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Artikel in der deutschen

  • Podemos will mit der „Kaste“ regieren

    25.01.2016 Podemos schlägt der Sozialdemokratie und Izquierda Unida eine Regierung „der Veränderungen“ vor. Darin soll PSOE-Vorsitzender Pedro Sánchez Ministerpräsident, Pablo Iglesias Vize und das Kabinett proportional organisiert sein. Sánchez sagte, dass er verhandeln würde, während Rajoy sich nicht vor dem Parlament zur Wahl stellen möchte. Angesichts der Erfahrungen aus Griechenland und den drohenden Enttäuschungen ist es nötig, die sozialen Mobilisierungen und den Kampf für verfassungsgebende Prozesse im ganzen Land wieder anzustoßen.

    Von Diego Lotito , Josefina Martinez | ORGANISATION CcC (Clase Contra Clase/ Klasse gegen Klasse), Spanischer Staat

  • In was für einer Krise befinden wir uns?

    16.01.2016 Die ganze Welt fürchtet eine „harte Landung“ Chinas. Trotz der enormen Krise im Mittleren Osten fallen die Ölpreise weiter. Die wirtschaftliche Lage der Schwellenländer verschlechtert sich weiter. All das bestätigt, was wir schon vor zwei Jahren erkannten: Wir befinden uns in der dritten Phase der Weltwirtschaftskrise, die 2007/8 begann.

    Von Juan Chingo | ORGANISATION Courant Communiste Révolutionnaire du NPA

  • Wird Erdogan faschistisch?

    04.01.2016 Der türkische Staatsterror gegen das unterdrückte kurdische Volk setzt sich fort. Kurdische Städte mit Ansätzen der Selbstverwaltung werden seit Wochen durch zehntausende Soldat*innen und Polizist*innen belagert. Der Widerstand ist trotzdem ungebrochen. Erdogan forciert diese Angriffe und nennt Hitler-Deutschland als Beispiel für ein „erfolgreiches Präsidialsystem“. Entwickelt sich die Türkei hin zum Faschismus?

    Von Suphi Toprak | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Die “Podemos-Hypothese” und die Probe der Macht

    18.08.2015 / Vor anderthalb Jahren entstand Podemos. Diese Organisation präsentierte sich als eine neue, partizipative Bewegung, die “offen für alle BürgerInnen” sei. „In den Plätzen wurde skandiert, dass [der Widerstand] möglich sei, und wir sagen heute: ja, wir schaffen es.“ So verkündete es damals Pablo Iglesias mit Bezug auf die spanische Empörten-Bewegung, die am 15. Mai 2011 entstanden war. // Artikel von Diego Lotito und Josefina Martínez, im Original am 18. Juli 2015 auf Spanisch bei clasecontraclase.org erschienen.

    Von Clase contra Clase (Spanischen Staat) | ORGANISATION CcC (Clase Contra Clase/ Klasse gegen Klasse), Spanischer Staat

  • Internationale Solidarität mit den festgenommenen griechischen DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz

    17.07.2015 Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch auf dem Syntagma-Platz gegen das neue Memorandum. Die Polizei antwortete mit Repression und nahm 50 Personen fest. Wir veröffentlichen hier zwei Solidaritätserklärungen der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) aus Argentinien und Clase contra Clase (CcC) aus dem Spanischen Staat, gegen die Repression. Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) schließen uns diesen Erklärungen an.

    | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • „Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen.“

    19.04.2015 Erdoğan Kaya ist Busfahrer bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und aktiv in der gewerkschaftlichen Basisgruppe ver.di aktiv, die Teil des bundesweiten Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ ist. Als Basisgewerkschafter kämpft er nicht nur für die Verteidigung des Streikrechts, welches aktuell von der Bundesregierung in Frage gestellt wird, sondern auch für seine Ausweitung.

    | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Schiffbruch des Neoreformismus

    17.04.2015 In den Medien hat ein Wettlauf um die Prognose des griechischen Staatsbankrotts begonnen. Vor einigen Wochen wurde noch vermeldet, dass die Finanzen nur bis Ende Februar ausreichen sollten – jetzt gilt der 8. April als „Deadline“. Obwohl Athen bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, um das Geld der Sozialkassen zu plündern, soll ihr das Geld ausgehen. Wie konnte die Regierung so in Bedrängnis geraten, nachdem sie noch bei Amtsantritt den endgültigen Bruch mit der Sparpolitik versprochen hatte?

    Von Alexej Peschkow | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Gewerkschaften im Aufbruch?

    08.04.2015 „Die Gewerkschaften befinden sich in Deutschland offenbar im Aufwind.“ Mit dieser Feststellung beginnt eine Studie, die im Februar vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlicht wurde – einer neoliberalen Denkfabrik, finanziert von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn die Sprachrohre des deutschen Kapitals solche Thesen aufstellen, lohnt es sich aufzuhorchen. Denn sie könnten ein Indikator dafür sein, dass die herrschende Klasse sich auf steigende Klassenkampfauseinandersetzungen gefasst macht. Eigentlich ein gutes Signal für einen Aufbruch in der ArbeiterInnenklasse – könnte man meinen.

    Von Stefan Schneider | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Frankreich: Nein zur Haftstrafe für Gaëtan und allen für Demoteilnahme Verurteilten!

    07.04.2015 Am Mittwoch, den 1. April, wurde der Schuldspruch der Berufungsinstanz im Gerichtsprozess gegen Gaëtan bekannt. Gaëtan ist Mitglied der Studierendengewerkschaft Solidaires Étudiant-e-s, und junges Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Toulouse, Frankreich. Er war im vergangenen Dezember zu zwei Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.100 Euro verurteilt worden. Der Grund: weil er an einer Demonstration gegen den Mord an Rémi Fraisse vom 26. Oktober durch staatliche Repressivkräfte teilgenommen hatte. Das Gerichtsurteil der Berufungsinstanz verschlimmerte Gaëtans Situation sogar:: zwei Monate effektive Haftstrafe plus vier Monate Haft auf Bewährung und eine Strafe von 1.100 Euro. Andere DemonstrantInnen erhielten die Bestätigung ihrer schon im Dezember ausgesprochenen Haftstrafen.

    | ORGANISATION Courant Communiste Révolutionnaire du NPA

  • Alemania

    Es geht um Anerkennung!

    24.03.2015 Nach dem Warnstreik der Angestellten des Öffentlichen Dienstes am 11. März in Berlin gab es letzten Donnerstag einen weiteren Warnstreik in Frankfurt am Main: Dieses Mal streikten die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen und konnten mit einer lauten Demo auf sich und ihre Forderungen aufmerksam machen. Rund 5.000 Streikende beteiligten sich an der Demo durch die Innenstadt, die am DGB-Haus begonnen hatte. Viele von ihnen blieben auch am Ende und machten mit Parolen deutlich, dass sie für höhere löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. „Wir sind es wert!“ lautet das Motto von der Gewerkschaft ver.di, die zu den Warnstreiks aufruft. Viele der – zumeist weiblichen – ErzieherInnen machten in Gesprächen klar, dass sie unzufrieden sind mit ihren Arbeitsbedingungen und der niedrigen Anerkennung ihres Berufes. Und das obwohl sie eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen und sich um nichts weniger als um die Erziehung der Kinder kümmern sollen.

    Von Alexej Peschkow | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Für die vollständige Streichung der Schulden!

    14.03.2015 Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Bluthunde des deutschen Kapitals, setzen die brutale Austeritätspolitik in Griechenland fort. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos und die Spardiktate aus Berlin stürzen immer mehr Menschen ins Elend. In der Hoffnung, dem ein Ende zu bereiten, hoben die griechischen Massen Ende Januar Alexis Tsipras und SYRIZA an die Macht.

    Von RIO | Revolutionären Internationalistischen Organisation, Deutschland | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Für die vollständige Streichung der Schulden!

    12.02.2015 Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der linksreformistischen Syriza in Griechenland dreht das europäische Kapital an den Daumenschrauben: Die „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), angeführt vom deutschen Imperialismus, droht der griechischen Regierung massiv mit der Streichung der Finanzmittel, damit sich Griechenland dem Schuldendienst und den Kürzungsprogrammen weiterhin unterwirft, die das Land mit der Komplizenschaft der griechischen Bourgeoisie ins Elend gestürzt haben. Gegenüber dieser Erpressung ist es notwendig, eine breite internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen und den Massen Griechenlands zu organisieren.

    Von RIO | Revolutionären Internationalistischen Organisation, Deutschland | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Der aufstrebende Hegemon

    08.02.2015 Jedes Jahr im Februar treffen sich die wichtigsten imperialistischen Mächte weltweit in München zu einer „Sicher-heitskonferenz“ (SiKo), um ihre militärische Stärke zur Schau zu stellen und gegenüber aufstrebender Regionalmächte wie Russland oder China die Muskeln spielen zu lassen – im Namen der „weltweiten Sicherheit“ und der „Verteidigung der Demokratie“. Letztes Jahr stand dieses Schaulaufen der Großmächte unter dem Stern des verbal aggressiver auftretenden deutschen Imperialismus. Insbesondere Bundespräsident Gauck schürte die Kriegsrhetorik dahingehend, dass Deutschland mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsse, um dem gestiegenen Gewicht Deutschlands in der Weltpolitik gerecht zu werden. Dies ist Ausdruck davon, dass der deutsche Imperialismus gestärkt aus der nun sieben Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise hervorgeht.

    Von Timsel Sommer | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale

    Griechenland: Vor den Wahlen am 25. Januar

    21.01.2015 Am 25. Januar finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt, die in ganz Europa mit großer Spannung verfolgt werden. Der Kontext der Wahlen ist die tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Krise, die Griechenland seit mehr als sechs Jahren erschüttert und das Land zum Epizentrum der kapitalistischen Krise gemacht hat.

  • Am Wendepunkt?

    20.01.2015 Die Geschichte der zum Trotzkismus gezählten Strömungen ist voll mit politischer Verlegenheit. Der vergleichsweise geringe Einfluss und die Attacken der politischen GegnerInnen haben TrotzkistInnen mehrfach dazu gebracht, ihr revolutionäres Programm zu verbiegen, zu verbergen oder endgültig zu verlassen. Eine der jüngeren Entwicklungen dieser Art war die Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA, Nouveau Parti Anticapitaliste) im Jahr 2009 in Frankreich. Zuerst von vielen, nicht nur trotzkistischen, Strömungen gefeiert und nachgeahmt, befindet sie sich seitdem im Niedergang.

    Von Victor Jalava | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Italien

    Generalstreik in Italien

    17.01.2015 Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, versucht, InvestorInnen und die deutsche Regierung von seiner Entschlossenheit zu überzeugen. Diese fordern rasche Reformen zur Senkung des italienischen Staats-defizits. Renzis aktuelles Projekt – getauft „Jobs Act“ – stellt einen brutalen Angriff auf eine der historischen Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse, den Kündigungsschutz, dar.

    Von Mark Turm | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Eine neue rechte Bewegung?

    13.01.2015 „Wir wollen die Ausländer nicht hier haben.“ So klingen die O-Töne in den Medienbeiträgen dieser Tage. Seit dem 20. Oktober hat sich in Dresden eine neue islamfeindliche, chauvinistische Bewegung aufgemacht, das deutsche Regime von rechts aufzumischen und sich einen permanenten Platz in der Öffentlichkeit zu erobern. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) mobilisieren montags regelmäßig einige tausend Menschen gegen „den“ Islam, gegen Geflüchtete und MigrantInnen und gegen die expansive Außenpolitik Deutschlands – kurz vor Weihnachten nahmen sogar knapp 17.500 teil. Nur kurze Auftritte hatte dagegen der Vorbote: die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln und Hannover.

    Von Aaron Meinhard | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Frankreich

    Gegen den reaktionären Wahn, gegen die nationale Einheit und Islamophobie!

    09.01.2015 Geschockt und traurig haben wir vom Anschlag gegen die Büros von Charlie Hebdo erfahren, einer bekannten linken satirischen Wochenzeitschrift. Wir drücken unser Mitgefühl für die Familien, FreundInnen und KollegInnen der JournalistInnen aus, die von zwei bewaffneten Männern ermordet wurden. Angeblich hätten die Täter im Namen des Islam gehandelt, es sei „die Rache des Propheten“, so lassen es Zeugenaussagen und ein Video verlauten. Ziemlich sicher bezieht sich das auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahre 2006 durch Charlie, seitdem immer wieder Gegenstand von Drohungen.

    Von Ciro Tappeste

  • Politische Erklärung der Trotzkistischen Fraktion

    Angesichts der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA

    22.12.2014 Obama erkennt das politische Scheitern der kriminellen Strategie der Blockade der Insel an – obwohl sie weiter als Druckmittel in Kraft ist – und verfügt die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Havanna. Er lässt sich auf diese grundlegende Ebene der Beziehungen zwischen Staaten ein, aber er tut dies zur Verstärkung der US-amerikanischen Einmischung in den Prozess der kapitalistischen Restauration auf der Insel. Das ist Teil seiner Manöver zur Zurückeroberung von politischem Terrain in Lateinamerika. Dies findet im Rahmen des Niedergangs der US-Hegemonie statt und ist Teil einer globalen Strategie gegenüber den Herausforderungen, die ihnen andere Mächte stellen. Was hinter dieser Maßnahme auf dem Spiel steht, ist die Zukunft Kubas selbst und die der Errungenschaften, die noch aus der Revolution überlebt haben. Es ist nichts Gutes von dem Abkommen und den Geheimverhandlungen zwischen den Regierungen Obamas und Raúl Castros zu erwarten, die von Papst Franziskus unterstützt und abgesegnet wurden und denen die europäischen Regierungen und die „Progressiven“ Lateinamerikas applaudieren, allesamt daran interessiert den restaurativen Prozess zu vertiefen.

  • EEUU

    Der Kampf gegen Rassismus ist eine Klassenfrage

    15.12.2014 Am 25. November um 20:32 Uhr Ortszeit wurde der Polizist Darren Wilson, der Mörder des afroamerikanischen Teenagers Michael Brown, freigesprochen. Sieben Schüsse auf eine Person, die sich bereits ergeben hatte, waren „nicht hinreichend“ für eine Anklage. Bei einem weißen Opfer hätte das Urteil wohl anders ausgesehen, aber Brown war schwarz. Tausende gingen in dieser Nacht auf die Straße und eine Welle des Protestes durchzieht seitdem die USA. Voller Empörung darüber verkündete Präsident Barack Obama, für Gewalt gebe es niemals eine Rechtfertigung – und meinte damit nicht etwa die Polizeigewalt, sondern die Proteste gegen Rassismus und Unterdrückung. Währenddessen erhält die Polizei zusätzlich militärische Ausrüstung.

    Von Max Karlmann | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Alemania

    Der Bahnstreik, das Streikrecht und die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie

    15.12.2014 Kein Streik hat in den letzten Jahren mehr Aufsehen erregt als der aktuelle Arbeitskampf der LokführerInnengewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn AG. Dies liegt nicht nur an der infrastrukturellen Relevanz dieses Sektors für das deutsche Kapital. Es hat seine Wurzeln auch in den sich ändernden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen. Denn die Auseinandersetzung um den GDL-Streik ist ein Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit. Sie widerspiegelt einerseits die langfristigen Notwendigkeiten der deutschen Bourgeoisie, um ihre Profitmargen aufrecht zu erhalten; Auf der anderen Seite steht der widersprüchliche Zustand der ArbeiterInnenklasse in der BRD.

    Von Stefan Schneider | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Argentina

    6.000 Menschen bei einer Kundgebung der PTS

    10.12.2014 Unter der Sonne eines heißen Nachmittags betraten 6.000 Menschen in Gruppen der verschiedenen Regionen des Landes, wo die PTS präsent ist, das überdachte Stadion. Die RednerInnen ließen die wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres, in denen sie ProtagonistInnen waren, Revue passieren. Man fühlte den kämpferischen Enthusiasmus einer Strömung, die immer mehr Kraft sammelt.

    Von PTS, Argentina | ORGANISATION PTS (Partido de los Trabajadores Socialistas/ Partei der Sozialistischen ArbeiterInnen), Argentinien

  • Alemania

    Eine reaktionäre Allianz

    23.11.2014 Am 20. September marschierten 4.500 sogenannte „Lebensschützer“ durch Berlin, die vor allem gegen Abtreibung, aber auch gegen Pränataldiagnostik und Sterbehilfe mobilisierten. Sie waren mit professionell gestalteten Plakaten und Schildern unterwegs und wurden mit Bussen angekarrt, als Teil einer gut organisierten und finanzierten Kampagne. Auch die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren immer wieder vergünstigte Tickets zur Anreise angeboten. Gegen den Aufmarsch protestierten 1.500 Menschen mit Kundgebungen und Blockaden.

    Von Lilly Freytag | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Nach dem Waffenstillstand

    19.11.2014 Am 5. September unterzeichneten die VerhandlungsführerInnen der ukrainischen Regierung, Russ-lands, der OSZE und der RebellInnen aus Donezk und Lugansk einen Waffenstillstand für die Ostu-kraine. Auch wenn es vereinzelt immer wieder Gefechte gibt, so ist die große militärische Konfron-tation vorerst beendet. Die Bilanz des Krieges: mehr als 3.000 Tote und circa 600.000 Geflüchtete. Die Aufmerksamkeit der politischen AkteurInnen in der Ukraine lag in letzter Zeit auf der Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Wie zu erwarten war, hat sich die Partei des Oligarchen und amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, der „Block Petro Poroschenko“, als stärkste Kraft durchgesetzt.

    Von Mara Singer | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Pulverfass Mexiko

    16.11.2014 Am 26. September wurden 43 LehramtsstudentInnen aus dem südlichen Bundesstaat Guerrero von der Polizei verschleppt und an die Banden des lokalen Drogenkartells übergeben. Sie wollten sich eigentlich an Protesten zum Gedenken an das Massaker von Tlatelolco beteiligen. Als sich die Nachricht ihres Verschwindens verbreitete, bildeten sich sofort Gruppen von Studierenden aus dem ganzen Land, Familienangehörigen und LehrerInnen, um sie zu suchen. Dabei fanden sie ein Massengrab mit 28 Leichen in der Nähe der Stadt Iguala – doch die DNA-Proben zeigten, dass es nicht die Verschwundenen waren.

    Von Peter Robe | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Erneuerung von oben

    14.11.2014 Am 3. Oktober fanden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung in Hannover statt. Merkel, Gauck und Co. feierten den Siegeszug des deutschen Kapitals gegen die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Dass unsere Klasse sich von der Epoche der bürgerlichen Restauration erholen wird und die besten Traditionen ihres Kampfes erneuern wird, ist sicher. In wie weit die Konferenz „Erneuerung durch Streik II“, die vom 2.-4. Oktober ebenfalls in Hannover stattfand, ein großer Schritt in dieser Richtung war, steht auf einem anderen Blatt.

    Von Victor Jalava | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Landesweite Gegenwehr

    14.11.2014 Um die Lear-Fabrik im Norden von Buenos Aires hat sich ein massiver Kampf gegen Bosse, Polizei, Regierung und Gewerkschaftsbürokratie entwickelt. Ende Mai nutzte der US-amerikanischer Automobilzulieferer Lear Einbrüche in der argentinischen Automobilproduktion als Vorwand um etwa 200 KollegInnen zu beurlauben. Nur wenig später wurden 100 ArbeiterInnen gekündigt, weitere kamen in Kurzarbeit oder wurden ebenfalls beurlaubt. Da diese Massenentlassungen in erster Linie ein Versuch waren, die kämpferischen KollegInnen im Betrieb hinauszudrängen und zu bestrafen, formierte sich rasch Gegenwehr. Ende Juni entschied eine Versammlung der ArbeiterInnen, für drei Stunden zu streiken. Als weitere Streikaktionen für die kommende Woche geplant wurden, hinderte die Geschäftsleitung die gewählten Delegierten daran, den Betrieb zu betreten.

    Von Aaron Meinhard | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Für den Sieg Kobanês gegen die Offensive des IS!

    09.11.2014 Seit diesem Sommer hat sich die Situation in Syrien und dem Irak dramatisch geändert. Die Organisation „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL, kurz IS, auf Arabisch Daesh), entstanden aus Al-Qaida und bewaffneten Gruppen reaktionärer Sunniten in Syrien, hat gewaltig an Bedeutung gewonnen. Sie stärkte sich durch den Anschluss von Teilen der sunnitisch-irakischen Armee, von sunnitischen Stämmen, die durch die pro-schiitische Herrschaft in Bagdad unter dem Schutz der USA marginalisiert wurden und durch ehemalige Offiziere des früheren baathistischen Regimes von Saddam Hussein. Vor dem Hintergrund des syrischen BürgerInnenkriegs, der verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie von Damaskus in Opposition zueinander brachte und im Rahmen des ständig schwelenden BürgerInnenkrieges im Irak, auf sozialer und religiöser Ebene, gelang dem IS rasch ein Durchbruch in Nordsyrien und dem Irak. Diese Offensive ist sowohl ein Symptom der vollständigen Hilflosigkeit des aktuellen irakischen Marionettenregimes, das 2006 von Washington eingesetzt wurde, als auch einer beachtlichen Verschiebung der Bündnisse im syrischen BürgerInnenkrieg. Der IS wurde von den ImperialistInnen einst gegen das Regime von Al-Assad geduldet und von den Golfmonarchien und der Türkei bewaffnet und beschützt, ähnlich wie Al-Qaida in Afghanistan Ende der 1990er Jahre. Heute verteidigt er seine eigene Politik, unabhängig von seinen früheren Förderern, um einen religiösen Staat zu errichten.

    Von Clase contra Clase (Spanischen Staat) , RIO | Revolutionären Internationalistischen Organisation, Deutschland , Courant Communiste Révolutionnaire du NPA | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Ende des Streikrechts?

    09.11.2014 Aktuell finden Streiks bei der Deutschen Bahn und Lufthansa statt. Die PilotInnen der Vereinigung Cockpit streiken vor allem gegen die Angriffe des Lufthansa-Managements auf Betriebsrenten und Ìbergangsversorgungen. Bei der Deutschen Bahn AG erklärte der Konzern die Tarifverhandlungen für das Zugpersonal für gescheitert – mit Verweis auf ein mögliches Tarifeinheitsgesetz. Provoziert wurden die jetzigen Streiks also von den Konzernspitzen. DGB-Gewerkschaften – ver.di und insbesondere die EVG – schwächen diese Streiks. Man muss nicht Jack Londons „Streikbrecher“ zitieren, um dies als Verrat zu verurteilen. Besonders die Streitigkeiten zwischen den Apparaten von GDL und EVG sind enorm schädlich für die KollegInnen. Nur eine gewerkschaftliche Einheit im Kampf kann die Vorstöße der Konzerne zusammenbrechen lassen – doch dazu bedarf es der praktischen Solidarität!

    Von Victor Jalava | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Alemania

    Deutschlands Streben zurück zu einer Weltmacht

    06.11.2014 Nicht erst seitdem Bundespräsident Joachim Gauck im Februar dieses Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz der NATO herausposaunte, dass Deutschland sich mehr einmischen müsse in der Welt – und zwar auch militärisch –, stehen die Zeichen des deutschen Imperialismus auf Expansion. Der Auftritt Gaucks und das mediale Säbelrasseln der letzten Monate, welches erst kürzlich in einer Kampagne für mehr Geld zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Stärkung der deutschen Rüstungslobby gipfelte, waren nicht etwa Ausdruck eines Kurswechsels im imperialistischen Projekt der deutschen Bourgeoisie. Vielmehr handelt es sich um einen weiteren Schritt in der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne seit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren.

    Von Stefan Schneider | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

  • Legale und illegale KollegInnen gemeinsam!

    02.11.2014 Am 28. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom das DGB-Haus in Berlin. Damit wiederholte sich eine Aktion, die vor fast genau einem Jahr bereits in München stattfand. Die Geflüchteten wendeten sich erneut an die Organisationen der ArbeiterInnen, die als einzige perspektivisch die Macht haben, ihre Anerkennung in Deutschland mit einem politischen Generalstreik durchzusetzen. Dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, den die Geflüchteten nicht allein zu Ende gehen können – wie die polizeiliche Räumung des Hauses nach einer Woche zeigte. Aber es gibt keinen anderen.

    Von Friedrich Jäger | ORGANISATION RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), Deutschland

Publikationen

  • PTS (Argentina)

  • Actualidad Nacional

    MTS (México)

  • EDITORIAL

    LTS (Venezuela)

  • DOSSIER : Leur démocratie et la nôtre

    CCR NPA (Francia)

  • ContraCorriente Nro42 Suplemento Especial

    Clase contra Clase (Estado Español)

  • Movimento Operário

    MRT (Brasil)

  • LOR-CI (Bolivia) Bolivia Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional Palabra Obrera Abril-Mayo Año 2014 Ante la entrega de nuestros sindicatos al gobierno 1° de Mayo Reagrupar y defender la independencia política de los trabajadores Abril-Mayo de 2014 Por derecha y por izquierda La proimperialista Ley Minera del MAS en la picota

    LOR-CI (Bolivia)

  • PTR (Chile) chile Partido de Trabajadores Revolucionarios Clase contra Clase En las recientes elecciones presidenciales, Bachelet alcanzó el 47% de los votos, y Matthei el 25%: deberán pasar a segunda vuelta. La participación electoral fue de solo el 50%. La votación de Bachelet, representa apenas el 22% del total de votantes. ¿Pero se podrá avanzar en las reformas (cosméticas) anunciadas en su programa? Y en caso de poder hacerlo, ¿serán tales como se esperan en “la calle”? Editorial El Gobierno, el Parlamento y la calle

    PTR (Chile)

  • RIO (Alemania) RIO (Alemania) Revolutionäre Internationalistische Organisation Klasse gegen Klasse Nieder mit der EU des Kapitals! Die Europäische Union präsentiert sich als Vereinigung Europas. Doch diese imperialistische Allianz hilft dem deutschen Kapital, andere Teile Europas und der Welt zu unterwerfen. MarxistInnen kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Widerstand im Spanischen Staat Am 15. Mai 2011 begannen Jugendliche im Spanischen Staat, öffentliche Plätze zu besetzen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demonstrierten Hunderttausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert? Editorial Nieder mit der EU des Kapitals!

    RIO (Alemania)

  • Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica) Costa Rica LRS En Clave Revolucionaria Noviembre Año 2013 N° 25 Los cuatro años de gobierno de Laura Chinchilla han estado marcados por la retórica “nacionalista” en relación a Nicaragua: en la primera parte de su mandato prácticamente todo su “plan de gobierno” se centró en la “defensa” de la llamada Isla Calero, para posteriormente, en la etapa final de su administración, centrar su discurso en la “defensa” del conjunto de la provincia de Guanacaste que reclama el gobierno de Daniel Ortega como propia. Solo los abundantes escándalos de corrupción, relacionados con la Autopista San José-Caldera, los casos de ministros que no pagaban impuestos, así como el robo a mansalva durante los trabajos de construcción de la Trocha Fronteriza 1856 le pusieron límite a la retórica del equipo de gobierno, que claramente apostó a rivalizar con el vecino país del norte para encubrir sus negocios al amparo del Estado. martes, 19 de noviembre de 2013 Chovinismo y militarismo en Costa Rica bajo el paraguas del conflicto fronterizo con Nicaragua

    Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica)

  • Grupo de la FT-CI (Uruguay) Uruguay Grupo de la FT-CI Estrategia Revolucionaria El año que termina estuvo signado por la mayor conflictividad laboral en más de 15 años. Si bien finalmente la mayoría de los grupos en la negociación salarial parecen llegar a un acuerdo (aún falta cerrar metalúrgicos y otros menos importantes), los mismos son un buen final para el gobierno, ya que, gracias a sus maniobras (y las de la burocracia sindical) pudieron encausar la discusión dentro de los marcos del tope salarial estipulado por el Poder Ejecutivo, utilizando la movilización controlada en los marcos salariales como factor de presión ante las patronales más duras que pujaban por el “0%” de aumento. Entre la lucha de clases, la represión, y las discusiones de los de arriba Construyamos una alternativa revolucionaria para los trabajadores y la juventud

    Grupo de la FT-CI (Uruguay)