// Presseerklärung des Bündnisses “Refugee Schul- und Unistreik Berlin vom 1. Juli 2014 // Internationale Solidaritätsunterschriften für den Kampf der Geflüchteten //

Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. Diese zog nicht wie angekündigt ab, sondern befindet sich immer noch einsatzbereit vor Ort und militarisiert den Kiez. Wir verurteilen das Verhalten der Polizei gegen die SchülerInnen und Studierenden aufs Schärfste, da es Teil der Kriminalisierung der Proteste aller Geflüchteten ist. Die politischen Verantwortlichen sind die Grüne Bezirksregierung um Monika Herrmann, Baustadtrat Pannhoff und der Innensenator Frank Henkel. Wir fordern den Abzug der Polizei aus dem Gebiet, die Anwendung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes und Bleiberecht für alle Geflüchteten.

In der Vorbereitung hatte es zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten an Schulen wie an der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Carl-von-Ossietsky-Oberschule stattgefunden, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen die Geflüchteten in Deutschland leben müssen.
Unter dem Motto “Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung” wurde auf der Demonstration die Verbindung zwischen der deutschen und europäischen Außenpolitik und den Ursachen von Flucht wie Hunger, Krieg und politische Verfolgung deutlich gemacht. Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen.
Das Bündnis wird sich an den kommenden Aktionen zur Verteidigung der Gerhart-Hauptmann-Schule und den weiteren Protesten der Geflüchteten beteiligen. Nach den Sommerferien werden Diskussionen über weitere Aktions- und Unterstützungsformen geführt, um den Protest weiterhin an Schulen und Universitäten zu verankern.

Internationale Solidaritätsunterschriften

Nicolás del Caño, Abgeordneter für die Provinz Mendoza im Parlament von Argentinien für die Front der Linken und der ArbeiterInnen, und Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS)

Christian Castillo, Abgeordneter im Provinzparlament von Buenos Aires (Argentinien) für die Front der Linken und der ArbeiterInnen, und Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS)

Raúl Godoy, Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten der Keramikfabriken Neuquén (SOECN), Arbeiter von Zanon und ehemaliger Provinzabgeordneter von Neuquén

Myriam Bregman, Zentrum von AnwältInnen für Menschenrechte (CEPRODH) und gewählte Abgeordnete für die Provinz von Buenos Aires im Parlament von Argentinien für die Front der Linken und der ArbeiterInnen

Cecilia Soria (PTS), Provinzabgeordnete, Mendoza

Noelia Barbeito (PTS), Provinzsenatorin, Mendoza

Martín Baigorria (PTS), Stadträtin in Godoy Cruz, Mendoza

Ulises Giménez (PTS), Stadträtin in Las Heras, Mendoza

Andrea D’Atri, Anführerin der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) und Gründerin der sozialistischen Frauengruppe “Brot und Rosen” (Pan y Rosas)

Nicolas Vigarelli, Präsident des Studierendenzentrums der Sozialwissenschaften der Universität von Buenos Aires

Jennifer Wainberg, Präsidentin des Studierendenzentrums der Philosophie und Literaturwissenschaften der Universität von Buenos Aires

Patricio del Corro, für die Universitätsgruppierung En Clave Roja, Anführer der PTS-Jugend, und gewählter Abgeordneter für die Stadt Buenos Aires

PTS, Partei Sozialistischer ArbeiterInnen