Aufruf an die Solidaritätsbewegung und Organisationen der Linken, die deutschen Gewerkschaften unter Druck zu setzen, damit sie aktive Solidarität mit der ArbeiterInnenbewegung in der arabischen Welt organisieren.

Gemeinsam haben wir an Solidaritätsaktionen für die Proteste in Ägypten und anderen arabischen ländern teilgenommen. Auffällig war, dass nur ein Teil der radikalen Linken sich daran beteiligte.

Währenddessen breitet sich das revolutionäre Lauffeuer immer weiter aus: aktuell kämpfen die Massen in Libyen für den Sturz des Diktators Gaddafi, der bereit ist, ein blutiges Massaker durchzuführen, um sich an der Macht zu halten. Angesichts dieser Situation ist eine Bündelung unserer Kräfte für die Unterstützung dieser revolutionären Prozesse in Nordafrika und dem Nahen Osten von großer Bedeutung.

Wie wir aktuell in Ägypten sehen können, betritt die ArbeiterInnenklasse die Bühne. Die ArbeiterInnen sind nicht mehr bereit, die Kosten der Weltwirtschaftskrise zu tragen, und verknüpfen die demokratischen Forderungen zunehmend mit sozialen Forderungen gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit ihren Kämpfen stellen sie die von der einheimischen Bourgeoisie, den Generälen und den imperialistischen Mächten bevorzugten “geordneten Ìbergang zur [bürgerlichen] Demokratie“ in Frage. Die nun stattfindenden, massiven Streiks in den Textilfabriken, in der Ölindustrie, bei der Bahn, im öffentlichen Dienst und selbst im Suez-Kanal richten sich gegen das „Ausbeutungsabkommen“ zwischen den imperialistischen Mächten und ihren StatthalterInnen in Ägypten, die einheimische Bourgeoisie. Die von den USA, der EU und Israel (und von bürgerlichen Oppositionsfiguren wie ElBaradei) als demokratisch bezeichnete und gefeierte Militärregierung droht deshalb nun mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, um die Streiks zu verhindern.

Und während EU-Bürger aus der Region vor Gewaltanwendungen vor allem in Libyen mit Militärschiffen gerettet werden, geht die EU und vor allem Deutschland gegen Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten auch weiterhin mit aller Brutalität vor.

Trotz der zentralen Rolle dieser Streikbewegung (auch in Tunesien und anderen ländern) waren jedoch große Organisationen der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland, wie die Gewerkschaften und z.B. die Linkspartei, bisher überhaupt nicht in der Solidaritätsbewegung in Deutschland zu sehen, um die KollegInnen in der arabischen Welt zu unterstützten. Als Organisationen der ArbeiterInnenklasse könnten sie jedoch aus Solidarität mehr als nur ein Wort machen und Demonstrationen, Spenden, Öffentlichkeitskampagnen, Solidaritätskomitees organisieren und der Bewegung einen klassenkämpferischen Charakter verleihen, da sie mit Streiks das wirksamste Mittel einsetzen könnten, um beispielsweise den Abbruch der Beziehungen der BRD zu den autokratischen Regimes oder einen Stopp der Waffenlieferungen zu erzwingen. Die regierungstreuen Führungen der Gewerkschaften machen jedoch nichts, weil Deutschland eine der imperialistischen Mächte ist, die stark vom Öl- und Waffenhandel mit der Region profitieren.

Dass die deutschen Gewerkschaften diese grundlegende internationalistische Verantwortung bisher verweigern, macht auch deutlich, dass ihre Führungen unter Druck gesetzt werden müssen, um die seit Jahrzehnten praktizierte Standorts- und Sozialpartnerschaftslogik – die darauf abzielt, die Interessen des deutschen Kapitals gegenüber der einheimischen und internationalen ArbeiterInnenklasse durchsetzen – zu beenden. Es ist also notwendig, die Gewerkschaften in wirkliche Instrumente des Klassenkampfes zu verwandeln, sie aus den Fängen der Gewerkschaftsbürokratie zurückzuerobern, um sie in den Dienst der Interessen der Lohnabhängigen in Deutschland und international zu stellen.

Wir halten es daher für eine internationalistische Pflicht, dass die Gewerkschaften (die Führungen wie die Basisgliederungen) von möglichst vielen Linken und MigrantInnen unter Druck gesetzt werden, damit sie deutlich Position beziehen. Das soll auch dazu beitragen, die bürokratischen Führungen dieser Organisation als UnterstützerInnen der deutschen Regierung und nicht der internationalen ArbeiterInnenklasse zu entlarven.

Wir fordern vor allem all jene Kräfte der radikalen Linken auf, die in der Solidaritätsbewegung für die Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten aktiv sind, diesen Aufruf zu unterschreiben, kontinuierlich zu verbreiten, die Weichen für Solidaritätskomitees zu stellen und die Gewerkschaften unter Druck zu setzen. Wir wollen möglichst schnell einen Termin für ein gemeinsames Treffen mit allen UnterstützerInnen finden.

//Internationaler Klassenkampf, AktivistInnen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) in Deutschland: TrotzkistischeFraktion[ät]googlemail.com

//Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO): info[ät]revolution.de.com