Tunesien nach dem revolutionären Fall von Ben Ali
Der Kampf geht weiter
22/01/2011
Die tunesischen Massen haben Zine El Abidine Ben Ali gestürzt. Seine Beamten und Schergen sind aber noch im Lande, besetzen Schlüsselpositionen in der neuen Regierung und versuchen die Kontinuität des Regimes mittels kosmetischer Reformen zu sichern. Während die tunesischen Massen auf die Straße gehen um gegen der unerhörten Tatsache, dass die Mitglieder der Ìbergangsregierung zum größten Teil der Partei des gestürzten Machthabers Ben Alis, der RCD, angehören, haben alle wichtigen außenpolitischen „Partner“ allen voran Frankreich, Spanien und Italien inklusive der Bundesregierung Tunesiens neue Regierung bereits anerkannt und jede erdenkliche Unterstützung versprochen. Einer der Eckpfeiler der Regierungen der imperialistischen länder war und ist stets die bedingungslose Unterstützung von Diktaturen im Nahen Osten. Zwar reden sie oft von den Menschenrechten und demokratischen Reformen, Priorität ist jedoch die regionale Stabilität. Diese wird durch den Krieg gegen den islamistischen Fundamentalismus (siehe Afghanistanartikel auf der Rückseite) und die bedingungslose Unterstützung Israels gewährleistet.
Nun ist in Tunesien ein revolutionärer Prozess im Gange, in dem die Avantgarde nicht islamistischen Kräften angehört. Es sind arbeitlose junge Akademiker, Rechtsanwälte, und Arbeiter in den Industrie- und Bergbauzentren, die einen kurzen Generalstreik ausübten und den Aufstand tragen. Dieser Prozess, der von den Massen der ganzen Region aufmerksam verfolgt wird, wird enorme Auswirkungen im ganzem Nahem Osten und Nordafrika haben, denn dort haben sich mit der Unterstützung aller imperialistischen länder, autokratische Regimes eingenistet, die den Massen Armut, Elend und Ausbeutung aufzwingen.
Angesichts der Versuche der alten Elite, der einheimischen Bourgeoisie und des Imperialismus mittels kosmetischer Reformen für Kontinuität zu sorgen, also der Versuch den Massen die hart erkämpften demokratischen Rechte zu verweigern, müssen demokratische Losungen wie der souveränen, verfassungsgebenden Versammlung, aufgestellt werden, um das Land von Grund auf neu zu gründen. Dabei haben wir und hegen wir überhaupt kein bisschen Vertrauen in die bürgerliche Demokratie, sondern verstehen die demokratischen Losungen im Allgemeinen als Teil von Ìbergangslosungen, die eine Brücke vom aktuellen Bewusstsein der Massen bis hin zur Machteroberung aufstellen. Dabei müssen wir unmissverständlich machen, dass eine solche souveräne verfassungsgebende Versammlung im Interesse der Lohnabhängigen und Unterdrückten organisiert werden kann, wenn die Arbeiter und verarmten Massen die Arbeiter- und Bauernregierung aufzwingen. Nur die Arbeitermacht kann Elend und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Sie würde die wieder Nationalisierung und Enteignung aller imperialistischen Multinationalen aufzwingen, um den Aufbau eines sozialistischen Tunesien zu erreichen. Dies wäre der erste Schritt auf dem Weg zur Föderation sozialistischen Republiken des Maghrebs und des Nahen Osten.
Nun müssen wir die Tendenzen zur unabhängigen Selbstorganisation der Arbeiter und Unterdrückten, unterstützen und verteidigen. Es müssen Streikkomitees, Nachbarschaftskomitees unabhängig von jeglicher bürgerlichen Führung und unabhängig von der tunesischen Armee, aufgestellt werden, um die faulenden Reste des Regimes von Ben Ali endgültig zu vergraben und die „Regierung der nationalen Einheit“ zu bekämpfen, bis die Arbeiter und Bauern ihre Regierung aufrufen.
· Es lebe die tunesische Revolution!
· Nieder mit der imperialistischen Einmischung in der tunesischen Revolution!
· Imperialisten raus aus dem Maghreb und dem Nahem Osten!
· Nieder mit der Regierung des abgesprochenen Ìbergangs in Tunesien und aller Autokraten des Maghrebs und des Nahen Ostens!
· Verfassungsgebende Versammlung angesichts der Versuche der Imperialisten und der herrschenden Klasse und bürgerlichen Sektoren, die demokratische Revolution in eine demokratische Konterrevolution zu verwandeln!
· Für eine sozialistische Föderation des Maghrebs und des Nahen Ostens!
