Die US-amerikanische Verschuldung

Zum ersten Mal in der Geschichte der Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) wurde die Perspektive der Entwicklung der US-amerikanischen Verschuldung von „stabil“ auf „negativ“ heruntergestuft, da die Agentur „die Kapazität der politischen Klasse der USA [bezweifelt], das Haushaltsdefizit zu bekämpfen.“ Der Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, erklärte, dass die USA keinen glaubwürdigen Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits hätten.

Der Risiko-Index, den die Rating-Agentur JP Morgan Chase verwendet, basiert auf der Einschätzung, dass die US-amerikanischen Staatsanleihen die Risikostufe „Null“ haben, und berechnet auf dieser Grundlage die zusätzlichen Zinsen, die die Staatsanleihen aller anderen länder bezahlen müssen. Dank dieses angenommenen „Null“-Risikos, welches mit der Einschätzung der Verschuldung zusammenhängt, können die USA ihre Defizite durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanzieren und ihre Verschuldung beibehalten, weil es auf der Welt eine große Nachfrage nach diesen Staatsanleihen gibt, da sie, zumindest in relativer Hinsicht, eine sichere Anlage darstellen. Da der Zinssatz dieser Anlage direkt nach dem Risiko berechnet wird, ist der Zinssatz der US-Staatsanleihen sehr gering. Obwohl eine Aussetzung der Zahlungen durch die USA höchst unwahrscheinlich ist, da sie diejenigen sind, die Dollars ausstellen, welche weiterhin die weltweite Reservewährung darstellen, ist es nicht weniger wahr, dass die Maßnahmen der „Quantitativen Lockerung“ („Quantitative Easing“, QE) und der niedrigen Zinssätze einen andauernden Prozess der Abwertung des Dollars vorantreiben, der wie ein verdeckter Mechanismus der Zahlungsunfähigkeit funktioniert. Das heißt, dass in Wahrheit alle Dollar-GläubigerInnen faktisch Abzüge hinnehmen müssen, auch wenn sie nominal nicht in Gefahr sind, weniger oder gar nichts zurückgezahlt zu bekommen.

Momentan sind, von den circa 9 Billionen Dollar an Schulden und Staatsanleihen der Federal Reserve (FED, Zentralbank der USA), 60% in Händen von Staatsfonds und der FED selbst, während private InvestorInnen nur 40% besitzen. Da die US-amerikanische Staatskasse die Staatsanleihe ausgibt und die FED sie durch die Ausgabe von Dollars kauft, wurden seit der letzten Maßnahme der quantitativen Lockerung etwa 70% dieser Titel durch die FED selbst gekauft . China zum Beispiel investiert den größten Teil seiner wachsenden Devisen in US-amerikanischen Staatsanleihen. Obwohl der „asiatische Riese“ dabei ist, seinen Devisenkorb zu diversifizieren, um sowohl eine größere Rendite herauszuholen als auch um Ausbrüche in bestimmten Regionen des Planeten, die funktional für seine Handelsinteressen sind, vorzubeugen, und seine Investitionen im Ausland auszudehnen, wie die Beispiele von Brasilien, Argentinien, Spanien und Portugal zeigen, existieren gleichzeitig wenige alternative Märkte für eine profitable Investition. Darum widmet China, Halter von etwa 1,15 Billionen Dollar in US-Staatsanleihen, immer noch den größten Teil der wachsenden Reserven auf diese Anleihen. Das bedeutet, dass der Mehrwert, der durch China produziert wird (oder besser gesagt durch die chinesischen ArbeiterInnen), geringen Akkumulationsmöglichkeiten gegenübersteht, und die Art und Weise, den Mehrwert zu „bewahren“, besteht darin, ihn in Papiere anzulegen, die zum großen Teil das Produkt eines buchungstechnischen Manövers der USA sind. In dem Maße, wie der Dollar abgewertet wird, bleibt das genannte Kapital „gefangen“ ein einem permanenten Prozess des Wertverlusts. Aber eine effektive Verringerung der US-amerikanischen Schuldenbewertungwürde einen nominalen Fall der Preise der Staatsanleihen und ein erhöhtes Besitzrisiko implizieren. Das ist eine der Befürchtungen Chinas, welche sich durch die Ankündigung von S&P verstärkte und welche dazu führte, dass China die USA bat, „verantwortliche Maßnahmen“ angesichts ihrer Schulden durchzuführen.

Der zweiseitige „Druck“ von S&P und dem IWF scheint eher eine Art „kollaborierender Druck“ auf die aktuellen Notwendigkeiten Obamas und der DemokratInnen zu sein, also die Verringerung der enormen Last der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits mittels Sparmaßnahmen, was in diesem Sinne gegen seinen ursprünglichen Diskurs im Kontext einer Wahlperiode geht. Aber gleichzeitig ist die Politik sowohl von S&P als auch von PIMCO, dem größten Investitionsfonds der Welt, welcher eine drastische Reduzierung seiner US-Staatsanleihen angekündigt hat, dahin orientiert, die US-Geldpolitik zu beeinflussen. PIMCO will einen Preisverfall der Staatsanleihen und einen Anstieg der Rendite erzwingen, um dann wieder eine KäuferInnen-Position einzunehmen und spektakuläre Profite einzufahren. Nachdem der Staat es vor dem Bankrott gerettet hat, macht das Finanzkapital Druck für ein Sparpaket und attackiert seinen vorigen Retter.

Die Ankündigungen Bernankes und der Zustand der Wirtschaft

Trotz allem sind die kürzlichen Ankündigungen des Präsidenten der FED, mindestens bis September die aktuellen, sehr niedrigen Zinssätze beibehalten wird und dass das Programm der Geldausschüttung („QE2“) bis zum Abschluss geführt wird (obwohl im Prinzip noch kein „QE3“ auf der Agenda stehe), ein Beweis für die große Abhängigkeit des „Gesundheitszustands“ der US-Ökonomie von den staatlichen Hilfsprogrammen und der Dollar-Abwertung. Die Ankündigungen wurden begleitet von einer Abstufung der Wachstumsvorhersagen für das aktuelle Jahr von 3,4/3,9% auf 3,1/3,3% im besten Fall . Die Verteuerung der Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie der Anstieg der Rohstoffpreise sind zentrale Faktoren, die sowohl den Konsum , welcher 70% des US-amerikanischen BIP darstellt, als auch der Unternehmensinvestitionen beeinflussen.
Die USA spürt damit die Anzeichen einer beginnenden Stagflation als Folge der massiven Geldinjektionen, die als „QE2“ bekannt sind. Während die quantitative Lockerung zu Beginn die US-Wirtschaft stärkte und durch eine ständige Entwertung des Dollar seine Zahlungsbilanz verbessern konnte, wodurch die Welt von Dollars überschwemmt und eine Neubewertung der Währungen der Empfängerländer angestoßen wurde, entwickelten diese Mengen an flüssigem Kapital, in einem Kontext allgemeiner Unsicherheit und geringen Investitionsmöglichkeiten, gleichzeitig neue Blasen auf dem Terminmarkt . Dies ist der Fall bei Nahrungsmitteln, Öl, Gold und Rohstoffen im Allgemeinen. Der daraus entstandene inflationäre Druck agierte als Zündschnur der konvulsiven Situation im Norden Afrikas, untergräbt aber langsam auch die Basis der Erholung der US-amerikanischen Wirtschaft. Das Wachstum der Inflation provoziert die weitere Verschlechterung der Zahlungsbilanz, welche sich mit dem Schrumpfen des Immobilienmarktes, der Verringerung öffentlicher Ausgaben, der Verlangsamung des Konsums und der Investitionen verbindet. In den USA laufen eine langsam, aber ständig wachsende Inflation, welche im letzten Quartal um 3,8% stieg, was de höchste Anstieg seit dem dritten Quartal 2008, als die Weltwirtschaftskrise ausbrach, darstellt, mit Tendenzen zur Verlangsamung der Wirtschaft zusammen.
Diese beginnende Situation der Stagflation findet zur gleichen Zeit statt, in der das Problem der Schulden als das drängendste auftaucht und in der sowohl DemokratInnen als auch RepublikanerInnen, Rating-Agenturen und Investitionsfonds signalisieren, dass das Niveau des Haushaltsdefizits unhaltbar ist.

Der große Widerspruch besteht in einer Art Sackgasse für den US-amerikanischen Generalstab: ein Rückzug der Stimulierungsmaßnahmen würde in einen Rückfall in die Rezession und einen Anstieg des Klassenkampfs münden, die Beibehaltung der Maßnahmen könnte aber mittelfristig den Ausbruch einer Reihe von Blasen nach sich ziehen, u.a. der Schulden, einer schwerwiegenden Abwertung der Staatsanleihen und der Unfähigkeit der USA, weiterhin Schulden aufzunehmen.

Europa: zwischen Restrukturierung und Konkurs

Die kürzliche politische Krise in Portugal, die damit endete, dass Portugal eine Rettung von der EU erbat, die 78 Billionen Euro erreichen würde, entblößte neuerlich die schwere ökonomische Krise, durch die die Eurozone geht. In den jüngsten Parlamentswahlen in Finnland schnitt der euro-skeptische und fremdenfeindliche Timo Soini sehr gut ab mit dem Vorschlag, dass das Parlament die „Rettungsaktion“ für Portugal nicht annimmt, womit diese blockiert werden könnte. Selbst wenn, was sehr wahrscheinlich ist, dies letztlich nicht geschieht, ist dies ein kritisches Element, welches die Situation verschlechtert. Gleichzeitig entwickeln sich eine Reihe von Gerüchten und Dementis, welche sich um die „Gelegenheit“ einer Restrukturierung der griechischen Schulden drehen, welche einen Schuldenerlass von etwa 40% implizieren. Eher als Konsequenz denn trotz der harten Kürzungen, denen die griechische Wirtschaft als Ausgleich für seine „Rettung“ ausgesetzt war, ist die Schuldenerlass offenkundig unbezahlbar. Als Folge der Rezession kletterte das Defizit auf 10,5% des BIP und man schätzt, dass die öffentlichen Schulden im nächsten Jahr auf 160% der PIB steigen werden. Die Arbeitslosigkeit befindet sich bei 15% und das Schrumpfen der Wirtschaft wird für 2011 auf 3% prognostiziert, womit es das dritte Jahr der Rezession in Folge wäre. Griechenland kehrt somit zu der Ausgangssituation zurück, als es „gerettet“ werden musste. Falls Griechenland keinen Schuldenerlass erreicht, wird es zu einer Zahlungsunfähigkeit kommen, was die gesamte Euro-Zone neuerlich in Gefahr bringen würde.
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, erklärte, dass Griechenland zusätzliche Maßnahmen durchführen müsse, worin die Umstrukturierung seiner Schulden enthalten sein könne. Dennoch hat der Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, geäußert, dass „die Umstrukturierung der Schulden eines Mitgliedsstaates die Auswirkungen, die [der Zusammenbruch von] Lehman hatte, in den Schatten stellen könnte.“

Das Problem besteht darin, dass sowohl ein Bankrott als auch eine Restrukturierung eine Kettenreaktion aller „PIGS“ (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) in Gang setzen würde, und die große Gefahr wurzelt hier in dem gefürchtetsten Fall von ihnen: Spanien. Seine Wirtschaft ist größer als die von Griechenland, Portugal und Irland zusammen, und seine Banken sind die wichtigsten Gläubiger der portugiesischen Schulden. Die Wirtschaft Spaniens schrumpfte 2010 um 0,1% und die Arbeitslosigkeit ist gerade auf über 22% gestiegen, was mehr als das doppelte des europäischen Durchschnitts ist. Eine Kettenreaktion, sei es durch einen Bankrott oder eine Reihe von Schuldenerlässen, wäre tödlich für die zentralen länder der Euro-Zone, da die Involvierung ihrer Banken in den „armen“ ländern Europas ein Schlüsselproblem darstellt. Die französischen Banken sind in der Höhe von 16% des französichen BIP in die Staatsverschuldung der „PIGS“ involviert, und die deutschen Banken in der Höhe von 15% des deutschen BIP. Wenn man sich anschaut, dass der Bankensektors etwa 40% der Wirtschaft Frankreichs und Deutschlands repräsentiert, kommt man zu dem Schluss, dass ein Bankrott der PIGS etwa 6,4% des französischen und 6% des deutschen BIP treffen würde , was eine schwere Rezession in den wichtigsten ländern Europas und eine Situation, in der die Kontinuität des Euro unhaltbar wäre, bedeuten würde. Aus diesem Grund wird in der Eurozone momentan eine Art „verdeckter“ Bankrott durchgeführt. Seit Mai 2010 kauft die EZB entwertete Schuldtitel von Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, und beruft sich dabei auf den „ Bonds Purchasing Programme“ genannten Mechanismus. In dem Maße, wie die europäische Schuldenkrise sich verschärfte, begannen Banken, Investitionsfonds und private InvestorInnen, sich von den Anleihen zu ihrem nominalen Wert zu trennen, aber nur, um einen plötzlichen Wertverlust, wie sie in den USA mit der Subprime-Krise geschehen sind, zu verhindern, und akzeptieren Verluste zwischen 10 und 30%. Die EZB ist der einzige Käufer dieser Titel und beherbergt inzwischen 77,5 Billionen Euro an Staatsanleihen, womit sie das Risiko großer Verluste auf sich nimmt. Die Idee des EZB-Präsidenten, J.C. Trichet, war es, diese Verpflichtungen auf den „Europäischen Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds“ zu übertragen. Aber dann begann die Krise in Portugal und die „Unglücks-“Kette, die danach folgten. Die Rettungsaktion für Portugal wird einen großen Teil der Ressourcen des Europäischen Fonds absorbieren, die für den Ankauf von Schuldtiteln bestimmt waren, wodurch die Strategie von Trichet undurchführbar wird. Obwohl das Volumen der griechischen Schulden nicht bezahlbar ist und es früher oder später eine Umstrukturierung geben wird, würde sowohl eine Zahlungsaussetzung wie eine Umstrukturierung in jedem dieser länder „die Aussicht der Wiederholung in anderen ländern erhöhen“, „neue Kapitel der weltweiten Finanzkrise eröffnen“, und „neue öffentliche Kapitalinjektionen ins Bankwesen erfordern“ . Daher wird die EZB, solange sie kann, mit dem Mechanismus des verdeckten Konkurses weitermachen.

Tendenzen

Das Problem der Staatsverschuldung, einer der fundamentalen Mechanismen, welcher verhinderte, dass sich die Ende 2008 entfesselte weltweite Rezession in eine Depression verwandelte, repräsentiert, wie die Elemente einer Schuldenkrise auf beiden Seiten des Atlantiks beweisen, eines der schwächsten Kettenglieder der wirtschaftlichen Erholung . Gleichzeitig ist die Ungleichheit in den Wachstumsrhythmen zwischen den zentralen ländern und den abhängigen oder halb-kolonialen ländern, welche auch als Faktor der Erholung agierte, heute auch ein Faktor schwerer Ungleichgewichte . Diese Ungleichheit, welche einen inflationären Prozess in der Peripherie startete, einen der Gründe der aktuellen konvulsiven Prozesse in Nordafrika, nährt heute Tendenzen zur Stagflation in den zentralen ländern. Beide Aspekte versprechen einen Anstieg der Schulden-Restrukturierung, möglichen Bankrotts, und neue Sparmaßnahmen, welche die instabile aktuelle wirtschaftliche Erholung in Frage stellt und welche wahrscheinlich dazu tendieren, zumindest mittelfristig die Tendenzen eines Anstiegs des Klassenkampfs nicht nur in Nordafrika, sondern auch in Europa und den USA, zu vereinigen.

Ìbersetzung: Stefan Schneider, RIO