Klasse Gegen Klasse Nr. 10, Türkei

Die anhaltende politische Krise in der Türkei ist nicht nur geprägt vom Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und der wirtschaftlichen Instabilität des Landes, sondern auch von einem neuen Phänomen in der ArbeiterInnenklasse: Radikalisierte Methoden, antibürokratische Ansätze, Fabrikbesetzungen und Erfahrungen der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle sind in der Türkei zu beobachten.

Die ArbeiterInnen der Fabriken Greif und Kazova aus der Textilbranche haben ihre Fabriken besetzt. Dies ist Ausdruck eines beginnenden Sprungs der ArbeiterInnen. Ausgangspunkt für die Besetzung bei Greif war die prekäre Situation in der Fabrik mit niedrigen löhnen, Leiharbeit und Arbeitsunfällen. Als der Unternehmer Tarifverhandlungen verweigerte, haben die 500 gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen am 10. Februar 2014 die Fabrik besetzt [1].

Die Textilfabrik Kazova produziert seit dem 31. August 2013 unter ArbeiterInnenkontrolle. Der Kampf wurde am 27. Februar 2013 von 90 ArbeiterInnen aufgenommen, nachdem die Fabrik von ihren FabrikbesitzerInnen ohne die Auszahlung der seit vier Monaten ausstehenden löhne und ohne jegliche Abfindung für die Belegschaft geschlossen worden war. In den hitzigsten Tagen der Gezi-Bewegung haben sie deshalb ihre Fabrik besetzt und im Laufe ihrer Kämpfe die Maschinen auch gesetzlich zugesprochen bekommen. Inzwischen versuchen sie, durch einen Verkaufsladen die Produktion fortzuführen – ein Vorbild für die ArbeiterInnenklasse, trotz der Grenzen dieses genossenschaftlichen Projekts [2].

Die Erfahrungen bei Kazova und Greif, die einen Sprung im Bewusstsein von Teilen der ArbeiterInnenklasse darstellen, geschehen im Kontext der permanenten Krise des türkischen Regimes. In diesem zwischen Konfliktregionen liegenden halbkolonialen Land ist das bürgerliche System instabil. Die aktuelle AKP-Regierung steht unter dem Zeichen eines „Bonapartes“ [3], des Ministerpräsidenten Erdoğan, dessen historische Aufgabe darin bestand, durch wirtschaftliche Liberalisierung und regionale Machtpolitik die Interessen der türkischen Bourgeoisie in einer wirtschaftlichen und politischen Krise voranzubringen. Mittel dazu waren die „Befriedung“ der kurdischen Frage und das Zurückdrängen des mächtigen Militärapparats aus Wirtschaft und Staat, sowie weitgehende Privatisierungen. Das klägliche Scheitern der neuen türkischen Außenpolitik und wirtschaftliche Engpässe im Zuge der Weltwirtschaftskrise beschleunigten jedoch das Auseinanderdriften der bürgerlichen Fraktionen, die hinter der AKP-Regierung stehen. Die Regierung kann kein neues Programm für die Zusammenführung dieser Fraktionen entwerfen und versucht deshalb stattdessen, ihre eigene islamisch-konservative Basis zu festigen.
Entwicklungen bei den ArbeiterInnen

Die neoliberale Politik des türkischen Regimes findet ihren Niederschlag in prekären Arbeitsverhältnissen und einem breiten Niedriglohnsektor. Der offizielle Mindestlohn beträgt 287 Euro im Monat. Durch fehlende Arbeitssicherheit starben vergangenes Jahr 1203 Menschen bei Unfällen [4]. Wenn Unternehmensführungen gewerkschaftliche Organisierung wittern, endete das meist mit Kündigungswellen. Darauf folgt oft ein Kampf in Zelten vor dem Betrieb. In unregelmäßigen Abständen kommt es dabei auch zu Betriebsbesetzungen – für gewöhnlich bleibt das aber eine kurze Phase.

Die Arbeitskämpfe von Kazova und Greif werfen neue Aufgaben und offene Fragen auf. Die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle hat auch ihre Grenzen: löhne müssen gezahlt, Maschinen repariert werden. Daher versuchen die ArbeiterInnen, durch den Verkauf einiger Produkte, Solikonzerte und Spenden das nötige Geld aufzutreiben. Eine gewerkschaftliche und politische Organisierung, um eine führende Rolle innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu übernehmen, fehlt jedoch. Diese Beschränkung sollte beim Greif-Kampf Folgen haben. Es besteht noch keine Vorstellung von einer gemeinsamen antibürokratischen Strömung innerhalb der Gewerkschaften. Kazova und Greif konnten sich in diesem Rahmen nicht gegenseitig unterstützen, obwohl beide Fabriken formal von der selben Gewerkschaft DİSK/Tekstil organisiert werden. Eine gemeinsame Front gegen die Gewerkschaftsbürokratie von DİSK/Tekstil könnte dazu beitragen, die Prekarisierung und Leiharbeit in der Textilbranche zurückzudrängen.

Der Greif-Kampf ist aufgrund des radikalen Kampfes gegen die verräterische Gewerkschaftsbürokratie von großer Bedeutung. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte gibt es eine offene Auseinandersetzung mit der Bürokratie der DİSK. Diese linke Gewerkschaft hat während der Fabrikbesetzung den ArbeiterInnen den Rücken zugekehrt und Anstrengungen für die Kollaboration mit den KapitalistInnen unternommen. Deshalb konnte die besetzte Fabrik bei einem Polizeiangriff am 9. April geräumt werden. Die Gewerkschaftsbürokratie hat zuletzt ein Protokoll mit den Chefs unterzeichnet, das den Kampf offiziell für beendet erklärt, während die ArbeiterInnen heute noch kämpfen. Revolutionäre Kräfte konnten bisher nur symbolisch und handwerklerisch agieren, weshalb notwendige Schritte wie die Ausweitung des Kampfes auf andere Fabriken und Universitäten sowie eine antibürokratische Fraktionsarbeit innerhalb der Gewerkschaft ausblieben.

Auch wenn diese Auseinandersetzungen die Spitze der aktuellen ArbeiterInnenkämpfe markieren, sind sie auf keinen Fall die einzigen. Ungefähr 200 entlassene ArbeiterInnen des vor zwei Jahren privatisierten Heizkraftwerks Seyitömer Linyitleri İşletmesi haben am 17. April das Unternehmensgebäude angegriffen. Nur mit Polizei und Gendarmerie konnten sie geräumt werden [5]. Gegen die Privatisierung von Kohlekraftwerken in Yatağan, Yeniköy und Kemerköy machen die ArbeiterInnen seit Monaten Aktionen. Seit dem 10. April demonstrieren sie vor der Privatisierungsbehörde in Ankara. Am 18. April wurden sie von der Polizei brutal angegriffen [6]. Diese ArbeiterInnen konnten trotz Widerstand der Bürokratie ins Gewerkschaftshaus von Türk-İş, dem größten Gewerkschaftsdachverband in der Türkei, eindringen. Sie beklagen die fehlende Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie: „Wer die ArbeiterInnen verrät, den lassen wir auch fallen“, so ihre Parole. In dieser Phase haben 40 ArbeiterInnen die Zeitung „Karşı“ („Dagegen“) besetzt und geben sie seitdem online heraus. Karşı ist vor einigen Monaten erstmals als Zeitung der Gezi-Bewegung erschienen, doch der Chef erklärte ohne Vorankündigung die Einstellung.

Die Zusammenführung dieser Kämpfe findet auf symbolischer Ebene mit Solidaritätserklärungen und Delegationsbesuchen statt. Diese können aber nicht die gewerkschaftliche Solidarisierung der Betriebe ersetzen.
Die Krise der revolutionären Führung in der Türkei

Angesichts der instabilen Situation mit Massendemonstrationen auf den Straßen, Spaltungen innerhalb der bürgerlichen Fraktionen, Fabrik- und Betriebsbesetzungen und wirtschaftlichen Schwankungen, nimmt die aggressive Haltung des „Bonapartes“ Erdoğan aktuell zu. Dabei haben die heroischen Kämpfe der unterdrückten türkischen Massen seit dem Beginn des Gezi-Aufstands in den Straßen und Fabriken aufgrund der nur sporadischen Teilnahme der ArbeiterInnenbewegung und der fehlenden revolutionären Führung ihre Grenzen erreicht. Die Perspektivlosigkeit in der Phase vor den Kommunalwahlen half bei der Gründung einer reaktionären Front zwischen der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der faschistischen MHP und der islamischen Gülen-Bewegung, da die Forderungen der Massen sich nur auf die Bekämpfung der AKP beschränkten.

Ein wichtiger Faktor der Perspektivlosigkeit der türkischen Linken ist die in ihr dominante stalinistische Staatstheorie: Sie gehen davon aus, dass der Staatsapparat unbeschadet von einer sozialistischen Partei übernommen werden könne. So fordern sie die Verstaatlichung von Betrieben, die schließen oder entlassen, ohne gleichzeitig die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle zu fordern. Die kämpfenden ArbeiterInnen werden so von ihnen ignoriert. Jeder Versuch, die Kämpfe auszuweiten, scheitert an der Untätigkeit und Blockade der Gewerkschaftsbürokratie.

So hat die Gewerkschaftsbürokratie von DİSK/Tekstil eine vermittelnde Rolle zwischen Chefs und passiven Teilen der Belegschaft eingenommen. Da eine Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes die materielle Basis der Gewerkschaftsbürokratie erschüttern würde, hat sie bei Greif von Beginn an eine bremsende Rolle gespielt. Unter der Führung der kämpfenden Betriebe von Greif und Kazova könnte eine neue Organisationsform der Gewerkschaften die notwendige Solidarisierung organisieren und den Weg für einen Generalstreik frei machen. Sie müsste die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen, das Rotationsprinzip und die Entlohnung von FunktionärInnen nach durchschnittlichem FacharbeiterInnenlohn durchsetzen.

Für die Ìberwindung der Gewerkschaftsbürokratie und die Verteidigung der besetzten Fabriken gegen Chefs und Polizei bedarf es einer Anstrengung der wichtigsten Teile der ArbeiterInnenklasse. Es ist illusorisch, aus einem einzigen Betrieb heraus die Gewerkschaftsstrukturen von Grund auf ändern zu wollen. Eine revolutionäre Bewegung in den Schlüsselbetrieben des Landes gehört neben einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften zur Grundlage einer revolutionären Partei. Dazu gehört auch die Ausweitung der Solidarität auf internationaler Ebene, die einen soliden Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie ausübt.

Die Gezi-Bewegung mit ihren Diskussionsforen schwankt konjunkturell. Dennoch ermöglichen ihre Foren die Zusammenführung von Kämpfen. So wurde das größte Greif-Solikonzert vom Caferaga-Forum organisiert. Einige Foren beteiligen sich auch an Soli-Komitees. Es fehlt bis jetzt jedoch an einem revolutionären Programm, um die Gezi-Bewegung mit den aktuellen Kämpfen in Betrieben und Fabriken zu verbinden. Inzwischen sind in Istanbul einige Häuser durch Foren besetzt. Diese Projekte können sich sehr schnell isolieren und degenerieren. Der beste Weg aus der Sackgasse ist die Unterstützung der Kämpfe der ArbeiterInnen. Mit jedem Erfolg dieser Kämpfe können auch Forenprojekte umso eher ihre eigenen Schranken überwinden.

Die Krise des türkischen Systems spitzt sich angesichts der ungelösten sozialen Fragen, der harten Arbeitskämpfe und der Konflikte innerhalb der Bourgeoisie zu. Sie offenbart gleichzeitig die Krise in der programmatisch beschränkten radikalen Linken, die einen konsequenten Aufbau innerhalb der ArbeiterInnenklasse meidet und daher die aktuelle Dynamik nicht aufgreifen kann. Umso mehr besteht die Notwendigkeit der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, die die fortschrittlichen Forderungen der Massenbewegungen aufgreift und ihren kleinbürgerlichen Charakter überwinden kann. Diese Führung muss aus der Bewegung der aktuellen Kämpfe heraus eine revolutionäre Antwort auf den dreckigen Konflikt zwischen den bürgerlichen Fronten geben!

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