Von RIO

Am vergangenen 14. November begann der israelische Staat mit der Operation „Pfeiler der Verteidigung“, ermordete A. Yabari, einen hohen Militärchef der Hamas, und lancierte einen Luftangriff auf den Gazastreifen, der immer noch anhält. Durch diese militärische Eskalation sind schon mindestens 25 palästinensische ZivilistInnen getötet worden, unter ihnen einige Kinder.

Die ultrarechte Regierung B. Netanjahus kündigte bereits an, dass dies nur der Beginn einer größeren Offensive sein würde, und eröffnete so die Möglichkeit einer Invasion von Bodentruppen in Gaza, wofür schon 75000 SoldatInnen bereit stehen würde. Wir erinnern uns an das letzte Mal, als der zionistische Staat in Gaza einmarschierte: Zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 ermordete Israel in der sogenannten Operation „Gegossenes Blei“ ca. 1400 PalästinenserInnen zerstörte zusätzlich die schon erbärmliche Infrastruktur der Stadt, in der ca. 1,7 Mio. PalästinserInnen zusammengepfercht in Flüchtlingsunterkünften leben.

US-Präsident Barack Obama erklärte unmittelbar nach dem Beginn des Angriffs seine Unterstützung für Israel und seine terroristischen Methoden, wie die „gezielten Tötungen“ von AnführerInnen des palästinensischen Widerstands und die zivilen Opfer, indem er argumentierte, dass Israel sein Recht zur „Selbstverteidigung“ ausübe. So zeigte er ein weiteres Mal den strategischen Charakter der Allianz zwischen dem zionistischen Staat und dem Imperialismus. Obama führt die Politik des „Kriegs gegen den Terror“ fort, die von Bush gestartet wurde, und wendet die selben Methoden der „gezielten Tötungen“ mit seinen Drohnen an, die in Afghanistan, Pakistan und Jemen tausende zivile Todesopfer gefordert haben. Auch die deutsche Regierung stellt sich hinter die Militäroffensive Israels. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen die Hamas für die Eskalation verantwortlich. Dabei betont Westerwelle das israelische “Recht auf Selbstverteidigung”, ein Recht, dass das imperialistische Deutschland den PalestinenserInnen verweigert. Mit ihrer Politik versucht die deutsche Regierung, den schwächenden außenpolitischen Einfluss der USA in der Region aufzufangen, und dabei ihren eigenen außenpolitisches Einfluss auszubauen. Deshalb bittet Westerwelle zur “Deeskalation” um die Vermittlung Ägyptens, damit zumindest der Raketenbeschuss aus Gaza aufhört. Dabei gibt Deutschland Israels mörderischer Politik eine „humanitäre“ Deckung, die die Ermordung hunderter oder tausender Palästinenserinnen rechtfertigt, während Deutschland gleichzeitig sogar atomwaffenfähige U-Boote und weitere militärische Ausrüstung nach Israel schickt.

Diese neue Militäroffensive ist Teil der kolonialen Politik des israelischen Staates gegenüber den palästinensischen Massen, die zu einem Leben unter zionistischer Besatzung verdammt und ihres Rechts auf nationale Selbstbestimmung beraubt sind.

Aber dieses Mal ist die Situation eine andere. Millionen Menschen haben in der arabischen und muslimischen Welt rebelliert und Diktatoren gestürzt, die Verbündete der USA, der imperialistischen Mächte und Israels waren. Der höchste Punkt dieser Welle von Mobilisierungen, die als „arabischer Frühling“ bekannt wurde, war der revolutionäre Prozess in Ägypten, der H. Mubarak stürzte. Dieser Prozess wurde mit dem Machtantritt der gemäßigt-islamistischen Regierung der Muslimbruderschaft umgelenkt, die den regionalen Status Quo im Dienste des Imperialismus aufrecht erhalten will, indem der Friedensvertrag mit Israel beibehalten wird, während dieser die palästinensischen Massen massakriert. Dennoch kann die palästinensische Sache die Region wieder entzünden (wie es gerade in Jordanien passiert, wo das monarchistische Regime durch die Mobilisierung der Massen bedroht wird) und so einen Weg hin zu einem Kampf eröffnen, der sich nicht mehr nur gegen die diktatorialen Regime wendet, sondern gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus, den Staat Israel und die reaktionären, proimperialistischen arabischen Regierungen.

In verschieden Städten weltweit wurden schon Demonstrationen gegen den israelischen Angriff durchgeführt. Wir rufen alle Organisationen auf, allen voran die Massengewerkschaften, die Organisationen der Linken, Menschenrechtsorganisationen und alle AntiimperialistInnen auf, breite Mobilisierungen zu organisieren, um sich diesem neuen Massaker entgegenzustellen und unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken.

Stoppt die Militäroffensive Israels in Gaza!
Gegen die pro-israelische Politik der Bundesregierung! Stoppt alle Waffenlieferungen an das zionistische Regime!
Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes!

Erste vorläufige Stellungnahme der Revolutionären Internationalistischen Organisation vom 17. November