Einleitung
Tunesien – der Kampf geht weiter
29/01/2011
Die tunesische Revolution hat die arabische Welt entbrannt. Während wir diese Zeilen schreiben brennen
in Ägypten gepanzerte Fahrzeuge der Polizei in Suez, der Tahrir-Platz in Kairo wird von Demonstranten
besetzt, in Alexandria brennen Gebäude. Erwartungsgemäß und verlogen wie immer rief UNO-Generalsekretär
Ban Ki Moon zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf, Israel hält Mubarak die Treue, und die Bundesregierung
spricht von einer Reihe von Defiziten in dem arabischen Land.
Wir sehen, wie die Wirtschaftskrise die Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen aktualisiert hat, also
die Bedingungen für härtere Auseinandersetzungen zwischen den Klassen sich verschärfen.
In Tunesien entwickelt sich die erste Revolution der arabischen Staaten im 21.Jahrhundert und ihr Ausgang
ist noch offen. In Ägypten geht es anscheinend heute los...
In Tunesien hat der beispielhafte Kampf der Jugend und wichtiger Sektoren der Arbeiterklasse den Präsidenten
Ben Ali gestürzt, jedoch noch nicht ein Regime das als Handlanger des europäischen Imperialismus
die Massen des Landes in Perspektivlosigkeit, Hunger und Elend hielt und durch die weltweite Krise des
Kapitalismus zum Ausbruch brachte.
Als Revolutionäre der Trotzkistischen Fraktion solidarisieren wir uns mit dem Kampf der TunesierInnen, in
der Hoffnung dass weder halbherzig demokratische Reformen noch religiöse Augenwäscherei die Wut und
den Mut der Massen stoppen können, bis diese für eine wahrhafte Befreiung vom Joch des Kapitalismus
durch die Imperialisten und die nationale Bourgeoisie kämpfen.
Der Feuerball Tunesiens ist und wird zu einem Signal in Nordafrika aber auch in den imperialistischen
Zentren Europas, wo wir uns wie unsere Genossen in Frankreich aus dem Kollektiv für eine revolutionäre
Tendenz (CTR) für eine Niederlage des Imperialismus einsetzten und gegen jegliche Illusionen rechter oder
linker Reformisten angehen. Wir möchten in diesem Sonderheft unsere Analyse der Situation und programmatische
Eckpunkte vorstellen, mit dem wir dafür kämpfen, dass die tunesische Arbeiterklasse ihre Zukunft
in die eigenen Hände nehmen kann und der tunesische Prozess nicht in seinen Wurzeln stecken bleibt.
Wenn auch die direkten halbkolonialen Beziehungen Frankreichs zu Tunesien weitaus stärker sind als die
in unserem Lande, so ist doch zu bemerken, dass auch Deutschland in der Region klare Interessen vertritt
und autoritäre Diktaturen in Nordafrika und dem Nahen Osten immer dann billigt, wenn diese die Ausbeutung
ihrer Völker im Dienste des Imperialismus zu lassen. Und wenn diese Unterdrückung zu Not und Flucht
führt, ist es die Festung Europa und allen voran Deutschland die seine Tore verschließt, Flüchtlinge verfolgt
und ausgrenzt und mit über Jahre geschürter Fremdenfeindlichkeit versucht, die Reihen der Arbeiterklasse
zu spalten.
Dagegen wehren wir uns und solidarisieren uns mit den Klassenbrüdern und –schwestern im Maghreb
und überall. Denn jeder Schlag gegen die tunesische Bourgeoisie und ihrer Marionette Ghannouchi ist auch
ein Schlag gegen den Imperialismus.
ES LEBE DIE TUNESISCHE REVOLUTION!
NIEDER MIT DER IMPERIALISTISCHEN EINMISCHUNG IN DER TUNESISCHEN REVOLUTION!
IMPERIALISTEN RAUS AUS DEM MAGHREB UND DEM NAHEM OSTEN!
NIEDER MIT DER REGIERUNG DES ABGESPROCHENEN ÌBERGANGS IN TUNESIEN UND ALLER
AUTOKRATEN DES MAGHREBS UND DES NAHEN OSTENS!
VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG ANGESICHTS DER VERSUCHE DER IMPERIALISTEN UND DER
HERRSCHENDEN KLASSE UND BÌRGERLICHEN SEKTOREN, DIE DEMOKRATISCHE REVOLUTION IN EINE
DEMOKRATISCHE KONTERREVOLUTION ZU VERWANDELN!
FÌR EINE SOZIALISTISCHE FÖDERATION DES MAGHREBS UND DES NAHEN OSTENS!
