Von Juan Chingo

// Die Lage der europäischen ArbeiterInnenklasse und das Programm und die Strategie für einen Sprung im Klassenkampf in Europa //

Die nie dagewesenen sozialen Angriffe, die die verschiedenen europäischen Regierungen je nach ihrer Lage anwenden, führen zu einer ansteigenden und abwechslungsreichen Antwort der Massenbewegung, die ihre Avantgarde in den ländern der Peripherie der Eurozone hat, insbesondere die ArbeiterInnenklasse und die Jugend in Griechenland.

Griechenland und Spanien

Griechenland steht zusammen mit anderen ländern der europäischen Peripherie, wie Spanien, kurz davor, von einer tiefen Rezession in eine Depression wie in den 30iger Jahren einzutreten. Die Mobilisierungen der Massen haben verschiedene Phasen durchgemacht, die auf eine Tendenz zur Radikalisierung deuten. Wir können sagen, dass die erste Phase mit der Abstimmung des ersten Memorandums beginnt und am 5. Mai 2010 mit dem politischen Generalstreik, der den Erstürmungsversuch des Parlaments vorsah, zu Ende geht. Es folgt eine Zwischen-Periode von September 2010 bis Frühling 2011, während derer die Aufrufe zum Generalstreik und die großen Demonstrationen nur einen mäßigen Erfolg zeigten. Die zweite Phase ist die der „Bewegung der Plätze“ von Mai-Juni 2011, die sich in vielen Städten entwickelt und als Epizentrum den Syntagma-Platz in Athen direkt gegenüber dem Parlament hatte. Stathis Kouvélakis analysierte: „Wir können sagen, dass sich die Krise ab der ”šBewegung der Plätze‘ zu einer systemischen Krise und somit zu einer Krise des Staates entwickelt. Eine ”šorganische Krise‘, würde Gramsci insofern sagen, dass die Grundlagen des ”šKonsens‘ selbst betroffen sind und sich breite, bis dahin passive Massen in Bewegung setzen. Sie lösen sich von den ehemaligen Vertretungsformen.“

Mit dem historischen Generalstreik vom 19. und 20. Oktober, der wichtigsten sozialen Bewegung seit dem Fall der Diktatur der Obristen, gehen wir in eine dritte Etappe wachsender Zeichen von Insubordination und direkten Aktionen gegen die bestehende Macht, die mit der Besetzung wichtiger öffentlicher Gebäude und Ministerien anfängt. Als Vertiefung dieser Etappe beobachten wir einen Sprung in der Krise der sozialdemokratischen PASOK (mit zwischen 8 und 15% in den Umfragen und dem Bruch mit Sektoren ihrer Basis). Ebenso zeigt sich zum ersten Mal eine Ausdehnung des Streiks auf den privaten Sektor. Der härteste Kampf, derjenige der StahlarbeiterInnen von Elefsina, läuft bereits seit mehr als vier Monaten und hat eine bedeutende Auswirkung im wichtigsten Industriegebiet des Landes, wie die Solidaritätskundgebungen verdeutlichen. Die ArbeiterInnen von der Zeitung Eleftherotypia, seit der Vorweihnachtszeit im Streik, haben bereits zwei Ausgaben unter ArbeiterInnenkontrolle herausgegeben, welche bereits in allen Kiosken ausverkauft sind. Dasselbe geschieht mit den Beschäftigten des Fernsehsenders Alter, den sie seit drei Monaten besetzt halten. Es gibt Beschäftigte in Krankenhäusern, die sich in die selbe Richtung, bewegen – und nicht nur in Athen.

Der harte Generalstreik vom 29. März im Spanischen Staat, mit Massenmobilisierungen und Streikposten, in denen ArbeiterInnen, Arbeitslose und Studierende zusammenkommen, stellt einen Wendepunkt im Kampf der Massen dar. Neben diesen objektiven Elementen ist es nötig, in Betracht zu ziehen, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen diesen Kampftag als Erfolg erlebt haben. Dies war seit Jahren nicht der Fall und stellt ein zentrales subjektives Element – den Beginn der Wahrnehmung der eigenen Stärke – für die Bewegung dar. Die bei den Streikposten bzw. auf der Straße erreichte Einheit zwischen jungen AktivistInnen, gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen und Arbeitslosen bzw. prekär Beschäftigten, die in vielen Fällen nicht streiken konnten, kann der Keim von neuen Organen der Massen oder der Umgruppierung von AktivistInnen sein, die den von der Bürokratie auferlegten Rahmen sprengen.

Alle diese Elemente beweisen, dass der 15. Mai – mit allen seinen Widersprüchen und seinen offensichtlichen Grenzen – ein Katalysator der angehäuften sozialen Wut war, die sich aufgrund der lakaienhaften Rolle der Gewerkschaften CCOO und UGT im Dienste der Regierung von Zapatero (2010 war ein Jahr mit einem Streiks auf sehr niedrigem Niveau) in keiner anderen Form ausdrücken konnte. Der Regierungswechsel und die Schärfe des Angriffs, der jeden Versuch der Wiederbelegung der Sozialpartnerschaft trotz der unterwürfigen Haltung der Gewerkschaftsführungen zerstört, ließen ihnen diesmal keinen Ausweg. Andererseits haben Kürzungen in den verschiedensten Bereichen Bevölkerungsgruppen in den Kampf gerissen, die bisher noch passiv waren.

Diese Kampflust hat Eindruck und Besorgnis bei der spanischen, europäischen und internationalen Bourgeoisie verursacht. Die unerwarteten politischen Misserfolge der „Volkspartei“ PP bei den Wahlen in Andalusien und Asturien, der Erfolg des Generalstreiks vom 29. März und der steigende Druck der Eurogruppe haben hundert Tage nach Mariano Rajoys Wahlsieg mit absoluter Mehrheit zu einer neuen politischen Situation geführt. Sein Handlungsfeld verkleinert sich rasch, gleichzeitig erodiert seine soziale Basis während sich sich die Kampfkraft und der Kampfwille der Ausgebeuteten reaktivieren.

Italien und Frankreich

Bei diesem Widerstand der ArbeiterInnen und der Massen gegen das Europa der Sparmaßnahmen ist eines der zentralen Bataillone abwesend: die kämpferische und mächtige italienische ArbeiterInnenklasse. Das ist die Konsequenz aus der unheilvollen Rolle, die die plötzliche Transformation der PCI – dann der PDS – zu einer weiteren bürgerlichen Partei wie der Demokratischen Partei (PD) spielte. Die PD hat mit ihrer Mäßigung und ihrem liberalen Programm zuerst die Tore für die Rückkehr der populistischen Rechten Berlusconis geöffnet. Als sich dieser in ein absolutes Hindernis für die Reformnöte der italienischen Großbourgeoisie und der stärksten Regierungen der EU verwandelte, ebnete die PD der bonapartistischen Regierung Montis den Weg. Links davon spielte Rifondazione Comunista eine ebenfalls schreckliche Rolle. Diese Transformationen der Organisationen, an die die ArbeiterInnen glaubten und die sie jahrzehntelang aufbauten, läuteten einen Rückgang der Kräfte der Massen und der italienischen Gesellschaft ein, die schon lange Jahre andauert.

Wird die Reform des Artikels 18 des „Status der ArbeiterInnen“ diese Dynamik brechen? Dieses Gesetz, welches die Arbeitsnormen reguliert und während des Aufstiegs des Klassenkampfs der 1970er Jahre in Kraft trat, zwingt den Bossen und dem Staat einige Rechte der ArbeiterInnen auf. Mit ihrer Entscheidung, es in der Praxis zu eliminieren – eine Forderung der EU, der EZB und des IWFs – möchte die Regierung Monti Massenentlassungen erleichtern, die Höhe der Abfindungen verringern und prekäre Arbeitsbedingungen ausweiten. Die „Reform“ will der ArbeiterInnenklasse einen direkten Schlag versetzen.

Dieses Vorgehen kann die Regierung Zuspruch kosten. Die Initiativen der Basisgewerkschaften multiplizieren sich. Der wachsende Druck von unten und die Schwierigkeiten einer schnellen parlamentarischen Zustimmung, bei der die Unterstützung der PD notwendig ist, führten Monti dazu, in einigen Punkten des Gesetzes „Kompromisse“ einzugehen.

Die europäischen Regierungen, besorgt durch die Situation von Rajoy, fürchten die politische Instabilität in Italien mehr als eine gewaltsame Durchsetzung des Gesetzes, die der Regierung die parlamentarische Unterstützung kosten und vor allem die italienische ArbeiterInnenklasse aufwecken könnte – eine ArbeiterInnenklasse mit einer Tradition großer Kämpfe.

In Frankreich erlaubte es die durch die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsbürokratie eingefahrene Niederlage im Kampf gegen die Rentenreform, den Wut und den Hass gegen die Regierung Sarkozys in parlamentarische Bahnen zu lenken. Das bedeutete nicht, dass sich die Zahl der Streiks und Konflikte verringerte. Sie stieg sogar an. Jedoch hatten diese nur eine lokale, regionale oder sektorale Ausdehnung. Die Sorge um Arbeitsplätze und Kaufkraft sind weiterhin Themen, die die Franzosen und Französinnen am meisten beschäftigen – und das trotz der Instrumentalisierung des xenophoben und rassistischen Diskurses seitens der Rechten und extremen Rechten, insbesondere nach den Attentaten von Toulouse.

Was können wir also in den nächsten Monaten erwarten? Wird ein Sieg Sarkozys zu einer neuen Bewegung, ähnlich der gegen die Rentenreform im Herbst 2010, führen? Andere soziale Auseinandersetzungen sind zu erwarten, wenn Hollande gewinnt. In diesem Szenario wird „Hollandreou“ ebenfalls versuchen, Kürzungen durchzusetzen, aber dabei einen sozialen Dialog aufrechterhalten und darauf hoffen, dass die Gewerkschaftsverbände sich nicht gleich im ersten Moment auf soziale Konflikte einzulassen.

Können wir also – auf einer breiteren und im Bezug auf die Ziele fortgeschritteneren Skala – eine Welle harter Konflikte vorhersagen? Solche wie diejenigen, die Frankreich 2009 erschütterten und sich durch radikale Methoden wie der Entführung von Bossen auszeichneten und oftmals am Rande der Politik der großen Gewerkschaften statt fanden? Sie waren damals ein Vorbote der Massenkämpfe von 2010. Selbst wenn die Gewerkschaftsbürokratien, trotz ihrer Erschöpfung, die ArbeiterInnen momentan in Schach halten können, könnte dann nicht die Studierendenbewegung den Posten übernehmen und als Resonanzkörper des tiefgründigen Unbehagens auftreten, das in Frankreich seit Jahren existiert und durch die Krise nur verschlimmert wurde? Sicher ist, dass die französischen ArbeiterInnen und Studierenden von sich reden lassen werden.

Die Strategie der Bürokratie

Die Mehrzahl der zuvor genannten Kämpfe gegen die Offensive der herrschenden Klasse werden zur Niederlage führen, wenn sie die Strategie der Gewerkschaftsbürokratie nicht überwinden. Den „sozialen Dialog“ und „echte Verhandlungen“ über die Kürzungspläne (mit dem Scheinargument der Verhandlungsverweigerung seitens der Regierung) zu fordern, bedeutet von vornherein die Logik der Regierung und somit die der herrschenden Klasse zu akzeptieren.

So haben die zwei großen Gewerkschaftsverbände im spanischen Staat, UGT und CCOO, mit allen Mitteln versucht, eine Konfrontation mit der Regierung des Präsidenten Mariano Rajoy zu vermeiden – und zwar seit dieser im vergangenen November die Regierung übernahm. Zwei Monate baten die Gewerkschaften in Dreiergesprächen mit der „Volkspartei“ (PP) und den UnternehmerInnen um Zugeständnisse. Als klar wurde, dass es keine geben würde, haben sich die Gewerkschaftsführungen widerwillig zu Aktionen entschieden. Nach dem erfolgreichen Streik vom 29. März räumten sie der Regierung dann bis zum 1. Mai eine neue Frist für Verhandlungen ein, während diese am nächsten Tag einen wahren Kriegshaushalt verabschiedete.

Ein noch skandalöseres Beispiel ist die Haltung der portugiesischen Gewerkschaftszentralen. Angesichts der drakonischen Anpassungsmaßnahmen hat die dortige UGT die Arbeitsreform gegen manche Zugeständnisse akzeptiert und hält weiterhin an der Idee eines Sozialvertrags mit der Exekutive und den UnternehmerInnen fest. Die von der Kommunistischen Partei angeführte CGTP hat sich über ihren Generalsekretär Arménio Carlos mit den nach Portugal eingereisten Delegierten der Troika versammelt, um u.a. über die Notwendigkeit zu sprechen, „die Beträge des Rettungsplans zu erhöhen“. Der Aufruf zum Generalstreik vom 22. März stellt die Notwendigkeit „eines Politikwechsels“ fest, die „die Neuverhandlungen der Schulden (Raten, Interessen, Gesamtbeträge) und die Verlängerung der Frist für die Defizitreduzierung“ fördert. Außerdem strebt sie die „Aufnahme einer Politik für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, der Investitionen und der Dynamisierung des produktiven Sektors“ an.

Die unterschiedlichen Gewerkschaftsführungen halten ihren verräterischen Kurs auf Klassenversöhnung. Deshalb sind sie unfähig, sich einen Kampf vorzustellen, der die bestehende kapitalistische Ordnung stürzt. Jedoch ist das die einzige Perspektive, um unter den aktuellen Krisenbedingungen des Systems zu siegen.

Für einen Kampf bis zum Ende

Alle bisher beschriebenen Aktionen haben die Beschränkung, dass sie lediglich Druckaktionen sind, die von den Gewerkschaftsführungen kanalisiert werden. Ein wesentliches Element zur Ìberwindung dieses Stadiums ist die Notwendigkeit eines offensiven Programms gegen das Kapital. Die Gewerkschaftsbürokratien sind Feinde jeglicher Politisierung eines Konfliktes. Deshalb weigern sie sich, die breiteren Schichten des Proletariats in den Kampf zu ziehen, die dies nur im Angesicht einer echten Perspektive tun. Wie Trotzki sagte: „Um festzustellen, in welchem Maße die Massen zum Generalstreik bereit sind und um gleichzeitig die Kampfstimmung der Massen zu erhöhen, gilt es, ihnen ein revolutionäres Aktionsprogramm vorzulegen.“

Teillosungen (wie „Nieder mit den Kürzungsplänen!“ oder „Stoppt die Arbeitsreformen!“) bis hin zu einem System von Ìbergangslosungen sind notwendig, um die zentrale Aufgabe unserer Epoche, die Machteroberung durch die ArbeiterInnenklasse, in Angriff zu nehmen. Anders gesagt, nur die Existenz einer glaubwürdigen Alternative zur kapitalistischen Offensive kann die Lohnabhängigen und ihre Organisationen von der Notwendigkeit überzeugen, ihre Aktionen zu verschärfen und den Weg zu politischen bzw. revolutionären Generalstreiks ebnen. Die Mehrheit der Organisationen der radikalen Linken in Europa verweigert sich diesem Kampf – in ländern wie Frankreich manchmal mit links klingenden Argumenten wie: „Der Generalstreik kann nicht angeordnet werden“ – um sich in der Realität doch nur der Strategie der Bürokratie anzubiedern.

Jedoch ist es eine grundlegende Notwendigkeit, ein Programm und eine strategische Alternative zu entwickeln. Nur so kann vermieden werden, dass an den Kräften zehrende und perspektivlose Streiks dazu führen, dass keine ernsten Ergebnisse erzielt werden. Solche Streiks können das Proletariat schwächen und im schlimmsten Fall erschöpfen. Die Lage in Griechenland ist der Beweis. Im Lauf der letzten Jahre haben Hunderttausende GriechInnen die Straßen besetzt. Somit zeigten sie einen enormen Kampfwillen bei den von ihren Gewerkschaften zahlreich organisierten ein- bis zweitägigen Generalstreiks. Aber keine dieser Aktionen hat die ununterbrochene Abfolge von Kürzungsmaßnahmen verhindert.

Was die griechischen ArbeiterInnen brauchen, ist kein neuer befristeter und perspektivloser Generalstreik. Stattdessen ist der nun notwendige Schritt der Ausruf eines politischen und unbefristeten Generalstreiks, der die Regierung zu Sturz bringt. Jede andere Strategie droht die sich entwickelnden Radikalisierungstendenzen in Demoralisierung und Niederlage zu ersticken, denn: „Man darf jedoch auch nicht glauben, dass die Radikalisierung der Massen von selbst und automatisch zunehmen werde. Die Arbeiterklasse erwartet von ihren Organisationen eine Initiative. Wenn sie merken wird, dass sie in ihren Erwartungen enttäuscht wurde – und diese Stunde ist vielleicht nicht so fern – dann wird der Radikalisierungsprozess abbrechen, in Mutlosigkeit und Erschlaffung und vereinzelte Verzweiflungsausbrüche umschlagen. Am Rande des Proletariats werden sich zu den anarchistischen faschistische Tendenzen gesellen. Der Wein wird zu Essig geworden sein.“ [2]

Ein Programm gegen das Kapital

In Europa, vor allem in den stärksten imperialistischen Mächten, ist die protektionistische Demagogie, die die Krise ausnutzt, mit Macht wieder erschienen. Die bürgerlichen Parteien versuchen, sowohl von rechts als auch von „links“, die Vorstellung im Kopf der ArbeiterInnen zu verankern, dass die lösung im nationalen Rahmen zu suchen wäre. Nehmen wir Frankreich als Beispiel. Die radikale Rechte der FN ist zweifellos der extreme Fall mit ihrem nationalbornierten Diskurs, französische Produkte vorzuziehen und die „Schließung der Grenzen“ oder die „selektive Einwanderung“ wegen der „Bedrohung der nationalen Identität“ zu fordern. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht nicht darin, die ArbeiterInnen vor den KapitalistInnen zu schützen. Es soll sie statt dessen gegen die Lohnabhängigen schwächerer länder aufhetzen. Aber auch für die reformistische Linke von Mélenchon ist „Frankreich“ der Ausgangspunkt, genauso wie für alle PolitikerInnen, die den französischen Kapitalismus schützen. Für RevolutionärInnen ist es eine elementare Pflicht, gegen reaktionären Patriotismus und gegen den imperialistischen Staat zu kämpfen: „Ein ”šSozialist‘, der die nationale Verteidigung predigt, ist kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des faulenden Kapitalismus. Während des Krieges sich nicht an den Nationalstaat ketten, sich leiten lassen nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten unversöhnlichen Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates vollauf begreift, kann die proletarische Vorhut gefeit sein gegen Sozialpatriotismus aller Art. Das bedeutet: Der wirkliche Bruch mit Ideologie und Politik der ”šnationalen Verteidigung‘ ist möglich nur vom Standpunkt der internationalen proletarischen Revolution möglich.“ [3]

Wir RevolutionärInnen reden nie von der Verteidigung der Beschäftigung oder der Verteidigung des Lohns aus der Perspektive der Interessen der herrschenden Klasse – auch dann nicht, wenn es sich um die rückständigste Bourgeoisie handelt, die nicht ohne die Grenzen überleben kann. Unser Ausgangspunkt ist ein anderer, er ist der Klassenstandpunkt der Verteidigung der einzigen progressiven Klasse der Menschheit. Trotzki benennt dies deutlich im Ìbergangsprogramm, wenn er rechtfertigt, wieso die ArbeiterInnen angesichts der auch heute wieder auftretenden Ìbel der chronischen Arbeitslosigkeit und der steigenden Lebenshaltungskosten die Forderung nach der „Gleitenden Skala der löhne und der Arbeitszeit“ stellen müssen. Dort sagt er: „Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Ìbeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen!“ [4]

Ìber diesen Punkt kann es nicht die kleinste Verwirrung geben. Besonders nicht angesichts der Tendenzen zur Deindustrialisierung vieler länder Europas, insbesondere Frankreichs und den ländern der Peripherie. Unser Programm ist das Programm der Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnen und nicht das anderer Sektoren. Deshalb widersetzen wir uns kategorisch jeder Forderung wie der folgenden, die sowohl die Bosse als auch die Gewerkschaften erheben: „Wir müssen die industrielle Beschäftigung ankurbeln, um Arbeitsplätze zu erhalten“. Denn dies mündet in der Auffassung einer gewissen „nationalen Wirtschaft“, die harmonisch zwischen den unterschiedlichen Produktionszweigen des heimischen Kapitals, die der aktuellen Arbeitsteilung entgegengesetzt ist, stünde. Gegenüber diesem Mischmasch verteidigen wir die Beschäftigung und lehnen die Arbeitslosigkeit ab. Der aktuelle Wirtschaftskrieg zwischen den verschiedenen KapitalistInnen ist nicht unserer Krieg. Wenn das Kapital eine lösung auf das von ihm geschaffene Ìbel nicht findet, dann soll es untergehen.

Das dringende Problem der Führung

Der fortgeschrittene Klassenkampf in Griechenland erfordert eine revolutionäre Organisation, die sich durch ein Programm auszeichnet, das die Zahlungen der Auslandsschulden verweigert, die Enteignung der Banken und der bedeutendsten Teile der griechischen Produktion unter einer ArbeiterInnenregierung anstrebt und auf ein Außenhandelsmonopol abzielt. Eine solches Programm kann das kämpfende Proletariat in Griechenland zum Sieg auf nationaler Ebene führen und so einen revolutionären Impuls durch ganz Europa senden, um den Kampf auf die schließlich entscheidende internationale Ebene zu tragen.