Die morgen beginnende Weltmeisterschaft in Brasilien kündigt sich mit großen Protesten und harter Repression an //

In den letzten Monaten haben die Vorbereitungen der WM und der 2016 stattfindenden Olympischen Spielen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den armen Massen in Brasilien geführt.
Die milliardenschweren Großprojekte, die zu mehr als 80 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt werden, erregen den Protest in der Bevölkerung. Um sich den imperialistischen Mächten als aufstrebender Markt zu präsentieren, sind die Milliarden da – laut Regierung wurden 8,7 Milliarden Euro für die Weltmeisterschaft investiert. Doch um die großen Probleme der ArbeiterInnen und Massen zu lösen, das marode Bildungs- und Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, ist nichts da. So muss ein Viertel der brasilianischen Bevölkerung vom Mindestlohn von 310 US-Dollar leben, während ein Ticket für die WM das vierfache davon kostet.

Zudem kam es in der Vorbereitung auf die WM zu einer massiven Welle der Repression und Kriminalisierung. Die Polizei, das Militär und die Marine intervenierten in die Armenviertel, was zu Kosten von über einer halben Million Euro führt, um die Proteste zum erliegen zu bringen und Brasilien als ein Land des Wohlstandes zu präsentieren. Ständig sind sie in den Innenstädten präsent, um die großen sozialen Probleme des Landes vor den ausländischen Touristen zu verdecken. Das kostete zahlreiche Menschenleben. Jeglicher Protest gegen die Ausgaben zur WM wurde ebenso mit harter Polizeigewalt beantwortet. Besonders Obdachlose waren davon betroffen, die Freiflächen in der Nähe der WM-Stadien besetzten, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Für den Bau von Infrastruktur für die WM wurden mehr als 150.000 Menschen zwangsgeräumt, was die Wohnungsnot nur noch verschärft. Gleichzeitig starben bei diesen Bauarbeiten neun ArbeiterInnen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen.

In der letzten Dekade konnte die „ArbeiterInnenpartei“ PT des ehemaligen Präsidenten Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff auf Grundlage eines wirtschaftlichen Aufschwungs Zugeständnisse an Sektoren der ArbeiterInnenklasse gewähren. Die Verlangsamung des Wachstums stellt diese jetzt in Frage. Diese Dynamik hatte eine Entwicklung zu Folge, die die gesteigerten Erwartungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen auf den geringeren Spielraum der Regierung treffen ließ. Seinen größten Ausdruck fand dieser Widerspruch in den Massenprotesten vom vergangenen Juni. Konkreter Auslöser war eine geringfügige Erhöhung der Ticketpreise des Nahverkehrs, doch schnell weitete sich der Protest aus – angefeuert durch den Unmut gegenüber dem gleichzeitig stattfindenden Confederations Cup, der als Einstimmung auf die Weltmeisterschaft diente. Im ganzen Land gingen Millionen vor allem Jugendlicher auf die Straße, um gegen die miserablen Lebensbedingungen und fehlenden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und löhne zu demonstrieren.

Dass dadurch die Ticketpreiserhöhung zurückgenommen wurde, ist nur eine kleine Errungenschaft. Zum ersten Mal wurde die PT, die die Führung über zentrale Gewerkschaften und die ArbeiterInnenbewegung innehat, massenhaft auf der Straße in Frage gestellt. Und auch wenn die Proteste vom Juni letzten Jahres bis auf einzelne symbolische Verbindungen mit den ArbeiterInnen wie dem Generalstreik am 11. Juli eine Jugendbewegung blieb, haben sie die Situation im ganzen Land verändert. Die Regierung ist nicht nur unpopulär wie nie, die Mobilisierungen des Juni haben gar eine ganze Bewegung innerhalb der ArbeiterInnenklasse entfacht, die mit mehr Mut und Bereitschaft für ihre Interessen kämpft. Emblematisch für diese Entwicklung steht der Kampf der MüllarbeiterInnen von Río de Janeiro, die ihren Kampf in einem kämpferischen achttägigen Streik während des Karnevals in Río gegen den Bürgermeister der PT zum Sieg führten. Sie organisierten sich demokratisch von unten und gewährleisteten mit Streikposten die Effektivität des Streiks. So konnten sie alle Manöver der Gewerkschaftsbürokratie zerschmettern. Zu gleichen Zeit entwickelten sich landesweit weitere Konflikte von MüllarbeiterInnen und anderen ArbeiterInnen wie von LehrerInnen, ÖlarbeiterInnen, etc., die die Gewerkschaftsbürokratie herausfordern.
Aktuell ist der Streik der U-BahnerInnen von São Paulo von zentraler Bedeutung, der mit einem Streik der Universitätsangestellten aus den Universitäten der gleichen Stadt zusammentrifft. Schon seit Mai gibt es Gespräche mit der Regierung. Doch als diese zu keinem Ziel führten, traten die ArbeiterInnen am 4. Juni in den Streik. Mit massiven Versammlungen bestimmen sie ihre Kampfmethoden und konnten so die größte Stadt Brasiliens lahmlegen. Die Polizei und die Regierung der Stadt reagierten mit harter Repression und nahmen bei der Blockade der großen Metro-Station Ana Rosa 13 ArbeiterInnen unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten fest. Auch die Justiz greift den Streik an, indem sie ihn als „illegal“ klassifiziert. USie wollen der Gewerkschaft eine Strafe von umgerechnet 160.000 Euro für jeden weiteren Streiktag auferlegen. Bis zuletzt bleiben die Streikenden standfest, auch nachdem 42 von ihnen entlassen wurden, und fordern weiterhin eine Lohnerhöhung von 12,2 Prozent. Auf Druck der von der zentristischen PSTU (LIT-CI) angeführten Gewerkschaftsbürokratie wurde der Streik für die kommenden zwei Tage bis zur WM ausgesetzt, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Sollten die Forderungen jedoch nicht erfüllt werden, wird auch während der WM gestreikt. Deshalb ist es wichtig, dass alle linken und gewerkschaftlichen Organisationen diesen Kampf unterstützen, der eine breite Unterstützung in der Bevölkerung São Paulos besitzt, um ihn zum Sieg zu führen.

Unsere Schwesterorganisation in der Trotzkistischen Fraktion, die Liga Revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI) hat deshalb gemeinsam mit antibürokratischen und klassenkämpferischen ArbeiterInnen im ganzen Land die Gruppierung „Unsere Klasse“ angestoßen. Mehr als 200 ArbeiterInnen aus verschiedensten Sektoren (wie BusfahrerInnen, MüllarbeiterInnen, Bankangestellte, LehrerInnen, UniversitätsmitarbeiterInnen und IndustriearbeiterInnen) aus dem ganzen Land beteiligten sich an der Gründung. Die Gruppierung folgt dem Beispiel der MüllarbeiterInnen und hat ein Programm, mit dem sie gegen die Bosse und ihre Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie kämpft.

Es ist notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse in den seit Wochen andauernden Protesten gegen die Weltmeisterschaft die zentrale Rolle spielt. Dafür war auch der 15. Mai ein wichtiger Tag der landesweiten Mobilisierungen gegen die Weltmeisterschaft, bei denen die Streiks eine zentrale Rolle einnahmen. Die oppositionellen Gewerkschaftsdachverbände dürfen jedoch nicht dabei stehen bleiben. Sie müssen die größeren und regierungstreuen Gewerkschaften dazu auffordern, einen Generalstreik zu organisieren, um die zahlreichen Kämpfe wie die der U-BahnerInnen und der Universitätsangestellten von São Paulo zu unterstützen und zu verbinden. Dieser muss in Versammlungen von der Basis vorbereitet und durch Streikposten im ganzen Land aktiv geführt werden. So werden die aktuellen Kämpfe vereinigt um die Forderungen der Massenbewegung vom vergangenen Juni aufzugreifen. Wie der Aktivist Felipe Guarnieri der LER-QI in der frazösischen Zeitung „Libération“ betont: „Es sind nicht nur wir [die U-BahnerInnen], sondern auch die MüllarbeiterInnen, die Universitätsangestellten, etc. Es gibt ständig Demonstrationen, eine allgemeine Bewegung der Wut. Milliarden wurden für die Infrastruktur der WM ausgegeben, wir wollen das gleiche für die Bildung, das Gesundheits- und das gesamte Verkehrswesen.“

Auch in Deutschland müssen wir diese Proteste unterstützen, auch da einige deutsche PolizistInnen nach Brasilien entsandt werden. Gerade bekennt sich der deutsche Imperialismus zu mehr „Verantwortung“ in der Welt. Jetzt ist es für revolutionäre MarxistInnen notwendig, den Kampf gegen jeden Nationalismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung aufzunehmen und für einen proletarischen Internationalismus einzutreten.