten verhielt es sich allerdings nicht so, denn dieser Prozess führte angesichts klammer staatlicher Kassen zu einer geringeren und qualitativ schlechteren Beschäftigung. So ist die „Spreizung zwischen den Arbeitskosten in der Industrie und denen im Dienstleistungssektor in Deutschland mit rund 20 Prozent größer als in jedem anderen EU-Land. Mit 26,50 Euro rangiert die Bundesrepublik sogar unter dem Durchschnitt der zwölf Euro-Kernländer.“[1] Für die Zeitspanne zwischen 2000 und 2009 waren nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft – wie der Metallindustrie – sogar um bis zu 27,4 Prozent. Die Beschäftigten in der Exportbranche mit hoher Produktionsauslastung haben die Krise im Vergleich zu den Beschäftigten im Tertiärsektor besser überstanden.

Zersplitterung der Tariflandschaft

2011 gab es – nach einem drastischen und kontinuierlichen Rückgang seit Beginn der Krise im Jahr 2008 – einen ersten Anstieg der Streiktage in der BRD. Das leicht gesteigerte Konfliktpotential ist Ausdruck des Willens einiger Beschäftigter im Dienstleitungssektor, der sich vertiefenden Prekarisierung Einhalt zu gebieten. Dabei hat die Zersplitterung der Tariflandschaft, anders als vom Kapital gehofft, zu einem gewissen Anstieg der Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich geführt. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines drastischen Mitgliederschwunds bei ver.di: Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 verlor die Gewerkschaft rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Bezeichnenderweise wurden die bedeutendsten Kämpfe der letzten Jahre von Sektoren getragen, die den DGB-Gewerkschaften aufgrund ihrer Zähme den Rücken gezeigt hatten und zu einer direkten Konkurrenz wurden. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die Vereinigung Cockpit (VC) der Piloten oder die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF).

2011 wurde – angesichts der Weigerung einiger UnternehmerInnen, Tarifverträge anzuerkennen, geschweige denn sie abzuschließen – in kleinen und mittleren Betrieben relativ viel gestreikt, jedoch wurden diese Kämpfe in den bürgerlichen Medien kaum beachtet. 2011 stiegen die Zahlen der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage gegenüber 2010 deutlich an. Wie die WSI-Arbeitskampfbilanz[2] zeigt, beteiligten sich 2011 ca. 180.000 Beschäftigte an Streiks und Warnstreiks. 2010, als die Schockwellen der Krise noch stark zu spüren waren, waren es rund 120.000 Streikende. 2011 betrug die Anzahl der Streiktage 304.000 gegenüber ca. 170.000 im Vorjahr. Dennoch ist dieser Anstieg vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Kampfbereitschaft in den Jahren zuvor stark abgenommen hatte. Denn über den Köpfen der breiten Massen schwebte in Anbetracht der Höhe der Arbeitslosigkeit die Gefahr der Entlassung und des sozialen Absturzes, den viele Millionen Menschen in der BRD tagtäglich in Form von Hartz IV erleben.

Die Gewerkschaftsspitzen sehen sich angesichts einer steigenden Kampfbereitschaft gezwungen, rhetorisch etwas radikaler aufzutreten. Ihre Strategie bleibt jedoch die gleiche: Ein bisschen Druck ausüben, um besser verhandeln zu können. Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zwar mit einem unbefristeten Streik und der Unmöglichkeit einer Schlichtung, ja sogar mit einem möglichen gemeinsamen Streikaufruf von ver.di und IG Metall. Als aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massenhaft in den Ausstand traten und der Streik zunehmen schlagkräftiger wurde, ließ die ver.di-Führung die Kernforderung einer Lohnerhöhung von 200 Euro fallen und ging auf einen Kompromiss ein, der weit hinter dem lag, was sie selbst gefordert hatte. Diese hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen bürokratischen Manöver hinterlassen jedoch Spuren. Denn die bürokratischen Apparate wie ver.di können angesichts der sich für die Lohnabhängigen verschärfenden Wirtschaftslage keine Politik der Klassenversöhnung verfolgen, ohne den Beschäftigten dabei zu schaden; und dieser Prozess geht nicht ohne Gesichtsverlust. In der Tat fiel das ausgehandelte Ergebnis in der ver.di-Bundestarifkommission zunächst durch. Es erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit. Die Delegationen der Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen-Bremen sprachen sich mehrheitlich gegen die Vereinbarung aus.

Die von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie propagierte Lohnzurückhaltung zum Wohle des Standortes Deutschlands hat objektive Grenzen. Diese Grenzen führen zu einer Schwächung des Ansehens der Gewerkschaftsbürokratie, welcher sie entgegenzutreten versucht. So drohte Bsirske auf einer Kundgebung in Köln den größten Ausstand seit 20 Jahren an. Die Gefahr einer Radikalisierung war deutlich. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde traten bundesweit rund 300.000 Beschäftigte in den Ausstand, nachdem es in der Vorwoche etwa 130.000 waren. Viele „gingen von einer längeren Tarifauseinandersetzung aus. Es gab erste Anzeichen und Absprachen, dass ver.di und IG Metall bereit waren, gemeinsame Aktionen in den Tarifkämpfen zu organisieren.“[3] Gerade vor diesem Hintergrund ließ sich die ver.di- Gewerkschaftsbürokratie auf einen faulen Kompromiss ein. Dennoch und aufgrund der in den letzten zehn Jahren erlittenen Reallohnverluste, sind sich alle AnalystInnen einig, dass das von ver.di erzielte Ergebnis eine Signalwirkung für andere Sektoren der ArbeiterInnenschaft haben wird. „Die anderen Gewerkschaften stehen nun unter Druck, einen ähnlichen Abschluss wie der öffentliche Dienst zu erreichen”, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).[4]

Gerade deshalb verschärft die herrschende Klasse in Deutschland den Klassenkampf von oben. Dem entsprechen aktuelle Diskussionen darüber, das ohnehin sehr restriktive Streikrecht in Deutschland weiter einzuschränken, oder auch Berufsgewerkschaften gesetzlich verbieten zu lassen. Die der herrschenden Klasse dienliche ProfessorInnen-Initiative der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung plädiert für „gesetzliche Schranken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen“.[5] Der Chef der sog „Fünf Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, forderte ausdrücklich das Eingreifen der Bundesregierung, um „Warnstreiks per Gesetz einschränken“[6] zu können. Arbeitskämpfe im allgemeinen und die der Berufsgewerkschaften im Besonderen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil sie die strategische Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen auf die Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden hinterfragen.

Kommende Auseinandersetzungen

Aufschwungphasen sind Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung in die Offensive geht, um vorherige Reallohneinbußen durch zu kompensieren. Der von der ver.di-Bürokratie erzielte Abschluss kann jedoch nicht einmal die Inflation ausgleichen. Aufschwungzeiten wie diese müssten dagegen von den Lohnabhängigen genutzt werden, um eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Denn andernfalls wird die Steigerung der Produktivität zu einer strukturellen Erhöhung von Erwerbslosigkeit führen. Die Gewerkschaftsführungen haben die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen jedoch komplett fallen gelassen: Statt neue Stellungen zu erobern, führt die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu zukünftigen Niederlagen.

Angetrieben von den guten Konjunkturdaten, welche das Gespenst der Arbeitslosigkeit und des Elends vorübergehend in weite Ferne gerückt haben, steigt die Kampfbereitschaft der Beschäftigten, um einen Teil des Verlorenen zurückzuerobern. Angesichts der anstehenden, großen Tarifrunden in diesem Jahr[7] und der offensichtlich stärkeren Streikbereitschaft im Vergleich zu vergangenen Jahren seit Beginn der Krise besteht die Möglichkeit, dass die Lohnabhängigen in Deutschland wieder aus der Logik des Verzichts herauskommen. Die gesellschaftliche Stimmung ist im Vergleich zu den letzten Jahren etwas anders, denn heute befürworten viele Menschen höhere Abschlüsse. Für viele Menschen im Land geht es nun darum – wie eine Zeitschrift für KapitalistInnen attestiert –, ,„Standards im Arbeitsleben zu setzen und etwas gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu tun. Öffentliche Milliardenausgaben für Bankenrettung oder in der Eurokrise verstärken diesen Trend. Frei nach dem Motto: Wenn wir dafür so viel Geld ausgeben, sollen die Beschäftigten auch wieder mehr Geld verdienen.“ [8] Diese Anzeichen nähren die Hoffnung, die mächtige ArbeiterInnenklasse Deutschlands könnte langsam aus ihrem Schlaf erwachen.

Heute sind die „faulen Südländer“ dran, morgen die „fleißigen Deutschen“

Bisher hat sich die wieder etwas gesteigerte Kampfbereitschaft von einigen Sektoren der ArbeiterInnenklasse jedoch nicht in der Etablierung von antibürokratischen Tendenzen innerhalb der Gewerkschaften manifestiert, die den demobilisierenden Kurs der Gewerkschaftsbürokratie offen in Frage stellen würden. Es gibt ein paar Lichtblicke, jedoch bleiben sie isoliert und aufgrund einer fehlenden strategischen Ausrichtung ohnmächtig. Dennoch: Mit jedem erneuten Verrat, wie kürzlich bei der Tarifauseinandersetzung von ver.di im öffentlichen Dienst, kann der Unmut der KollegInnen steigen. Um aber ihre Stellung zu sichern, vertiefen die BürokratInnen die Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse und forcieren damit den Preisverfall der Ware Arbeitskraft. So hat ver.di, statt den Kampf der VorfeldarbeiterInnen der GdF zu unterstützen, offen dazu aufgerufen, diesen Kampf zu sabotieren. Statt gemeinsam mit der GdF für die Rechte der verschiedenen Sektoren ein und desselben Unternehmens zu kämpfen, trägt sie zur Untergrabung der Kampfkraft der Beschäftigten bei.

Noch hat die herrschende Klasse in Deutschland die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien, Italien, usw. abgeladen. Noch war sie imstande, ihre eigene ArbeiterInnenklasse in weiten Teilen zu verschonen. Die Entwicklungen beschleunigen sich aber. Die Rufe nach präventiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenbewegung werden lauter. Deshalb haben die Bosse, wie die FAZ schreibt, die GewerkschaftsführerInnen erneut schätzen gelernt, „weil er [der Flächentarifvertrag] zumindest eine Zeit lang für Ruhe sorgt. Auch wenn vielen Städten und Gemeinden der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu hoch ist – Guerrilla-Streiks unzufriedener Splittergewerkschaften fürchten sie noch mehr.“[9]

Diese Welle der Sympathie nutzen die Gewerkschaftsbosse jedoch dazu, ihre VermittlerInnenrolle zwischen Beschäftigten und KapitalistInnen zu festigen. Dabei versuchen sie, das Modell des “rheinischen sozialpartnerschaftlichen Kapitalismus” wieder zu beleben, wobei es offensichtlich ist, dass die objektiven Bedingungen, die dieses Modell ermöglichten, nicht mehr vorhanden sind. Die materielle Grundlage für den Aufstieg eines neuen Reformismus, der sich auf eine ausgedehntere und verbreitete soziale Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in den imperialistischen ländern wie Deutschland stützten würde, wurde durch das partielle Wachstum der Produktivkräfte nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ermöglicht. Heute stagnieren die Produktivkräfte jedoch. Der Spielraum für weitgehende Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse ist nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die reformistischen Führungen sind dadurch weniger in der Lage, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu verteidigen.

Diese Situation begünstigt die Entstehung von kämpferischen Flügeln innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die die zersetzende Politik der Gewerkschaftsführungen offen in Frage stellen. Ohne eine revolutionäre Ausrichtung wird diese Politik jedoch in die gegenteilige Richtung führen: zu Demoralisierung und chauvinistischen und xenophoben Losungen.

Ein Programm für einen Kampf

Diese Situation erfordert von den RevolutionärInnen eine klare Perspektive für einen Ausweg aus der Krise. Es reicht nicht, zu sagen, dass der Kapitalismus der Grund des Ìbels ist und dass er überwunden werden muss. Genauso wenig reicht es, zu erkennen, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf nicht aufnehmen will. Heute benötigen die vorbereitenden Aufgaben von RevolutionärInnen in Erwartung von verschärften Auseinandersetzungen zwischen den Klassen eine klare strategische Perspektive. Für uns Mitglieder von RIO muss der jetzigen wirtschaftlichen, aber auch politischen und ideologischen Krise mittels Ìbergangsforderungen entgegengetreten werden. Wir müssen die Gewerkschaften durch eine kühne Politik, besonders bei Arbeitskämpfen, zu kämpferischen Organen der Arbeiterklasse formen.

Der strategischen Ausrichtung der Bürokratie auf eine illusorische Sozialpartnerschaft muss mit die Forderung nach der gleitenden Skala der löhne und der Arbeitszeit entgegengesetzt werden. Angesichts von steigenden Preisen müssen wir die Forderung nach einem Mindestlohn aufstellen, der an die Preisentwicklung gekoppelt ist. Sollten die Unternehmen auf ihre schlecht laufenden Geschäfte hinweisen, um Entlassungen zu rechtfertigen, wie im Falle Schleckers, dann müssen wir die Forderung nach der gleitenden Skala der Arbeitszeit aufstellen und zu einer Enteignung dieser Betriebe ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen vorantreiben.

Noch vor zehn Jahren wurden die Gewerkschaften seitens der herrschenden Klasse als Sündenböcke für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was in der BRD angeblich schief lief: Es hieß, die Gewerkschaften hätten Deutschland ins Krankenbett gebracht und die Medizin kam in „sozialdemokratischer“ Gestalt mit der Agenda 2010. Heute werden die Gewerkschaftsführungen von den KapitalistInnen hofiert. Wir haben für diese BürokratInnen dagegen nur Verachtung übrig. Die ArbeiterInnenklasse muss sie aus den Gewerkschaften jagen, um diese zu wahren Organen des Kampfes zu formen. An die Stelle der Behauptungen von Sozialpartnerschaft und sozialem Frieden setzen wir die Parole des Klassenkampfs mit dem strategischen Ziel einer Regierung der ArbeiterInnen und der verarmten Massen als den einzigen progressiven Ausweg aus der kapitalistischen Krise.

1. Böckler Impuls: Dienstleistungen drücken Arbeitskosten, Ausgabe 04/2011

2. WSI-Arbeitskampfbilanz, 28.03.2012.

3. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41, April 2012.

4. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16.04.2012

5. JungeWelt: Professoren wollen Streiks erschweren, 20.03.2012

6. WIWO: Warnstreiks per Gesetz einschränken, 21.03.2012

7. Im Banksektor stehen Tarifverhandlungen vor der Tür. Der Deutschen Bank droht eine Auseinandersetzung mit den Beschäftigten bis hin zum Streik. Am 31. März lief die Laufzeit des Lohntarifvertrags für 3,6 Millionen Lohnabhängige in der Metall- und Elektroindustrie aus. Nun will sich die IG Metall in der laufenden Tarifrunde am Verhandlungsergebnis des öffentlichen Dienstes orientieren, wobei ein solcher Abschluss „sogar enttäuschend“ wäre, wie der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sagte. Dabei ist der Ton zwischen den GewerkschaftsführerInnen und den VertreterInnen des Kapitals ebenfalls sehr rau. UnternehmerInnenboss Kannegiesser beschreibt die jetzige Stimmung zutreffend, indem er die IG-Metall „auf einer düsteren Stimmungswolke“ reiten sieht. Bei Volkswagen läuft Ende Mai der Haustarifvertrag aus. Im Chemiesektor sowie im Bereich des Nahrungs- und Gaststättengewerbes stehen ebenfalls Tarifverhandlungen an.

8. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16.04.2012

9. FAZ: Gewerkschaften im Aufwind, 03.04.2012

¿Empieza a despertarse el gigante durmiente?

Mark Turm — 2012-05-14T22:45:31Z

de Mark Turm

El mundo está cambiando. Se trata de un cambio histórico que preanuncia la irrpución del movimiento obrero. La restauración burguesa está llegando a su fin. Alentado por la Primavera Árabe el movimiento obrero empieza a estirar sus músculos en distintas partes de Europa. En el marco de la emergencia de distintos movimientos con cierto carácter anticapitalista sin llegar a plantear una perspectiva estratégica que vaya más allá de la mera crítica al capitalismo. La agudez de la crisis económica y la posibilidad de perder muchas de las conquistas sociales son los motores de la resistencia. Las huelgas en Egipto, La India, Portugal, España y otros muestran los primeros pasos del movimiento obrero en su escabroso camino hacia una nueva subjetividad. Este proceso preanuncia enfrentamientos cada vez más violentos entre las clases.

A diferencia de otros países, en Alemania pareciera moverse muy poco. Los institutos económicos de la burguesía transmiten la sensación de que la crisis ha pasado sin dejar secuelas en Alemania. A lo sumo se observa una que otra negociación colectiva tradicional, rutinaria, los compromisos parecieran ser los mismos de siempre, hechos a espaldas de los trabajadores. En el plano político parlamentario se suceden las mismas maniobras de siempre entre las distintas fracciones, etc.

Y sin embargo se observan tendencias hacia una crisis del régimen. La seguidilla de crisis a nivel gubernamental apuntan a crecientes dificultades de la clase dominante en Alemania de llegar a acuerdos sobre una salida estratégica y de cómo hacerle pagar al proletariado en Alemania y Europa la crisis.

Estas tendencias se expresan hoy en el plano de las reclaciones trabajo capital en la consideración de establecer el convenio colectivo unitario por ley. Y es que justamente la fuerte fragmentación del convenio colectivo se tradujo, irónicamente, en que hoy sectores minoritarios pero importantes de la clase obrera van a la huelga como medida de presión para sus exigencias corporativas (en los últimos meses fueron los controladores aéreos de tierra en el aueropuerto de Fráncfort). Por su parte, los patrones quiere evitar que estos trabajadores en lugares centrales de la economía capitalista puedan convertirse en un ejemplo para otros sectores del proletariado. Los llamados a restringir el derecho a huelga que se escuchan no sólo están dirigidos contra los sindicatos por rama sino que en realidad se dirigen contra todos los sindicatos para debilitar el poder de negociación de los trabajadores en su conjunto.

Al mismo tiempo, esta situación debilita la autoridad de la burocracia sindical de los grandes sindicatos, sobre todo de ver.di(1), pues los trabajadores agrupados en él son los que han sufrido con mayor fuerza el impacto de los cambios estructurales en la economía y en el marco de la crisis económica resultan los más golpeados. Y es que el abismo entre el sector servicios y el secundario, industrial, se ha ensanchado en las últimas dos décadas. Mientras que la ocupación en la industria retrocedió, aumentó la ocupación en el sector de los servicios en igual medida, sin embargo no en cuanto al factor costos de trabajo ya que, en el marco de un creciente déficit público, este proceso de terciarización económica se tradujo en trabajo asalariado cualitativamente peor. Así, hoy “la diferencia entre los costos de trabajo en el sector industrial y en el sector servicios en Alemania es un 20% mayor en Alemania que en cualquier otro país europeo. Con 26,50 euros por hora de trabajo la República Federal está incluso por debajo de la media de los doce países primitivos del euro.“(2) Según los cálculos de la Fundación Hans-Böckler, para el período comprendido entre el año 2000 al 2009, la remuneración colectiva en el servicio público creció en un 17% mientras que en la economía tomada de conjunto en un 21,4% y, en algunos sectores de la economía privada como es el caso de la industria metalúrgica, incluso hasta un 27,4 %. En otras palabras, los asalariados en el sector ligado a las exportaciones con un alto grado productivo pudieron superar mucho mejor la crisis económica frente a los asalariados en el sector servicios.

La fragmentación del convenio colectivo conlleva a un alza de la conflictividad

Después de un continuo retroceso de los días de huelga desde el inicio de la crisis en 2008 se produce un aumento en 2011. Este leve crecimiento de la conflictividad es producto del sentimiento de sectores de trabajadores de los servicios que pretenden poner coto al proceso de precarización en curso. La fragmentación del convenio colectivo, en contraposición a lo esperado por la patronal, ha redundado en un alza de la conflictividad en el sector servicios. Este proceso se da en el marco de una drástica pérdida de afiliados en el sindicato ver.di: desde su fundación en 2001 ver.di ha perdido alrededor de un cuarto de sus afiliados. Significativamente, las luchas más fuertes de los últimos años fueron llevadas adelante por sectores que le habían vuelto la espalda por su mansedumbre a los sindicatos agrupados en la Confederación Sindicatos Alemanes (DGB), convirtiéndose así en concurrentes directos. Este es el caso, por ejemplo, del Sindicato de Maquinistas (GdL), la Unión die Pilotos (VC) o por el Sindicato de Controladores de Vuelo (GdF).

Debido a la negativa de la patronal de reconocer los convenios colectivos y ni hablar de acordarlos es que en 2011 en pequeñas y medianas empresas hubo relativamente muchas huelgas que apenas fueron tomadas en cuenta por los medios burgueses. Así, en 2011 se produce un aumento significativo del número de huelguistas y de los días de trabajo perdidos por huelga frente al año 2010. Como demuestra el balance de conflictividad laboral del WSI(3), en 2011 alrededor de 180.000 empleados participaron en huelgas y huelgas de aviso. En 2010, cuando aún se sentían fuertemente los embates de la crisis hubo sólo alrededor de 120.000 huelguistas. En 2011 los días de huelga se sumaron a 304.000 frente a los aproximadamente 170.000 del año anterior. Sin embargo, este aumento ha de ser considerado en el marco de una disminución significativa de la disposición a la lucha. Y es que en el marco de altos índices de desocupación para las grandes masas el peligro de despido y de caída social, que muchos millones de personas en Alemania día a día experimentan en forma de Hartz-IV, pendía como una espada de Damocles sobre sus cabezas.

Frente a esta creciente disposición a la lucha las direcciones sindicales se ven obligadas a asumir un tono retórico más radical. Su estrategia, sin embargo, sigue siendo la misma de siempre: presionar un poco para tener más márgen de negociación. El jefe del sindicato ver.di, Frank Bsirske, amenazó en el conflicto actual en el servicio público con una huelga indefinida y con la imposibilidad de una conciliación, incluso con un llamado a huelga conjunto de ver.di e IG-Metall(4). Cuando los trabajadores del servicio público acataron en masa el llamado a huelga y la misma se mostró más contundente, la dirigencia de ver.di abandonó la consigna central de aumento de 200 euros y accedió a un compromiso que está muy por detrás de lo que exigía en un principio. Este tipo de maniobras burocráticas hechas a espaldas de los trabajadores dejan, sin embargo, huellas. Y es que los aparatos burocráticos como ver.di en el marco de una agudización de las condiciones económicas para los asalariados no pueden llevar adelante una política de conciliación de clases sin dañar a los trabajadores; y este proceso no se produce sin una pérdida de imagen. Y en efecto, el resultado negociado por la comisión de tarifas de ver.di fue rechazado en un primer momento. Recién en una segunda votación obtuvo una escaza mayoría de votos. Las delegaciones sindicales de los comarcas de Renania del Norte Westfalia, Baviera, Baden-Württemberg y Baja Sajonia-Bremen se pronunciaron en contra por amplia mayoría.

Así, la política de moderación salarial propagada por la burocracia sindical para fortalecer la “plaza Alemania” tiene límites objetivos pues conlleva a un debilitamiento de la reputación de la burocracia sindical que ésta última naturalmente trata de revertir con un lenguaje más radical. Así por ejemplo, Bsirske amenazó a la patronal en una manifestacion en Colonia con la huelga más grande desde hace 20 años. Es que el peligro de radicalización ante la masificación era evidente: Antes de la ronda de negociaciones decisiva alrededor de 300.000 trabajadores acataron el llamado a huelga, mientras que una semana antes habían sido alrededor de 130.000. Muchos de ellos partían de „una huelga larga. Se veían los primeros síntomas y había acuerdo en que ver.di e IG-Metall realizarían acciones de fuerza conjuntas“(5). Justamente con estos hechos de fondo es que la burocracia de ver.di accedió rápidamente a cerrar un compromiso podrido. Y sin embargo, en el marco de la continua pérdida de poder adquisitivo de los últimos diez años, es que todos los analistas concuerdan en que el resultado alcanzado por ver.di puede ser una señal para otros sectores del asalariado. “Los otros sindicatos están ahora presionados por lograr acuerdos salariales parecidos al alcanzado en el sector del servicio público“, afirma Karl Brenke del Consejo alemán de expertos económicos (Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)).(6)

Es justamente por esta razón que la clase dominante en Alemania fuerza la lucha de clases desde arriba, como denota la discusión de restringir aún más el ya restrictivo derecho a huelga en Alemania o también la de prohibir los sindicatos por rama de producción. Así, la iniciativa de profesores al servicio de la clase dominante agrupada en la fundación Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung aboga por “barreras legales para las luchas obreras en el transporte aéreo y ferrocarriles, en la asistencia sanitaria, en las telecomunicaciones y en la educación”.(7) El jefe del DIW, Wolfgang Franz, exigió expresamente la intervención del gobierno federal para poder “delimitar por ley las huelgas de aviso”(8). Y es que las luchas obreras son en general un problema y hoy en día más aún las luchas de los sindicatos por rama pues cuestionan la orientación estratégica de las direcciones sindicales de conciliación social y paz social.

Preparémosnos para las luchas por venir

Las fases de crecimiento son momentos en las cuales el movimiento obrero generalmente pasa a la ofensiva para recomponer las pérdidas salariales. El acuerdo alcanzado por la burocracia de ver.di, sin embargo, no puede siquiera compensar la pérdida por inflación. En momentos de crecimiento como el actual los asalariados en cambio deberían pasar a la ofensiva para incluso imponer una reducción de la jornada laboral. Pues, en caso contrario, el aumento de la productividad redundará en el aumento estructural de la desocupación. Sin embargo, las direcciones sindicales han dejado completamente de lado esta exigencia. Así, en vez de conquistar nuevas plazas la política de las direcciones sindicales lleva a nuevas derrotas.

Alentados por la buena marcha coyuntural de la economía, que por ahora ha alejado el espectro de la desocupación y la miseria, aumenta la predisposición a la lucha de los ocupados para recuperar una parte de lo perdido. Frente a la renegociación de los convenios colectivos de este año(9) y de la evidente predisposición a la lucha si la comparamos a años anteriores, existe la posibilidad de que los asalariados en Alemania dejen atrás la lógica a la renuncia [a exigir aumentos de sueldo]. Comparado a años anteriores, el estado de ánimo social es distinto, pues hoy como demuestran las encuestas muchas personas aprueban acuerdos con aumento de salarios. Para muchas personas en Alemania se trata de –como lo atesta una revista para capitalistas- “imponer normas laborales para poner coto a la precarización de las condiciones de trabajo. El gasto de miles de millones del erario público para el salvataje de los bancos o en la crisis europea refuerzan esta tendencia. Según la máxima: Si gastamos tanto dinero entonces también los empleados deben nuevamente ganar más dinero.“(10)
Estas son señales que alimentan la esperanza de que la poderosa clase obrera alemana pueda estar despertando de su largo sueño.

Hoy les toca a los “perozosos habitantes de los países mediterráneos”, mañana a los “laboriosos alemanes”

Hasta ahora el aumento de la predispoción a la lucha de algunos sectores de la clase obrera no se ha manifestado con el surgimiento de tendencias antiburocráticas en los sindicatos que cuestionaran abiertamente el curso desmovilizador de la burocracia sindical. Hay uno que algunos destello pero son momentos aislados y a falta de una orientación estratégica son impotentes. Sin embargo, con cada nueva traición como recientemente en el caso de ver.di, aumenta el descontento de los compañeros. Pero para seguir manteniendo su posición privilegiada los burócratas profundizan la brecha entre los asalariados y aumentan así la caída del precio de la mercancía fuerza de trabajo. Así, en vez de apoyar la huelga de los controladores de tierra del GdF en Fráncfort, llamó abiertamente a sabotear esta lucha. En vez de luchar junto al GdF por los mismo derechos para los distintos sectores de la misma empresa, contribuye a socavar la predisposción a la lucha de los empleados.

La clase dominante alemana aún ha podido descargar los costos de la crisis económica sobre las espaldas de los trabajadores en Grecia, el Estado Español, Italia etc. Aún ha podido llevar adelante este curso evitando asestar duros golpes a su propia clase obrera. Sin embargo, los tiempos se acortan, y los llamados a tomar medidas preventivas contra el movimiento obrero cobran fuerza. Es por esto que los patrones, como escribe el diario portavor de la burguesía FAZ, han redescubierto su aprecio por los dirigentes sindicales “porque [el convenio de contrato colectivo global] al menos por algún tiempo proporciona tranquilidad. Aún cuando para muchas ciudades y comunas la firma del convenio colectivo en el servicio público es demasiado alto, el miedo a huelgas de tipo guerrillero hechas por sindicatos pequeños es mayor“.(11)

Los dirigentes sindicales usan esta ola de simpatía para cimentar su papel de intermediarios entre los asalariados y los capitalistas intentando revivir el modelo del “capitalismo renano de concertación social” aún cuando es evidente que las condiciones objetivas que permitieron este modelo ya no existen. La basis material para el ascenso de un nuevo reformismo que podría apoyarse en una capa amplia de aristocracia obrera en los países imperialistas como Alemania fue posible por medio del crecimiento parcial de las fuerzas productivas después de la destrucción masiva de las mismas durante la Segunda Guerra mundial. Hoy, sin embargo, las fuerzas productivas no crecen, lo que restringe el margen de maniobra para amplias concesiones, llevando a que las direcciones refomistas estén cada vez menos en situación de poder defender las conquistas del movimiento obrero.

Esta situación puede favorecer la emergencia de alas antiburocráticas en el movimiento obrero que se opongan a la nefasta política de la burocracia sindial abiertamente. Sin una estrategia revolucionaria ésta, sin embargo, llevará a la dirección contraria, es decir, a la demoralización y a salidas chauvinistas y xenófobas.

Un programa de salida a la crisis

Esta situación exige de los revolucionarios una perspectiva clara para una salida a la crisis. No basta con plantear que el capitalismo es el mal de los males y que ha de ser superado. Tampoco basta con reconocer que la burocracia no quiere dar la lucha. Hoy para los revolucionarios la tarea es preparatoria ante la perspectiva de mayores enfrentamientos entre las clases, consistente en plantear una perspectiva estratégica, a la vez que política e ideológica. Para nosotros, los militantes de RIO, el modo de hacer frente a la crisis económica pasa hoy por levantar medidas transicionales. En cuanto a los sindicatos, tenemos que luchar por convertirlos en órganos de lucha de la clase obrera, lo que exige una política audaz, sobre todo en las luchas obreras. Ante la orientación estratégica de la burocracia sindial de recrear la ilusión de la conciliación de intereses tenemos que levantar la consigna de la escala móvil de salarios. Frente al alza de precios tenemos que levantar la consigna de un salario mínimo que siga la evolución de los precios. Cuando los patrones señalan el mal desenvolvimiento de sus negocios para justificar los despidos, como en el caso actual de Schlecker, tenemos que levantar la exigencia de la escala móvil de trabajo y la de expropiación de las empresas que despiden o cierren sin indemnización y bajo el control de los trabajadores.

Hace menos de diez años los sindicatos eran tratados como los chivos expiatorios para todo lo que iba mal en Alemania: Se decía que habían sido ellos los que habían enfermado a Alemania y de pronto llegó la cura de la mano de la Socialdemocracia con su Agenda 2010. Hoy los capitalistas han empezado a mimar nuevamente a los jefes sindicales. Nosotros, en cambio, sólo sentimos desprecio por ellos. Los trabajadores tienen que echarlos para convertir los sindicatos en verdaderas herramientas de lucha. En este sentido es que en lugar de la conciliación y paz social levantamos la consigna de de lucha de clases con el norte estratégico de erigir un gobierno de los trabajadores y de las masas empobrecidas como única salida progresiva a la crisis capitalista.

Notas

1. Sindicato Unido de Servicios. Cuenta con alrededor de 2,1 millones de afiliados (datos del 30 de junio de 2011) y por lo tanto es el segundo mayor sindicato afrupado en la Confederación de Sindicatos alemanes (DGB) y el mayor sindicatos en el sector servicios.

2. Böckler Impuls: Dienstleistungen drücken Arbeitskosten, Ausgabe 04/2011

3. WSI-Arbeitskampfbilanz, 28/03/2012.

4. Sindicato Metalúrgico Industrial es el mayor sindicato del DGB. Agrupa alrededor de 2,246 millones de afiliados (datos del 31 de diciembre de 2011).

5. Hoja de la red de información de la izquierda sindical n° 41, abril de 2012.

6. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16/04/2012

7. JungeWelt: Professoren wollen Streiks erschweren, 20/03/2012

8. WIWO: Warnstreiks per Gesetz einschränken, 21/03/2012

9. Actualmente hay huelgas en el sector bancario y metalúrgico. A fines de mayo caduca el convenio colectivo en Volkswagen. En el sectores químico y de la alimentación las negociaciones colectivas están por comenzar también.

10. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16.04.2012

11. FAZ: Gewerkschaften im Aufwind, 03.04.2012

Abril de 2012

Vor dem größten Lokführerstreik der Geschichte 2.0?

Mark Turm — 2011-02-26T14:58:37Z

Beim Streikauftakt der Lokführer fielen laut GDL innerhalb von zwei Stunden rund 80 Prozent der Züge der DB und vieler privater SPNV-Unternehmen aus bzw. sie verkehrten massiv verspätet. Am Freitag fielen ebenfalls mehr als 80 Prozent der Züge der Deutschen Bahn (DB) und der sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen – G6 – (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) aus bzw. haben sich massiv verspätet. In den Großräumen Köln, Essen und Stuttgart kam der komplette Eisenbahnverkehr zum Erliegen. Als nächstes soll die Urabstimmung eingeleitet werden. Erst am 7. März werden die Ergebnisse der Auszählung mitgeteilt. Bis dahin werden wohl weitere Warnstreiks folgen. Die letzte Aktion hat gezeigt, dass die Lokführer bereit sind für ihre Forderungen den Kampf aufzunehmen. Dieser Kampf wird jedoch sehr hart werden. Wie beim letzten Streik wird die herrschende Klasse eine mediale Kriminalisierungs- und Verleumdungskampagne starten, um den Streik zu kriminalisieren. Staatsanwälte und Richter werden eingeschaltet, um den berechtigten Streik der Lokführer gerichtlich zu untersagen. Deshalb muss er unterstützt werden, damit er Erfolg hat, damit nicht nur die GDL KollegInnen sondern alle KollegInnen aller Bahn-Gewerkschaften den selben Tarifvertrag bekommen.

„Neues Bahnchaos droht“ sagt die BILD Zeitung, „Irrationaler Bahnstreik“ titelte die FAZ, „Droht der Dauerstreik 2.0? Bitte nicht schon wieder“, plädierte Spiegel Online. Die bürgerlichen Medien machen wieder einmal Stimmung gegen den Streik der Lokführer. Auch seitens der Regierung wird gehetzt: „Die Berufspendler dürfen nicht als Geiseln für Gewerkschaftskonkurrenzen herhalten“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Ich appelliere mit allem Nachdruck an die Verantwortlichen, sich nicht die Falschen zum Feind zu machen.“ Heute wie damals verbünden sich Kapitalisten und GDL-Konkurrenten gegen die Lokführer. Heute wie damals wird versucht, die Forderungen und den Kampf der Lokführer zu diskreditieren, ja sogar zu kriminalisieren.

Heute fordert die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) für rund 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr ein einheitliches Einkommensniveau sowie einen Branchentarifvertrag. Darin soll ein einheitliches Entgeltniveau auf dem Niveau der DB als Marktführer vereinbart werden, bei dem Konzern fordert die GDL zudem ein Plus von fünf Prozent. Daneben verlangt sie besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust. Den im Januar zwischen der Eisenbahn- und der Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Deutschen Bahn (DB) und den sechs größten privaten Eisenbahnunternehmen ausgehandelten Branchentarifvertrag lehnt die GDL als unzureichend ab. Die GDL fordert also einen Branchentarif, der den Bahnkonzern ebenso umfasst wie die privaten Unternehmen im Güter- und Personenverkehr. Es handelt es sich also nicht um einen defensiven sondern um einen offensiven Streik - wobei die Forderungen zum größten Teil ökonomischer Natur sind, die aber das Modell, auf dem der jetzige Aufschwung basiert, nämlich Leiharbeit und befristete Beschäftigung, kurz die Liberalisierung und Vertiefung der Fragmentierung des Arbeitsmarktes, indirekt in Frage stellen. Allein deshalb ist die Forderung der GDL nach einem Tarif für die vielen Bahnen, also die Angleichung der um bis zu 30% niedrigen löhne bei den Privatbahnen an das Niveau der Deutschen Bahn ein wichtiger Schritt gegen die Lohndumpingpolitik mit der die KollegInnen gegeneinander ausgespielt werden, nicht nur bei der Bahn. Ein Erfolg der Lokführer in diesem einen Punkt wäre ein Fanal für weitere Sektoren der Arbeiterschaft, die zwar nicht auf die Straße gelandet sind aber dafür den jetzigen Aufschwung mit einer weiteren Verelendung ihrer Arbeitsverhältnisse, wie die rasante Ausbreitung der Leiharbeit zeigt, bezahlt haben. Angesichts des vorübergehenden Aufschwungs des Exportsektors und durch einen erfolgreichen Kampf der Lokführer, der alles andere als einfach sein wird, könnten andere Sektoren der Arbeiterschaft für ihre eigenen Forderungen eintreten. Deshalb warnen schon jetzt Gewerkschaftsbürokraten der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG die Bahn davor, den GDL-Forderungen nachzugeben. „Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren Abschluss als mit uns zugestehen, wird das weitreichende Konsequenzen haben“ (EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner), denn danach würde man Nachverhandlungen fordern und gleiche Bedingungen verlangen (!).

Der Beschluss der Lokführer, ihre Forderungen mittels Warnstreiks zu durchsetzen und eventuell ihnen bis hinzu flächendeckenden Streiks Nachdruck zu verleihen ist insofern heikel für die herrschende Klasse, als dass die Lokführer dadurch das politische Klima für die Tarifrunden des Jahres 2011 belasten könnten. So deutet der Kampf der Lokomotivführer (wie die heftigen Attacken aus dem bürgerlichen Lager zeigen) auf das enorme Potential von diesem Schlüsselsektor der Arbeiterschaft für die kapitalistische Wirtschaft hin. Angesichts des schwindenden Konsens gegenüber den Maßnahmen der Bourgeoisie seitens größeren Teilen der Gesellschaft und die Schwächung der bürgerlich demokratischen Kontrollmechanismen und Institutionen, die sich beschleunigt seit der Wirtschaftskrise hat, könnte der Streik der Lokführer als Kanalisator einer angestauten Wut dienen. Die Wut der Lohnabhängigen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise am eigenen Leib spüren, die ihre Kaufkraft ständig schrumpfen sehen.

Jedoch werden die Erfolgsausausichten durch die letztendlich doch versöhnliche Politik der GDL-Führung geschmälert. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky betont immer wieder, er werde „verantwortungsbewusst tun“. „Wir werden maßvoll mit unserer Macht umgehen“, sagte er, um zu signalisieren, dass die herrschende Klasse sich keine großen Sorgen machen müsse. Er droht zwar immer wieder mit flächendeckenden Streiks aber letztendlich, zeigt er doch „Verantwortungsbewusstsein“ wenn es ans Eingemachte geht: Die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen hat die GDL dazu bewogen, den Arbeitskampf um eine Woche zu verschieben. „Offenbar wurde Druck auf die Gewerkschaft in dieser Frage ausgeübt. Schließlich ist die Ski-WM eine wichtige Referenz für die Bewerbung Münchens für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018.“ (FR-Online, Streik erst nach der Ski-WM). Die GDL-Führung hätte sich da ein Beispiel an den bayrischen KollegInnen nehmen sollen, die während des Oktoberfestes streikten - ganz ohne Vorwarnung, was vom regierenden Münchner Oberbürgermeister Ude als „Anschlag“ auf die Wiesn bezeichnet wurde. Auch die Trennung, die Weselsky zwischen „Arbeitgeber“ und Kunden der DB zieht, zielt darauf, den Kampf zu beschränken, ihn als Druckmittel und nicht als Waffe anzusehen. „Wir bestreiken eigentlich den Arbeitgeber und nicht unsere Fahrgäste oder unsere Industriekunden“, sagte er in einem Interview. Somit entzieht er den KollegInnen eine mächtige Waffe, nämlich den Produktivprozess zu stören um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Indem die Strategie der GDL-Spitze sich ausschließlich gegen ihren eigenen „Arbeitgeber“ richtet und ausschließlich für die Interessen ihrer eigenen Mitglieder eintreten, spielen sie den Kapitalisten in die Hände. Indem der Streik vor erst ausschließlich auf den Personenverkehr beschränkt wird und nicht gleich auf den Güterverkehr ausgedehnt wird, sind die Aktionen eher symbolischer Natur, die die Gefahr bergen, einerseits die Bevölkerung gegen sich aufzuspielen (vor allem nach dem Winterchaos) und gleichzeitig den KollegInnen das Gefühl gibt, einen Streik gegen die Bevölkerung durchzuziehen, was natürlich zu Enttäuschung und Misstrauen gegenüber den eigenen Kampfmaßnahmen und deren Effektivität führen kann. Diese Politik der Gewerkschaftsspitzen laugt die Energie der Arbeiter aus, denn um sich selbst zu erhalten muss sie nur die Interessen der „eigenen“ Mitglieder vertreten. Anders gesagt, sie verhindert dadurch aktiv, dass sich die Arbeiter mit anderen Bahngewerkschaften (im Falle der Bahn) organisieren, statt den Kampf zu generalisieren und auszudehnen. Der Kampf der Lokführer soll über die ökonomischen Grenzen hinausgehen. Er soll zu einem bewusst politischen Kampf werden, der er auch ist. Der jetzige Konflikt richtet sich nicht nur gegen die DB und die übrigen Bahnanbieter sonder er richtet sich gegen die von den Regierenden (CDU-FDP heute, SPD-CDU gestern, SPD-Grüne vorgestern) getroffenen politischen Maßnahmen, die die Liberalisierung der Arbeit beschlossen haben.

Deshalb soll der Streik der Lokführer der GDL als Auftakt zu einem Kampf aller Bahnbeschäftigten für einen Tarifvertrag werden. Darüber hinaus sollten alle aktuell laufenden Tarifkonflikte gebündelt werden, um eine starke Front gegenüber der Angriffe seitens der Regierenden und der Bosse abzuwehren. Der Kampf der Lokführer für einen Tarifvertrag für aller soll zu einem Kampf aller Bahnmitarbeiter werden, unabhängig ihrer gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, für einen Tarifvertrag aller Bahn-Mitarbeiter. Der Kampf der Lokführer soll mit dem Kampf der Telekombeschäftigten für mehr Gehalt und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verbunden werden, gegen Prekarisierung und für Arbeitssicherheit. Nicht irgendein Schicksal hat beschlossen, die Kämpfe nicht zu bündeln, sondern die Gewerkschaftsbürokraten. Was für eine mächtige Front würden die KollegInnen der Bahn und der Telekom zustande bringen, wenn sie nur ihre jeweiligen Kämpfe zusammenführen würden!

Für die Avantgardesektoren in den Betrieben und an der Universität besteht die Aufgabe heute darin, neben der Unterstützung der von den Lokführern beschlossenen Maßnahmen, auch jenen Sektoren der Arbeiterschaft, die immer noch große Illusionen in die Gewerkschaftsführungen haben, dabei zu helfen, sich von ihren Illusionen zu verabschieden. Dies kann durch das Aufstellen von Forderungen erreicht werden, die darauf abzielen sollten, die Kämpfe der verschiedenen Branchen zusammenzuführen, die zu einer großen Bewegung und in einen Aufruf zum Generalstreik münden sollten, entgegen der von den Gewerkschaftsführungen provozierten Isolierung und nicht Zusammenzuführung der Arbeiterkämpfe. Auf der Grundlage eines klar kämpferischen und antibürokratischen Programms kann unter Avantgardesektoren in den Betrieben eine klare Perspektive entstehen, um einen Gegenpol gegenüber den Kapitalisten versöhnlichen Führungen zu bilden.

Die Lokomotivführer wollen für ihr Anliegen kämpfen. Unterstützen wir sie, denn ihr Anliegen ist unser aller Anliegen.

– Unbefristeter Streik bis zur Erfüllung der gestellten Forderungen!
– Für Streik- und Solidaritätskomitees zur Unterstützung des Lokführerstreiks!
– Aktive Verhinderung von Streikbruch!
– Für einen Tarifvertrag für ALLE KollegInnen aller Bahn-Gewerkschaften
– Rücknahme der Preiserhöhungen bei der Bahn! Kostenloser Nahverkehr!
– Gegen Leiharbeit, Lohndumping und befristete Beschäftigung!
– Die Bosse sollen für die Krise bei der Bahn, für die Krise ihres Kapitalismus zahlen!

El gobierno de la burguesía se apresta a golpear, las direcciones sindicales a negociar

Mark Turm — 2010-06-17T01:02:47Z

El resultado de las elecciones pasadas, los roces en la coalición de gobierno, la caída del SPD, la consolidación del LINKE, expresan cambios profundos en la arquitectura del régimen. El régimen de posguerra está en un período de transición producto de las necesidades objetivas del capital de dejar atrás definitivamente el “Estado de bienestar”, más aún en el marco de la crisis económica actual, además del cambio de la situación geopolítica de Alemania en Europa después de la “reunificación” y del consiguiente cambio en la situación geopolítica de Alemania en Europa en la fase de restauración capitalista. La contrarreforma social por su envergadura como por las traumáticas consecuencias que implica en términos sociales ha llevado a una creciente falta de consenso para con las medidas de la burguesía y el andamiaje institucional. Los pilares institucionales del régimen se ven expuestos a un creciente desgaste por la gestión e implementación de los intereses patronales que se ha traducido a nivel superestructural en el surgimiento de nuevas mediaciones como DIE LINKE [1], que dificultan la cración de coaliciones de gobierno estables, la crisis histórica del SPD y la reducción de los márgenes de maniobra de los grandes aparatos sindicales, por un lado, y en términos de movilización al surgimiento de una oposición a la aplicación de planes de reestructuración de carreras y estudio por el estudiantado y, más puntualmente, pero no menos importante, a luchas obreras aisladas como la huelga salvaje de dos días en Mercedes Sindelfingen que han tendido a la superación del marco legal, y que es síntoma de un proceso de cuestionamiento inicial de la política de la burocracia sindical entre sectores del movimiento obrero que se enmarca aún en un cuadro general de baja subjetividad y combatividad obrera y social.

La situación reaccionaria abierta con los ataques propatronales del SPD y los Verdes (Agenda2010 y Hartz4) continúa, sin embargo, invariable debido a la falta de respuesta contundente y coordinada de la clase obrera. La ausencia de ésta es producto de su regimentación a la política de conciliación de intereses (antagónicos) por parte de burocracia sindical y que para el proletariado se traduce en deorientación y falta de confianza en las propias fuerzas. Ante la crisis capitalista la burocracia sindical, por su parte, viene dando saltos en su colaboración con la burguesía.

Las necesidades objetivas del capital alemán ante la crisis mundial

El salto de la crisis europea de la que Alemania con su dura política es uno de los grandes aguizadores de la misma [2], el estancamiento económico interno, la exacerbada competencia en el mercado mundial, del cual Alemania es altamente dependiente y de la cual saca enorme provecho y que se expresa en un abultado superávit comercial - dos de los cinco euros que se ganan en Alemania provienen de las exportaciones, en especial a sus socios europeos - junto a un muy bajo consumo interno, una red social anacrónica para los intereses burgueses hacen necesarias, redefinir su relación con el proletariado y sus organizaciones naturales, los sindicatos (ver artículo al final “Objetivo estratégico de la burguesía hoy: Redefinir las relaciones capital trabajo”).

Asestarle duros golpes a la clase obrera alemana es la úniva vía para imperialismo alemán en su intención de jugar un papel cada vez más determinante en la arena internacional. De hecho, la clave de la recuperación económica alemana antes de estallar la crisis, residía sobre todo en la «gran presión que ha hecho [la patronal alemana] sobre los costos de mano de obra» como decía hace algunas semanas la Ministro de Hacienda francesa Christine Lagarde, o desde el marxismo el profesor Costas Lapavitsas, del Research on Money and Finance (RMF), que en el mismo sentido afirmaba que Alemania había sido capaz de aumentar su competitividad dentro de la zona euro «por la única razón de que ha sido capaz de apretar a sus trabajadores más duramente» [3]. Según datos del Statistische Bundesamt en la industria transformadora y a pesar de la relativa recuperación económica después de la crisis han sido eliminados 242.500 puestos de trabajo, esto es un 4,7 % menos que un año atrás. Según datos del DIHK en el sector metalúrgico la plantilla ha sido reducida en un 8,4% en un año. En el sector automotriz y de construcción de máquinas la plantilla ha sido reducida en un 5% y 5,7% respectivamente. Según los datos del Jahreswirtschaftsbericht del Gobierno Federal se estima un crecimiento de alrededor de un 8,2% de las ganancias empresariales y de las fortunas mientras que se prevé una baja en los salarios de un 0,2% mientras que para este año se estima la pérdida de 200.000 puestos de trabajo más.

Hoy, según la consultora (Unternehmensberatung) McKinsey, Alemania necesita de un crecimiento de alrededor del 3% anual, es decir casi el doble del promedio actual, para mantener su competitividad en los mercados extranjeros, duramente golpeados por la crisis e incapaces de absorver la masa de mercancías alemanas. El estancamiento económico plantea una vez más la necesidad de reformar el mercado laboral, reducir el “Estado de bienestar” a un mínimo indispensable que sirva como colchón ante el descontento social creando las premisas fundamentales para relanzar una política más agresiva en la disputa por mayores cuotas de participación en el mercado mundial ante el desgaste de la hegemonía norteamericana que reactualiza la lucha interimperialista incluso en el seno de la Unión Europea [4]. Y es que Alemania, acorde a su peso económico persigue intereses geoeconómicos bien definidos que influencian tanto su política interna como la relación con sus vecinos. Las tensiones con Francia por el superávit comercial alemán, las desaveniencias con el resto de los países europeos por la estrategia para afrontar el reto griego demuestra que Berlín ha dejado definitivamente atrás la política contemporizadora de los años de la Guerra Fría. [5]. En otras palabras, Alemania ha dejado de ser el actor medio de antaño pasando a ser uno global, por ahora en los marcos de la UE, con ambiciones a nivel mundial y con intereses geoestratégicos sobre todo en Europa del Este, en Oriente Próximo y Medio pero también en África y Asia.

Estas pretensiones globales y la mayor exposición de los capitales alemanes explican también los motivos del interés de la clase dirigente alemana de salvar a como de lugar a Grecia. Y es que, con unos 43 mil millones de dólares, Alemania es el tercer mayor acreedor de Grecia después de Francia y Suiza. De caer Grecia seguiría España, Portugal, Irlanda. para Alemania este escenario representaría una catástrofe pues si estos países no pudieran pagar sus deudas Alemania tendría que dar por perdidos más de medio billón de dólares. Por otra parte, las burguesías alemana y francesa pretenden dar un salto en la regimentación griega a sus dictados. De lograr imponerle a las masas griegas el plan de ajuste las burguesías europeas, con la alemana y la francesa a la cabeza, facilitaría el ataque a sus propios proletariados. Si los trabajadores y masas griegas lograran impedir la aplicación del plan de ajuste, las burguesías del resto del continente tendrían grandes dificultades pues las masas seguirían el ejemplo griego.

Esta constelación es la que explica el hecho de que la crisis griega haya entrado en la campaña electoral deun land alemán. Demuestra por una parte que las burguesías se unen ante el enemigo común, el proletariado, por otra que es necesario dividir a la clase obrera entre nativa y extranjera para garantizar que la crisis la paguen los explotados. La criminalización de la población griega demuestra una vez más la falacia e hipocresía de la burguesía, sus representantes y sus medios.

A esta profunda crisis político ecoonómica se suma la de la del sector exportador que en 2009 tuvo que afrontar su más duro golpe desde la fundación de la República Federal: El volumen de ventas al extranjero se redujo en un 18,4 % a 803,2 mil millones de euros. Según estimaciones la cifra de negocios de antes de la crisis no será alcanzada antes de 2012. Esta brutal caída de la tasa de ganancia de los capitalistas ha de ser contrarrestada por un ataque al trabajo. Ante la perspectiva de una exacerbada competencia y reducción de mercados por la inmensa masa de productos que desbordan el mercado, los efectos de la crisis griega para el Estado alemán, la economía alemana y su importante sector exportador deberán bajar los costos de producción, como de hecho lo viene haciendo, en forma radical para afirmarse permanentemente ante sus competidores. Desde el angulo del capital alemán, a pesar de los grandes avances que ha hecho la burguesía en los últimos años en sus ataques al trabajo, los costos de producción de alrededor 30,90 euros por hora siguen siendo demasiado elevados. Es por esto que la patronal llama al orden en las filas gubernamentales. La patronal necesita de un gobierno fuerte y cohesionado para hacer afrontar el reto de partirle la espalda al proletariado. Es necesario superar la “desorientación que impera desde las elecciones” (BDI-Präsident Keitel) [6].

Tensiones en el campo burgués ante la crisis

Los efectos de la crisis económica mundial dividieron en un primer momento a las diversas fracciones de la burguesía alemana y a sus representantes. Al verse las primeras consecuencias de la crisis financiera las diversas fracciones del capital se peleaban por las ayudas estatales. El Estado capitalista estuvo dispuesto a apoyar al sector bancario, pero no en igual medida al automotriz, como en el caso de Opel, que generó tensiones entre el gobierno norteamericano y el alemán (debido a que Opel es de capitales norteamericanos) o Schaeffler, o comercio como en los casos emblemáticos de Quelle y menos aun a las pymes en general. Estas pugnas por cómo se administra la renta nacional llevó a una disputa - exeptuando claro está la exigencia que la crisis la paguen los trabajadores - entre sectores patronales de cómo hacer descargar sobre los trabajadores los efectos de la crisis económica, con qué ritmos, en qué tiempos, con qué métodos, lo que se expresa en términos de falta de perspectiva política, de divisiones, de luchas internas, en fin de amenaza de parálisis política.

Mientras la CDU (Unión Demócrata Cristiana), consciente de una relación de fuerzas favorable para el capital pero también del profundo malestar y preocupación entre amplios sectores de la población prefería evitar tensionar las cuerdas, el FDP (Liberales) defiendía, en sintonía con su base social - sectores de clase media acomodados - un proyecto de típico corte neoliberal, aunque claro está con intervención estatal para salvar a los grandes empresarios y bancos, pretendiendo que el proletariado y los sectores oprimidos sean los que carguen con los costos de la crisis. Sin embargo su retórica populista y reaccionaria al no tener en cuenta los ánimos entre los explotados en su momento no fue bien recibida por la patronal pues más allá de que su discurso corresponda a los intereses burgueses polarizaba a destiempo. El discurso del FDP se corresponde con los intereses de la clase dirigente pero ante la gravedad de la crisis sus soluciones como la rebaja impositiva son veneno para la consolidación del presupuesto nacional.

Y sin emabrgo, el gobierno de Merkel está llamado a profundizar la obra de Schröder con su Agenda2010 y leyes Hartz, es decir, aplicar la agenda patronal, cuyos ejes fundamentales implican hoy en día acabar con grandes conquistas obreras como la protección contra el despido, la flexibilización del mercado laboral, así como implementar una contrarreforma sanitaria y presupuestaria que enfríe, por ahora, la carga patronal, con el objetivo de liberar a la burguesía de los gastos del “Estado de bienestar”, reduciéndolos a un mínimo indispensable que sirva como amortiguador social.

Después del claro giro a la derecha del SPD la CDU intentó ocupar el vacío dejado por éste por emdio de la asunción de un discurso de tenor socialdemocratizante. Por esto es que la coalición dirigida por Merkel decidió aplazar el anuncio de recortes para después de las elecciones en Renania del Norte Westafalia. Y sin embargo, la ecuación no les resultó. El resultado electoral empeoró la situación de la coalición de gobierno. El auge del FDP ha pasado por ahora a la historia y no pasa día en el cual los liberales no se despedacen verbalmente. Los síntomas de crisis en la CDU se han reforzado como lo demuestra inequívocamente la dimisión del presidente del Gobierno de Hesse. Pero esto no es todo, incluso el Presidente de la República Federal ha renunciaado y en la pugna interna por determinar a su sucesor Merkel no logró imponer a su candidata preferida, Von der Leyen, lo que debilita aún más su posición.

Ahora la CDU se encuentra ante el dilema de deber implementar duras medidas contra los asalariados sin contar, sin embargo, con la estabilidad necesaria para ello en la coalición de gobierno. Peor aún, la coalición de gobierno no cuenta hoy con una mayoría en el Bundesrat (Cámara alta) para no hablar de una basis social amplia. Y sin embargo, ha llegado el momento de pasar a una política de ataques en gran escala que deje atrás el período de ataques selectivos. Los capitalistas quieren por fin un gobierno capaz de actuar, quieren “empeño en las reformas” en vez de “estancamiento”. Y es que a pesar del acuerdo estratégico de que la crisis la paguen los trabajadores, las tensiones en la coalición de gobierno entre CSU y FDP en materia de política sanitaria e impositiva minan la capacidad de gestión del gobierno, las pugnas hacen aparcer al gobierno como un “gobierno reñido sin remedio” (Hundt, 16.03.10) [7]] y que expresan no la vanidad de algunos pocos sino que, por un lado, la creciente dificultad de la burguesía de aplicar sus medidas en forma consensuada y, por otro, reflejan las tensiones entre distintos sectores burgueses sobre la profundidad, los tiempos y los ritmos de los ataques al proletariado.

Mientras algunos sectores de la burguesía estan dispuestos ya hoy a empezar con ataques decididos contra los asalariados otro sector prefiere golpear apoyándose para esto en los sindicatos y en la socialdemocracia. Hay signos de que éste será el rumbo que se impondrá: la preferencia expresada abiertamente por importantes representantes patronales por un gobierno dirigido por el SPD en Renania del Norte Westfalia, para que en ante los profundos recortes sociales que se aprestan puedan aportar tanto la socialdemocracia y las direcciones sindicales. Otro ejemplo es el rápido acuerdo con respecto a la unidad tarifaria entre las patronales y el DGB.

Hay que aprovechar las tensiones en el campo burgués

La carencia de una visión de conjunto de cómo articular los ataques a la clase obrera y la consiguiente falta de homogeneidad en el gobierno potencian las fricciones, minan su capacidad de gestión aumentando la posibilidad de crisis políticas que de desarrollarse lleven a divisiones entre las diversas fracciones de la burguesía y que alienten incluso el surgimiento de una respuesta obrera. La estabilidad del gobierno actual es sobre todo expresión de la pasividad y desorientación en la que se encuentran sumidos los trabajadores y oprimidos.

Los ataques al proletariado orquestados por la Agenda2010 implicaron un retroceso considerable del proletariado, llevando a la impotencia de amplios sectores debilitando aún más su conciencia de clase. La patronal logró extender la diferenciación del mercado laboral, esto es logró avanzar en la precarización laboral, sobre todo en el sector servicios pero también en sectores claves de la economía alemana como el automotriz, manteniendo algunas importantes conquistas obreras para algunos sectores del proletariado. Se trató de golpes importantes que, sin embargo, no alteraron decisivamente la relación de fuerzas existente pues no se trató de una derrota profunda y generalizada de la clase obrera, si no más bien de una serie de derrotas parciales. El resultado fue una regimentación mayor de la clase obrera por el miedo a la precarización y el terror a caer en la desocupación, con la consiguiente miseria que representa vivir de los planes asistenciales de Hartz 4. Esta seguidilla de derrotas parciales fue, el resultado de las repetidas traiciones de la burocracia sindical. A pesar de todo el proletariado no ha sufrido una derrota que hayan alterado cualitativa y duraderamente la relación de fuerzas a favor de la burguesía, si bien ha avanzado bastante. Es más, en sectores claves para la economía capitalista han demostrado, como fue la lucha de los ferroviarios, que es posible imponerle grandes concesiones a la patronal.

Las burocracias sindicales preparan las próximas derrotas

La burocracia sindical por su parte, ante la disyuntiva de defender el empleo y satisfacer las exigencias patronales ha optado por dar saltos en su colaboración con la burguesía. Con esto no hacen más que acelerar las tendencias centrífugas alimentando la desafiliación, hoy en día un tercio menor que en los años 90. Y es que, por poner un ejemplo, un trabajador subcontratado tiene muchas razones para volverle la espalda a los sindicatos con su actual dirigencia. Los burócratas sindicales prefieren estrechar los lazos con las patronales pues ellos aceptan abiertamente el horizonte capitalista como el único viable (en realidad siempre lo han hecho pero ahora debido a la crisis económica es más evidente), lo que por ende hace “inevitable” la necesidad de contrarreformas y de colaboración de clases con la burguesía. Repiten incesantemente el mantra de la necesidad de afianzar el consumo interno, de salvar la Plaza Alemania de la vil concurrencia extranjera -apelando a los resentimientos xenófobos de una parte de la población- de los planes coyunturales (Konjunkturprogramme) en educación, medio ambiente, infraestructura pública etc. sin decir, claro está, quién en última instancia es el que debe cargar con el peso económico de estas medidas. Una vez mas se demuestra, que como planteaba Trotzki en 1938, los sindicatos “[…] En tanto que organizaciones de las capas superiores del proletariado, los sindicatos, como lo atestigua toda la experiencia histórica [...] desenvuelven poderosas tendencias a la conciliación con el régimen democrático burgués…”(L.Trotzki: EL Programa de Transición, 1938).

Como demuestra una vez más el ejemplo de las negociaciones de OPEL, la burocracia sindical está dispuesta a sacrificar puestos de trabajo incluso a sacrificar los aguinaldos navideños y el suplemento de vacaciones de los obreros y obreras por 750 millones de euros para mantener la producción en Alemania. El burócrata sindical comprende la necesidad de desiciones dolorosas (para los trabajadores) pues la lógica de alianza con la burguesía implica actuar en forma “social” y “constructiva”. Esto es, la burocracia está dispuesta a implementar los planes de saneamiento patronal, convirtiéndose en el garante de los intereses patronales, sean estos nacionales o, incluso, extranjeros.

De este modo la burocracia sindical representa hoy en día el mejor garante de contención del movimiento obrero, frenando las luchas donde se desarrollan, descomprimiéndolas donde se tieden a desarrollar y traicionándolas cuando tienden a radicalizarse. Al mismo tiempo, la patronal y el gobierno integran a la burocracia sindical en las grandes empresas y el sector estatal para reforzar su rol de freno del movimiento obrero. Esta operación de freno e integración mayor al Estado burgués implica el peligro de acelerar su desprestigio entre las masas y su capacidad de gestión ante la burguesía que pretende convertirlos en meros interlocutores de la patronal, sin fuerza real para imponer tal o cual exigencia. Por esto es que la burocracia sindical apoya por ejemplo el proyecto de la Corte Federal de Trabajo de abandonar la unidad tarifaria permitiendo en la práctica la aplicación de distintos acuerdos tarifarios en una misma empresa (JungeWelt, 31.03.2010).

Preparemos las luchas defensivas!

Los incesantes ataques del capital al trabajo han generado un creciente descontento entre amplios sectores de la población, sobre todo entre los mas golpeados por las contrarreformas, como los desocupados, los precarizados, la juventud inmigrante. Esta situación dio lugar a un proceso de acumulación de experiencias de lucha, de las Marchas de los Lunes al bloqueo de la marcha nazi en Dreden, de la gran huelga ferroviaria a las huelgas de carácter salvaje en Mahle o Sindelfingen, de las masivas huelgas de aviso en el sector servicios al surgimiento de bloques combativos en las marchas del DGB. Este proceso también se expresa en el rechazo electoral y la crisis de los pilares fundamentales del régimen de posguerra, el SPD y el CDU así como de las instituciones políticas en general (Iglesia, sistema educacional, sindicatos). Junto a las modificaciones en la arquitectura del régimen, esta dinámica da cuenta de grietas importantes que indican una clara tendencia a izquierda de las masas alemanas y que ha redundado en el surgimiento y consolidación electoral del LINKE, en el resurgimiento de Marx en las universidades y en los debates públicos, en el rechazo de la mayoría de la población a la intervención militar alemana en Afganistán, etc. El año pasado la falta de consenso para con las medidas burguesas dio origen a un amplio movimiento de oposición contra los planes de reestructuración de la Universidad que desembocó en importantes movilizaciones. Las luchas estudiantiles del año pasado son, en este sentido, muy significativas pues son la expresión de un profundo descontento social. Las luchas de los estudiantes actuaron como caja de resonancia de las contradicciones sociales y políticas imperantes. De hecho, una de las preocupaciones de la clase dirigente era que las acciones estudiantiles convergieran con las luchas obreras que se venían gestando, como ocurrió puntualmente esn el comedor universitario de la FU de Berlín y el llamado de solidaridad de la ocupación del Aula de Stuttgart con los trabajadores de Sindelfingen. La clase dominante y su gobierno, que en un primer momento apostaron al desgaste de las mismas, ante la masividad y proliferación de las acciones estudiantiles tuvieron que retroceder y acceder al diálogo sobre los aspectos más aberrantes de la contrarreforma educacional, accediendo a algunos cambios cosméticos para descomprimir la lucha.

En términos de lucha, en muchas empresas las medidas anunciadas por la patronal y el gobierno provocaron la ira de los trabajadores llegando a producirse importantes acciones de lucha como la huelga y marchas en defensa de la producción en Daimler en Sindelfingen, de carácter espontáneo y que se dio por fuera del control de los burócratas sindicales y que tendió a superar el marco legal. Las huelgas de aviso en el sector servicios, las luchas de los médicos, ultimamente los pilotos de la Lufthansa, las tensiones por Opel y otras experiencias demuestran en potencia las posibilidades de una respuesta obrera. Sin embargo, esta se ve limitada por el efectivo control que ejerce la burocracia sindical entre los sectores del proletariado organizado sindicalmente y la desorganización y falta de confianza en sus fuerzas de los sectores no organizados.

Y sin embargo, la profundidad de la crisis así como las medidas antiobreras que se preanuncian obligarán a los trabajadores más golpeados por la crisis a responder con la movilización y la huelga los ataques patronales. Los síntomas apuntan en esta dirección y de generalizarse luchas abiertas podría activar luchas por fábricas, ramas industriales, e incluso intersectoriales. La crisis económica en curso y las perspectivas catastróficas para los explotados y oprimidos no sólo en Alemania hacen menester superar el estado de confusión y desorden en las filas obreras.

Las profundos cambios en las relaciones capital-trabajo, los permanentes ataques patronales, la complicidad de las direcciones sindicales con las medidas patronales, que se limitan a administrar los planes de reducción de planta anunciados por la patronal, de recorte de privilegios conquistados con la lucha, de traición de luchas ha creado un profundo malestar entre amplios sectores del proletariado industrial. La reacción hasta ahora ha sido sobre todo la desafiliación sindical. Esta dinámica es expresión del rechazo de los trabajadores, incluso de setores que en su momento fueron parte de los sectores más “privilegiados” del proletariado, la aristocracia obrera a las políticas conciliadoras de las direcciones sindicales. Si en la década de los `90 la afiliación llegaba al 30% hoy a lo sumo abarca el 20% del proletariado. «Trabajadores, hombres, mayores, obreros especializados y nativos están organizados sindicalmente con mayor frecuencia que empleados, (“evidente desproporción de estructura de empleados y afiliados”), mujeres, (“hueco organizativo específicamente de género”), jóvenes (“potencial limitado”), aprendices, mano de obra no cualificada y extranjeros. Además aumenta la parte de los sindicalizados sin trabajo.» [8].

Mas la tarea de reorganización de las filas obreras dependerá en gran medida de si los trabajadores logran sacarse la nociva influencia de la burocracia sindical y de su política socialchauvinista que se condensa en la conciliación de intereses y la lógica de defensa de la “Plaza Alemania”. De si los trabajadores y sectores de vanguardia lograrán superar la división por categorías, sectores, ramas de producción etc. en la que nos sume y mantiene la burocracia depende si nosotros los trabajadores podremos ir abonando el terreno para sentar las bases de una organización clasista y combativa.

Los trabajadores alemanes estamos llamados hoy a superar el estrecho horizonte de las huelgas de aviso, de los golpes selectivos, de la conciliación de intereses. Es necesario levantar una política que denuncie en forma sistemática la política traicionera y derrotera de la burocracia que pretende concialiar los intereses entre clases antagónicas, ésto es la burguesía y el proletariado, que plantee una política de unidad de las filas obreras desenmascarando y evidenciando la responsabilidad de las direcciones sindicales frente a las masas.

Esta política debemos llevarla adelante desde las fábricas, los comités de empresas, el proletariado inmigrante con o sin papeles, entre la juventud precarizada y extranjera, levantando un programa de democratización efectiva de los sindicatos, imponiéndole a la burocracia sindical la libertad de asamblea y de tendencia, la elección del personal administrativo por la base, la elección de cuerpos delegados propuestos y elegidos por la base, la elección de representantes rotativos y revocables en todo momento.

La lucha contra los ataques de la patronal hacen necesaria la lucha por sacarnos de encima la influencia de la burocracia sindical y sus métodos antidemocráticos. La lucha por el mantenimiento de los puestos de trabajo va de la mano de la lucha por democratizar los sindicatos, para que cada lucha se convierta en punto de apoyo para forjar la alianza entre trabajadores y jóvenes en lucha. El objetivo es que las luchas de todos los sectores obreros y juveniles converjan en un único gran movimiento contra los ataques patronales y las medidas de la burguesía para que la crisis la paguen los capitalistas.

· Abajo los burócratas sindicales corrompidos y vendidos a la patronal. Democratización de los sindicatos para convertirlos en verdaderos instrumentos de lucha

· Libertad de tendencia al interior de los mismos

· Defendamos a todos los compañeros combativos perseguidos por los métodos mackartistas de las direcciones sindicales

Para superar el estado de confusión y falta de confianza en las propias fuerzas es necesario pasar

· De la huelga de aviso a la intersectorial. De la intersectorial a la huelga general

Saber mantener las plazas ganadas en el pasado es la precondición para conquistar nuevas. Para ello es necesario articular un programa de exigencias transitorias que, partiendo del nivel de subjetividad actual sepa tender un puente con las necesidades objetivas de los explotados y oprimidos. La lucha contra los despidos y en defensa del empleo es hoy un primer paso, por esto exigimos

· Ningún despido, ni de trabajadores en blanco ni de subcontratados

· Reincorporación inmediata de todos los subcontratados y pase a planta permanente

Junto a estas exigencias es necesaria una campaña contra la obscena situación de que mientras los patrones a pesar de la crisis hacen grandes negocios obteniendo altos beneficios, aumenta la desocupación y el trabajo precarizado, condenando a los trabajadores y a sus familias a la miseria y degradación social.

· Aperura de los libros de contabilidad y abolición del secreto comercial

· Salario mínimo neto de 15 euros por hora

· Escala móvil de salarios y reparto de las horas disponibles de trabajo entre todas las manos disponibles

· Prohibición de despidos y lock-outs : nacionalización bajo control obrero de toda emprese que cierre o despida

Estas consignas y la denuncia de la política criminal de la burocracia sindical no es más que el primer paso para poner al movimiento obrero de pie y que este se convierta en una fuerza hegemonca capaz de ofrecer una salida de conjunto a la crisis capitalista.En ese sentido es necerio dejar atrás toda ilusión reformista como propone Die Linke y avanzar en una verdadera fusión del marxismo revolucionario con la clase obrera que permita a los trabajadores darle nuevamente confianza en sus objetivos de lucha y sobre todo en sus objetivos históricos.

Esta tarea va de la mano de la regeneración del marxismo revolucionario para que esta sea capaz de ofrecer una bandera limpia y ofensiva, luego de los daños a la causa revolucionaria y a la conciencia de los trabajadores que aun perduran que ha provocado el cáncer stalinista, a los trabajadores recreando el único proyecto que puede acabar con las miserias y la degradación del capitalismo: la revolución obrera y socialista. Desde el grupo en torno a la publicación Internationaler Klassenkampf (Lucha de Clases Internacional) intentamos aportar nuestro pequeño granito de arena en este enorme y ambicioso objetivo pero el único por el cual se merece luchar.

[1] ver Art. Die Linke: Alter Staub in neuen Tüten! Erchienen im IK Sonderheft

[2] Ver Juan Chingo, “ Alemania ….”

[3] El País: Alemania aprieta a la zona euro, 4.4.10.

[4] Ver art. “Alemania intenta imponer su hegemonía en Europa…sobre la cabeza de Grecia y otros países imperialistas más débiles”.

[5] Las coordenadas de la política exterior alemana son hoy la de afianzar la “cooperación transatlántica a pesar de intereses económicos opuestos, la amplificación de la cooperación estratégica con estados emergentes en Asia y en la prevención de la extensión en exceso de la Unión Europea”. Drei zentralen Koordinaten künftiger deutscher Außenpolitik ableiten. Sie bestehen in der Sicherung transatlantischer Zusammenarbeit trotz konkurrierender Interessen, im Ausbau strategischer Partnerschaften mit aufstrebenden Staaten in Asien und in der Vermeidung von Ìberdehnung in der Europäischen Union.

[6] Quelle Pressemeldung: [bdi.eu-02.03.10

[7] Hundt: Das war kein Fehlstart. Die Regierung hat wertvolle Beiträge zur Ìberwindung der Wirtschaftskrise geleistet, denken Sie nur an die Regelungen zur Kurzarbeit. Was mich stört, sind die kontroversen Diskussionen. Union und FDP erwecken im Ausland den Eindruck, als habe Deutschland eine hoffnungslos zerstrittene Regierung. Quelle Pressemeldung: [arbeitgeber.de-16.03.10

[8] »Arbeiter, Männer, Ältere, Facharbeiter und Inländer sind höher in Gewerkschaften organisiert als Angestellte („eklatantes Missverhältnis von Beschäftigten- und Mitgliederstruktur“), Frauen („geschlechtsspezifische Organisa-tionslücke“), Jugendliche („bescheidendes Potenzial“), An- und Ungelernte und Ausländer.26 Zusätzlich steigt der Anteil der nichterwerbstätigen Gewerkschafts-mitglieder ständig.« Gewerkschaften unter Veränderungsdruck. Status quo minus VERSUS strategische Neuorientierung, S. 11-12. HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN INSTITUT FÌR SOZIALWISSENSCHAFTEN SOZIOLOGIE DER ARBEIT UND GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE, 2002.

http://www.ib.hu-berlin.de/~mayr/arbeiten/se-gewerkschaften.pdf