17. Februar 2011

Auf dem nationalen Kongress der NPA erhielt die Plattform 4, in der Genossen der FT-CI in Frankreich aktiv sind, 3,7% der Delegiertenstimmen. Von nun an ist sie mit 6 Delegierten in der Landesführung dieser Partei (CPN). Wir veröffentlichen hier Auszüge eines Interviews mit zwei von ihnen: Vincent Duse, Fabrikarbeiter und Gewerkschaftsaktivist der CGT bei Peugeot Mulhouse, und Daniela Cobet, Studentin und prekarisierte Arbeiterin, Mitglied der FT-CI.

Wie ist Eure Bilanz vom gerade beendeten Kongress der NPA?

Daniela Cobet: Ich glaube nicht, dass man von einem guten Kongress sprechen darf. Zuerst zeugt die geringe Anzahl an Delegierten von einem deutlichen Rückgang der aktiven Mitglieder der NPA. (…) Dies bestätigt, wie wir bereits aufgeworfen hatten, dass die von der Führung der LCR vorgeschlagene Linie absolut falsch war: sie waren der Meinung, dass eine Verwischung der strategischen sowie klassenkämpferischen Maxime der Partei den Aufbau einer „Massenpartei“ erlauben würde. Die Kongressbilanz der NPA zeigt aber, dass sie die Gesamtheit der „Antiliberalen“, die sie versucht hatte an sich zu ziehen, nicht bei sich halten konnte, denn letztendlich stellte die Front de Gauche (deutsch: Linksfront) eine interessantere Alternative für viele von ihnen dar (…). Dies ist in gewissem Sinne das Ergebnis der doppeldeutigen Politik und des permanenten Zickzacks der Führung. Ihre Politik bleibt auf halber Strecke stehen, sowohl in der Absicht eine wahre Partei der „Linken der Linken“ zu sein, als auch die Tendenzen zur Bildung einer Partei für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu verkörpern (…). Und genau dies konnte der Kongress nicht lösen, und somit bleibt die Partei in einer Sackgasse stecken (...).
Unglücklicherweise hat die Realität auf der anderen Seite des Mittelmeers (Mubarak ist am ersten Tag des Kongresses gestürzt) eine sehr geringe Auswirkung auf den Kongress gehabt und stand im krassen Gegensatz zur strategischen Misere aller Debatten.

Vincent Duse: Vor allem fällt die Bilanz für die ausscheidende Führung negativ aus, die sich auf 40% des Kongresses verkleinerte, die in keiner der Diskussion ihre Mehrheit durchsetzen konnte und entzweit ist, wie die lange Wahlepisode der Mitglieder der PF1 für das nächste CPN (politisches Nationalkomitee) zeigte. Sie haben sogar die Diskussionen des Kongresses für fast zwei Stunden unterbrochen, um ein internes Plattformtreffen zu veranstalten. Die Diskussionen waren auch sehr hitzig, (...) da die Anzahl der Mitglieder der ehemaligen Mehrheit in der Führung sich verringert hatte (vor dem Kongress machte sie ca. 70% aus) (...). Eine weiteres Ereignis, das von den Schwierigkeiten der ehemaligen Mehrheit, ihre Politik durchsetzen zu können zeugt, ist die Abstimmung über das Thema der Religion und des islamischen Schleiers. Die Führungsriege hatte in den lokalen Kongressen einen Sieg in diesem Punkt errungen. Sie hatte unter dem Vorwand des laizistischen Prinzips einen Antrag gestellt, der Schwarz auf Weis besagte, dass eine Frau mit Kopftuch die Partei nicht vertreten könne. Im nationalen Kongress hatte jedoch der alternative Antrag die Abstimmung gewonnen, was zu einer echten Krise führte (...).

Ihr habt eine eigene Plattform im Kongress. Wir waren die Ergebnisse?

VD: Wir sind als Delegierte gemäß der in den lokalen Kongressen erreichten Stimmenanzahl zum Kongress gegangen (...). Wir waren insgesamt 12 Delegierte und ich für die PF 4 (...). Dies spiegelt in erste Linie vor allem den Einfluss einiger GenossInnen in ihren jeweiligen Kongressinstanzen wieder (...). Außerdem spiegelt es auch die guten Interventionen unserer GenossInnen wieder, die eine Schlüsselrolle in der interprofessionellen Versammlung von Saint-Denis während der Herbstbewegung und im geringeren Maßen in der École normale supérieure de Paris gespielt haben. Aber jenseits dieser „kleinen Bastionen“ war das Interessante, dass wir zu den lokalen Kongressen in ganz Frankreich gehen konnten, um vor Ort mit den Vorurteilen von zahlreichen Mitgliedern uns gegenüber aufräumen konnten. Dies führte manchmal zu vereinzelten Stimmen für uns, aber vor allem erlaubte uns dies Verbindungen zu vielen aktiven Mitgliedern der Partei herzustellen, die wir vorher nicht kannten und mit denen wir jetzt weiter diskutieren werden.

DC: Andererseits(…) sind wir die einzige Plattform gewesen, die zusätzlichen Stimmen für die von uns vorgelegten Texte und für die Wahl der Parteiführung bekam, d.h. zusätzlich zu unseren Delegierten (...). Dies hat dazu geführt, dass wir 6 Genossen zur nationalen Führung der NPA schicken konnten, unter ihnen Vincent, Manu Georget von Philips und mich selbst. Außerdem sind wir die einzige Plattform gewesen, die Industriearbeiter hatte, die ihre Texte auf der Kongresstribüne vorstellten (…).
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir es geschafft haben, dass die ausscheidende Führung bezüglich der Angriffe gegen uns mittels eines Antrages zurückgedrängt wurde, der besagte, dass die Mitglieder der ehemaligen Groupe CRI, die Teil der PF 4 sind, entristisch vorgingen und somit „nicht der NPA zugehörig” seien. Hinter diesem Antrag verbarg sich die Absicht unsere ganze Plattform zu isolieren und zu brandmarken (…). Die Führung sah sich schließlich dazu gezwungen, ihren Antrag zurückzunehmen, indem sie ihn nicht zur Abstimmung brachte. Die von der Führung vorgeschlagenen Änderungen in den Statuten, dass sie ein Komitee, das von ihnen als „nicht konform“ mit den Statuten bzw. den Gründungsprinzipien der NPA betrachtet wird, auflösen zu können, wurden ebenfalls abgelehnt. Aus dieser Perspektive können wir behaupten, dass die Ergebnisse des Kongresses sehr positiv für uns waren.

Welches sind die Unterschiede zwischen euch und der Plattform 2 und wie betrachtet ihr die Arbeit nach dem Kongress?

VD: Ich kenne die PF2 sehr gut, denn als Mitglied des ehemaligen CPN, war ich nah dabei an der ersten Umgruppierung innerhalb der Führung (…). Wir sind uns in vielen Punkten einig in dem, was die Kritiken an die ausscheidende Führung und die von dieser angestrebten, an Wahlen ausgerichtete Politik, angeht. Dennoch habe ich die PF2 gerade deshalb verlassen, um eine andere Plattform aufzubauen, denn die Kritikpunkte der PF4 sind weiterhin die „Abweichungen“ in der Ausrichtung [der NPA] und die „Fehler“ der Führung. Deshalb ist das Projekt dieser GenossInnen [der PF2] in letzter Instanz einer Art Rückkehr zu den „Ursprüngen der NPA“, ohne die Widersprüche- vor allem die, die zwischen Reform und Revolution bestehenden-, die es bereits bei der Parteigründung gab, in Frage zu stellen, um eben die Weichen für den Aufbau einer wirklich proletarischen und revolutionären Partei zu stellen (...).
Im Kongress schwankte ihr Diskurs zwischen gewissen radikalen Tönen mit ständigem Augenzwinkern an die PF1, sowie einem Diskurs, der die „Einheit“ der Partei betonte. Dies gesagt, war keine Ìbereinkunft mit einen Teil der PF1 [möglich] und diese GenossInnen haben letztendlich ihren eigenen Text [zum Kongressabschluss] vorgestellt, dem wir unsere kritische Wahlunterstützung gaben. Die Diskussionen werden weiter gehen und wir schließen nicht aus, dass wir gemeinsame Schritte unternehmen können (…).

DC: Richtig. Bereits in den lokalen Kongressen und im nationalen Kongress mehrere haben uns mehrere Mitglieder erzählt, dass sie zwischen der Stimmabgabe für uns oder für die PF2 unentschlossen waren; andere meinten, dass sie sich wünschten, wir würden gemeinsam arbeiten (...). Dies verdeutlicht in etwa den Zustand der vorherrschenden Gemüter. Viele sind bereit, den gemeinsamen Kampf innerhalb der neuen Führung zu führen, auf der Basis der gemeinsamen Punkte. Wir hoffen, dass diese Genossen mit ihre eigenen Erfahrungen zu einem tiefergehenden Infragestellen über den jetzigen Charakter der NPA voranschreiten. Währenddessen werden wir weiterhin alle unsere Kräfte in den Dienst des Aufbaus einer offen revolutionären Strömung in der NPA stellen (…). Vor allem, weil wir überzeugt sind, dass der Klassenkampf in Frankreich sich angesichts der Angriffe der weltweiten Wirtschaftskrise und der revolutionären Impulse aus den arabischen ländern verschärfen wird. Dies ist das beste Szenario, um eine wahre revolutionäre Strömung aufzubauen. In diesem Sinne halten wir die Anerkennung, die unsere Strömung im Kongress erfahren hat, sowie den großen Respekt, den Vincent und Manu gegenüber zahlreichen Mitgliedern und ArbeiterInnen der Avantgarde haben, als gute Bedingungen um dieses Ziel zu erreichen.